Nach Thomas-Cook-Pleite – Urlaubskosten voll absichern
Mittwoch 11. Dezember 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Ich begrüße die Einsicht der Bundesregierung, dass es für die Reisenden eine Entschädigung geben muss. Die deutsche Absicherung für solche Insolvenzen wie die von Thomas Cook ist völlig unzureichend. Die große Koalition hatte 2017 die Schadenssumme mit 110 Millionen Euro lächerlich niedrig angesetzt. Die Interessen der Konzerne waren CDU/CSU und SPD damals schon wichtiger als der Verbraucherschutz. Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen, um die Pleite des ...

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Finanztransaktionssteuer: Scholz-Entwurf ist Augenwischerei
Dienstag 10. Dezember 2019

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Wirtschaft Wirtschaft, Politik, TopNews 

Von Attac

Reine Aktiensteuer für wenige Unternehmen verhindert keine Spekulation

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Einführung einer angeblichen Finanztransaktionssteuer.

„Was Scholz da vorlegt, hat mit einer Finanztransaktionssteuer nichts zu tun. Es handelt sich um eine reine Aktiensteuer, die noch dazu nur auf Papiere einiger weniger Unternehmen erhoben werden soll. ...

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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte
Dienstag 10. Dezember 2019
Internationales Internationales, Soziales, Politik 

Heute vor 71 Jahren wurde die Resolution der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN verkündet. Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Menschenrechtserklärung ist elementarer Bestandteil unserer Werteordnung. Zumindest sollte sie das sein. Sie dient der Orientierung, welches Mindestmaß an unveräußerlichen Rechten Menschen zustehen. Ein wichtiger Baustein ist Artikel 22, der ein Recht auf soziale Sicherheit postuliert. Danach hat jeder Mensch Anspruch, durch ...

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EU plant Ausweitung von Passagierdaten-Abkommen
Dienstag 10. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Erweiterung des Europäischen Fluggastdatensystems (EU-PNR) ist nicht vom Tisch. Die EU-Kommission arbeitet weiter an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr, nächstes Jahr wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Auch die Abkommen mit anderen Staaten werden ausgeweitet, nach Japan ist laut der Antwort auf unsere parlamentarische Anfrage nun auch Israel interessiert. In den PNR-Systemen geraten massenhaft Unbeteiligte ins Visier", warnt der europapolitische Sprecher ...

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Mit Datteln 4 droht klimapolitisches Armutszeugnis der Bundesregierung
Montag 09. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Von BUND

Am heutigen Montag erklärte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit, in Madrid, dass das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 entgegen der Empfehlung der Kohlekommission ans Netz gehen soll. Hierzu sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wir sind auf der Weltklimakonferenz, es geht um ...

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Bundesnaturschutzgesetz – nicht nur für den Wolf steht viel auf dem Spiel
Montag 09. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Am heutigen Montag findet die 1. Anhörung zum Änderungsvorschlag des Bundesnaturschutzgesetzes im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit statt – nicht nur für den Wolf steht viel auf dem Spiel. Es kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die weltweite Biodiversitätskrise ist längst auch bei uns angekommen. Doch ausgerechnet jetzt will die ...

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Mindestlohn statt Armut und Zweitjob
Montag 09. Dezember 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es wird Zeit, dass Arbeit sich wieder lohnt und ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglicht“,  erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Der Internationaler Tag der Menschenrechte ist ein Tag, an dem Mitglieder unserer Bundesregierung gerne schöne Floskeln verwenden, sich als große Kämpfer für Menschenrechte weltweit feiern und andere belehren. Doch in Wahrheit tritt die Bundesregierung selbst ebendiese Menschenrechte mit Füßen. Die allgemeine ...

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Ukraine-Gespräche ohne Vorbedingungen unterstützen, Zeitfenster für Frieden nutzen
Montag 09. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die bisherigen positiven Entwicklungen im Ukraine-Konflikt unterstützen und nicht durch neue Vorbedingungen für die Gespräche in Paris erschweren. Wenn Außenminister Heiko Maas zu Beginn des Ukraine-Gipfels bereits mit Bedingungen an Russland auftritt und vorab eine Fortführung der EU-Sanktionen ankündigt, ist das kein Beitrag zum Frieden, sondern Erpressungspolitik“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Die ...

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Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch
Montag 09. Dezember 2019
Politik Politik, Internationales, Soziales 

Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik und durch ihre verfehlte Klimapolitik fördert die Bundesregierung die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig ...

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Wie lange bleiben Frau Esken und Herr Walter-Borjans im Amt?
Samstag 07. Dezember 2019

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Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Die „Schröderianer“, die  überzeugten Anhänger einer kapitalismuskonformen Politik des SPD-Ex-Kanzlers werden ihre Politik weiter betreiben wie bisher. Weiter so !!!

Von Wolfgang Gerecht

Nur DIE LINKE glaubt noch an den politischen Nutzen des von neoliberalen  Metastasen befallenen SPD-Parteikörpers, weil alles was nicht CDU-CSU-FDP-AfD heißt, das ist für die LINKEN-Führung um Kipping/Riexinger  „Links“.

So kann sich Mensch ...

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Widerstand wächst
Samstag 07. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

von Free Assange Committee Germany

"Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“– diesen Titel hatte die öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 27.11.2019 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin.                

In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange ...

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BUND zur Halbzeit der Klimakonferenz: Regierungen ist Emissionshandel wichtiger als Klimaschutz und Menschenrechte
Freitag 06. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Die erste Woche der Weltklimakonferenz COP 25 in Madrid neigt sich dem Ende zu. Ann-Kathrin Schneider, Leiterin Internationaler Klimaschutz beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bilanziert: 

„Die Weltklimakonferenz läuft schleppend an. Nach der ersten Woche der Klimaverhandlungen in Madrid zeichnet sich ab, dass die Verhandlerinnen und Verhandler der Europäischen Union (EU) allerdings bereit ...

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NABU-Halbzeitbilanz zur Klimakonferenz: Lieber keine als schlechte Ergebnisse
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Erfolge bei Eindämmung von Treibhausgasen noch nicht erkennbar

Der NABU und seine Jugendorganisation NAJU ziehen eine verhaltene Halbzeit-Bilanz zur 25. UN-Weltklimakonferenz, die unter chilenischem Vorsitz in Madrid stattfindet Nach der ersten Verhandlungswoche ist noch nicht erkennbar, wie die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreicht werden können.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das wichtigste Verhandlungsthema der ...

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SPD muss bei Parteitag Chance auf sozialökologischen Neustart nutzen
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sich mit ihrer Wahl für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende für eine politische Neuausrichtung und gegen ein „Weiter so“ ausgesprochen. Die Wahl des Duos als SPD-Vorsitzende an diesem Wochenende ist eine Chance für die älteste Partei Deutschlands, sich sozialökologisch neu aufzustellen und einen wirksamen Klimaschutz voranzutreiben. 

„Saskia Esken und Norbert ...

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Macron muss auf Dialog statt auf schwerbewaffnete Einsatzkräfte setzen
Freitag 06. Dezember 2019
Frankreich Frankreich, Internationales, Politik 

„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit der Menschen sehnt sich schon lange nach einem sozialen Aufbruch“, erklärt Zaklin Nastic, ...

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