Von Hannes Sies

In der letzten Prozesswoche versuchte der US-Ankläger offenbar die Beweisaufnahme zum Gesundheitszustand des Angeklagten zu manipulieren: Er und die Richterin Baraitser leugneten wider besseres Wissen, dass in der Zelle eine Rasierklinge gefunden wurde, ein Beleg für mögliche Suizidabsichten von Julian Assange. Sein psychischer Zustand könnte einer Auslieferung, die man offenbar unbedingt durchsetzen will, entgegenstehen.

So berichtete es der ...

Von Hannes Sies

London. Die letzte Verhandlungswoche des skandalösen Schauprozesses gegen Julian Assange endete mit der Verlesung einer Zeugenaussage des Freitag-Herausgebers Augstein, der bestätigte, dass der Wikileaks-Gründer sich (gegenüber dem Freitag) sehr wohl für die Sicherheit von US-Informanten eingesetzt hatte -statt diese bedenkenlos oder sogar böswillig zu gefährden, wie die US-Ankläger (wohl auch auf Basis von Behauptungen des Assange-Gegners ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Einer gegen alle, muss man nach den völlig unqualifizierten Äußerungen des US-Präsidenten zur Lage der Welt und zum „China-Virus“ beim 75. Geburtstag der UN feststellen. Merkel ist für Zusammenarbeit, Macron beschwört den Zusammenhalt, um nicht in den Streit zwischen USA und China hineingezogen zu werden, und manche halten einen neuen „Kalten Krieg“ für möglich. Und China? Der Chinesische Präsident will weder einen kalten noch einen ...

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz:

„Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1)

Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau ...

Von Attac

Breites Bündnis in Deutschland will 300.000 Unterschriften sammeln

Am heutigen Freitag, den 25. September, beginnt in der Europäischen Union die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative

(EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU“ (https://europa.eu/citizens-initiative/initiatives/details/2020/000003_de).

In ihr wird die ...

In der Türkei hat eine neue Verhaftungswelle begonnen. Dazu erklären Bernd Riexinger und Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Solidarität mit der HDP – Protest gegen Festnahmen in der Türkei

Wie wir heute erfahren mussten, hat eine neue Verhaftungswelle gegen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP in der Türkei begonnen. 82 Personen sollen festgenommen werden, oder sind es bereits, darunter der Oberbürgermeister von Kars, Ayhan ...

„Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich ...

Die Dokumente waren in der Öffentlichkeit - public domain

Von Hannes Sies

Zeugen bestätigen: Der Guardian, nicht Wikileaks, ist verantwortlich für den „Geheimnisverrat“ der US-Botschaftsdepeschen, Trumps Geheimdienst-Boss Grenell koordinierte die Verschleppung von Julian Assange in den Folterknast Belmarsh

Die Britische Unrechtsjustiz führt ihren skandalösen Schauprozess gegen den kritischen Enthüllungs-Journalisten Julian Assange ...

„Der Brand von Moria ist noch nicht ganz gelöscht, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das Abschreckungsregime durch neue Lager an den Außengrenzen verschärft werden soll. Ein solches Regime ...

Politische Buchkritik von Hannes Sies

Eine trotz alarmistischen Titels nüchterne bis optimistische Analyse der Probleme des Westens mit dem Aufstieg Chinas zur Supermacht

Der Untertitel von Schuhlers höchst informativem Buch ist Programm: „Die USA, China, die EU und der Weltfrieden“. Es ist die vorwiegend ökonomische Perspektive des Volkswirts, die mit zahlreichen Statistiken, Tabellen und Diagrammen auf verständliche Weise vor allem die USA ...

Von RAe Meister & Partner

Am 9.9. 2020 stellten wir als Anwälte von Alassa M. - kamerunischer Flüchtlingsaktivist und Repräsentant des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI e.V. - Eilantrag auf Erlaß sofortiger Maßnahmen zur Aufnahme der Moria-Flüchtlinge in Deutschland. Der Antrag wies nach, dass den Flüchtlingen des Flüchtlinglagers Moria auf der Insel Lesbos/Griechenland aufgrund der apokalyptischen Sitution ein nicht wiedergutzumachender Schaden für Leib. ...

Von pax christi

„Rüstungsexporte können tödlich sein“

Friedensaktivist*innen protestierten heute anlässlich des Internationalen Weltfriedenstages vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin gegen die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung und für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!“ machte mit der Kunstaktion „Rüstungsexporte können tödlich sein“ auf die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums ...

Von DFG-VK NRW

Landeskonferenz beschließt Abschlusserklärung

Auf ihrer Landeskonferenz in Duisburg diskutierte die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW am vergangenen Wochenende aktuelle Themen der Friedensbewegung und des Verbandes. Dabei ging es um das Thema „Corona und Sicherheit“, den Kampf gegen die zunehmende Atomrüstung und um die Integration neuer Mitglieder in die ...

Von WWF

EU-Agrarrat diskutiert deutsche EU-Ratsvorschläge für „grüne Architektur“ der GAP nach 2020

Beim Treffen der EU-Agrarminister:innen geht es am Montag erneut um die Ausgestaltung der zentralen Umweltelemente für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft für die so genannte „grüne Architektur“ der GAP. „Deutschland steigt mit einem überraschend ambitionslosen Kompromissangebot ...

Von Rüdiger Rauls

Der Militärputsch in Mali bedroht die westlich geprägte Stabilitätsarchitektur in der Sahel-Zone. Damit scheint dort nun ein weiterer Krisenherd mit unkalkulierbaren Folgen für den Wertewesten zu entstehen.

Mali, Minsk und Hongkong

Mali ist weit weg sowohl für die deutsche Öffentlichkeit als auch für die Meinungsmacher hierzulande. Die Vorgänge in Weißrussland bestimmen die Schlagzeilen der Medien in Europa: Vorwürfe von Wahlfälschung, ...