Unbegleitete Flüchtlingskinder nicht auf europäische Lösung vertrösten
Dienstag 24. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Das Bundesinnenministerium muss zustimmen, wenn Bundesländer aus eigenem Antrieb Schutzsuchende aufnehmen wollen. Auf der heutigen Bundespressekonferenz hat die Bundesregierung aber erklärt, erstens den Brief mit dem Antrag der Länder, indem sie ihre Aufnahmebereitschaft erklären, nicht erhalten zu haben, und zweitens keiner Aufnahme zustimmen zu wollen, so lange es keine europäische Lösung gibt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Es liegen humanitäre Gründe vor, ...

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Interpol-Fahndungen: Weitere missbräuchliche Festnahmen drohen
Dienstag 24. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Zur Überprüfung des Missbrauchs von Fahndungen zur politischen Verfolgung richtete Interpol vor eineinhalb Jahren eine ,Notices and Diffusion Task Force' ein. Diese Arbeitsgruppe ist nicht arbeitsfähig. Weiterhin ist ein Großteil der 80.000 zu prüfenden Fälle nicht bearbeitet. Immer noch werden Asylsuchende auf Ersuchen der Türkei und anderer Staaten missbräuchlich festgenommen", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Nach der Festnahme ...

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„Global Hawk“: NATO-Drohnen werden früher oder später abstürzen
Montag 23. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das NATO-AGS-Programm richtet sich in erster Linie gegen Russland, die 'Global Hawk' sollen an russischen Grenzen spionieren. Das bestätigt das Verteidigungsministerium mit der Angabe, dass die NATO-Drohnen den von der US-Luftwaffe über Italien, Frankreich und Deutschland eingerichteten Korridor nutzen. Die Flüge über der Ostsee werden die Spannungen mit der Regierung in Moskau weiter anheizen. Damit haben sich bei der NATO im Wortsinne die Falken durchgesetzt“, kritisiert der europapolitische ...

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PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht
Montag 23. Dezember 2019
Piratendebatte Piratendebatte, Politik, News 

Von Piratenpartei

Heute Mittag wird beim Bundesverfassungsgericht Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Auschluss von 16- und 17-jährigen bei der Europawahl eingelegt.

Nachdem der Bundestag 30 jugendlichen Beschwerdeführer/innen mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das ...

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Kinderhandel: "1000 Euro für einen Jungen"
Sonntag 22. Dezember 2019
Internationales Internationales, News 

In Nigeria ist das Geschäft mit Neugeborenen eine wachsende Branche

Von SOS-Kinderdörfer

Der Handel mit Babys aus Nigeria boomt. Laut der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer entstehen in dem westafrikanischen Land immer mehr sogenannte "Babyfabriken". "Junge Frauen, unter ihnen viele minderjährige Mädchen, werden in getarnten Gebäuden festgehalten, vergewaltigt und geschwängert, um die Babys dann zu verkaufen.

Menschenhändler vermitteln die Säuglinge nach ...

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Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestags veröffentlicht nur Teil-Ergebnisse
Samstag 21. Dezember 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Seit Beginn der Kommission setzen wir uns dafür ein, die Bevölkerung rechtzeitig, umfassend und unmittelbar in unsere Arbeit einzubeziehen, unter anderem durch die vollständige Öffentlichkeit der Sitzungen. Folglich sind wir auch dafür, dass die gesamten Teilberichte veröffentlicht werden. Mit diesem Wunsch nach Transparenz konnten wir uns gegen die Stimmen der Union und der SPD leider erneut nicht durchsetzen“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die wie ...

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Die Reform bei den Berufskrankheiten bleibt halbherzig
Samstag 21. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Reform des Berufskrankheitenrechts ist längst überfällig, in dieser Form aber nur halbherzig“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Kabinettsbeschluss. Krellmann weiter: 

„Dass endlich der sogenannte Unterlassungszwang wegfallen soll, ist ein Lichtblick. Betroffene, Gewerkschaften und wir als LINKE drängen schon seit Jahren darauf. Beschäftigte müssten nicht mehr ihre Arbeit aufgeben, um eine ...

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Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly kämpft weiter gegen Intransparenz und Postenschieberei
Samstag 21. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Irin Emily O'Reilly ist vom Europäischen Parlament heute mit knapper Mehrheit im dritten Wahlgang wieder zur EU-Ombudsfrau gewählt worden. Bürger können sich mit Beschwerden über EU-Behörden an sie wenden. 
O'Reilly zeigte ihre Unabhängigkeit nicht nur durch Kritik am Verhalten der tschechischen EU-Kommissarin Jourova.

"In der Vergangenheit prangerte sie potenzielle Interessenkonflikte des ehemaligen Kommissionschefs José Manuel ...

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Trotz humanitärer Katastrophe verweigert die Bundesregierung Unterstützung für Geflüchtete aus griechischen Hotspots!
Samstag 21. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Weigerung Deutschlands, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus griechischen Hotspots aufzunehmen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages:  

"Die Lebensumstände in den griechischen Hotspots sind kurz vor dem Wintereinbruch unerträglich. Besonders betroffen sind über 7000 Kinder und Jugendliche im Lager Moria auf Lesbos, davon 1000 unbegleitete Minderjährige. Ärzte ...

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Bericht über die Veranstaltung in Aachen am 18 Dez 2019 über das Thema "Bolivien am Scheideweg?"
Freitag 20. Dezember 2019
NRW NRW, News 

Von RLC Aachen

Leider musste die ursprünglich vorgesehene Rednerin, Ex Botschafterin Nardi Suxo Ittry aus Bolivien ihren Vortrag mit anschließender Podiumsdiskussion kurzfristig absagen, obwohl sie sich zum gegebenen Zeitpunkt in Aachen befand, da sie bereits seit Tagen durch diverse Mails von Seiten der durch den Putsch an die Macht gekommenen de- Facto Regierung bedroht wurde.

Anstelle dessen konnte die Rosa Luxemburg Club Aachen die ...

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Trotz breiter Empörung in Essens Bevölkerung – Polizei prügelt faschistischem Aufmarsch die Straße frei
Freitag 20. Dezember 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von MLPD

Die MLPD protestiert entschieden gegen den brutalen Polizeieinsatz gegen eine spontane antifaschistische Kundgebung am gestrigen Donnerstag, den 19. Dezember, in Essen. Diese richtete sich gegen einen erneuten Aufmarsch der faschistischen sogenannten „Steeler Jungs“, die hier mittlerweile wöchentlich ihr Unwesen treiben. In Essen, Herne, Dortmund und anderswo versuchen Faschisten, mit regelmäßigen Aufmärschen organisierte Strukturen in diesen Arbeiterstädten zu ...

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PIRATEN begrüßen Entscheidung für die Stichwahl
Freitag 20. Dezember 2019
NRW NRW, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Ein guter Tag für die Demokratie in NRW, aber ein schlechter Tag für die Integration!

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen vom 20.Dezember zur Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung [1,2] kommentiert Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

"Ein weiteres Mal ist die CDU krachend bei dem Versuch gescheitert, sich durch Änderung ...

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Weiter grüßt der Pflegenotstand
Freitag 20. Dezember 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Regelmäßig werden neue Details zum anhaltenden Pflegenotstand bekannt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

2018 am Tag der Pflege, dem 12. Mai, startete Die Linke die Kampagne „Pflegenotstand stoppen!“. Seit dem ist viel passiert. Doch die erreichten Verbesserungen genügen noch lange nicht. Pflegenotstand ist weiterhin die passende Beschreibung der Zustände in den Krankenhäusern und Altenheimen.

2018 fehlten 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 in ...

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Entscheidung zur Stichwahl weist NRWs Landesregierung in ihre Schranken
Freitag 20. Dezember 2019
NRW NRW, News 

Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs, dass die Abschaffung der Stichwahlen verfassungswidrig ist, stellt eine herbe Niederlage für die schwarz-gelbe Landesregierung und Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dar. „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster stärkt die Demokratie in Nordrhein-Westfalen und weist die Landesregierung in ihre Schranken“, kommentiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE. NRW, das Urteil.

"Was NRW dringend benötigt, ist ...

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Kommunalfinanzen: Wer bestellt, bezahlt!
Donnerstag 19. Dezember 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Seit 2004 ist das strikte Konnexitätsprinzip in der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz verankert. Dies bedeutet, dass den Kommunen übertragene Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert sein müssen. Von der Aufgabenübertragung haben Bund und Land ausgiebig Gebrauch gemacht, nicht jedoch von der Übertragung der entsprechenden finanziellen Mittel. Dies führte zu ständig wachsenden Defiziten, insbesondere in den Sozialhaushalten der Kommunen. ...

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