„Bequem, aber rechtswidrig" - Verwaltungsgericht rüffelt Videoüberwachung der Polizei bei Demonstration
Dienstag 19. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

„Das heutige Urteil zeigt: Nicht gerechtfertigte Eingriffe in die Versammlungsfreiheit durch die Polizei müssen vor Gericht", freut sich Iris Bernert-Leushacke, Mitglied des Landesvorstandes der Linken NRW. Sie war im Jahre 2016 Anmelderin einer größeren Demonstration gegen rechte Gewalt in Dortmund. Diese wurde durch die Polizei fortwährend gefilmt. Nachdem Journalisten, Demonstrationsteilnehmende und sie selbst als Anmelderin die Polizei auf die ...

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Jusos fühlen sich bestärkt: Extremistische Bestrebungen in der Saar AfD
Montag 18. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Saarland, News 

Von Jusos Saar

Erneut fällt der saarländische Landesverband der AfD bundesweit auf. Nachdem Dörr, der Vorsitzende im Saarland, im vergangenen Jahr Seit an Seit mit dem verurteilen Pegida Gründer Lutze in Berlin demonstrierte, werden Ihm nun Kontakte nach rechts außen vorgeworfen. 

Dörr soll auf einer Versammlung der "Freien Bürger Union" im saarländischen Ensdorf aktiv um Mitglieder der NPD geworben.

„Es ist beschämend, dass das Saarland nun schon mehrmals bundesweit ...

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Schleifmühlenstraße 11: Rendsburg will historische Bausubstanz erhalten
Montag 18. Februar 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Der Senat der Stadt Rendsburg hat sich am 14.02.2019 einstimmig dafür ausgesprochen, möglichst viel der historischen Bausubstanz auf dem Grundstück Schleifmühlenstraße 11 zu erhalten. Der Bürgermeister wurde ermächtigt, mit dem Eigentümer Kaufverhandlungen zu führen und bei erfolgreichem Abschluss das Grundstück für die Stadt zu kaufen.

„Die Entscheidung des Senats begrüßen wir selbstverständlich sehr“, so Mario Meß, Ratsmitglied und Mitglied des Senats für DIE LINKE. ...

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Verwaltung muss erste Verkaufsoffene Sonntage korrigieren
Montag 18. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Verwaltung bringt im laufenden Ratszug eine Vorlage ein, die die zwei im Dezember beschlossenen Verkaufsöffnungen im Zusammenhang mit den Veranstaltungen "Genuss Festival" (01.07.2019) und  Stadtschützenfest (01.09.2019) korrigiert. Es geht darum, dass die von Gerichten geforderte räumliche Nähe zum Fest nicht gegeben ist und deswegen die Genehmigung für mehrere Stadtteile zurückgenommen werden muss. Genau auf diesen Punkt hatte der ...

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Setzen, 6: NRW-Schulministerium will gegen demonstrierende Schüler hart durchgreifen
Montag 18. Februar 2019
NRW NRW, Bewegungen, Umwelt 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Briefes des NRW-Schulministeriums, der von NRW-Schulen ein hartes Vorgehen gegen die Schülerproteste „Fridays for Future" anmahnt erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken  NRW:

„Die CDU geführte Landesregierung macht sich gerade zum Klassenclown. Erst befiehlt sie im Hambacher Forst den größten Polizeieinsatz der Landesgeschichte für die Profitinteressen eines Energiekonzerns, und nun will sie Schülern die ...

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Linke lädt zu Debatte über Stadtentwicklungskonzept
Montag 18. Februar 2019
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Lüneburg

Die Linksfraktion im Lüneburger Rat lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Kultur ins Lüneburger Glockenhaus ein, eine Vision für das Lüneburg von Morgen zu entwerfen. Am Donnerstag, 21. Februar um 18 Uhr sucht die Fraktion unter dem Titel "Mach Dein Lüneburg!" Ideen und Wünsche aus der Lüneburger Bürgerschaft ...

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Unterhaltsvorschuss: Jugendämter besser ausstatten
Montag 18. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Seit der Reform des Unterhaltsvorschusses 2017 sind die Jugendämter mit einer steigenden Zahl von Anträgen konfrontiert, es gibt zahlreiche Beschwerden über die Bearbeitungszeit, und nun sinkt auch noch die Rückholquote. Es ist dringend geboten, die Jugendämter personell besser auszustatten, damit sie ihre Arbeit verrichten können“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Berichte über sinkende Rückzahlungen beim ...

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NRW-TIERSCHÜTZER SAGEN NABU UNTERSTÜTZUNG ZU
Montag 18. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Tierschutzpartei: Artenschutz-Volksbegehren auch für Nordrhein-Westfalen

Die Tierschutzpartei Landesverband Nordrhein-Westfalen unterstützt den Naturschutzbund NABU bei den Plänen für ein Artenschutz-Volksbegehren wie gerade in Bayern erfolgreich durchgeführt. "Wir stehen als Partner für dieses wichtige Anliegen selbstverständlich zur Verfügung und werden mit unseren engagierten Aktivistinnen und Aktivisten ein entsprechendes ...

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CDU, SPD, FDP gegen ein Moratorium für die vom Abriss bedrohten Dörfer und den Hambacher Wald
Montag 18. Februar 2019
Umwelt Umwelt, NRW, Köln 

Von Fraktion DIE LINKE. im Regionalrat Köln

Ein gemeinsamer Antrag der LINKEN., Bündnis90/Die Grünen und Piraten auf einer Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohlenausschusses am 15. Februar 2019 in der Bezirksregierung Köln, wurde mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Die Landesregierung sollte aufgefordert werden, auf RWE einzuwirken keine Fakten durch  Abrissmaßnahmen und Baumfällungen   zu schaffen.  Aufgrund ...

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Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ sprengt Unterschriften-Rekord!
Montag 18. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Volksinitiative des Bundes der deutschen Steuerzahler für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge hat mit mehr als 310.000 Unterschriften einen neuen Rekord aufgestellt[1]. Auch in Mönchengladbach regt sich Widerstand gegen die Beiträge und das wurde sogar überparteilich im Rat der Stadt festgehalten. Auf Antrag der Linksfraktion wurde im Dezember eine Resolution beschlossen.

Anliegende müssen bislang in NRW Straßenbaubeiträge zahlen, wenn ...

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Bäderpreise: Mönchengladbach konkurriert mit Hamburg und Berlin – um den letzten Platz!
Montag 18. Februar 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Schwimmen gehen im Hallenbad ist in Mönchengladbach bundesweit am teuersten. Das sagt ein Preisvergleich von „5vorFlug“[1]. Damit findet sich die Vitusstadt in der Negativ-Liste noch vor Hamburg, Berlin, Frankfurt und Dresden. Wenig verwundert darüber ist der jetzige Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, denn schon 2012 warnte er als damaliger sachkundiger Bürger im Freizeit-, Sport- und Bäderausschuss:

„So wird faktisch bei einem großen Teil ...

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Für immer fremd-bestimmt? Zum Vorwurf, ein Token zu sein.
Sonntag 17. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Eine materialistisch-feministische Perspektive.

Vortrag von Tara Falsafi

Donnerstag, 21.02.2019, 19:00 Uhr
Villa Kunterbunt, Kaiser-Wilhelm-Str. 2, 32257 Bünde
Eintritt frei

Veranstalter: Initiative 9. November Bünde

Begrifflich ist ein Token ein “Zeichen” eine symbolhafte Geste. Der Ursprung des Begriffes findet sich bei Martin Luther King. In einem Artikel für die New York Times beschrieb er ...

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„Husemannstraße-Räumung muss Folgen haben“
Samstag 16. Februar 2019
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

"Unsere Nachbarinnen und Nachbarn, darunter Freunde und Bekannte, mussten am Donnerstag unverzüglich ihre Wohnungen verlassen, weil ihre Häuser ihre Sicherheit nicht mehr garantierten. Als Nachbarschaft werden wir tun was wir können, um ihnen zu helfen“, erklärt Sonja Bafcari, von der Nachbarschaftsinitiative „Unser Riese - Wir bleiben“ „Die meisten Betroffenen sind bei Verwandten untergekommen. Die Übrigen sind in einer Notunterkunft ...

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Bundesregierung tut zu wenig für den Schutz von Schulen in Krisengebieten
Freitag 15. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 22. Mai 2018 ist die Bundesrepublik der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten. Da-bei handelt es sich um eine zwischenstaatliche Verpflichtung, um Schulen und Universitäten sowie Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer in Konfliktgebieten besser zu schützen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, fragte nach der Umsetzung der Deklaration durch die Bundesregierung. Die SSD kann nur wirksam werden, wenn ihre Regelungen in die Ausbildung der im ...

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Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren
Freitag 15. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:

„Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter ...

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