Weltspartag: Kein Geld für Rüstung und Umweltzerstörung!
Mittwoch 30. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum heutigen Weltspartag am 30. Oktober erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag:

Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der Sparerinnen und Sparer es ab, wenn Banken ihr Geld in die Finanzierung von Atomwaffen und anderen Rüstungsgütern investieren. Dennoch gibt es bei den allermeisten Banken, auch bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen, immer noch keine Anlagemöglichkeiten, die friedens- und umweltpolitisch unbedenklich sind. Dagegen protestieren heute in ...

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Syrien – Strudel der Stabilität
Montag 28. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Kai Ehlers

Was nach dem Abzug der Amerikaner aus dem Norden Syriens zu erwarten war, ist geschehen: Russland und die Türkei haben mit der Einrichtung einer „Sicherheitszone“ entlang der syrisch-türkischen Grenze Fakten geschaffen. Die Volksbefreiungskräfte der Kurden haben sich aus der Zone zurückgezogen. Das autonome Gebiet Rojava hat sich dem Schutz des syrischen Staates unterstellt. Hat Putin sich wieder einmal als Krisenmanager bewährt? Kann die ...

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Außenminister Heiko Maas: schuldig
Montag 28. Oktober 2019

Internationales Internationales, Politik, Piratendebatte 

Zu dem Besuch von Außenminister Maas in der Türkei der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Daniel Mönch:

"Der Auftritt unseres Außenministers Heiko Maas am Samstag in Ankara hat viele von uns schockiert zurück gelassen. Es ist selbstverständlich, dass ein Minister - insbesondere der Außenminister - auch mal diplomatische Töne bei seinen Besuchen anschlagen muss, um Gesprächspartner und Verbündete nicht unnötig zu verärgern und diplomatische Verstimmungen ...

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Journalistin Huang Xueqin freilassen
Montag 28. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige Freilassung der unabhängigen chinesischen Journalistin Huang Xueqin. Die Reporterin, die auch unter dem Namen Sophia Huang bekannt ist, hatte im vergangenen Sommer über die anhaltenden Proteste in Hongkong berichtet und wurde am 17. Oktober in der südchinesischen Stadt Guangzhou festgenommen. Die Behörden werfen ihr ...

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ROG zur Maas-Reise: Ägypten ist kein Stabilitätsanker
Montag 28. Oktober 2019
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen fordert Bundesaußenminister Heiko Maas auf, bei seinen Gesprächen in Ägypten in aller Deutlichkeit die jüngste Repressionswelle gegen Journalistinnen und Journalisten zu verurteilen. Ägypten ist die dritte Station auf der Nordafrika-Reise des Ministers. 

„Minister Maas muss in Ägypten unmissverständlich die sofortige Freilassung aller Medienschaffenden fordern, die wegen ihrer Berichte ...

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Wahlsieger Fernández in Argentinien unterstützen
Montag 28. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich teile die Freude der Mehrheit der Argentinierinnen und Argentinier über den klaren Sieg von Alberto Fernández und Cristina Kirchner bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag. Die Niederlage des auch von der Bundesregierung hofierten Verlierers Mauricio Macri belegt erneut das Scheitern neoliberaler Regime, von Austeritätspolitik und IWF“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Ankündigungen von Fernández, nun wieder verstärkt in ...

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BKA schafft EU-weite Gesinnungsjustiz durch die Hintertür
Montag 28. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das Bundesinnenministerium will eine europaweite Vernetzung von Polizeiakten und die Errichtung einer ,EU-Störerdatei'. Das ist datenschutzrechtlich äußerst problematisch, denn es handelt sich nicht um Informationen zu verurteilten Personen, sondern aus Ermittlungen oder Verdachtsdateien. Auch die umstrittenen deutschen ,personengebundenen Hinweise' könnten auf diese Weise von allen EU-Mitgliedstaaten abgefragt werden. Obwohl noch kein EU-Gesetzesvorschlag vorliegt, schafft das ...

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US-Finanzsystem: Geldschwemme durch die Hintertür
Sonntag 27. Oktober 2019

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Krisendebatte Krisendebatte, Wirtschaft, Debatte 

Von Ernst Wolff

Obwohl sie es öffentlich bestreitet, hat die US-Zentralbank FED in den vergangenen Wochen die nächste Geldschwemme eingeleitet – und zwar durch die Hintertür. Hier die Details:

Das US-Finanzsystem hätte die Krise von 2007/08 nicht überstanden, wenn die FED nicht eingegriffen, ihre Bilanz auf etwa 4,5 Billionen US-Dollar ausgeweitet und den Leitzins mehrmals gesenkt hätte.

Den FED-Verantwortlichen war ...

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Erneut schwere Missstände auf Italiens Büffelfarmen
Sonntag 27. Oktober 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN Supermarktumfrage: Büffelmozzarella nicht so edel wie sein Ruf

Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN macht abermals auf die verheerenden Tierschutzmängel aufmerksam, die auf vielen Büffelfarmen Italiens noch immer herrschen. Neues <link&nbsp;...

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Argentinien vor den Wahlen: Acht Millionen Kinder leben in Armut
Sonntag 27. Oktober 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS Kinderdörfer

Mehr als jedes zweite Kind in Argentinien wächst in Armut auf. Das vermeldet die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer unter Berufung auf eine aktuelle Studie der Katholischen Universität von Argentinien.

Demnach seien 2018 insgesamt 51,7 Prozent oder acht Millionen Kinder betroffen gewesen. Jedes zehnte argentinische Kind leide unter Hunger.

"Die Situation ist dramatisch und eine faktische Kinderrechtsverletzung! Ein Kind, das hungert, entwickelt sich ...

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Sogenannte libysche Küstenwache versucht eine Seenotrettung mit Waffengewalt zu verhindern
Samstag 26. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu dem heute stattfindenden Rettungseinsatz des zivilen Seenotretters „Alan Kurdi“ auf dem Mittelmeer erklärt Michel Brandt, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilf der Fraktion DIE LINKE:

„Lybische Milizen stören einen Rettungseinsatz des Rettungsschiffs Alan Kurdi, das mit 17 Crewmitgliedern zur Stunde versucht, 93 Menschen aus dem Mittelmeer vor Libyen zu bergen. Die Besatzungen libyscher Patrouillenboote bedrohen dabei offenbar die Seenotretter mit Schusswaffen. Das ist ...

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Hamburg Airport: Turkish Airlines Check-in blockiert. Protest gegen Krieg.
Freitag 25. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Hamburg 

Von IL Hamburg

Mehr als 30 Aktivitist*innen von Riseup4Rojava und der Interventionistischen Linken haben heute ab 16.30 Uhr den Check-In des Fluges TK 1664 der halbstaatlichen Turkish Airlines von Hamburg nach Istanbul blockiert. Vor den Schaltern wurden Transparente gegen den Krieg entrollt.

Eine ähnliche Aktion hat heute Mittag bereits am Frankfurter Flughafen stattgefunden.

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Trotz Exportverbot wurden junge Elefanten qualvoll nach China exportiert
Freitag 25. Oktober 2019

Foto: Franz Weber Stiftung

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von Franz Weber Stiftung

Vor einem Jahr wurden in Simbabwe über 30 junge Elefanten auf brutale Art und Weise in der Wildnis von ihren Müttern getrennt und gefangen genommen. Nun wurden gestern, am 24. Oktober 2019, die meisten dieser Tiere wegen einer Rechtsunsicherheit qualvoll per Frachtflugzeug via Riad allem Anschein nach Richtung China exportiert. Die Fondation Franz Weber (FFW), die seit über vier Jahrzehnten für einen umfassenden Schutz der Elefanten kämpft, verurteilt ...

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Welle der Gewalt gegen Medien bei Protesten in Chile
Freitag 25. Oktober 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ruft die chilenische Regierung auf, Journalistinnen und Journalisten zu schützen und ihnen trotz der Unruhen im ganzen Land ein ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen. Bei den Protesten gegen die Regierung sind seit dem 18. Oktober zahlreiche Journalistinnen und Journalisten angegriffen worden. Die gezielten Attacken gingen sowohl von Protestierenden als auch von Sicherheitskräften aus und richten sich gegen chilenische wie gegen ausländische ...

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Sichere Hafen-Städte einigen sich auf ein 4-Punkte-Papier
Freitag 25. Oktober 2019
Politik Politik, Internationales, News 

Von Stadt Cuxhaven

26 Städte verschiedener Bundesländer waren der Einladung nach Rottenburg am Neckar gefolgt und haben sich als Bündnismitglieder "Städte Sicherer Häfen" getroffen. Austausch und gegenseitige Unterstützung waren wichtige Ziele für das 1. Arbeitstreffen des Bündnisses, das sich im Frühjahr in Potsdam gegründet hatte. Ergebnis der Tagung ist ein 4-Punkte-Papier, mit dem das Bündnis Erwartungen an die Bundesregierung formuliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer ...

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