Fauler Deal bei der Grundsteuer
Mittwoch 16. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Grundsteuer ist wichtig für die Kommunen. Es geht um 14 Milliarden Euro jährlich für unsere Infrastruktur. Die nun erzielte Einigung von GroKo, FDP und Grünen vergisst die Mieter. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten hätte zugleich ausgeschlossen werden müssen. Denn wenn Hauspreise steigen, profitieren die Eigentümer, nicht die Mieter. Auf diese wird die Steuer aber abgewälzt“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher ...

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Die Lausitz in Brüssel
Mittwoch 16. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Brandenburg 

Von WWF

Bürgermeister*innen europäischer Kohleregionen fordern mehr Unterstützung von der EU

Bürgermeister*innen aus Kohleregionen ganz Europas fordern bessere Unterstützung seitens der EU für den klimafreundlichen und sozialverträglichen Wandel ihrer Heimat. Dazu überreichen sie am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung an die Kommission in Brüssel, in der sie sich klar zu den Pariser Klimaschutzzielen bekennen und für eine sogenannte Just Transition Hilfe ...

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Karliczek muss bei Batteriezellenforschung dem Parlament Rede und Antwort stehen
Mittwoch 16. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Die Obleute der Fraktionen DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Birke Bull-Bischoff, Jens Brandenburg und Kai Gehring erklären zum Beschluss des Ausschusses, Bundesforschungsministerin Karliczek für die Sitzung am 23. Oktober 2019 erneut in den Ausschuss zu zitieren:

„Nach der Sonder-Ausschusssitzung im Sommer und immer neuen Abstrusitäten im Verfahren muss Ministerin Karliczek dem Parlament endlich Rede und ...

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Waffenembargo gegen Erdogan nicht länger hintertreiben
Mittwoch 16. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfen ein Waffenembargo gegen die Türkei nicht länger hintertreiben. Notwendig ist ein EU-weiter kompletter Lieferungsstopp von Waffen an den türkischen Despoten Recip Tayyip Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats heute in Toulouse. Dagdelen weiter:

„Der Verurteilung der türkischen ...

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Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut
Mittwoch 16. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Armut sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Beseitigung, ja die Freiheit, von Armut ist möglich. Das erfordert den Mut und die Mehrheiten für soziale Garantien, die alle vor Armut schützen.

Dazu ist es unter anderem nötig, eine sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsgrenze einzuführen und die Kranken- und Pflegeversicherung zu einer solidarischen Vollversicherung für alle umzubauen, in die auch alle ...

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Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abschaffen
Mittwoch 16. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Katja Dörner, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklären zum gemeinsamen Änderungsantrag von Linken und Grünen zur Streichung der Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern: 

„Kinder in Pflegefamilien und in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe müssen, wenn sie einen Ferienjob oder eine bezahlte Ausbildung annehmen, drei ...

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822 Millionen Hungernde sind 822 Millionen zu viel
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Noch nie klaffte der Graben zwischen Überfluss und Not weiter auseinander als heute. Während ein Teil der Weltbevölkerung sich ständig weiter bereichert, leidet mehr als jeder zehnte Mensch weltweit an Hunger. Um diesen Hunger zu bekämpfen, müssen wir die globale Ungerechtigkeit angehen. Dieser Aufgabe kommt die Bundesregierung nicht nach“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Welthunger-Index 2019 und des ...

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Grausames Hotspotsystem sofort abschaffen
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Ereignisse auf Samos zeigen Europa von seiner grausamsten Seite. Auf den griechischen Inseln werden schutzsuchende Menschen in zum Brechen überfüllte Massenlager gepfercht. Die Bedingungen in diesen Lagern sind seit Jahren katastrophal. Dass es unter diesen Bedingungen zu Auseinandersetzungen, Unruhen und Brandkatastrophen kommt, ist einfach nur logisch. Das Hotspotsystem ist eine einzige Menschenrechtsverletzung und gehört unverzüglich beendet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der ...

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Bundesregierung muss harte Maßnahmen gegen Erdogan treffen
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Allen internationalen Forderungen zum Trotz rückt die islamistische Soldateska des türkischen Präsidenten Erdogan weiter im Nordosten Syriens vor und begeht neue Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo aussprechen und alle Finanz- und Wirtschaftshilfen sowie die Hermesbürgschaften umgehend stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Angesichts der moralischen Bankrotterklärung der ...

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Türkische Militäroffensive in Nordsyrien: Journalisten müssen geschützt werden
Dienstag 15. Oktober 2019
Internationales Internationales, Bewegungen, Kultur 

Von ROG

Seit dem Start der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien verschlechtert sich zusehends die Sicherheitslage von Journalistinnen und Journalisten, die aus dem Grenzgebiet berichten. Nach dem Tod von zwei Journalisten bei einem Luftangriff der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien verlassen immer mehr ausländische Medienschaffende die Region, lokale Reporterinnen und Reporter sind besonders gefährdet. Die verschärfte Sicherheitslage birgt die Gefahr, dass aus ...

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Rojava-Solidaritätsdemonstration in Herne – hier spricht der Anmelder der Demonstration – gezielte Provokationen faschistischer Erdogan-Anhänger
Dienstag 15. Oktober 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Arbeiterbewegung, NRW 

Von MLPD

Seit gestern Abend geht die Demonstration in Herne gegen den völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf Nordost-Syrien durch die deutschen Medien. Angemeldet wurde die Demonstration von Peter Weispfenning aus Herne. Der Rechtsanwalt ist Mitglied im Zentralkomitee der MLPD. Es wäre also für einen findigen Journalisten ein Leichtes und geboten gewesen, sich auch an dieser Stelle persönlich zu informieren. Dann hätte man auch erfahren, dass bis zu 1000 Menschen unter ...

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Verpackungsmüll: Recycling allein wird Problem nicht lösen
Dienstag 15. Oktober 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von BUND

Anlässlich des zweiten Runden Tisches zur Vermeidung von Verpackungsmüll erklärt Rolf Buschmann, Experte für Abfall und Ressourcen beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der zweite Runde Tisch zur Vermeidung von Verpackungsmüll endet ohne konkrete Ziele. Im Gegensatz zu Bundesumweltministerin Schulze sind wir der Auffassung, dass sich seit dem ersten Treffen im Februar nicht extrem viel, sondern noch viel zu wenig bewegt ...

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DIE LINKE. NRW fordert bessere Finanzierung von Kinderkliniken
Dienstag 15. Oktober 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der Kostendruck an deutschen Krankenhäusern trifft vor allem die Kinderkliniken am Härtesten. Laut einer Studie des Ceres-Instituts an der Kölner Universität hat die Ökonomisierung im Gesundheitssystem dazu geführt, dass die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist. „Neben einem Abbau pädiatrischer Versorgungseinrichtungen und -kapazitäten mangle es an personellen und sachlichen Ressourcen“, heißt es in einer Publikation zu der ...

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Fridays for Future Klimastreik in Solidarität mit Rojava am 18.10 in Göttingen
Dienstag 15. Oktober 2019
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Am Freitag, den 18. Oktober 2019, streikt Fridays for Future erneut in Göttingen.

Unter dem Motto Fridays For Peace geht es diesen Freitag nicht nur um die Klimakrise, sondern auch darum uns gegen die türkische Invasion in Rojava zu stellen. 

Die Regierung der Türkei versucht unter anderem mit deutschen Waffen und Panzern vier Millionen Menschen zu vertreiben und ethnische Säuberungen durchzuführen.

Wir stehen in Solidarität mit den Betroffenen ...

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SAK-Aktion zum Weltarmutstag am 17.Oktober
Dienstag 15. Oktober 2019
Saarland Saarland, News 

Von SAK

„Armut überwinden – wir kämpfen für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben“

Unter dem Motto: Armut überwinden – wir kämpfen für das Recht auf ein menschenwürdiges Leben lädt die Saarländische Armutskonferenz zum diesjährigen Weltarmutstag am Do. 17. Oktober ein.

Ab 17 Uhr werden die Aktivistinnen und Aktivisten in der Saarbrücker Bahnhofstraße für Ihre sozialen Rechte, gegen Ausgrenzung und für Menschenwürde auf die Straße ...

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