Bundespräsident Steinmeier muss in Kolumbien Umsetzung des Friedensabkommens einfordern
Montag 11. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich hoffe, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Kolumbien-Reise diese Woche das drohende Scheitern des Friedensprozesses zwischen Regierung und Guerillagruppen auf die Agenda setzt und von Staatschef Iván Duque eine Umsetzung statt Aufweichung des Friedensabkommens einfordert. Auch die weiter zunehmenden Morde an Oppositionellen und sozialen Aktivistinnen und Aktivisten sollten bei den Gesprächen in Bogotá zur Sprache kommen, die Sicherheitsgarantien des Staates ...

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Neuer SPD-Sozialstaat: Leider keine Abkehr vom Repressionssystem Hartz-IV
Montag 11. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Diskussion über das SPD-Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz IV-Sanktionssystem: Wenn es um "partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle", das "Recht auf Nichterreichbarkeit" und den Kampf gegen die Ausbeutung von Solo-Selbstständige geht, dann fallen in diesem Papier Formulierungen auf der Höhe der Zeit. Wenn es jedoch um die Rechte von Hartz ...

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Beim Kündigungsschutz darf es keinen Systemwechsel geben
Montag 11. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung muss diesen Unsinn sein lassen. Der Kündigungsschutz ist ein Schutzrecht ohne Wenn und Aber. Er darf unter keinen Umständen geschliffen werden. Hier den Brexit als Vorwand zu benutzen, ist durchschaubar und dreist", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Brexit-Steuerbegleitgesetz, das vorsieht, den Kündigungsschutz für sogenannte Risikoträger in der ...

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foodwatch und FragDenStaat: Gastro-Lobby muss Falschaussagen zu Online-Plattform "Topf Secret" zurücknehmen
Sonntag 10. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, News 

DEHOGA täuscht Öffentlichkeit und Behörden - Stadt Köln fällt darauf herein

Die Verbraucherorganisation foodwatch und die Transparenzinitiative FragDenStaat haben den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) aufgefordert, Falschaussagen über die Online-Plattform "Topf Secret" zurückzuziehen. Der Lobbyverband hatte behauptet, die Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollberichten auf dem Verbraucherportal sei "rechtswidrig". foodwatch und FragDenStaat riefen ...

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Die Linke steht an der Seite der Beschäftigten
Sonntag 10. Februar 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Stellungnahme des Abgeordneten und schleswig-holsteinischen Landessprechers  Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE)

Die Tarifverhandlungen zwischen Verdi, Beamtenbund und Öffentlichem Dienst laufen seit Ende Januar, und noch immer weisen die Länder die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften als "überzogen" zurück. Ein Angebot haben sie immer noch nicht vorgelegt.

Es geht um sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Bei den derzeit sprudelnden ...

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ethecon: Kein Verbot der Roten Hilfe!
Samstag 09. Februar 2019
Bewegungen Bewegungen, News 

Zivilgesellschaft rückt zusammen

Von ethecon

Die Stiftung ethecon weist Verbotsandrohungen gegen Rote Hilfe entschieden zurück und stellt sie in den Kontext von internationalem Rechtsruck, Aufrüstung und Demokratieabbau.

ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie verurteilt die Verbotsandrohungen des Innenministeriums unter Horst Seehofer gegen die Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. Die Drohungen hatten in den vergangenen Wochen einer ...

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AfD erleidet erneut Niederlage – Innenministerium des Landes Baden-Württemberg bestätigt rechtmäßige Einreise von Alassa M.
Samstag 09. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Baden-Württemberg, News 

Von Freundeskreis Alassa

Mit Datum vom 18. Dezember 2018 reichte Lars Patrick Berg für die AfD einen Antrag beim Landtag ein mit 15 verhetzenden Fragen zur Rückkehr von Alassa M. nach Deutschland, die die Landesregierung untersuchen sollte (Drucksache 16/ 5469). Mit der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 29. Januar 2019 wird nun sogar von dieser Stelle bestätigt: das Verhalten von Alassa M. und seinen Unterstützern ist rechtmäßig. Die ...

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Gedenken Else Laske Schüler am 11. Feb. in Berlin
Samstag 09. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von NaturFreunde Berlin

Die Initiative "Schwarzer Sterne" - Gedenken an Else Lasker-Schüler in Berlin aus Anlass des 150-zigsten Geburtstages am 11. Februar 2019 

Am 30. Januar vor 86 Jahre nach der "Machtergreifung" durch die Nationalsozialisten und die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler,
dauerte es kaum mehr 2 Monate dass Else Laker-Schpler zur Emigrantin wurde und in die Schweiz nach Zürich flüchtete. ...

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Kohleausstieg erst 2038? - Es kann schneller gehen!
Freitag 08. Februar 2019
Hessen Hessen, News 

Referent: Klaus Meier,

Linkes Forum Frankfurt, Ökosozialistisches Netzwerk

Montag, 18. Februar 2019, 19:30 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5,
Frankfurt a. M.

Ende Januar hat die von der Bundesregierung eingesetzte „Kohlekommission“ ein Votum für das Ende der Kohleverstromung bis 2038 abgegeben. KlimaaktivistInnen sind darüber entsetzt, denn das Pariser Klimaabkommen ist so kaum noch einzuhalten.

Im Votum sind zudem Zweideutigkeiten und ...

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Deregulierung durch die Hintertür?
Freitag 08. Februar 2019
NRW NRW, Wirtschaft, Politik 

Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

Von Hubertus Zdebel, MdB

Der Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus ...

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Tanja Krauth und Rainer Böß führen LINKE-Liste für Kreistag an
Freitag 08. Februar 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Die LINKE hat ihre Bewerber-Liste zur Wahl des Kreistages aufgestellt.

Nach der Begrüßung durch Kreisvorsitzende Tanja Krauth leitete Rainer Böß die Versammlung und Frank Eschrich führte Protokoll.

Die Versammlung beschloss für die Plätze 1 bis 7 3-fach Benennungen und 8-17 2-fach Benennungen.

Die Liste wird wie erwartet von den beiden Kreistagsmitgliedern Tanja Krauth (Platz 1, Beamtin I.R., Bir) und Rainer Böß (Platz 2, Bürokaufmann, Schwollen) ...

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Kosovo-Krieg: Entschädigung auch für im Ausland lebende Frauen
Donnerstag 07. Februar 2019
Feminismus Feminismus, Internationales, News 

Von medica mondiale

Kriegsrente für vergewaltigte Frauen

Bilanz: ein Jahr Entschädigungsrente im Kosovo / Im Ausland lebende Betroffene können Ansprüche geltend machen

900 im Kosovo-Krieg vergewaltigte Frauen und Männer haben im Jahr 2018 eine Entschädigungsrente beantragt. 190 Gesuche wurden bewilligt, 100 abgelehnt. Das teilte die Prüfungskommission der kosovarischen Regierung auf Anfrage der Hilfsorganisation Medica ...

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Drohnenpiloten von Airbus: Ausbildung auf Staatskosten?
Donnerstag 07. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Es ist weiter unklar, ob deutsche Drohnen über der Westbank fliegen. Die Auskunft des Verteidigungsministeriums zur Ausbildung der Luftwaffe in Israel ist dazu nicht eindeutig. Das betrifft auch den als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort. Die Flüge kämen einer Anerkennung der 1967 von Israel besetzten Gebiete gleich und widersprächen damit der Außenpolitik der Bundesregierung. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Drohnen mit deutschem Hoheitszeichen auch von Airbus geflogen ...

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Nord Stream 2: „Lex Russland“ nützt nur Trump
Donnerstag 07. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gefährlich, dass sich immer mehr EU-Staaten von der aggressiven Rhetorik der USA einschüchtern lassen. Sollte Frankreich für die EU-Richtlinie zur Entflechtung von Gasunternehmen stimmen, die letztlich eine ‚Lex Russland‘ darstellt, wäre das ein fatales Signal. Denn der Import von russischem Erdgas ist um einiges naheliegender als der von US-amerikanischem Fracking-Gas. Zudem existieren genug Versorgungswege, auf denen sich Europa mit Gas aus nicht-russischem Quellen versorgen ...

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Kindergrundsicherung einfach gerecht machen
Donnerstag 07. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Es gibt neue Bewegung in der Diskussion um eine Kindergrundsicherung.

Zur Diskussion um eine Kindergrundsicherung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es gibt neue Bewegung in der Diskussion um eine Kindergrundsicherung. Das Bündnis Kindergrundsicherung hat sehr gute Forderungen formuliert und auch die SPD bewegt sich endlich. Selbst die FDP hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nur mit der CDU ist hier offenbar überhaupt nicht zu rechnen. Eine Mehrheit für eine ...

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