ROG: Globale Regeln für Überwachungstechnologie
Freitag 15. Februar 2019

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bewegungen, Internationales 

Von ROG

Gehackte Smartphones, angezapfte Telefone, entschlüsselte Festplatten: Angesichts neuer Überwachungsskandale (http://ogy.de/rji8) hat Reporter ohne Grenzen (ROG) heute gegenüber den Vereinten Nationen dafür plädiert, den Export von Spähtechnologie international zu regulieren (http://ogy.de/l63s). Hintergrund ist eine Initiative des UN-Sonderberichterstatters für Meinungsfreiheit, David Kaye, der die ...

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Bundesregierung tut zu wenig für den Schutz von Schulen in Krisengebieten
Freitag 15. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Am 22. Mai 2018 ist die Bundesrepublik der Safe Schools Declaration (SSD) beigetreten. Da-bei handelt es sich um eine zwischenstaatliche Verpflichtung, um Schulen und Universitäten sowie Schülerinnen, Schüler, Lehrerinnen und Lehrer in Konfliktgebieten besser zu schützen. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, fragte nach der Umsetzung der Deklaration durch die Bundesregierung. Die SSD kann nur wirksam werden, wenn ihre Regelungen in die Ausbildung der im ...

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Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren
Freitag 15. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:

„Entgegen der Selbstdarstellung der Veranstalter ...

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23. März Demo gegen Uploadfilter
Donnerstag 14. Februar 2019

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu: 

"Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info [1] zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen dem Aufruf folgen, um am 23. ...

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Tiertransporte: Laut EU-Parlament Umsetzung und Kontrollen der bestehenden Richtlinien völlig ungenügend
Donnerstag 14. Februar 2019

Foto: Fred Dott, Vier Pfoten

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von Vier Pfoten

Das EU-Parlament hat heute der EU-Kommission eine sehr eindeutige Empfehlung gegeben: Die Umsetzung sowie die Kontrollen der bestehenden Richtlinien zu Tiertransporten in den einzelnen Mitgliedsstaaten müssen verbessert werden. Die Parlamentarier gingen dabei vor allem auf die Behandlung der Tiere während des Transports, die Transportdauer sowie Transporte in Drittländer ein. VIER PFOTEN sieht nun die EU-Kommission in der Pflicht, die  ...

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Kleine Verschnaufpause für Rhinos
Donnerstag 14. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Südafrika: Wilderei auf Nashörner verringert sich um ein Viertel auf 769 Tiere in 2018

In Südafrika hat die Wilderei auf Nashörner mit 769 getöteten Tieren im letzten Jahr spürbar abgenommen. Das entspricht einem Rückgang von 25 Prozent im Vergleich zu 2017, als noch 1028 Individuen der beiden afrikanischen Arten illegal getötet wurden. Das berichtete am Mittwoch das Umweltministerium des Landes. Erstmals seit 2012 liegt die Zahl damit unter der ...

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Deutsche Teilnahme an Warschauer Kriegskonferenz ist ein Fehler
Donnerstag 14. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Teilnahme der Bundesregierung an der Kriegskonferenz der USA, Israels und Saudi-Arabiens gegen den Iran ist ein Fehler. Es ist löblich, dass Außenminister Heiko Maas nicht selbst zu der illustren Runde nach Warschau gefahren ist. Außenpolitisch konsequent und friedenspolitisch vernünftig wäre gewesen, auch auf die Entsendung eines Stellvertreters zu verzichten", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die ...

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NABU: EU-Umweltausschuss gibt richtungsweisenden Anstoß für nachhaltigere Landwirtschaftspolitik
Donnerstag 14. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Miller: Mehr Geld für Naturschutz gefordert - EU-Parlament muss Agrarreform weiter vorantreiben

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat am heutigen Donnerstag der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik mitbestimmt. Die Ausschussmitglieder forderten parteiübergreifend, ab 2021 deutlich stärker in den Schutz von Arten und Lebensräumen zu investieren. Sie empfehlen künftig 15 ...

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Möglichem US-Militäreinsatz in Venezuela entgegentreten
Donnerstag 14. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angesichts von Berichten über Vorbereitungen einer US-Militärintervention in Venezuela fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, entschieden gegen einen Angriff auf Venezuela Stellung zu beziehen. Die Folgen für die Menschen in der ganzen Region wären unkalkulierbar. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten ,Interimspräsidenten' Juan Guaidó muss die Bundesregierung jetzt den Schaden begrenzen und zu einer Außenpolitik zurückkehren, die nicht länger einer ...

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EU gefährdet das freie Internet
Donnerstag 14. Februar 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„Die geplante Reform des Urheberrechts gefährdet das freie Internet. Die Verlagslobby hat sich voll durchgesetzt. Ich erwarte von der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, ihren Koalitionsvertrag einzuhalten und die geplanten Uploadfilter abzulehnen", erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz für die Fraktion DIE LINKE, zur Vereinbarung von Unterhändlern aus EU-Parlament und EU-Staaten bezüglich des Urheberrechts. Movassat weiter:

„Artikel ...

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Bund sponsert Kriegskonferenz
Donnerstag 14. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür ...

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Zum Welt-Bonobo-Tag (14.2.): Zensus im Salonga Nationalpark zählt 15.000 Individuen der bedrohten Menschenaffen
Mittwoch 13. Februar 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Gute Nachrichten zum Welt-Bonobo-Tag: Eine großangelegte dreijährige Wildtierzählung im Salonga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo hat die herausragende Bedeutung des Gebiets für den Schutz der bedrohten Menschenaffen bestätigt. Trotz hohen Wildereidrucks konnten die Wissenschaftler rund 15.000 Tiere zählen. Damit bleibt Afrikas größter Regenwaldnationalpark die wichtigste Bonobo-Bastion. Positive Zahlen gibt es auch bei den Waldelefanten: Hier ...

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Bundesregierung muss um Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen
Mittwoch 13. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss in der NATO aktiv für die Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen und darf sich nicht länger willig hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump stellen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss mit aller Kraft ein neues atomares Aufrüsten in Europa verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Wenn die USA und Russland sich ...

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Adil Demirci ist eine Geisel Erdogans
Mittwoch 13. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Diese juristische Farce muss endlich beendet und Adil Demirci freigelassen werden. Adil Demirci ist wie die deutsche Journalistin Mesale Tolu allein aufgrund journalistischer Arbeit angeklagt und eine Geisel Erdogans“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Fortsetzung des Prozesses gegen Adil Demirci und weitere Beschuldigte am morgigen Donnerstag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Adil Demirci hat alle Vorwürfe gegen ihn ...

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Dissens um Nord Stream 2
Dienstag 12. Februar 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Deutschland – verraten und verkauft

Von Wolfgang Bittner

Kaum hatte sich die antirussische Kampagne wegen des Zwischenfalls am Asowschen Meer beruhigt, flammte die Polemik gegen die durch die Ostsee führende Gaspipeline Nord Stream 2 wieder auf. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der schon mehrmals mit anmaßenden Äußerungen aufgefallen war,(1) drohte im Januar 2019 offen mit Sanktionen gegen die am Bau beteiligten ...

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