Kathrin Vogler: Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gezielt ausgehöhlt worden
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Gewaltverbot der UN-Charta ist vom Westen gezielt ausgehöhlt worden“, erklärt Kathrin Vogler, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion zu Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, nach denen er den Weltsicherheitsrat, dem die Bundesrepublik im nächsten Monat vorsitzen wird, am Rande der Handlungsfähigkeit sieht.Vogler weiter: „Wenn Heiko Maas heute beklagt, dass der Sicherheitsrat heute nicht das wirksame Gremium zur Bewältigung ...

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Brüsseler Syrienkonferenz muss Massensterben durch Verhungern stoppen
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Den Menschen in Syrien droht im Krieg nun der Hungertod“, warnt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Brüsseler Syrienkonferenz, auf der über die humanitäre Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung in dem Bürgerkriegsland beraten wird. Sommer weiter:

„Laut der Welthungerhilfe leiden aktuell 9,3 Millionen Menschen in Syrien unter Armut und Hunger. Das sind mehr als jemals zuvor. Allein in den letzten sechs Monaten hat sich die ...

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Sozial-ökologischer Wiederaufbau statt Austeritäts-Kurs der ‚Geizigen Vier‘
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die ‚Geizigen Vier‘ wollen offenbar den Euro vor die Wand fahren und nehmen in Kauf, die EU zu sprengen. Anders kann man ihr Festhalten am strikten Austeritäts-Kurs und der Mär vom Sparen nicht verstehen. Merkel und Macron haben sich mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Tippelschritten davon distanziert, die notwendige Kursumkehr ist aber nicht in Sicht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...

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Zukunftsvertrag – ohne Zukunft für die Beschäftigten
Samstag 27. Juni 2020
Kultur Kultur, Politik, Soziales 

„Dieser Vertrag entpuppt sich als zahnloser Tiger. Die Zielsetzung, den Befristungswahn zu stoppen, droht nach anfänglichem Hoffen unter die Räder zu kommen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“. Gohlke weiter:

„Bleibt es bei den jetzigen Unverbindlichkeiten, ist eine Chance vertan, das Hochschulsystem nachhaltig ...

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Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug
Freitag 26. Juni 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Berlin bläst Trübsal über Präsident Trumps miesen Stil / Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ (1) So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin ...

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Affäre Amthor: Wollte 'Augustus Intelligence' KI-Milliarden bei Merkels Altmaier abzocken?
Freitag 26. Juni 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Wirtschaft, Politik 

Von Hannes Sies

Im 50-Milliarden-Corona-Konjunkturpaket von Bundeswirtschaftsminister Altmaier sind vier Milliarden für KI, Quanten & Co. vorgesehen. So viel Staatsknete lockt allerlei und auch dunkle Gestalten an, die sicher schon seit Jahren auf geplante Subventionen für diesen Bereich schielen. Etwa die dubiose Firma 'Augustus Intelligence', die den Jungunions-Star der CDU, Philipp Amthor, als Direktor anheuerte und mit Aktienoptionen überschüttete.

'Augustus' wurde am ...

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Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an
Freitag 26. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko,  der stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ist, angenommen. Der Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich ...

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BUND zu Fleischgipfel: Umbau einleiten
Freitag 26. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

BUND-Kommentar

Zum heutigen Fleischgipfel von Bundesagrarministerin Julia Klöckner erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Auf dem Fleischgipfel von Bundesagrarministerin Klöckner wird die ganze Misere der Tierproduktion in Deutschland deutlich. Verursacht durch die Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte leiden Tiere, verarmen Landwirte und steigen die Umweltbelastungen auf Äckern und Weiden. Die Artenvielfalt sinkt ...

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Lufthansa-Hauptversammlung: Keine Umweltauflagen und massiver Stellenabbau – Bundesregierung verpasst Chancen bei Lufthansa-Rettung
Donnerstag 25. Juni 2020

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Auf der heutigen Lufthansa-Aktionärsversammlung sollen die Aktionärinnen und Aktionäre dem Rettungsdeal der Bunderegierung zustimmen: Neun Milliarden Euro stellt der deutsche Staat für die Lufthansa zur Verfügung, ohne diese Zuwendung an Maßnahmen zum Klimaschutz oder den Erhalt der Arbeitsplätze zu knüpfen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre kritisieren die zugesagten ...

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Covid-19-Immunitätsnachweis wird Gesellschaft sozial spalten
Donnerstag 25. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mit der Zustimmung der SPD zum Corona-Immunitätsausweis droht eine weitere soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderung oder Pflegebedarf, Ältere und Kranke, die zur sogenannten Risikogruppe gehören, würden ohne überstandene Erkrankung oder Impfung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Dem Missbrauch eines solchen Ausweises für den Zugang zu Restaurants, Schwimmbädern und Kinos sind Tür und Tor geöffnet. Dies ist quasi gleichbedeutend mit einer ersten Abkehr ...

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Eine andere Drogenpolitik kann Leben retten
Donnerstag 25. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Etwa 200.000 Menschen sterben jedes Jahr weltweit an den direkten Folgen des Konsums illegalisierter Drogen. Das ist so, als ob täglich ein Flugzeug mit 550 Passagieren abstürzen würde. Letzteres würde die Welt bestürzten. Die Drogentoten hingegen nimmt leider kaum jemand zur Kenntnis. Darüber hinaus sterben etwa 300.000 Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten infolge unbehandelter Hepatitis C-Infektionen und einige weitere Zehntausend aufgrund von HIV-Infektionen. Mit einer anderen ...

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Zu wenig Tempo für Biene, Falter und Co.
Mittwoch 24. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF zu Runder Tisch Insektenschutz: Es droht „Flickenschusterei“

Auf Einladung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze haben sich heute in Berlin Vertreter:innen von Verbänden, Ländern, Kommunen und Wissenschaft beim zweiten Runden Tisch Insektenschutz über Ursachen des Insektenrückgangs und Gegenmaßnahmen ausgetauscht. Zu den Ergebnissen sagt Dr. Diana Pretzell, die für den WWF Deutschland am Runden Tisch teilgenommen hat:

„Der Aktionsplan ...

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Verträge mit den Braunkohlebetreibern: demokratisch höchst fragwürdig und klimapolitisch der falsche Weg
Mittwoch 24. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bundesregierung und Braunkohlebetreibern erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Fast eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der Kohlekommission und gut ein halbes Jahr nach dem Kabinettsentwurf zum Kohlegesetz legt die Bundesregierung Verträge vor, die über Monate mit ...

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Kohleausstieg ist teurer Bruch des Pariser Klimaabkommens mit Ansage
Mittwoch 24. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der Kohleausstieg der Bundesregierung kommt viele Jahre zu spät, ist deutlich zu langsam und mit Entschädigungen für vermeintlich entgangene Gewinne darum ein fettes Geschenk an die Kohle-Industrie. Mit einem Kohleausstieg, der erst 2038 abgeschlossen ist, und den Kohlekonzernen per Vertrag Milliarden an Entschädigungen garantiert, wird das zunehmend defizitäre Geschäft mit der Klimazerstörung in Deutschland auf Jahre in die Zukunft zwangsverlängert", kritisiert Lorenz Gösta Beutin, Energie- ...

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Institut in Wien: Bundesregierung investiert in EU-Migrationsabwehr
Mittwoch 24. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich sehe den deutschen Einstieg beim International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) äußerst kritisch. Das Institut hat sich der europäischen Migrationsabwehr verschrieben, jetzt will das Bundesinnenministerium dort Ziele und Strategien mitbestimmen. In Tunesien führt das ICMPD beispielsweise Projekte zur ‚Verhinderung irregulärer Migration‘ mit der militärisch ausgebildeten Grenzpolizei durch“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej ...

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