KfW-Jahresbilanz 2018: mit fragwürdigen Finanzierungen zu neuen Rekorden
Mittwoch 10. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Freude über neue Rekordwerte der KfW-Bankengruppe im internationalen Geschäftsbereich sind fehl am Platz. Denn die KfW-Entwicklungsbank setzte 2018 die Förderung von Schutzgebieten fort, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert wurden. Zudem hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die zur KfW gehört, ihre Beteiligungen in Steueroasen 2018 weiter ausgebaut. Höhere Zusagen sind also nicht automatisch ein Beitrag zu einer guten Entwicklung“, so Eva-Maria ...

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Bundesregierung muss sich stärker für ein Ende der Todesstrafe einsetzen
Mittwoch 10. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass die Welt der Todesstrafe zunehmend den Rücken kehrt und der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten, größer wird, ist eine wichtige Entwicklung. Wenn aber dennoch nur ein Drittel der Weltbevölkerung in Staaten lebt, die nicht hinrichten, ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Darüber hinaus ist es skandalös, dass die USA 2018 zum zehnten Jahr in Folge der einzige Staat auf dem amerikanischen Kontinent sind, der Todesurteile vollstreckt hat und zeigt die Doppelmoral ...

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Jusos Saar erfreut über Landtagsbeschluss zur Halbierung der KiTa-Beiträge
Mittwoch 10. April 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Der saarländische Landtag hat in der Plenardebatte die schrittweise Halbierung der KiTa-Beiträge im Saarland beschlossen. Bis August 2022 sollen, mithilfe der Gelder aus dem „Gute-KiTa-Gesetz“ und dem Saarlandpakt, die Beiträge um die Hälfte gesenkt werden.

„Die Halbierung der KiTa-Gebühren ist der erste Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die SPD Saar und Anke Rehlinger ihre Versprechen halten. Es ist schade, dass die CDU Saar immer noch die ...

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Monsanto-Übernahme kommt Bayer-Beschäftigte teuer zu stehen
Dienstag 09. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die verkorkste Monsanto-Übernahme kommt die Bayer-Standorte in Deutschland jetzt teuer zu stehen. Es ist völlig inakzeptabel, dass Bayer die teure Übernahmedurch einen massiven Stellenabbau gegenfinanziert, obwohl die Bayer AG auch in den kommenden Jahren mit satten Milliardenüberschüssen rechnet“, erklärt Pascal Meiser, Gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Nach Medienberichten plant die Bayer AG, weltweit 12.000 Jobs zu streichen – davon allein 4.500 Stellen in ...

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In der Militärseelsorge wird die Gleichstellung von Muslimen hinausgezögert
Dienstag 09. April 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Tatsache, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren, stellt eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

„Es ist überfällig, dass das Bundesverteidigungsministerium mit der Einrichtung jüdischer und muslimischer Militärseelsorge in der Bundeswehr diese Ungleichbehandlung aufheben ...

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Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld vor Ort – Veitsrodt - Regionalmarkt
Dienstag 09. April 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Anlässlich der Präsentation der ProBIRkiste „Die Kleine“ besuchten Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld erstmals den Regionalmarkt Veitsrodt, der unter Nutzung der neuen Markthalle stattfand. Sie waren beeindruckt und freuten sich, dass das Angebot der Verkaufsstände von den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern des Marktes sehr gut angenommen wurde.

Die beiden LINKEN sehen viele Gemeinsamkeiten mit den ...

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Kohle vom Bund auch für das Saarland
Dienstag 09. April 2019
Saarland Saarland, Politik, News 

„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen Händedruck abgespeist wurde", erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Thomas Lutze anlässlich des Besuchs von saarländischen Kommunalpolitikern in Berlin. Lutze weiter: 

„Unsere Bürgermeister und Landräte fordern völlig zu Recht eine Gleichbehandlung mit den ...

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Lebensleistung von Rentnern nicht anerkannt
Dienstag 09. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

46 Prozent aller Rentner haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Dies geht aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Gefühl. Weit verbreitete Altersarmut ist in Deutschland schlicht die harsche Realität. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können von ihrer Rente nicht mehr leben."

DIE LINKE fordert eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro ...

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Enteignungsdebatte: Linke fordert mehr Radikalität
Montag 08. April 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Debatte um Enteignung von Wohnungskonzernen ist seit den bundesweiten Mietendemonstrationen auch in NRW angekommen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW:
"Nicht die Forderung nach Enteignung ist so unheimlich radikal, sondern die Verhältnisse am Wohnungsmarkt rufen nach solchen Lösungen. Nehmen wir den Konzern Vonovia, der seinen Sitz in Bochum hat: wer zum
Teufel möchte denn in einer Wohnung leben, die im DAX ...

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Netanjahus Siedlungsplänen widersprechen
Montag 08. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf die Ankündigung Benjamin Netanjahus, nach der Wahl die völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland annektieren zu wollen, nicht widerspruchslos hinnehmen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Diese Aussage Netanjahus ist weit mehr als der folgenlose Ausrutscher eines Wahlkämpfers, der wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe innenpolitisch massiv unter Druck steht. Seine erfolgreiche Lobbyarbeit für eine ...

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Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse
Montag 08. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Debatte um Enteignungen von großen Wohnungsbaugesellschaften. Lay ...

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LINKE stellt kommunale Wahlkampagne vor
Montag 08. April 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische LINKE hat in Koblenz ihre Kommunalwahlkampagne 2019 vorgestellt. Mitglieder des Landesvorstandes sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker präsentierten in der „Kulturfabrik“ die neuen Plakatmotive erstmals der Öffentlichkeit. Eingebunden in die Veranstaltung waren auch Redebeiträge des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schirdewan, und von David Schwarzendahl, der auf Platz 18 der Europaliste als Kandidat aus ...

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#FridaysForFuture erinnern GroKo an Klima-Hausaufgaben
Montag 08. April 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

"Die Klimaschutz-Forderungen der Schülerinnen und Schüler der Klimastreikbewegung #FridaysForFuture sind keine Wünsch-Dir-Was-Liste für eine bessere Welt, wie ihre Gegnerschaft immer wieder behauptet, sondern ein notwendiger Weckruf an die tatenlose Politik und Bundesregierung, sich endlich für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einzusetzen. Zur Erinnerung: Es war die Bundesregierung, die das 1,5-Grad-Ziel in den Pariser Klimavertrag verhandelt und als Erfolg für sich verbucht hat", ...

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Altmaier enttäuscht das Saarland - Strukturhilfen erstmal nur für Braunkohleländer
Montag 08. April 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Jusos an der Saar erheben schwere Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Altmaier (CDU). Bei der Verteilung der Strukturhilfen für den Kohleausstieg, wurde das Saarland zunächst nicht berücksichtigt. „Der Wirtschaftsminister Altmaier versagt auf ganzer Linie. Dass das Saarland als Steinkohle-Land nicht auch jetzt bereits Strukturhilfen bekommt, ist für uns unerklärlich. Die Aussicht, dass in der zweiten Jahreshälfte ein Gesetz zur Unterstützung der ...

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Skandal-Frac von Wintershall im niedersächsischen Barnstorf wird Thema im Deutschen Bundestag
Montag 08. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Niedersachsen 

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Im Namen meiner Fraktion habe ich für die Sitzung des Ausschusses am 10. April 2019 einen Bericht der Bundesregierung zu den durchgeführten Fracking-Maßnahmen der Wintershall Holding GmbH in der Erdgaslagerstätte Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf (Landkreis Diepholz) ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzt. Diese Berichterstattung beinhaltet ...

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