EU-Sudan: Eine zynische Arbeitsteilung
Samstag 13. Juli 2019

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Zur Zusammenarbeit des europäischen Imperialismus mit dem sudanesischen Militär, um die Migration zu stoppen

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionären Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 9. Juli 2019, www.thecommunists.net

Die Europäische Union präsentiert sich gerne in der Öffentlichkeit als Hüterin der Demokratie und der Menschenrechte. Es vergeht kaum eine Woche, in der ...

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Bedrohte Räuber
Samstag 13. Juli 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

WWF: Mittelmeer ist das gefährlichste Meer für Haie weltweit / Hauptbedrohung: Überfischung und Beifang

Über die Hälfte aller Hai- und Rochenarten, die im Mittelmeer leben, sind bedroht. Ein Drittel von ihnen wurde bereits bis an den Rand der Ausrottung befischt. Dies geht aus einem aktuellen WWF-Bericht hervor. Der besorgniserregende Zustand dieser Raubfische signalisiert klar, dass die Gesundheit des Mittelmeers insgesamt schwindet. „Das ...

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Solidariteti - Kämpferische Gewerkschaft in Albanien gegründet
Freitag 12. Juli 2019

Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, TopNews 

Von Max Brym

In Albanien macht die unabhängige gewerkschaftliche Organisation der Arbeiter beträchtliche Fortschritte. In der Hauptstadt Tirana werden die Arbeiter und Arbeiterinnen hauptsächlich von Call-Center- Kapitalisten ausgebeutet. In Prishtina in Kosova sind die Callcenter ebenfalls diejenigen Unternehmen welche hauptsächlich jugendliche deutsch sprechende Menschen rücksichtslos ausbeuten. Auch in Prishtina gibt es die meisten Beschäftigungsverhältnisse in ...

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Geschäft mit dem Tod endlich beenden
Freitag 12. Juli 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch auch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der skandalösen Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte in Drittstaaten. Obwohl Exporte in Drittstaaten laut Rüstungsexportrichtlinien nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, werden sie immer mehr zur Regel. Davon profitiert auch Heckler & Koch, zum Beispiel durch ...

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US-Iran-Konflikt nicht weiter eskalieren lassen
Donnerstag 11. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„US-Präsident Donald Trump dreht mit der Ankündigung, eine Militärkoalition ‚zur Sicherstellung der Freiheit der Schifffahrt‘ gründen zu wollen, weiter an der Eskalationsspirale im Nahen Osten. Diese Koalition der Willigen wäre erneut ein Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht, jedweder weiteren Eskalation eine deutliche Absage zu erteilen, auch innerhalb der NATO, und sich in keiner Weise an einer internationalen Flotte vor der Südküste des Irans, rund um die arabische ...

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Von der Leyen in Gänze undemokratisch
Mittwoch 10. Juli 2019

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Politik Politik, Internationales, TopNews 

Von Tierschutzpartei

Kuschelkurs mit Rechtsaußen, links-progressive Fraktion missachtet.

In Europa beginnt der Wahlkampf – auch wenn die EU-Wahlen bereits im Mai waren: denn es steht die Wahl des EU-Kommissionschefs vor der Tür.

Die aussichtsreichste Kandidatin für diesen wichtigen Posten ist Ursula von der Leyen. Im Stillen wurde aus der deutschen Verteidigungsministerin eine Anwärterin auf den höchsten europäischen Posten der Europäischen ...

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Reise nach Saudi-Arabien: ROG setzt sich für willkürlich inhaftierte Journalisten ein
Mittwoch 10. Juli 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Anlässlich einer globalen Konferenz für Pressefreiheit in London, die am heutigen Mittwoch (10. Juli 2019) beginnt, informiert Reporter ohne Grenzen (ROG) über eine Saudi-Arabien-Reise im April. Eine ROG-Delegation hatte sich dort persönlich für die Freilassung von Dutzenden willkürlich inhaftierter Journalistinnen und Journalisten eingesetzt. 

Im Oktober 2018 war der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi in der Botschaft des Königreichs in Istanbul ...

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UNESCO weist vier neue Weltnaturerbestätten aus
Mittwoch 10. Juli 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von NABU

Tennhardt: Anerkennung der Naturerbe im Iran und in China ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der Artenvielfalt

In Baku endet heute die 43. Sitzung der UNESCO-Welterbekommission, die über die Neuaufnahme von Natur- und Kulturräumen in die Liste der Welterbestätten entscheidet. Den Titel hat die Kommission dieses Jahr an 30 der 35 nominierten Gebiete verliehen. Unter den neuen Stätten finden sich 24 Kultur- und vier Natur- sowie zwei gemischte ...

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Regenwald und indigene Landrechte im Amazonas sichern
Mittwoch 10. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Lösung des Streits zwischen Brasilien und Deutschland, der in Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes besteht, darf nicht zu Lasten des Regenwaldbestandes im Amazonas und der Landrechte der dort lebenden indigenen Bevölkerung erfolgen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des aktuellen Staatsbesuchs von Entwicklungsminister Gerd Müller in Brasilien. Sommer weiter:

„Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat bei Fragen des Umwelt- und ...

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Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen
Dienstag 09. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Forderung Berlins und Brüssels nach Solidarität der EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme sagt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im dt. Bundestag:

„Die Bundesregierung darf sich mit den Solidaritätsaufforderungen an die anderen EU-Mitgliedsstaaten, Geflüchtete aufzunehmen, nicht aus der eigenen Verantwortung ziehen. Sie muss mit gutem Beispiel vorangehen und dem Willen von über 60 solidarischen deutschen Städten, die sich zur ...

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NABU begründet Klage gegen Fehmarnbelt-Tunnel
Montag 08. Juli 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von NABU

Miller: Veraltete Bedarfsanalysen und unterschätzte Umweltauswirkungen - Genehmigung rechtswidrig

Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weist eine Reihe von Verfahrensfehlern auf.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: ...

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Kapitalistische „Wahlen“ in Griechenland: Verrat in Athen
Montag 08. Juli 2019

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Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Kommentar von Siegfried Buttenmüller

Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsirpas wurde am gestrigen Sonntag abgewählt. Diese war seit Anfang 2015 im Amt gewesen und hatte sich auf eine Koalition aus seiner SYRIZA Partei und der rechts und nationalkonservativen Partei „ANEL“ gestützt.
Eigentlich ist SYRIZA ursprünglich eine sogenannte „Linke Sammlungsbewegung“ gewesen, die mit vielen sozialen und fortschrittlichen Forderungen sehr ...

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Die Welt wird immer ekelhafter, und alle ducken sich weg
Montag 08. Juli 2019

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Franz Witsch

Liebe FreundeInnen des politischen Engagements,

im letzten Bürgerbrief (BB166) sehe ich die sozial-ökonomischen Strukturen von der herrschenden Politik, angeführt von den USA, in eine uns alle bedrohende Entwicklung gesteuert. Das kommt nicht nur in den zahlreichen, von den USA inszenierten Kriegen (Irak, Syrien, Libyen, etc.), sondern auch darin zum Ausdruck, wie die sogenannten demokratischen Staaten mit Julian Assange umgehen. ...

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Zu den Wahlen in Griechenland
Montag 08. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Syriza verliert die Wahl und damit sitzen die Verursacher der Krise wieder im Sattel. Die linke Regierung Tsipras ist mit Ihrem Versuch, sich gegen das neoliberale Spardiktat zu stellen, gescheitert. Nicht zuletzt die Bundesregierung hat Griechenland in eine ökonomisch falsche und extrem unsoziale Sparpolitik gezwungen, die das gesamte Land politisch und auch sozial lähmt.

Daher müssen wir ...

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LINKE gegen jeglichen Syrieneinsatz
Montag 08. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch der USA ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Bereits jetzt ist der Einsatz der ...

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