Menschen stören nur: Ein Konzern sieht Profit.
Montag 20. Juli 2020
Umwelt Umwelt, NRW, Bewegungen 

Von Lorenz Gösta Beutin (MdB)

Sie baggern und baggern und baggern. Der Strom-Gigant RWE, unterstützt von den CDU-Zwergen Laschet und Reul, kümmert es nicht, dass von seinen Tagebauen die Lebensräume tausender Menschen geschluckt werden. Noch am Sonntag demonstrierten 700 Menschen gegen den Abriss einer Landstraße, die dem Tagebau Garzweiler im Wege steht, am Montag schon rückten die Bagger der umweltzerstörenden Profiteure an und fraßen sich durch die Region.

"Alle Dörfer ...

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NRW hat mehr Platz: 220 Geflüchtete aufzunehmen, ist nur ein Lippenbekenntnis
Montag 20. Juli 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Landesregierung von NRW will in den kommenden Wochen 220 Geflüchtete aus Moria aufnehmen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Innenminister Stamp rühmt sich für die Aufnahme von 220 Menschen aus dem vollkommen überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland, ganz Deutschland nimmt weniger als 1000 Geflüchtete auf. Das wird die Situation in Flüchtlingslagern wie Moria, wo mehr als 40.000 Menschen auf engstem ...

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LINKE fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland
Montag 20. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für die Bürger und Bürgerinnen der Region Stuttgart“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Tübinger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike ...

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PIRATEN Niedersachsen warnen vor allgemeiner Schulöffnung
Sonntag 19. Juli 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Die letzten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz (KMK) machen klar, dass nach den Sommerferien wieder ein Regelbetrieb an den Schulen eingeführt werden soll. [1] [2] Die PIRATEN Niedersachsen warnen vor einer frühzeitigen Festlegung.

"Was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern? So scheint der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne zu handeln. Noch am 1.7. hat er eine Anfrage im Landtag dahingehend beantwortet, dass die ...

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Zukunftsgerechter Neustart
Samstag 18. Juli 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

WWF: EU-Ratsgipfel muss sozial-ökologische Handlungsfähigkeit beweisen

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Freitag und Samstag in Brüssel zusammen, um über den siebenjährigen EU-Haushalt (2021 bis 2027) und den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds zu verhandeln. Der EU-Ratsgipfel bietet die große Chance: Bereits zum Beginn der deutschen Ratspräsidentschaften kann Kanzlerin Angela Merkel alle EU-Mitglieder von einem ...

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Kommunalwahl: GAL strebt wieder Fraktionsstärke an
Samstag 18. Juli 2020
NRW NRW, News 

Von GAL Gronau

Die Grün-Alternative Liste (GAL) Gronau hat das Ziel, bei der Kommunalwahl am 13.9. wieder in Fraktionsstärke, also mit mindestens 2 Sitzen, in den Rat der Stadt Gronau gewählt zu werden. Zur Vorbereitung der Wahl hat die parteiunabhängige GAL, die derzeit mit einem Sitz im Rat vertreten ist, jüngst ihre Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich eine Kandidatur für die GAL vorstellen können, zu einem Informationstreffen eingeladen.

Ausführlich informierten ...

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Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan friedlich lösen
Freitag 17. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen“, fordert Helin Evrim Sommer, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, zu den schweren militärischen Zusammenstößen zwischen Armenien und Aserbaidschan an der gemeinsamen Staatsgrenze seit dem letzten Wochenende. Sommer weiter:

„Die Tatsache, dass der ...

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EU-Wiederaufbauhilfe-Verhandlungen
Freitag 17. Juli 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Die geplante Wiederaufbauhilfe für die Volkswirtschaften der EU droht an der Blockadehaltung vieler Mitgliedstaaten zu scheitern. Die „sparsamen Vier“ wollen den Ländern Südeuropas keine Kredite gewähren und die Regierungen einiger osteuropäischer Mitgliedstaaten wollen Geld unter anderem für Autoindustrie und Agrarpolitik, statt einen „Green New Deal“ mitzutragen.

Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Aus einer Krise heraus kommt nur, wer sich bewegt. Bundeskanzlerin ...

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Verbraucherschutzzentralen verstärken
Freitag 17. Juli 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, News 

Von Jimmy Bulanik

Die Zeiten der Corona Pandemie ist mit einem Brennglas vergleichbar. Immer mehr Handlungsbedarf wird sichtbar. Dies betrifft immer mehr die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land.

Gleichwohl die Verbraucherschutzzentralen sind überlastet. Menschen welche bei einer Verbraucherschutzzentrale anrufen erreichen primär eine digitale Ansage. Im Glücksfall kann eine Person erreicht werden.

Diese nimmt die Daten der Person auf, welche Hilfe braucht. Mit dem ...

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Zur Causa badisches Staatstheater Karlsruhe – Zeit für Veränderung
Donnerstag 16. Juli 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Kultur, Arbeiterbewegung 

Persönliche Stellungnahme von Michel Brandt, MdB und ehemaliger Personalrat des badischen Staatstheaters Karlsruhe

In den letzten Tagen und Wochen ist die Situation am Staatstheater Karlsruhe medial hochgekocht und hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt.

Es ist gut, dass diese Zustände jetzt öffentlich diskutiert werden – auch wenn sie nicht neu sind, sondern schon seit Jahren schwelen. Viele dieser Punkte waren für mich Grund, 2014 in den Personalrat des Badischen ...

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LEID DER PFERDE IM KÖLNER ROSENMONTAGSZUG: ORDNUNGSWIDRIGKEITEN KOMMEN ZUR ANZEIGE
Donnerstag 16. Juli 2020
NRW NRW, Köln, Umwelt 

Von NTK

Das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) und die Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e.V. (DJGT) machen das vorläufige Ergebnis ihrer Recherchen zum Pferdeleid im Kölner Rosenmontagszug 2020 sowie die bisher erfolgten Anzeigen auf Ordnungswidrigkeit nun öffentlich.

Beide Organisationen setzen sich bekanntlich seit Jahren dafür ein, das Leid der Pferde im Karneval und das damit einhergehende Risiko für Mensch und Tier, insbesondere im Kölner ...

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Gefährliche Eskalation im Grenzgebiet von Armenien und Aserbaidschan:
Donnerstag 16. Juli 2020
Internationales Internationales, News 

Der Zentralrat der Armenier in Deutschland (ZAD) ist außerordentlich beunruhigt und fordert die Weltöffentlichkeit auf, mäßigend auf die militärische Führung in Baku hinzuwirken.

Von  ZAD

Der ZAD-Vorsitzende Schawarsch Owassapian: „Die gegen die Sicherheit Armeniens gerichtete Aggression muss sofort beendet werden. Die Vereinten Nationen sind hier in der Pflicht. Wir erwarten auch vom deutschen Aussenminister, entsprechende Schritt zur De-Eskalation ...

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Europa speist die Entwicklungsländer mit Trinkgeld ab
Donnerstag 16. Juli 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf dem EU-Sondergipfel für mehr Corona-Soforthilfe für Entwicklungsländer einsetzen. In dem Corona-Aufbaufonds, über den die Staats- und Regierungschefs ab Freitag beraten, sind von den 750 Milliarden Euro nur 15,6 Milliarden Euro für die Notlage im globalen Süden vorgesehen. Dies sind zwei Prozent des europäischen Gesamtpakets und allenthalben ein Trinkgeld. Zudem waren diese Mittel bereits für die Entwicklungshilfe vorgemerkt. Nur eine halbe Milliarde ...

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Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen
Donnerstag 16. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die in die USA übertragen werden, z.B. von US-amerikanischen Internetriesen wie Facebook, nicht in angemessener Weise geschützt werden“, erklärt Anke Domscheit-Berg, ...

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Mietenstopp: Das letzte Wort ist nicht gesprochen
Donnerstag 16. Juli 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt: „Selbstverständlich ist dies eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. In vielen Gemeinden und Städten Bayerns steigt die Angst angesichts der Corona-Krise. Eine Entlastung wäre dringend nötig.

Leider folgt das Gericht nach dem Volksbegehren Pflegenotstand im letzten Jahr ein ...

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