Tessiner Kommunisten verdoppeln ihre Präsenz im Grossen Rat
Sonntag 14. April 2019
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von kommunisten.ch

Massimiliano Ay im Amt bestätigt. Lea Ferrari dazugewählt. Linke Opposition gestärkt.

Die Kommunistische Partei hielt mit ihrem politischen Sekretär Massimiliano Ay (“Max”) vor vier Jahren ins Tessiner Parlament Einzug. Ihr erklärtes Wahlziel für die kantonalen Wahlen vom 7. April 2019 war es, den Sitz von Max zu halten. Dieser galt als gefährdet, da die Bemühungen um eine gemeinsame Liste der Linken im engeren oder ...

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Türkei: Urteil im Prozess gegen ROG-Korrespondent erwartet
Sonntag 14. April 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, Internationales 

Von ROG

Am Montag, 15. April, geht in Istanbul der Prozess gegen den langjährigen Türkei- Korrespondenten von Reporter ohne Grenzen weiter. Ende Februar hat die Staatsanwaltschaft die Verurteilung von Erol Önderoglu gefordert, ohne sich auf eine konkrete Strafmaßforderung festzulegen (https://ogy.de/9eso). Sie wirft Önderoglu wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion für die mittlerweile geschlossene pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem unter anderem „Propaganda für eine ...

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Rechte Zeitenwende?
Samstag 13. April 2019

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Antifaschismus, Internationales 

Die globale Rechtsentwicklung - Beschreibung, Ursachen, Auswege

Interview mit Kai Ehlers, Autor und Vortragsredner[1]

Wir erleben heute eine Zeitenwende in der globalen Politik, die radikale Rechte feiert weltweite Erfolge. Politiker werden gewählt, die radikal und ausschließlich die Privilegien ihres eigenen Landes durchsetzen wollen, das Nationalgefühl stärken und alte Ressentiments neu beleben. Was ...

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Europäisches Vorsorgeprinzip bewahren, nachhaltige Innovationen fördern
Samstag 13. April 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von BUND

Zur heutigen Debatte zum Innovationsprinzip im Deutschen Bundestag erklärt Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Innovationen sind heute wichtiger denn je, um den ökologischen Herausforderungen unserer Zeit und dem absehbaren Ende fossiler Ressourcen zu begegnen. Eine nachhaltige Landnutzung, der Umgang mit den Herausforderungen der Klimakrise und der Bedarf an nachhaltiger ...

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UNCTAD rechnet mit neoliberaler Globalisierung ab
Freitag 12. April 2019

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

UN-Konferenz für Handel und Entwicklung propagiert langjährige Attac-Forderungen

Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung UNCTAD wird heute beim Treffen von Weltbank und IWF in Washington DC einen neuen Bericht vorstellen (http://www.bu.edu/gdp/a-new-multilateralism-for-shared-prosperity)(1).

Dieser rechnet schonungslos mit der gegenwärtigen ...

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Internationaler Appell: Rumäniens Urwälder konsequent schützen!
Freitag 12. April 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von Robin Wood

Rumänische, deutsche und internationale Umweltschutzorganisationen fordern heute mit einem gemeinsamen Appell, Ur- und Naturwälder in Rumänien konsequent zu schützen und den Einschlag von Holz in streng geschützten Gebieten wirksam zu unterbinden. Der Appell richtet sich an die rumänische Umweltministerin und Vizepremierministerin, Gratiela Leocadia Gavrilescu, den rumänischen Minister für Wälder, Ioan Dene?, sowie an den Chef des staatlichen rumänischen ...

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Sudan braucht eine zivile, demokratische Regierung
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wir begrüßen, dass die monatelangen Proteste der Sudanesinnen und Sudanesen dazu geführt haben, dass Umar al-Bashir endlich abtreten musste“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Sturz des sudanesischen Diktators durch das Militär am vergangenen Mittwoch. Liebich weiter:

„Jetzt müssen Ahmad Awaf Ibn Auf und seine Truppen die Zivilgesellschaft in die Gestaltung des Landes involvieren. Die Menschen werden sich nicht mit dem Sturz des ...

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Merkels Wahlkampfhilfe für Poroschenko ist peinlich und falsch
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Angela Merkel versucht durch den Empfang Poroschenkos noch vor dem zweiten Wahlgang offenbar Wahlkampfunterstützung für den Oligarchen-Präsidenten zu betreiben, dessen Wiederwahl höchst fraglich ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in Berlin. Hunko weiter:

„Diese Einmischung ist zu verurteilen und erinnert fatal an ihren Besuch beim türkischen Präsidenten Erdogan mitten im Wahlkampf ...

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Barley darf kein deutsches Ja akzeptieren
Freitag 12. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE:

Die zuständige Justizministerin Katarina Barley muss Bundesagrarministerin Julia Klöckner anweisen, am Montag im Rat gegen die EU-Urheberrechtsreform zu stimmen. Tatsächlich würde als Tribut an die Koalition mit der CDU/CSU sogar eine Enthaltung genügen, um die Uploadfilter zu Fall zu bringen. Falls Barley sich nicht einmal dazu durchringen ...

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Die Pressefreiheit verbietet eine Auslieferung von Julian Assange
Donnerstag 11. April 2019

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bewegungen, Internationales 

Von Piratenpartei

Zu der heutigen Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:

„Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem ...

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ROG: Großbritannien darf Assange nicht an USA ausliefern
Donnerstag 11. April 2019

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Bewegungen, Internationales 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten an die USA ...

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Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten
Donnerstag 11. April 2019
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht. Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Es ist unerträglich, dass Assange in größter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es versäumt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden ...

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Steuerung von Bundeswehrdrohnen per Satellit bedeutet Entgrenzung des Krieges
Donnerstag 11. April 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Bundeswehr will ihre in Afghanistan und Mail eingesetzten Drohnen mithilfe von Satelliten steuern und auswerten. Die unbemannten Luftfahrzeuge könnten dann vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam oder der Drohnenbasis Jagel/ Schleswig-Holstein geflogen werden. Diese Steuerung fernab bewaffneter Konflikte ist ein weiterer Schritt zur Entgrenzung des Krieges und bestätigt unsere grundsätzliche Kritik an militärischen Drohnen", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von ...

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Bundesverdienstkreuz statt Verurteilung für Seith
Donnerstag 11. April 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Prof. Dr. Seith wurde heute vom Zürcher Bezirksgericht wegen Wirtschaftsspionage freigesprochen. Jedoch wurde er wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Bankengesetz verurteilt. Es bleibt skandalös, dass die Schweizer Justiz es unter Strafe stellt, kriminelle Machenschaften aufzudecken. Das Bankgeheimnis soll die Kunden, nicht die Bank schützen“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die heutige Urteilsverkündung des Züricher Bezirksgerichts ...

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Medienkonzentration in Argentinien: Konglomerate von Gnaden der Regierung
Mittwoch 10. April 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von ROG

Eine kleine Gruppe von Großkonzernen kontrolliert den Medienmarkt in Argentinien und bestimmt so, was die große Mehrheit der 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner liest, sieht und hört. Die vier größten Konzerne vereinen fast die Hälfte aller Publikumsanteile auf sich, wobei 25 Prozent allein auf die Grupo Clarin entfallen. Neben der schweren Wirtschaftskrise ist dafür vor allem die Politik verantwortlich, die der Medienkonzentration kaum Schranken setzt und durch ...

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