Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalisten und ROG gegen das BND-Gesetz
Dienstag 03. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, Kultur, Internationales 

Von ROG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, unter anderem Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Darf der ...

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Offener Brief an BAYER zum Bhopal-Gedenktag
Dienstag 03. Dezember 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

CBG verlangt Auskünfte zur Anlagen-Sicherheit

Von CBG

Heute vor 35 Jahren ereignete sich im indischen Bhopal die bisher größte Chemie-Katastrophe der Menschheitsgeschichte. In einem Pestizid-Werk von UNION CARBIDE explodierte ein Tank mit Methylisocyanat (MIC) und setzte eine riesige Giftwolke frei. Allein in den ersten drei Tagen starben 8.000 Anwohner*innen. Und noch immer leiden Millionen von Menschen an den Spätfolgen der Detonation. Damit nicht genug, ...

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Zwergenwiese nimmt als erster Hersteller den Goldenen Windbeutel an
Dienstag 03. Dezember 2019

Bild: foodwatch

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von foodwatch

Als erster Hersteller überhaupt hat Zwergenwiese den Negativpreis Goldener Windbeutel akzeptiert und eine Rezepturänderung für seine zuckrige Kinder-Tomatensauce angekündigt. Zudem kämen alle Kinderlebensmittel im Sortiment „auf den Prüfstand“, erklärte das Bio-Unternehmen. Auf Details wollte sich der Hersteller allerdings nicht festlegen. Die Verbraucherorganisation foodwatch begrüßte das Versprechen – betonte aber gleichzeitig, Zielmarke müsse sein, dass alle ...

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„Deplatziert und unglaubwürdig“
Dienstag 03. Dezember 2019

Hamburg Hamburg, Bewegungen, TopNews 

Von SEEBRÜCKE HAMBURG

SEEBRÜCKE HAMBURG kritisiert Auftritt von Katharina Fegebank bei United4Rescue

Die SEEBRÜCKE HAMBURG begrüßt ausdrücklich die Initiative „United4Rescue“, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partner*innen – auch aus der SEEBRÜCKE – ein eigenes Rettungsschiff ins Mittelmeer schicken will.

„Wenn den europäischen Staaten die Abschottung der Grenzen wichtiger ist als ...

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Tag des Bodens: Das Wattenmeer – Kinderstube, Rückzugsort und einzigartiger Lebensraum
Dienstag 03. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, TopNews 

Von BUND

Alljährlich wird am 5. Dezember der „Boden des Jahres“ ausgerufen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützt diese jährliche Initiative, die im Jahre 2020 den Wattboden in den Mittelpunkt stellt. Andreas Faensen-Thiebes, BUND-Experte für Landschaftsentwicklung, erklärt: „Wie kein zweiter Lebensraum ist der Wattboden einzigartig, mit den Gezeitenbewegungen magisch und eine unverzichtbare Kinderstube und Nahrungsquelle für ...

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Video von PETA Asien zeigt Grauen der russischen Pelzproduktion
Dienstag 03. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von PETA

Mit Elektroschock getötete Chinchillas, Kaninchen mit abgehackten Köpfen und vor Angst zusammengekauerte Tiere

Mit Beginn der weihnachtlichen Einkaufssaison veröffentlicht PETA erstmals einen Enthüllungsbericht über den russischen Pelzhandel. Das von PETA Asiens Augenzeugen aufgenommene Videomaterial zeigt Grausamkeiten von fünf verschiedenen Farmen. Auf den Aufnahmen ...

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Wagen- und Freiraumdemo: „Ølhafen bleibt!“
Montag 02. Dezember 2019

Bremen Bremen, Bewegungen, TopNews 

Von Wagenplatz Ölhafen

Eine Stadt, in der die Stadtentwicklung von den Finanzstarken bestimmt wird, Leerstand und gleichzeitiger Wohnungsmangel besteht, millionenschwere Prestigeprojekte entstehen, während die wenigen Freiräume um ihr Überleben kämpfen… Kommt dir bekannt vor?! Uns auch.

Der Wagenplatz Ölhafen ist mittlerweile seit fast einem Jahr im Hagenweg (Bremen Walle) auf einem städtischen Gelände angesiedelt. Nach langem Hin und Her, hat der Beirat Walle in der Sitzung ...

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Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte
Montag 02. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, Brandenburg, Sachsen 

Versammlungsfreiheit und Pressefreiheit eingeschränkt

Von Ende Gelände

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Lausitzer und Leipziger Revier kam es aus Sicht des Aktionsbündnisses zu mehreren Rechtsverstößen von Seiten der Polizei. Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Die Polizei Brandenburg und Sachsen und die zuständigen Versammlungsbehörden ...

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BBU: Falsches Spiel mit dem Grundwasser in Niedersachsen
Montag 02. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Niedersachsen, TopNews 

Von BBU

Als durchsichtiges Manöver kritisiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) einen Antrag von SPD und CDU im niedersächsischen Landtag, der angeblich dem Schutz des Grundwassers vor den Risiken der Erdgasförderung dienen soll.

Tatsächlich, so der Umweltverband, will sich die Regierungskoalition damit von eigenen Maßnahmen hierzu weitgehend verabschieden, und die Verantwortung dem Bund zuschieben. Der BBU fordert SPD und CDU auf, den Antrag ...

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Nikolausspaziergang an der Uranfabrik in Gronau
Montag 02. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Weitere Proteste gegen Uranmüllexport

Von BBU

Mitglieder mehrerer Anti-Atomkraft- und Friedensinitiativen aus dem Münsterland, aus Enschede (NL) und aus der Grafschaft Bentheim haben sich am Sonntag (1.12.2019) zum Nikolaus-Sonntagsspaziergang an der Gronauer Urananreicherungsanlage getroffen. Erfreut waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wieder über den Kuchen der Schüttorfer VolxKküche und über verschiedene Nikolausgeschenke. ...

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Agrargipfel: VIER PFOTEN protestiert vor Bundeskanzleramt
Montag 02. Dezember 2019

Foto: © VIER PFOTEN / Christopher Koch

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von Vier Pfoten

Aktion mit acht Tierschutzverbänden gegen illegale Kastenstandhaltung von Sauen

Im Zuge des von Bundeskanzlerin Merkel einberufenen Agrargipfels protestierte VIER PFOTEN heute gemeinsam mit weiteren Tierschutzverbänden vor dem Bundeskanzleramt gegen die rechtswidrige Kastenstandhaltung von Sauen und die geplante Neuregelung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

 

Statement von Martin Rittershofen, ...

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Chance verspielt
Montag 02. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

„Landwirtschaftsgipfel“ im Kanzleramt verpasst Chance zum gesamtgesellschaftlichen Dialog

Anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutschen Landwirtschaftsverbänden begrüßt der WWF Deutschland, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel der Zukunft der deutschen Landwirtschaft endlich die nötige „Flughöhe“ zuweist, wünscht sich dazu aber einen stärker gesamtgesellschaftlich gestalteten Dialog. Dazu Diana Pretzell vom ...

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Mindestens 18 tote Wale nach Sprengung in „Schutzzone“ Fehmarnbelt: PETA erstattet Strafanzeige gegen Deutsche Marine und andere Verantwortliche
Montag 02. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von PETA

Tierrechtsorganisation fordert echte Meeresschutzgebiete

Nach der Minensprengung in der „Meeresschutzzone“ Fehmarnbelt am 29. August starben mindestens 18 Schweinswale und zahlreiche andere marine Wirbeltiere und Wirbellose in der Ostsee. PETA kritisiert scharf, dass die Marine im Areal eines der drei wichtigsten deutschen Schweinswalgebiete keine alternativen Methoden – etwa Unterwasserroboter – für die Beseitigung der 39 Seeminen aus dem ...

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Saudi-Arabien wird G20-Präsident
Montag 02. Dezember 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Zynische PR und gnadenlose Repression

Mit zynischer PR will Saudi-Arabien seine heute beginnende G20-Präsidentschaft zum Aufpolieren seines Images nutzen, während die Repression im Land unvermindert weitergeht: Nach einer neuen Welle von Festnahmen Mitte November sitzen in dem Königreich nun mindestens 37 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis oder stehen unter ...

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19. Filmfest FrauenWelten von TERRE DES FEMMES erfolgreich beendet
Montag 02. Dezember 2019

Feminismus Feminismus, Kultur, TopNews 

Von TDF

Mit insgesamt 25 Filmen aus über 25 Ländern ging das Filmfest FrauenWelten zum letzten Mal in Tübingen erfolgreich über die Bühne; ab 2020 wird es in Berlin stattfinden (in der Kulturbrauerei - vom 28. Oktober bis 4. November 2020). Mit insgesamt über 4.300 ZuschauerInnen bei weniger Vorführungen als die Vorjahre erreichte das Filmfest FrauenWelten das beste Ergebnis an Zuschauerzahlen in den gesamten 19 Jahren Festivalzeit. Besonders intensiv befasste sich das ...

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