Das Bundesverfassungsgericht mit nicht wenigen CDU- und SPD-Richtern trägt auf jeden Fall mehr Verantwortung für die Wahl des NPD-Ortsbeirats-Vorsitzenden als die Ehrenamtlichen des Ortsbeirats aus Altenstadt-Waldsiedlung

Von Wolfgang Gerecht

Die gespielte Empörung der GroKo-Parteien CDU-CSU-SPD und deren Anhängsel FDP und Grüne über die demokratische Wahl eines NPD-Ortsbeirats-Vorsitzenden ist an ...

Von Gewerkschaftslinke Hamburg

Prälat Peter Kossen gegen Hass und Hetze gegen Flüchtlinge und gegen Werksverträge und Wegwerfmenschen in der Schlachtindustrie

Rede von Peter Kossen beim Live-Konzert in Lengerich am 29.08.19. Veranstalter: DGB Münsterland

Bei „Hass und Hetze“ denken wohl die meisten von uns an betroffene Syrer und Afrikaner und an Hassprediger und bestimmte Gruppen und Parteien. Hass und Hetze trifft in unserer ...

Zu dem Angriff am Samstag auf die Landtagskandidatin Katja Maurer und Wahlkämpfer der LINKEN in Thüringen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN:

"Militante Rechte versuchen, ein Klima der Angst zu schaffen, in dem es niemand mehr wagt, ihnen zu widersprechen. Ich danke allen Wahlkämpfenden, die in Thüringen dagegen halten, für ihren Mut. Meine Gedanken sind bei Katja Maurer und ihrem Team, die mit dem Schrecken davon gekommen sind. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Die Linke wird immer ...

Von Bündnis gegen Rassismus Berlin

Unter diesem Motto führt das Bündnis gegen Rassismus Berlin  am Freitag, den 6. und Samstag, den 7. September 2019 das 4. Festival gegen Rassismus auf dem Blücherplatz in Kreuzberg durch. Auf dem Festivalprogramm stehen künstlerische und politische Bühnenauftritte, Diskussionsrunden, Workshops, Lesungen, Ausstellungen, Theater, Filmvorführungen, Aktionen ebenso wie Unterhaltung und Betreuung für Kinder.

Das Festival gegen Rassismus soll ...

Von Initiative Ethia

Ein geheim geplanter AfD-Kreisparteitag in Seevetal-Meckelfeld ist kurzfristig geplatzt. Die Menschen- und Tierrechtsinitiative ETHIA und Aufstehen gegen Rassismus - Buchholz Nordheide hatten aus Insiderkreisen von dem geheimen Treffen erfahren und eine kurzfristige Demonstration für Samstag angekündigt. Der interne Kreisparteitag der AfD hätte im griechischen Restaurant "POSEIDON" im Helbach-Haus Meckelfeld stattfinden sollen. Nach Bekanntwerden der ...

„Das Vorhaben der Bundesregierung wird den berechtigten Ansprüchen der Nachfahren von NS-Verfolgten nicht gerecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vorgestellten Erlasse des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Einbürgerung der Nachfahren von Deutschen, die infolge von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten. Jelpke weiter:

„Deutschen, die von den Nazis ins Exil gezwungen wurden und dort ihre deutsche ...

Von Harry Waibel

„Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohn­macht ihnen schen­ken kann, das Gedächtnis.“[1] 

Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getö­teten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erschei­nen.  Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige ...

Von Wir sind Kirche

Brief an die deutschen Bischöfe zum 80. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September 2019

Ein offenes und ehrliches Bekenntnis zum problematischen Verhalten der damaligen Bischöfe zu Hitlers Krieg fordert der Theologe Heinrich Missalla in einem kurz vor seinem Tod am 3. Oktober 2018 verfassten fünfseitigen Brief an die deutschen Bischöfe, den die katholische Friedensbewegung pax christi und die KirchenVolksBewegung Wir sind ...

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Für Frieden und Abrüstung!“

Von AG Frieden und DGB Region Trier

Der Deutsche Gewerkschafts­bund Region Trier und die Arbeitsgemeinschaft Frieden rufen gemeinsam zum Antikriegstag am Sonntag 1.9. zur Kundgebung um 13 Uhr auf dem Kornmarkt in Trier auf.  Mit der Friedenskundgebung wird gegen Krieg und Faschismus und für Abrüstung  demonstriert: „Das für Aufrüstung geplante Geld fehlt für ...

Von Siegfried Buttenmüller

Der Parteichef der faschistoiden Partei Lega in in Italien hatte es sozusagen weit gebracht. Seine Partei stellte 8 Minister und er selbst war Innenminister und Stellvertretender Regierungschef. Umfragen ergaben zeitweilig eine angebliche Zustimmung von 38 Prozent für seine Partei, so das Salvini nach Neuwahlen mit einem Rechtsblock hätte regieren können.
Salvini war zur Galionsfigur der Rechten in ganz Europa geworden und hatte andere Rechte ...

„Jahrelang hat die Bundesrepublik die berechtigten Forderungen der Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa nach Entschädigung und Wiedergutmachung von der abgelehnt. Es ist an der Zeit, den deutsch-polnischen Versöhnungsprozess aus der Sackgasse des politischen Opportunismus zu befreien. Deutschland muss endlich die Verantwortung für die unvorstellbaren Kriegsschäden übernehmen und Reparationen an die polnische Gesellschaft zahlen. Ein erinnerungspolitsicher Fonds könnte dabei auch ...

Von MLPD

Wie bereits berichtet, hatte die Stadtverwaltung Weimar auf Betreiben der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald auch die geplante Kranzniederlegung der MLPD verboten. Dies wurde durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar, Aktenzeichen 6E 1250/19 We, aufgehoben und für rechtswidrig erklärt. Wie geplant, wird also ab 13.15 Uhr feierlich und würdevoll vor dem Ernst Thälmann-Gedenkbild im Lagergelände mit Wortbeiträgen und Kranzniederlegung durch ...

Von "Antifa United Frankfurt" und"Bündnis Frankfurt Nazifrei" 

Anlässlich der rassistischen Kontinuitäten in Hessen durch Polizei und faschistische Netzwerke und der Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, in welche die AfD mindestens zweitstärkste Kraft wird, ruft "Antifa United Frankfurt" und das "Bündnis Frankfurt Nazifrei" zu einer antifaschistischen und antirassistischen Demonstration am Freitag, den 16. August ...

Von DIE LINKE. NRW

Die Zahl der offiziell gezählten rechtsextremen Straftaten in NRW ist um 22 Prozent gestiegen. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus größer sein, da nur ein Bruchteil zur Anzeige kommt und verfolgt wird. Gewaltverbrechen werden zudem nicht immer in einen vorhandenen politischen Zusammenhang eingeordnet. Ach die Zahl nicht vollstrekter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten bleibt auf hohem Niveau.

"Der Anstieg ist leider nicht überraschend. Die ...

Von DIE LINKE Kreisverband Gütersloh

Mit seinen rassistischen Äußerungen vor der Kreishandwerkerschaft Paderborn hat Clemens Tönnies ein gewaltiges Echo in den Medien ausgelöst. Die Verteidiger und Verharmloser der Aussagen entpuppen sich schnell als von Tönnies abhängig oder outen sich selbst als Rassisten, deren Afrikabild dem der Kaiserzeit entspricht. Die Frage ist nicht, ob Clemens Tönnies sich rassistisch geäußert hat, sondern inwieweit sein Geschäftsmodell auf ...