Zivil-militärisches Regime in Bolivien nicht anerkennen
Mittwoch 13. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Die Außenpolitikerin weiter:

„Den Abgeordneten ...

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Ganztagsausbau geht nur mit Fachkräfteoffensive
Mittwoch 13. November 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

„Das Bundeskabinett hat heute erste Regelungen zur Ganztagsbetreuung beschlossen. Das wird auch höchste Zeit, denn angesichts der immer größer werdenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Birke Bull-Bischoff anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das gemeinsame Lernen in der Ganztagsschule ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit, nicht nur für ...

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Todesstoß für die Windkraft
Dienstag 12. November 2019

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Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

WWF zu Gesetzentwurf: „Ein Desaster.“ / Schreckgespenst für Jobs und Klimaschutz.

Der WWF Deutschland wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, zum Todesstoß gegen die Windkraft an Land anzusetzen. Am Dienstag wurde ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums für das „Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ öffentlich.  „Ein Desaster“, kommentiert Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik ...

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NABU: Kohleausstiegsgesetz gefährdet Klimaziele
Dienstag 12. November 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von NABU

Krüger: Kohleausstiegsgesetz ist ein „Trojanisches Pferd“, das die naturverträgliche Energiewende gefährdet

Aus Sicht des NABU gefährdet der vorliegende aktuelle Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz die Klimaziele der Bundesregierung und bremst die naturverträgliche Energiewende. Das Bundeswirtschaftsministerium muss die Kompromisse der Kohlekommission umsetzen und hat dazu einen Referentenentwurf erarbeitet, der jetzt zwischen den ...

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Massive EU-Aufrüstung gefährdet Frieden und ist unsozial
Dienstag 12. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Beschluss weiterer Militär- und Rüstungsprojekte durch die EU-Verteidigungsminister ist ein fatales Signal. Statt neuer Aufrüstung in der Europäischen Union brauchen wir soziale und ökologische Investitionen, statt einer ,Europäischen Armee' das gemeinsame ,Europäische Haus' mit Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Dagdelen weiter:

„DIE ...

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NABU fordert strengere Klimaschutzvorgaben für Schifffahrt
Montag 11. November 2019

Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von NABU

Miller: Deutschland muss sich für ambitionierten Klimaschutz stark machen, auch gegen den Widerstand der Reeder

Anlässlich des Arbeitsgruppentreffens der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) zum Klimaschutz in London fordert der NABU die Regierungsvertreter auf, sich für strenge Klimaschutzvorgaben für die Schifffahrt einzusetzen. Bereits heute entsprechen die Emissionen der Seeschifffahrt rund drei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes. ...

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Das Ergebnis der Parlamentswahl in Spanien bedeutet Stillstand und Unsicherheit
Montag 11. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter Premier Pedro Sánchez hat ihre Chance verpasst, gemeinsam mit den linken Parteien Podemos und Más País sowie mit verschiedenen Regionalparteien eine Regierung des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu bilden, die die ...

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Grundrente ist kein Meilenstein
Montag 11. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung. Es ist richtig, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch weiter: „Wenn Hubertus Heil im ...

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MEP Martin Buschmann: „Denken Sie, Sie kennen Fische? Überlegen Sie nochmals!“
Montag 11. November 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von Tierschutzpartei

Heute eröffnen Martin Buschmann (GUE/NGL) und andere Mitglieder des Europäischen Parlaments der unterschiedlichsten Fraktionen eine Ausstellung zum Thema Fische und der wunderschönen Unterwasserwelt. Die Ausstellung wird auf der Ebene der 3D-Bar im Brüsseler Parlament zu sehen sein und dort bis zum 14. November bestehen.

Fische sind intelligente und emotionale Wesen. Sie kommunizieren, manche von ihnen haben komplizierte Brautwerbestrategien und andere ...

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Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938
Samstag 09. November 2019

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Politik, TopNews 

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

„Am heutigen Tag jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht. In dieser Nacht setzten faschistische Schlägertrupps, organisiert von der NSDAP, am 9. und 10 November überall im Deutschen Reich Synagogen in Brand, machten Jagd auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und verwüsteten ...

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Kriegsbesoffen im Amt
Freitag 08. November 2019

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Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Kramp-Karrenbauer will nationalen Kriegsrat

Satire von U. Gellermann

Mit 163 Zentimetern Größe kann Frau Kramp-Karrenbauer zwar kaum über den Tresen gucken, aber irgendjemand muss ihr doch Alkohol eingeschenkt haben: Sie hat, hicks, "neue Herausforderungen" entdeckt. Rülps, insbesondere "durch autoritäre Staaten" hicks.

Voll wie eine Haubitze, sagt der Volksmund, und die Karrenbauer ist kriegsbesoffen genug, um auch noch diesen Halbsatz zu lallen: " . . ...

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Pflüger zu Gewalt gegen Demonstrant*innen im Irak
Freitag 08. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Im Irak demonstrieren die Menschen seit Wochen für soziale Verbesserungen, gegen Korruption und politische Stagnation und gegen das auf Konfessionen basierte Regierungssystem. Irakische Sicherheitskräfte reagieren auf die Proteste mit brutalster Gewalt. Mehr als 260 Menschen sind bereits getötet worden, über 12.000 verletzt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Ich fordere die Bundesregierung auf, das gewalttätige Vorgehen gegen die friedlichen ...

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30 Jahre Mauerfall muss Auftrag sein, das Land sozial zu einen
Freitag 08. November 2019
Politik Politik, News 

Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Mauerfall sind historische Momente von großer Hoffnung und Zuversicht. Der Aufbruch des Herbstes 1989 geht als eine beispiellose Demokratiebewegung in die deutsche Geschichte ein. Die Friedliche Revolution war eine historische Leistung, auf die die Ostdeutschen stolz sein können. Doch Hoffnungen und ...

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BUND: Bundesrat muss zum Treiber für ernsthafte Klimaschutzpolitik werden
Freitag 08. November 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf, sich heute im Bundesrat klar gegen das unzureichende „Klimaschutz-Paket“ der Bundesregierung zu stellen. Die Bundesländer müssen dafür sorgen, dass die Dynamik im Klimaschutz deutlich erhöht wird und dürfen das mutlose agieren der Bundesregierung nicht unterstützen. „Die Länderchefs müssen Flagge zeigen: Sind sie Treiber einer ...

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Abgeordneter fordert Ende der Nutzung von Interpol zur politischen Verfolgung
Freitag 08. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Viele Staaten nutzen Interpol weiterhin zur politischen Verfolgung. Entsprechende Schutzmechanismen erweisen sich als wirkungslos, auch die versprochene Überprüfung älterer Ausschreibungen tritt auf der Stelle. Besonders absurd: Das Bundesinnenministerium beteiligt sich zwar an der Aufarbeitung bei Interpol, weiß aber über die Arbeit seiner Bediensteten nicht Bescheid", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Überprüfung missbräuchlicher ...

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