Kohle vom Bund auch für das Saarland
Dienstag 09. April 2019
Saarland Saarland, Politik, News 

„Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung 40 Milliarden Euro an die vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauregionen am Rhein und der Lausitz verteilt, während das Saarland beim Ende der Steinkohleförderung mit einem warmen Händedruck abgespeist wurde", erklärt der Saarbrücker Abgeordnete Thomas Lutze anlässlich des Besuchs von saarländischen Kommunalpolitikern in Berlin. Lutze weiter: 

„Unsere Bürgermeister und Landräte fordern völlig zu Recht eine Gleichbehandlung mit den ...

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Lebensleistung von Rentnern nicht anerkannt
Dienstag 09. April 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

46 Prozent aller Rentner haben das Gefühl, dass ihre Lebensleistung nicht ausreichend anerkannt wird. Dies geht aus einer Umfrage der BILD-Zeitung hervor. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Gefühl. Weit verbreitete Altersarmut ist in Deutschland schlicht die harsche Realität. Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können von ihrer Rente nicht mehr leben."

DIE LINKE fordert eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro ...

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Enteignungsdebatte: Linke fordert mehr Radikalität
Montag 08. April 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Debatte um Enteignung von Wohnungskonzernen ist seit den bundesweiten Mietendemonstrationen auch in NRW angekommen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von Die Linke. NRW:
"Nicht die Forderung nach Enteignung ist so unheimlich radikal, sondern die Verhältnisse am Wohnungsmarkt rufen nach solchen Lösungen. Nehmen wir den Konzern Vonovia, der seinen Sitz in Bochum hat: wer zum
Teufel möchte denn in einer Wohnung leben, die im DAX ...

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Netanjahus Siedlungsplänen widersprechen
Montag 08. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf die Ankündigung Benjamin Netanjahus, nach der Wahl die völkerrechtswidrigen Siedlungen im Westjordanland annektieren zu wollen, nicht widerspruchslos hinnehmen“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Diese Aussage Netanjahus ist weit mehr als der folgenlose Ausrutscher eines Wahlkämpfers, der wegen zahlreicher Korruptionsvorwürfe innenpolitisch massiv unter Druck steht. Seine erfolgreiche Lobbyarbeit für eine ...

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Keine Spekulation mit Wohnungen an der Börse
Montag 08. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Kritik an der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist heuchlerisch. Bei der tatsächlichen Enteignung von Hartz-IV-Betroffenen durch zu geringe Mietkostenzuschüsse oder der Enteignung der städtischen Mieter durch die Mietenexplosion blieb der Aufschrei aus. Mit Wohnungen darf nicht an der Börse spekuliert werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Debatte um Enteignungen von großen Wohnungsbaugesellschaften. Lay ...

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LINKE stellt kommunale Wahlkampagne vor
Montag 08. April 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische LINKE hat in Koblenz ihre Kommunalwahlkampagne 2019 vorgestellt. Mitglieder des Landesvorstandes sowie Kommunalpolitikerinnen und -politiker präsentierten in der „Kulturfabrik“ die neuen Plakatmotive erstmals der Öffentlichkeit. Eingebunden in die Veranstaltung waren auch Redebeiträge des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Martin Schirdewan, und von David Schwarzendahl, der auf Platz 18 der Europaliste als Kandidat aus ...

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#FridaysForFuture erinnern GroKo an Klima-Hausaufgaben
Montag 08. April 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

"Die Klimaschutz-Forderungen der Schülerinnen und Schüler der Klimastreikbewegung #FridaysForFuture sind keine Wünsch-Dir-Was-Liste für eine bessere Welt, wie ihre Gegnerschaft immer wieder behauptet, sondern ein notwendiger Weckruf an die tatenlose Politik und Bundesregierung, sich endlich für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einzusetzen. Zur Erinnerung: Es war die Bundesregierung, die das 1,5-Grad-Ziel in den Pariser Klimavertrag verhandelt und als Erfolg für sich verbucht hat", ...

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Altmaier enttäuscht das Saarland - Strukturhilfen erstmal nur für Braunkohleländer
Montag 08. April 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Jusos an der Saar erheben schwere Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Altmaier (CDU). Bei der Verteilung der Strukturhilfen für den Kohleausstieg, wurde das Saarland zunächst nicht berücksichtigt. „Der Wirtschaftsminister Altmaier versagt auf ganzer Linie. Dass das Saarland als Steinkohle-Land nicht auch jetzt bereits Strukturhilfen bekommt, ist für uns unerklärlich. Die Aussicht, dass in der zweiten Jahreshälfte ein Gesetz zur Unterstützung der ...

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Skandal-Frac von Wintershall im niedersächsischen Barnstorf wird Thema im Deutschen Bundestag
Montag 08. April 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Niedersachsen 

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

„Im Namen meiner Fraktion habe ich für die Sitzung des Ausschusses am 10. April 2019 einen Bericht der Bundesregierung zu den durchgeführten Fracking-Maßnahmen der Wintershall Holding GmbH in der Erdgaslagerstätte Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf (Landkreis Diepholz) ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzt. Diese Berichterstattung beinhaltet ...

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Aktuelles aus und über Kuba
Sonntag 07. April 2019
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von www.fgbrdkuba.de

Veranstaltungen:

Venezuela zu Kriegszeiten
Donnerstag, 4. April, 19:30 Uhr
Waldheim Gaisburg, Obere Halde 1, Stuttgart
mehr:  https://www.fgbrdkuba.de/stuttgart/index.html

Mahnwache: Politische Gefangene
Mittwoch, 17. April, 18:00-19:00 Uhr

Vor dem US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, ...

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Fluchtursachen bekämpfen? - Wie EU und BRD in Afrika Fluchtursachen schaffen.
Sonntag 07. April 2019
Hessen Hessen, News 

Referentin: Margit Rodrian-Pfennig,

Medico international

Montag, 15. April 2019, 19:30 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5,
Frankfurt a. M.

Die Zahl der Flüchtlinge hat weltweit zugenommen. "Fluchtursachen zu bekämpfen" ist eine Parole, die seit den verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Europa auch bei den europäischen Regierungen in Mode gekommen ist.  Auch bei ihnen ist inzwischen angekommen, dass neben Krieg und Verfolgung die Ursachen ...

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Sahelzone: 400.000 Kinder können nicht in die Schule
Sonntag 07. April 2019
Internationales Internationales, News 

SOS-Kinderdörfer warnen vor Bildungskatastrophe

Von SOS-Kinderdörfer

In der afrikanischen Sahelzone bahnt sich ein Bildungsdrama an. In der Region schließen nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit immer mehr Schulen. Allein in den am schlimmsten betroffenen Ländern Mali, Burkina Faso und Niger hätten seit 2017 fast 2000 Schulen den Betrieb eingestellt, über 400.000 Kindern würde der Zugang zu Bildung vorenthalten, ihnen würde somit ein ...

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Raus aus der NATO - Frieden mit Russland
Sonntag 07. April 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Internationales, News 

Von DKP

Friedens-Aktionswoche der DKP eröffnet

Mit einer Kundgebung am Gebäude des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Aktionswoche für den Frieden begonnen.

Per Beamer wurde die Losung "Raus aus der NATO - Frieden mit Russland" an die Wand des Gebäudes gebracht, das die Kommandozentrale der "schnellen Eingreiftruppe" der NATO beherbergt.

"Das Deutsch-Niederländische Korps ist die Speerspitze der ...

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„Wenigstens ein Dach überm Kopf.“ - DIE LINKE. will Obdachlosigkeit bekämpfen
Sonntag 07. April 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde

Rendsburg-Eckernförde. Am europaweiten Aktionstag gegen Wohnungsnot sprach die Fraktion DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde über die Ursachen und Folgen von Obdachlosigkeit. Dabei stellte sie das Konzept „Housing First“ - Wohnen Zuerst – vor.
Während des Abends wurde zusammen mit Cornelia Möhring (MdB, stellv.
Fraktionsvorsitzende im Bundestag) und Stefan Laurer (Housing First Berlin) über das emotionale Thema gesprochen.
„Bei ...

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Sammlungsbewegung aufstehen fordert kostenfreie Ganztagsbetreuung und Mittagessen in Kitas und Schulen
Sonntag 07. April 2019
NRW NRW, Bewegungen, Ruhrgebiet 

Von aufstehen Duisburg

Auf einem Themenabend mit Sachverständigen, Betroffenen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern analysierte die Sammlungsbewegung aufstehen die Berichte zur „Lage von Familien mit Kindern in Marxloh“ und den „Bericht zur Gesundheit der Duisburger Einschulkinder“.

Aufgrund dieser Analysen verlangt aufstehen u.a.:

•        Eine ...

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