Von ABB

Aus Sicht des Aktionbündnisses für ein lebenswertes Berlin und Brandenburg (ABB) - dem Zusammenschluss vieler Bürgerinitiativen rund um den Flughafen Schönefeld - ist aus dem Koalitionsvertrag noch nicht erkennbar, wohin die Reise beim BER beim Nachtflugverbot, dem Masterplan der FBB, sowie beim Lärm- und Klimaschutz gehen soll.

Das Bekenntnis zum Nachtflugverbot entspricht unverändert der bekannten Beschlusslage des Landtages seit dem Jahr 2013. Eine konkrete ...

Von Ende Gelände

Lausitz-Aktion für den sofortigen Kohleausstieg

Zur ersten Lesung des Klimapakets im Bundestag erklärt Nike Mahlhaus, Pressesprecherin von Ende Gelände:

„Dieses Klimapaket ist eine Bankrotterklärung der Regierung. Die entscheidenden Maßnahmen fehlen, allen voran der Kohleausstieg. Wir lassen nicht zu, dass Konzerninteressen in unserer Demokratie mehr gelten sollen als 1,4 Millionen Menschen auf der Straße. Ende Gelände wird deshalb am 30. ...

Von WWF

Bürgermeister*innen europäischer Kohleregionen fordern mehr Unterstützung von der EU

Bürgermeister*innen aus Kohleregionen ganz Europas fordern bessere Unterstützung seitens der EU für den klimafreundlichen und sozialverträglichen Wandel ihrer Heimat. Dazu überreichen sie am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung an die Kommission in Brüssel, in der sie sich klar zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen und für eine sogenannte Just Transition Hilfe ...

Ende Gelände kündigt Massenaktion für Ende November an - Totalversagen der Regierung erfordert zivilen Ungehorsam

Von Ende Gelände

Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt das Aktionsbündnis Ende Gelände eine Massenaktion zivilen Ungehorsams im Lausitzer Braunkohlerevier an. Tausende Menschen werden dort am Wochenende vom 29. November bis 1. Dezember 2019 mit ihren Körpern Kohleinfrastruktur blockieren. Ende Gelände protestiert ...

Von René Lindenau

Man traut sich gar nicht, es zu sagen. Aber DIE LINKE scheint endgültig angekommen zu sein. Ehe der denunziatorische Aufschrei der Empörungssozialisten mir in die Ohren dröhnt:

Nein, sie ist nicht im (noch) staatstragenden Kapitalismus angekommen, sie bedient sich bestenfalls seiner Mechanismen, um ihn ganz - programmgemäß – zu verändern und letztlich abzuschaffen. Details regelt noch die Mitgliedschaft und die Realität. Meine Kritik am Ankommen ...

Von ABB

Die Bürgerinitiativen rund um den Flughafen BER bestehen auf der Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens für das landesplanerische Nachtflugverbot am Flughafen BER. Nachtruhe von 22 Uhr bis 6 Uhr ist für die Bürgerinitiativen und die 106.000 UnterstützerInnen des Volksbegehrens nicht verhandelbar. Es geht hierbei um ein Mindestmaß an Schutz der Gesundheit aller BER Anwohner.

Der Flughafen BER ist gegen den Willen der Brandenburger Politik und BürgerInnen am ...

Die Demokratie auf Reisen?

Von René Lindenau

Am 1.September 2019 ging die Wahl zum 7. Landtag über die politische Bühne. Einige hat sie hoch gespült, andere hat sie verstoßen. Das ist der Lauf der Demokratie. Problematisch wird es allerdings, wenn eine völkische, nationalistische, ja rechtsradikale Partei ausgerechnet am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges erneut Lebensraum im Osten erobert.

Mit über 23 Prozent und einem Stimmenzuwachs von ...

DIE LINKE taumelt orientierungslos durch den politischen Ring. Erste Stimmen in der LINKEN rufen nach der 999. Strategie-Debatte.

Von Wolfgang Gerecht

Mit einem katastrophalen Ergebnis von ursprünglich 18,6% auf 10,7% also ein Verlust von 7,9% bekommen die Mit-Regierungs-Fans in Brandenburg von den Wählern die Meinung gesagt. Der Linken wird von ihren potentiellen Wählern abgesprochen, dass sie eine soziale Alternative für sie ...

Kommentar von Jimmy Bulanik

Die Ergebnisse zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind eine Herausforderung. Die Zeit des neoliberalen Geist neigt sich dem Ende zu. Gewiss ist, an  Bündnis 90 / Die Grünen führt in Brandenburg und Sachsen kein Weg vorbei. Für das Bundesland Brandenburg stellt eine Konstellation aus Bündnis 90 / Die Grünen, SPD und Die Linke eine Chance für die Zukunft dar. Diese Chancen im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen obliegt ...

Zur Debatte über die Einführung von Sonderwirtschaftszonen in der Lausitz erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung beteuert immer wieder, den Kohleausstieg sozial verträglich gestalten zu wollen Gleichzeitig fordert Annegret Kramp-Karrenbauer nun sogenannte Sonderwirtschaftszonen für die Lausitz. Die CDU-Vorsitzende kramt in der neoliberalen Mottenkiste des Thatcherismus. Sonderwirtschaftszonen öffnen Tür und Tor für eine Deregulierungsspirale im ...

Von NABU

Miller: Rettung der Havel ist Buchtas Lebenswerk

Auszeichnung für engagierten Havelretter: Der NABU gratuliert Rocco Buchta zum Brandenburger Naturschutzpreis, den er am heutigen Mittwoch von Umweltminister Jörg Vogelsänger erhält. „Ohne Rocco Buchta wäre das größte Flussrenaturierungsprojekt Europas so nicht möglich gewesen“, lobt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die langjährige Arbeit des Projektleiters.

Miller hob in seiner Laudatio ...

Von René Lindenau

Am 26. Juli 2019 machten Schüler im Rahmen von Fridays for Future Station in Cottbus, dem einstigen Kohle - und Energiebezirk (der DDR). Bislang seit 32 Wochen, die Ferienwochen eingeschlossen streiten sie dafür, dass Politik und Wirtschaft endlich reagieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen und wirksam gegen den Klimawandel vorzugehen. Denn die heutigen die Macht ausübenden Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft sind dabei, die Zukunft der ...

Kultur in der Kirche
Sommersalon „Frauenstreik in der Ostprignitz?
08.07.2019, 18:00 Uhr
Eintritt frei

Film: „Der Große Frauenstreik – Junge Spanierinnen machen Politik“, ARTE 2018, 30min
Video: „Bini Adamzcak “1917-1989-2019“, von elskerosenfeld.net 2019, 8:25 min

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Gewalt gegen Frauen, Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, gleichberechtigte Sorgearbeit in der Familie, alltäglicher ...

Von Jimmy Bulanik

Das Bundesland Brandenburg hat seinen ersten parlamentarischen NSU Abschlussbericht veröffentlicht. Ein Dokument über 3.283 A 4 Seiten.

Beleuchtet wurde die Hintergründe von Protagonisten der Neonazistischen Szene mit Verbindungen zu den Inlandsgeheimdiensten wie Carsten Szecepanski, Toni Stadler, Nick Greger, Marcel Degner oder die Quelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Brandenburg „Backobst“ Christian Kö.

Diese hatten als Neonazis und Quellen ihre ...

„In Brandenburg stehen bereits am Ende dieses Frühjahrs über 500 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht der Fläche, die im Mittel im gesamten Bundesgebiet jährlich von Waldbränden betroffen ist. Der ökologische Zustand vieler Wälder ist höchst problematisch. Der Brandgeruch aus dem Landkreis Teltow-Fläming erreichte gestern zeitweise sogar das Berliner Regierungsviertel. Der Klimawandel überfordert die Wald-Monokulturen zusehends. Dass die Menschen in der Bundeshauptstadt im brütenden Sommer ...