Maas macht mobil
Mittwoch 27. November 2019

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Internationales Internationales, Politik, Debatte 

Beim Krieg der Sterne gern dabei

Von U. Gellermann

Im deutschen Sandkasten hauen sie sich die Schüppchen auf den Kopf: Ätsch, sagt die kleine Annegret, ich bastle aber jetzt einen „Nationalen Sicherheitsrat“, da könnt ihr alle mal gucken!

Bäh-Bäh, antwortet Heiko, der Kurze, ein wenig später, ich bau jetzt mal ne „Experten-Gruppe“ für die NATO, dann nimmt mir keiner mehr die Förmchen weg, und der Russe hat dann sowas von auf Sand gebaut!  ...

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Doku „Guatemala: Gegen das Vergessen“ -Von ARTE vergessen?
Mittwoch 27. November 2019

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Internationales, Debatte 

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

ARTE zeigte jüngst eine gute Doku, die von Opfern der Diktatur in Guatemala erstellt, die Rolle von USA, CIA und des US-Konzerns United Fruit (heute Chiquita) für die blutige Diktatur anprangert. Doch ARTE ließ die Doku nach mitternächtlicher Ausstrahlung schnell wieder verschwinden -nur ein kritisches Feigenblatt?

Der meist schöngeistige Kulturkanal ARTE steht mit seiner Nachrichtenredaktion treu zur Lateinamerikapolitik der USA. Besonders ...

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Deutschland: Verfassungsgericht stärkt Pressefreiheit bei Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden
Mittwoch 27. November 2019

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Kultur Kultur, Bewegungen, TopNews 

Von ROG

 

Reporter ohne Grenzen begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Rang der Pressefreiheit bei der Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden gestärkt hat. In zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen betont das Gericht, bei der Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gegen die Presse- und Meinungsfreiheit müsse ein Ausgleich gefunden werden, der einen ungehinderten Zugriff auf die Originalberichte in Online-Pressearchiven ...

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Zahlreiche Aktionen zum Aktionswochenende für Klimagerechtigkeit geplant
Mittwoch 27. November 2019

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von Ende Gelände

Tausende zu Protesten in der Lausitz erwartet - Anti-Kohle-Kidz beteiligen sich mit Zivilem Ungehorsam an Ende Gelände Aktion

Für das kommende Wochenende kündigen Fridays for Future, Ende Gelände, Campact und die Initiative “Alle Dörfer bleiben” eine Vielzahl von Aktionen an. Am Freitag wird Fridays for Future beim „Global Climate Strike“ den fünfzigsten Freitag in Folge streiken. Nur einen Tag später – am Samstag, den 30. November – plant ...

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Uranmüll aus Gronau erreicht St. Petersburg
Mittwoch 27. November 2019

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Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Von BBU

Rosatom will für Uranmüll auch Schnelle Brüter bauen!

Das Frachtschiff Mikhail Dudin hat am gestrigen Dienstag den Hafen von St. Petersburg erreicht. An Bord sind rund 80 Fässer mit insgesamt rund

900 t abgereichertem Uranhexafluorid (UF6) aus der deutschen Urananreicherungsanlage in Gronau /Westfalen. Der atomare Abfall wird nun auf einen Zug verladen für die russische Atomanlage Novouralsk.

Bereits am Montag hatte es eine Protestaktion am ...

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NABU: Beschleunigte Bauverfahren gefährden Naturschutzziele
Mittwoch 27. November 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, NRW, TopNews 

Von NABU

Miller: Unzerstörte Flächen im Außenbereich schützen - Keine Verlängerung von Paragraph 13 b Baugesetzbuch

Der NABU spricht sich gegen die Pläne Nordrhein-Westfalens aus,  beschleunigte Bauverfahren in den Außenbereichen auch in Zukunft zu ermöglichen.  Über einen entsprechenden Antrag will der Bundesrat am Freitag per „sofortiger Sachentscheidung“ kurz vor dem Ablaufdatum entscheiden. Konkret geht es dabei um den zum ...

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Gemeinsam für Klimagerechtigkeit: Attac unterstützt Fridays for Future und Ende Gelände
Dienstag 26. November 2019

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Bewegungen Bewegungen, Umwelt, TopNews 

Von Attac

Demos und ziviler Ungehorsam: Solidarisch gegen klimapolitisches Versagen der Bundesregierung

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac mobilisiert zusammen mit einem breiten Bündnis für den globalen Klimastreik, zu dem die „Fridays for Future“-Bewegung für Freitag aufruft. Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten beteiligen sich zudem an den vielfältigen Massenaktionen des zivilen Ungehorsams von Ende Gelände am Samstag in der Lausitz, um ...

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Besonders grausame Tierversuche: Petitionsausschuss des Bundestages bügelt Tierschutz-Anliegen ab
Dienstag 26. November 2019

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Sind schwere und schwerstbelastende Tierversuche in Deutschland mit dem Grundgesetz vereinbar? Ein im Oktober 2017 erstelltes Rechtsgutachten, welches im Auftrag der drei Organisationen Ärzte gegen Tierversuche e.V., TASSO e.V. und Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. erstellt wurde, kommt zu einem klaren Ergebnis: nein!

Da die Bundesregierung sich bis heute jedoch beharrlich weigert, das nationale ...

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Klöckner-Ministerium würde Wilke weniger kontrollieren
Dienstag 26. November 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Schwächung der Lebensmittelüberwachung: foodwatch leakt Pläne für Neuregelung

von foodwatch

Für Lebensmittelbetriebe sollen nach Plänen des Bundesernährungsministeriums in Zukunft deutlich weniger amtliche Kontrollen vorgeschrieben sein als bisher. Das geht aus dem neuen, noch unveröffentlichten Referentenentwurf einer Verwaltungsvorschrift hervor, den die Verbraucherorganisation foodwatch am Dienstag ins Internet gestellt hat. ...

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Bauernproteste: Ärger verständlich, aber falscher Adressat
Dienstag 26. November 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

BUND-Kommentar

Die heutigen Bauernproteste in Berlin kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Es ist zweifellos legitim, für die eigenen Interessen auf die Straße zu gehen. Die Bauerndemos aber transportieren leider vor allem eine Blockade- und Verweigerungshaltung, obwohl von Bäuerinnen und Bauern ein klarer Wunsch ausgeht: ‚Redet mit uns.‘ Veränderungen in der Landwirtschaft und in der Agrarpolitik sind dringend ...

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NABU zu Bauernprotesten: Umweltprobleme nicht leugnen
Dienstag 26. November 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, TopNews 

Von NABU

Krüger: Steuergeld muss bei Landwirtinnen und Landwirten ankommen, die klima- und umweltverträglicher arbeiten wollen

Die heutigen Bauernproteste kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Die Sorgen von Landwirtinnen und Landwirten sind verständlich. Viele fühlen sich dem Preisdruck und steigenden Umweltanforderungen kaum gewachsen. Doch es bringt nichts, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken. Die Umweltprobleme lassen sich nicht ...

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Bad Liebenwerda: PETAs Belohnung für Überführung des Eichhörnchen-Quälers auf 3500 Euro erhöht
Dienstag 26. November 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von PETA

Tierschutzorganisation leitete mehrere Hinweise an die Polizei weiter

Mutmaßlicher Tierquäler möglicherweise schon bald überführt: Am Mittwochmorgen vergangener Woche entdeckte eine 18-Jährige ein Eichhörnchen, das ein Unbekannter vermutlich lebendig an einen Baum in der Riesaer Straße in Höhe der Hausnummer 27 in Bad Liebenwerda genagelt hatte. PETA setzte daraufhin eine <link&nbsp;...

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Gemeinnützigkeit: Scholz-Vorhaben würde demokratische Zivilgesellschaft spalten
Montag 25. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

Von Attac

Attac, Campact und DemoZ lehnen Unterscheidung in politische und gemeinnützige Vereine ab

Die am Freitag öffentlich gewordenen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Reform der Abgabenordnung stoßen beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, der Bürgerbewegung Campact und dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) auf deutliche Kritik. Die geplante Ergänzung des Paragraphen 51 der Abgabenordnung, wonach gemeinnützige Vereine ihre ...

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Neuerscheinung: 40 Jahre RAV. Im Kampf um die freie Advokatur und ein demokratisches Recht
Montag 25. November 2019

Kultur Kultur, TopNews 

Von Verlag Westfälisches Dampfboot

Die Gründung des Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) fällt, gesellschaftskritisch betrachtet, mit der Krise des fordistischen Gesellschaftsmodells und dem aufkommenden globalen Neoliberalismus deutscher Prägung zusammen. Anders betrachtet reagierten Anwältinnen und Anwälte mit dem Aufbau des RAV zum Schutz der Freiheit der Advokatur und von demokratischer Rechtsstaatlichkeit gegen den Sicherheitsstaat auf die Einschränkung ...

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Ägypten: Angriff auf letzte Bastion der Pressefreiheit
Montag 25. November 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist zutiefst besorgt über die Eskalation der Repressalien gegen Journalistinnen und Journalisten in Ägypten. Anlass sind eine Razzia und mehrere Festnahmen bei dem renommierten Nachrichtenportal Mada Masr, das in Ägypten als letztes unabhängiges Nachrichtenmedium von Bedeutung gilt.

„Jede Journalistin und jeder Journalist in Ägypten weiß nun endgültig, dass dieses Regime keinen noch so kleinen Rest von Pressefreiheit duldet“, sagte ...

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