Politisches Urteil gegen Katalanen ist skandalös
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die hohen Haftstrafen sind offensichtlich politisch motiviert und skandalös. Es soll hier offenbar ein Exempel statuiert werden. Dies ist mit demokratischen und rechtsstaatlichen Methoden nicht vereinbar“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Urteilsverkündung gegen Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Madrid. Der Abgeordnete war beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 als Beobachter in ...

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Verhandlungen der UN für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte
Montag 14. Oktober 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Aus Genf erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte für Menschenrechten und Humanitäre Hilfe, anlässlich des Starts der 5. Verhandlungsrunde der Vereinten Nationen für ein Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte ("Binding Treaty"):

"Bei den Verhandlungen des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte (Binding Treaty) haben die EU und Bundesregierung heute aufs Neue bewiesen, dass ihnen Profitinteressen von Konzernen wichtiger sind als die ...

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6. bundesweite „Konferenz Betriebsräte im Visier” gegen Mobbing von Betriebsräten
Sonntag 13. Oktober 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Baden-Württemberg, News 

Von Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“

Am Samstag, den 19.10.2019, findet im Mannheimer Gewerkschaftshaus ab 13:00 Uhr die 6. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.” statt.

Mit „Verdachtskündigungen”, mit Bespitzelung und Zersetzung des beruflichen und privaten Umfeldes wird gegen engagierte Betriebs- und Personalräte vorgegangen. In der Folge kommt es bei Betroffenen zu schweren depressiven Erkrankungen und sogar zu ...

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Halle: auf dem rechten Auge blind!
Sonntag 13. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Sachsen-Anhalt, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen.

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: "Der rassistische Terroranschlag von Halle hat uns alle schwer getroffen. Wieder einmal rechter Terror in Deutschland, wieder ist er gegen Juden und Muslime ...

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Keine Nebensaison für Arbeiter*innenrechte!
Sonntag 13. Oktober 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„DIE LINKE fordert den DEHOGA auf, den Anspruch auf verschärfte Regelungen zur Arbeitszeit zurückzunehmen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden, gerade in einer Branche, in der sich schon jetzt eine hohe Unzufriedenheit zeigt“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN in Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Tarifstreit im Gastgewerbe.

David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender, ergänzt: ...

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Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
Samstag 12. Oktober 2019
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, News 

Nein zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg und Nein zu den geplanten umfassenden Einschränkungen von Bürger*innen, Freiheits- und Menschenrechten

In Baden-Württemberg hat sich ein breites Zivilgesellschaftliches Bündnis aus ca. 50 Organisationen, Initiativen und Parteien formiert, das gegen die Pläne der Landesregierung mobil macht.

MdB Michel Brandt Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Fraktion ...

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Nach Halle: Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts
Samstag 12. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Sachsen-Anhalt 

Zu den notwendigen Konsequenzen aus dem Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven und überprüfbaren Maßnahmen.

Ja, auch ich habe mich geärgert, als Frau Kramp-Karrenbauer die schreckliche Tat in Halle als Alarmzeichen verharmlost hat. Aber immerhin: ...

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Umweltverbände befragten Kandidaten für SPD-Vorsitz zu ihren Vorstellungen zum Klimaschutz
Samstag 12. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die SPD hat Mitte September in der Großen Koalition das sogenannte Klimapaket beschlossen. Die Analysen von Umweltverbänden, Fridays for Future und Wissenschaftlern zeigen, dass die Maßnahmen im Paket bei weitem nicht ausreichen, um die Klimakrise zu bremsen. Die Regierung ist meilenweit davon entfernt, das 1,5-Grad-Ziel aus dem Paris-Abkommen zu erreichen, das das SPD-Parteipräsidium im Juni 2019 zu seinem Leitbild gemacht hat. Auf die neuen Parteivorsitzenden ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Samstag 12. Oktober 2019
Hessen Hessen, News 

16.10.2019 - Andreas Zumach: Israel-Palästina und die Grenzen des Sagbaren

Warum öffentliche Diskussionen über Bedingungen und Chancen für eine gerechte Lösung verhindert werden sollen! Meinungs-und Versammlungsfreiheit scheinen uns als Grundpfeiler einer demokratischen Ordnung selbstverständlich und unantastbar zu sein, aber im Falle des Themas „Israel/Palästina“ gilt dies schon lange nicht mehr. Immer häufiger ...

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Friedensnobelpreis 2019 sendet wichtige Botschaft
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Abiy Ahmed erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis - zu Recht, findet Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed hat die Initiative ergriffen und die jahrzehntelange Feindschaft mit dem Nachbarn Eritrea beendet, in seinem Land die Notstandsgesetzgebung aufgehoben, eine Amnestie für tausende politische Gefangene erlassen, korrupte ...

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Andrej Hunko nimmt in London an Anhörung im Fall Assange teil
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat am heutigen Freitag als Teil einer europapolitischen Einzeldienstreise in London an einer Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange teilgenommen. Bei der kurzen "technischen Anhörung" wurden zahlreiche Auslieferungsfälle behandelt. Assange selbst wurde per Video zugeschaltet. Für den 21. Oktober wurde ein Verhandlungstag mit physischer Präsenz von Assange angesetzt. In dem Verfahren geht es ausschließlich um ...

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Krieg in Nordsyrien - PIRATEN fordern Sanktionen gegen die Türkei
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Situation in Nordost-Syrien spitzt sich durch die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei auf syrisches Territorium zu. Eine klare und konsequente Antwort der EU auf diese Entwicklung blieb bisher aus [1]. 

"Mit der bislang eingeschlagenen Appeasementpolitik wird man die Türkei nicht aufhalten können. Hier muss hart und massiv sanktioniert werden. Schon geringfügige Maßnahmen wie beispielsweise eine Reisewarnung für ...

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EU-Beitrittskandidaten in Südosteuropa werden zu Bollwerken der Festung Europa
Freitag 11. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nach Abkommen zur Migrationsabwehr sollen die EU-Beitrittskandidaten des Westbalkans enger bei der Bekämpfung von Extremismus und Schleusungskriminalität kooperieren. Die Länder werden auf diese Weise als Bollwerke der Festung Europa benutzt. Derartige Verträge kommen bei der dortigen Bevölkerung sehr schlecht an, sie sind auch für Beitrittsverhandlungen auf Augenhöhe ungeeignet", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die ...

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Spaziergang zum Gedenken an Franziska Spiegel
Freitag 11. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Von Initiative 9. November Bünde

Die Initiative 9. November Bünde lädt am Samstag, den 12.10. zu einem Spaziergang im Gedenken an Franziska Spiegel ein. Franziska Spiegel, die mit ihrem Mann und ihrem Sohn in einem Kotten in Werfen lebte, wurde am 4. November 1944 im Hückerholz von zwei SS-Männern ermordet.

Begleitet wird die Wanderung von dem Historiker Norbert Sarhage, der über das Schiksal der jüdischen Bevölkerung in Bünde und jenes von ...

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EuGH erteilt pauschaler Wolfsjagd eine Absage
Donnerstag 10. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von BUND

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshof zur Frage, ob und unter welchen Umständen Wölfe geschossen werden dürfen, erklärt Silvia Bender, Abteilungsleiterin für Biodiversität beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Wolfsjagd haben die Forderungen nach immer schärferen Gesetzen und Verordnungen gegen die Wiederausbreitung der Wölfe einen klaren Dämpfer erhalten. ...

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