Niederlage in Sachen modernes Urheberrecht
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Die heutige Abstimmung war eine schwere Niederlage für alle, die sich für ein modernes Urheberrecht und ein freies, nicht von großen kommerziellen Akteuren dominiertes Internet einsetzen“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über sein Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform. Nachdem eine erste Abstimmung im Juni vertagt und die Abstimmung über ...

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Zur Rede von Jean-Claude Juncker
Mittwoch 12. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hielt heute die so genannte "State oft the Union" Rede im Europäischen Parlament. Dazu die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Jean-Claude Juncker war Merkels Mann in Brüssel. Ein europäischer Neoliberaler durch und durch. Unvergessen sein Bemühen, das Großherzogtum zur Steueroase für Briefkasten-Konzerne zu machen und bei jeder Initiative des EU-Parlaments gegen Steuerhinterziehung auf die Bremse zu treten. Juncker war ...

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Protest in Brüssel: foodwatch wirft EU massive Versäumnisse beim Gesundheitsschutz vor
Dienstag 11. September 2018

Foto: foodwatch

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von foodwatch

Offener Brief: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist "realitätsfern"

Die europäische Verbraucherorganisation foodwatch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker massive Versäumnisse beim Gesundheits- und Verbraucherschutz vorgeworfen. Regelmäßig werde Europa von Lebensmittelskandalen erschüttert, doch die Brüsseler Behörde versäume es, Verbraucherinnen und Verbraucher effektiv zu schützen, heißt es in einem Offenen Brief an ...

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Viel Action für den Klimaschutz
Dienstag 11. September 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von WWF

Zum Klimagipfel in San Francisco: WWF bemängelt Versäumnisse Deutschlands und der EU

Vom Global Climate Action Summit in Kalifornien muss ein starkes Signal in Richtung Weltklimakonferenz im Dezember ausgehen: Um die Erderhitzung zu stoppen, sind zusätzliche Anstrengungen nötig und mit wirtschaftlichen Chancen verbunden. Das fordert der WWF anlässlich des Klimaschutzgipfels vom 12. bis 14. September in San Francisco. Der Gipfel wird sich zwar auf ...

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Schockierendes Video: Esel und Maultiere auf Santorin als „Taxis“ missbraucht
Dienstag 11. September 2018

Mehr als 500 Stufen müssen die Esel und Maultiere mit der Last auf ihrem Rücken bewältigen. / © PETA Deutschland e.V.

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von PETA

PETA fordert griechische Tourismusministerin und Bürgermeister von Firá auf, Tierquälerei zu beenden

Sengende Hitze und mit Fliegen übersäte Wunden: Auf der griechischen Urlaubsinsel Santorin müssen Esel und Maultiere Touristen als sogenannte Esel-Taxis in die Altstadt von Firá befördern. Mehrmals täglich werden die Tiere gezwungen, einen steilen Pfad mit über 500 Stufen mit der enormen Last auf ihrem Rücken zu bewältigen. PETA liegt aktuelles <link&nbsp;...

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Bundeswehr nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida machen
Dienstag 11. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer ...

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Außen- und Klimapolitik der Bundesregierung befördert weltweiten Hunger
Dienstag 11. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wer bisher geglaubt hat, die Hungerproblematik werde sich im 21. Jahrhundert von allein lösen, der irrt gewaltig. Die Zahl der Hungernden ist im letzten Jahr zum zweiten Mal in Folge auf 821 Millionen Menschen gestiegen. Durch die Ausrichtung ihrer Außen-, Handels- und Klimapolitik trägt die Bundesregierung eine Mitverantwortung für diese tödliche Entwicklung“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht der ...

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Einladung zur Konferenz in Salzburg "Widerstand verbinden - gemeinsam Antworten entwickeln
Montag 10. September 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen 

Von Aufbruch Salzburg

Gegen die EU der Banken und Konzerne – für ein solidarisches, ökologisches und demokratisches Europa

Samstag, 15.. September 13:30-22:00 Uhr

Seit 1. Juli 2018 hat die österreichische Regierung die Ratspräsidentschaft der EU. Unter ihrem Vorsitz findet am 20. September ein Gipfeltreffen europäischer Staatschefs in Salzburg statt. Die ÖVP-FPÖ-Regierung richtet diesen Gipfel ...

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BAYER-Tochter MONSANTO scheitert mit Klage gegen die Initiative AVAAZ
Montag 10. September 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von CGB

Angriff abgewehrt

Am vergangenen Donnerstag wies ein US-amerikanisches Gericht die Klage der BAYER-Tochter MONSANTO gegen die Initiative AVAAZ ab. Die Konzern-Gesellschaft hatte von der NGO die Herausgabe sämtlicher interner Dokumente zu Glyphosat verlangt. Alle Unterlagen wie etwa die Korrespondenz der Organisation mit der Europäischen Chemikalien-Agentur ECHA und Angehörigen des Europäischen Parlaments sowie Mails von Avaaz-Mitgliedern an ...

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Frontex-Pläne zeigen Verrohung der europäischen Flüchtlingsdebatte
Montag 10. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit ihrem Frontex-Plan erteilt die Europäische Kommission dem Gedanken des humanitären Flüchtlingsschutzes endgültig eine Absage“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pressemeldungen, denen zufolge die Kommission dem Europäischen Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen wolle, der eine massive Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex vorsieht. Jelpke weiter:

„Dieses Programm ist ganz nach dem Geschmack flüchtlingsfeindlicher ...

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Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien
Montag 10. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums und des ...

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Die Krise zwischen USA-EU-Russland – Hintergründe und Strategien
Sonntag 09. September 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte 

Von Wolfgang Bittner

Auszug aus dem Vortrag bei „Ärzte gegen die atomare Bedrohung“ (IPPNW) am 13. Juni 2108

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz, einem Think-Tank, der US-Interessen vertritt, warnten namhafte Politiker vor einem Krieg mit Russland. Wir stünden am Abgrund, hieß es. Vor Beginn erklärte der Vorsitzende, Wolfgang Ischinger: „Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von ...

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Mythos „Volksheim“ in Schweden
Samstag 08. September 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Von Meinhard Creydt

Anlässlich der schwedischen Wahlen (9.9.2018) ist häufig die Rede davon, die rechte Partei der „Schwedendemokraten“ würde m i t dem alten sozialdemokratischen Leitbild des „Volksheims“ g e g e n die regierenden Sozialdemokraten Stimmung machen. Es erscheint also angebracht sich zu vergegenwärtigen, was „Volksheim“ meint und wie es in seiner Hochzeit aussah.

„Volksheim“ verheißt: „Fundament des Heimes sind Gemeinsamkeit und Zusammengehörigkeitsgefühl. Das ...

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Aufstand gegen Trump?
Samstag 08. September 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte 

Von Kai Ehlers

Quer zu allen anderen Ereignissen, welche die Welt zurzeit beunruhigen, wehen im „Weißen Haus“ und darum herum zurzeit bemerkenswerte Winde. Ein „hoher Mitarbeiter“, so meldete es die „New York Times“ vor ein paar Tagen, klärte die amerikanische und die Weltöffentlichkeit mit einem anonymen Text darüber auf, dass es eine „stille Widerstandsbewegung innerhalb der Regierung“ gegen Trump gebe. Sie sei bemüht, dessen erratische Unberechenbarkeit im Interesse des ...

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Analphabetismus ist "vererbbar"
Samstag 08. September 2018
Internationales Internationales, News 

Zum Welttag der Alphabetisierung am 8. September

Von SOS-Kinderdörfer

Während sich in Bayern und Baden-Württemberg die letzten Kinder auf den Beginn der Schule vorbereiten oder in den übrigen Bundesländern schon wieder die Schulbank drücken, ist es vielen Millionen Kindern verwehrt, in die Schule zu gehen. Darauf weisen die SOS-Kinderdörfer weltweit zum Welttag der Alphabetisierung (8. September) hin.

60 Millionen Kinder weltweit können nicht einmal die ...

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