Zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Dienstag 10. Dezember 2019
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

Heute vor 71 Jahren wurde die Resolution der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN verkündet. Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Menschenrechtserklärung ist elementarer Bestandteil unserer Werteordnung. Zumindest sollte sie das sein. Sie dient der Orientierung, welches Mindestmaß an unveräußerlichen Rechten Menschen zustehen. Ein wichtiger Baustein ist Artikel 22, der ein Recht auf soziale Sicherheit postuliert. Danach hat jeder Mensch Anspruch, durch ...

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EU plant Ausweitung von Passagierdaten-Abkommen
Dienstag 10. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Erweiterung des Europäischen Fluggastdatensystems (EU-PNR) ist nicht vom Tisch. Die EU-Kommission arbeitet weiter an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr, nächstes Jahr wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Auch die Abkommen mit anderen Staaten werden ausgeweitet, nach Japan ist laut der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage nun auch Israel interessiert. In den PNR-Systemen geraten massenhaft Unbeteiligte ins Visier", warnt der europapolitische Sprecher ...

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"Gesicht zeigen": Für Bürgerrechte - gegen Kriminalisierung
Montag 09. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Saarland 

Von Aktion 3. Welt Saar

Statements gegen das PKK-Verbot auf facebook

Am internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) startet auf facebook eine neue Kampagne von Aktion 3. Welt Saar e.V. und Saarländischem Flüchtlingsrat e.V.:  Menschen aus der Zivilgesellschaft zeigen Gesicht für Bürgerrechte und die Aufhebung des PKK-Verbotes.

„Viele Gründe sprechen dafür, das PKK-Verbot zu streichen. Deswegen haben wir bei Menschen aus der ...

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Ukraine-Gespräche ohne Vorbedingungen unterstützen, Zeitfenster für Frieden nutzen
Montag 09. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die bisherigen positiven Entwicklungen im Ukraine-Konflikt unterstützen und nicht durch neue Vorbedingungen für die Gespräche in Paris erschweren. Wenn Außenminister Heiko Maas zu Beginn des Ukraine-Gipfels bereits mit Bedingungen an Russland auftritt und vorab eine Fortführung der EU-Sanktionen ankündigt, ist das kein Beitrag zum Frieden, sondern Erpressungspolitik“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Die ...

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Tag der Menschenrechte (10.12): Alle acht Minuten kommt ein staatenloses Kind zur Welt
Montag 09. Dezember 2019
Internationales Internationales, News 

SOS-Kinderdörfer fordern Zugehörigkeit für alle Minderjährigen

Von SOS-Kinderdörfer

Millionen Kinder auf der Welt sind staatenlos und damit jeglicher Rechte und Zukunftschancen beraubt. Zum Tag der Menschenrechte (10.12) weisen die SOS-Kinderdörfer darauf hin, dass staatenlose Kinder unzähligen Diskriminierungen ausgesetzt sind und ihnen elementare Grundrechte wie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung verwehrt werden.

"Sie werden ignoriert, weil ...

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Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch
Montag 09. Dezember 2019
Politik Politik, Internationales, Soziales 

Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik und durch ihre verfehlte Klimapolitik fördert die Bundesregierung die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig ...

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Über 250 Organisationen warnen: Energiecharta-Vertrag nicht vereinbar mit Pariser Klimaabkommen
Montag 09. Dezember 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Umwelt 

Von Attac

Offener Brief an Teilnehmer der Energiecharta-Konferenz in Brüssel

Vom morgigen Dienstag an kommen in Brüssel die Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten der Energiecharta-Konferenz zu ihrer Jahrestagung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (Energy Charta Treaty, ECT). Eine erste Verhandlungsrunde ist für Mittwoch geplant.

Der ECT wird regelmäßig von Unternehmen genutzt, um Entscheidungen zum Ausstieg aus ...

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Präsidiale Kunst der Komplimente (1) wiederbelebt: NATO nur „überflüssig, alt und fett“ sowie „hirntot“
Sonntag 08. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Dr. Nikolaus Götz

Hinlänglich ist bekannt, dass der aktuelle amerikanische Präsident Donald Trump seiner Meinung spontan freien Lauf lässt, wobei er unentwegt ’appt’ und ’twittert’. Und auf ebendiese Weise hat Präsident Trump die hohe Kunst der „art du compliment“ wiederbelebt, eine Stilform der Redekunst, die in den zurückliegenden Epochen an den politischen Schaltzentren der Macht bekannt war. Besonders im Zeitalter von Friedrich dem Großen pflegte der spitzzüngige ...

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Widerstand wächst
Samstag 07. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

von Free Assange Committee Germany

"Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“– diesen Titel hatte die öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 27.11.2019 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin.                

In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange ...

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Iran: Journalisten festgenommen, Schikanen gegen Auslandsmedien
Samstag 07. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im Iran. Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft.

„Die Festnahmewelle zeigt, wie nervös die iranische Regierung auf ...

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Europa-Appell: 5.700 Wissenschaftler fordern EU-Kommission auf, Wasserrecht zu verteidigen.
Freitag 06. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Über 5700 Wissenschaftler aus ganz Europa haben in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, geltende Gesetze zum Schutz der Wasserressourcen und entsprechender Ökosysteme endlich umzusetzen. Initiiert wurde der Appell von der Naturschutzorganisation WWF. Anlass ist zum einen der katastrophale Zustand der europäischen Flüsse, Seen und Feuchtgebiete. Außerdem befürchtet der WWF eine "getarnte Abschwächung" der Gesetze zum ...

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Russland: Urteil gegen die Meinungsfreiheit
Freitag 06. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass der russische Blogger Jegor Schukow vorerst nicht ins Gefängnis muss. Schukow wurde heute zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und darf zwei Jahre lang keine eigene Internetseite betreiben. In seinem Blog hatte er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die Regierung aufgerufen. Am Montag unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, nach dem Journalistinnen und ...

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NABU-Halbzeitbilanz zur Klimakonferenz: Lieber keine als schlechte Ergebnisse
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Erfolge bei Eindämmung von Treibhausgasen noch nicht erkennbar

Der NABU und seine Jugendorganisation NAJU ziehen eine verhaltene Halbzeit-Bilanz zur 25. UN-Weltklimakonferenz, die unter chilenischem Vorsitz in Madrid stattfindet Nach der ersten Verhandlungswoche ist noch nicht erkennbar, wie die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreicht werden können.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das wichtigste Verhandlungsthema der ...

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Macron muss auf Dialog statt auf schwerbewaffnete Einsatzkräfte setzen
Freitag 06. Dezember 2019
Frankreich Frankreich, Internationales, Politik 

„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit der Menschen sehnt sich schon lange nach einem sozialen Aufbruch“, erklärt Zaklin Nastic, ...

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Gegen die rechtspopulistische Hetze gegen Kuba
Donnerstag 05. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Netzwerk Cuba

Wie jedes Jahr im Vorfeld des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember wird von interessierten Kreisen wieder eine kleine Schmutzkampagne gegen Kuba entfacht. Es werden Einzelfälle konstruiert und medienwirksam dramatisiert. Dabei spielen einige Politiker* innen im Europäischen Parlament wieder einmal eine unrühmliche Rolle, die sich zudem nicht entblöden, seit einigen Jahren fast ausschließlich an „Oppositionelle“ in Kuba ...

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