Von Treaty Alliance Deutschland 

Am 14. Oktober beginnt in Genf die fünfte Verhandlungsrunde für ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Deutschland hat bereits angekündigt, sich an den aktuellen Verhandlungen nicht inhaltlich zu beteiligen. Aus diesem Grund fordert die Treaty Alliance Deutschland – ein breites Bündnis aus 27 zivilgesellschaftlichen Organisationen – die Bundesregierung und die EU auf, die Blockade zu beenden und tätig zu ...

Von Max Brym

07 Oktober 13 Uhr 2019
In Belgrad aber auch in der Redaktion der „ Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wurde der Wahlsieg von VV (Bewegung für Selbstbestimmung) in Kosova mit Skepsis (FAZ) und wilder Erregung (Belgrad) aufgenommen. In Kosova hingegen herrscht Freude und Erwartung vor. Albin Kurti wird mit ziemlicher Sicherheit kommender Premierminister in Kosova. Abgestraft wurde hingegen die Koalition der Millionäre,die Korruption, der ...

Von Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V.

Bundesregierung muss bei nationaler Umsetzung Anwendungsbereich ausweiten

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland und Whistleblower-Netzwerk e.V. begrüßen die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße, Missstände und Gefahren an ihrem Arbeitsplatz melden, ...

„Mit dem Rückzug von US-Truppen bekommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vom wichtigsten NATO-Verbündeten grünes Licht für den Einmarsch in den Norden Syriens. Die Entscheidung der Trump-Administration zur Unterstützung einer weiteren türkischen Einflusszone auf syrischem Hoheitsgebiet ist eine gravierende Verletzung des Völkerrechts und ein neuerlicher Verrat an den kurdischen Verbündeten im Norden Syriens gegen den IS. Der Rückzug demonstriert eindringlich, die USA waren ...

Auszug aus dem soeben erschienenen Buch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise von Wolfgang Bittner

Nach Auffassung ihrer Machteliten sind die Vereinigten Staaten von Amerika „the land of the free and the home of the brave“, wie es auch die Nationalhymne verkündet. Und „God’s Own Country“ ist dazu berufen, die Welt zu beherrschen. Zur Durchsetzung dieses unipolaren Anspruchs haben sie seit dem 19. Jahrhundert eine Langzeitstrategie entwickelt, wozu ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN fordert Abgeordnetenkammer auf, den Gesetzentwurf abzulehnen

Der rumänische Senat hat jetzt einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die uneingeschränkte Jagd auf Braunbären für einen Zeitraum von fünf Jahren erlaubt. Bisher war es in Rumänien lediglich legal, jährlich 600 Bären zu töten. Mit der geplanten Gesetzesänderung sollen nach Angaben der Regierung Konflikte zwischen Menschen und Bären reduziert werden. Die globale ...

Flüchtlings-Kinder extrem gefährdet

Von SOS-Kinderdörfer

Die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela wird nach Angaben der SOS-Kinderdörfer zunehmend auch zur großen humanitären Herausforderung für Kolumbien. Bereits jetzt haben 1,9 Millionen Venezolaner in Kolumbien Zuflucht gesucht. "Wir gehen davon aus, dass die Zahlen weiter in die Höhe gehen werden. Dies ist eine der größten Migrationsbewegungen, die es je in der Region gab", sagt Lara Prölß, ...

22.000 Tonnen Uranmüll im Freilager neben Gronauer Uranfabrik

Von GAL Gronau

Die Wiederaufnahme von Uranmülltransporten von der bundesweit einzigen Urananreicherungsananlage (UAA) in Gronau (NRW) nach Russland wird von der Grün Alternativen Liste (GAL) Gronau scharf kritisiert. Zudem wirft ein Schreiben des NRW-Wirtschaftsministeriums, das die GAL im September erhalten hat, mehr Fragen als Antworten auf. Und so bezeichnet GAL-Vorstandsmitglied Udo Buchholz ...

Von WWF

Schweinepest im russischen Fernen Osten ausgebrochen/ WWF warnt vor Gefahr für letzte Amur-Tiger

Die afrikanische Schweinepest ist im Fernen Osten Russlands ausgebrochen, einem der letzten Verbreitungsgebiete des Amur-Tigers. Sich selbst können Tiger durch den Verzehr erkrankter Wildschweine zwar nicht infizieren. Trotzdem droht den Raubkatzen deswegen Ungemach. Zur Eindämmung des Virus will die Regierung ein gängiges Verfahren anwenden: Die ...

Von Michel Brandt, MdB, und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, anlässlich des Dringlichkeitsberichtes des Europarates „Saving lives in the Mediterranean Sea: the need for an urgent response“ (Leben im Mittelmeer retten: es bedarf einer dringenden Antwort)

Mit einem Dringlichkeitsbericht zur Seenotrettung im Mittelmeer, fordert die parlamentarische Versammlung des Europarates, ihre Mitgliedsstaaten und die EU eindringlich dazu auf, dafür zu sorgen, ...

„Seehofers Kumpanei mit der türkischen Diktatur ist einfach ekelhaft. Anstatt mit den Machthabern in Ankara Klartext über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen, erwägt der Innenminister lediglich, noch mehr Geld an das Regime zu überweisen, damit es Schutzsuchende weiterhin von Europa fernhält“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Gespräche von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Türkei. Jelpke weiter:

„In ihrem Schmusekurs gegenüber der ...

Von pax christi

pax christi Bundesvorsitzende fordert die Räumung des Flüchtlingscamps Moria auf der griechischen Insel Lesbos

„Die Menschen müssen seit dem EU-Türkei Deal 2016 so lange auf den griechischen Inseln bleiben, bis ihr Asylantrag bearbeitet wurde. Die Inseln werden somit für Menschen, die auf der Suche nach Schutz in die EU kommen, zu einem Gefängnis“, beschreibt Stefanie Wahl die Lage auf der Insel Lesbos und erläutert: „Die Zustände im ...

"Die Abwehr von Cyberangriffen ist keine polizeiliche Angelegenheit. Die Polizeiagentur Europol darf hierzu keine eigenen Fähigkeiten aufbauen. Ich sehe die Pläne für das ,Krisenreaktionsprotokoll' der Europäischen Union deshalb kritisch. Das Bundeskriminalamt darf sich an diesen Initiativen nicht beteiligen", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Polizeiagentur Europol hat ein Krisenreaktionsprotokoll für "Cybersicherheitsvorfälle und ...

Von pax christi

pax christi Frankreich und pax christi Deutschland mit den Präsidenten Marc Stenger, Bischof von Troyes und Heinz Josef Algermissen, Bischof em. von Fulda kommentieren den Aachener Vertrag
vom 22. Januar 2019

1.     Sechsundfünfzig Jahre nach der Unterzeichnung ist der Elysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland (1963) durch den Vertrag von Aachen vom 22. Januar 2019 fortgeschrieben worden. Wir sollten ...

„Die Vokabeln Deeskalation, Frieden und Abrüstung scheinen im Wortschatz der NATO nicht mehr zu existieren, anders ist die neuerliche geplante Provokation gegenüber Russland nicht zu erklären“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der im nächsten Jahr geplanten Streitkräfteübung „Defender 2020“. Neu weiter:

„Im Rahmen dieser Ãœbung der US-Amerikaner, an der sich 16 weitere NATO-Staaten – darunter auch Deutschland ...