Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!
Dienstag 19. November 2019

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von pax christi

„Der jahrelange Einsatz der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns“, betont die ...

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Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig
Dienstag 19. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE ...

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UN-Konvention ernst nehmen - Kinderrechte verankern
Dienstag 19. November 2019
Politik Politik, Internationales, Soziales 

„Die Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weltweit. Die UN hat es in einer mehr als außergewöhnlichen Weltlage 1989 geschafft, diese Prinzipien zu verabschieden und mahnt seitdem zu ihrer Erfüllung. Umso erschreckender ist, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung immer noch nicht nachgekommen ist: Sie hat weder die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen, noch ist sie dem Massenphänomen Kinderarmut ...

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Bundesregierung finanziert Biometrie-Datenbank für libysche Küstenwache
Dienstag 19. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen", erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

In die "Gathering and Departure Facility" ...

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foodwatch zu Wilke-Bericht von Ministerin Hinz: „der Skandal nach dem Skandal“
Montag 18. November 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Hessen 

Von foodwatch

Zu dem heute von Hessens Verbraucherministerin Priska Hinz vorgestellten Bericht zum Fall Wilke, erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Der neue Bericht bietet leider keine Anzeichen dafür, dass Ministerin Priska Hinz die richtigen Konsequenzen aus dem Fall Wilke zieht. Zu wenige Kontrollen – das allein erklärt den Fall Wilke nicht: Der Skandal liegt darin, dass die Behörden – auch in Abstimmung mit ...

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Jahrelange Proteste zeigen Wirkung – Entlastung von Betriebsrentnern und Direktversicherten endlich beschlossen
Montag 18. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Bei aller Kritik an dem konkreten Vorschlag ist das auch ein gutes Zeichen für unsere Demokratie“, erklärt Matthias W. Birkwald, ...

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Merkels Afrikagipfel – schlecht gemacht und falsch gedacht
Montag 18. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der G20-Investitionsgipfel in Berlin ist bereits vor seiner Eröffnung doppelt gescheitert. Praktisch ist er eine Nullnummer, da die Bundesregierung ihre eigenen Zusagen vom letzten Gipfel nicht eingehalten und keine nennenswerten Investitionserfolge vorzuweisen hat. Entwicklungspolitisch ist er eine Bankrotterklärung, da er die deutsche Afrikapolitik allein an den Interessen von Investoren ausrichtet“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche ...

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Funklöcher sind Folge von Politikversagen
Montag 18. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Kultur 

„Die Funklöcher in Deutschland sind eine Folge jahrelangen Markt- und Politikversagens“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, mit Blick auf die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung. Domscheit-Berg weiter:

„Das Thema wurde bislang sträflich vernachlässigt. Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land, festgeschrieben in der Verfassung, kann angesichts der Funklöcher im ländlichen Raum ...

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VIER PFOTEN: Kommentar zur geplanten Neuregelung der Haltung von Sauen
Samstag 16. November 2019

Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Vier Pfoten

Die von der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geplante Neuregelung der Sauenhaltung (Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) ist jetzt dem Bundesrat zugeleitet worden. Voraussichtlich wird am 02. Dezember der Entwurf im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz beraten und am 20. Dezember im Plenum abgestimmt.

„Dieser Verordnungsentwurf ist ein Skandal, der die Aktionen der Bundesregierung ...

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Ende Gelände : „Die Bundesregierung sabotiert den Kohleausstieg und den Klimaschutz“
Samstag 16. November 2019
Bewegungen Bewegungen, Politik, Umwelt 

Aktionsbündnis kündigt zivilen Ungehorsam an

Von Ende Gelände

Anlässlich der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz im Bundestag erklärt Nike Mahlhaus, Sprecherin von Ende Gelände:

„Die Bundesregierung sabotiert den Kohleausstieg und den Klimaschutz. Das Klimapaket ist ein schlechter Witz. Es schenkt den Konzernen Milliarden und ist für’s Klima wirkungslos. Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel unseres Wirtschaftssystems hin zu Klimagerechtigkeit. Weil die ...

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Mehr Geld für Gleichstellung und gegen Gewalt - Druck wirkt!
Samstag 16. November 2019
Feminismus Feminismus, Politik, News 

In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 wurden deutlich mehr Gelder für den Themenbereich Gleichstellung beschlossen. Diese wurde von zahlreichen Verbänden und von den LINKEN nach Bekanntwerden der ersten Haushaltsentwürfe gefordert. Zu den Posten gehören Gelder für ein Gleichstellungsinstitut, für die Zivilgesellschaft und für die Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention – eine Forderung, die von den LINKEN sowohl in die Haushaltsverhandlungen als auch gestern mit einem eigenen ...

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Millionenfaches Kükentöten: Wie die Geflügelwirtschaft den Ausstieg torpediert und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Koalitionsvertrag bricht
Freitag 15. November 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von foodwatch

Die deutsche Geflügelwirtschaft und die Bundesregierung verschleppen den Ausstieg aus dem Kükentöten. In Verhandlungen mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) lediglich einen 50-Prozent-Ausstieg bis in drei Jahren angeboten. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lobby-Papier hervor, das der ZDG am 15. Oktober bei den Gesprächen mit dem Bundesagrarministerium verteilte und das foodwatch an ...

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Steuersenkungen für Unternehmen wären sozialpolitischer Irrsinn
Freitag 15. November 2019

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Bewegungen Bewegungen, Politik, Wirtschaft 

Von Attac

Scholz-Ministerium arbeitet heimlich an Steuergeschenken für die Wirtschaft / Geld muss in sozial-ökologischen Umbau investiert werden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt scharf die am heutigen Freitag bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Steuern für Unternehmen weiter zu senken. „Statt endlich die Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung zu verkleinern, arbeitet die Bundesregierung daran, sie ...

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Schlecht gerüstet für die Krise
Freitag 15. November 2019
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Schlussberatungen des Bundeshaushaltes 2020 im Haushaltsausschuss. Lötzsch weiter:

„Die Stimmung in der Weltwirtschaft ist so schlecht ...

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Proteste gegen CETA beim Parteitag von Bündnis90 / Die Grünen
Donnerstag 14. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik 

Von Attac

Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen werden am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Bielefeld gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA protestieren. Damit fordern sie die Partei auf, sich weiterhin und auf allen Entscheidungsebenen klar gegen CETA zu positionieren und damit ihrem Profil als Klimaschutzpartei auch in Bezug auf die Handelspolitik Rechnung zu tragen.

Denn CETA untergräbt ...

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