„Grund- und Menschenrechte gelten auch für Betriebsräte!“
Montag 19. Oktober 2020
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Wirtschaft, Baden-Württemberg 

Von Wolfgang Alles

Am Samstag, den 17.10.2020, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 7. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Aufgrund der strikten Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln war das Platzangebot zahlenmäßig begrenzt. Es konnten dennoch achtzig Menschen aus verschiedenen Branchen und Regionen teilnehmen.

Unter Ausnutzung der „Corona-Krise“ gehen Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer verstärkt ...

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Der Vormarsch der Uploadfilter - PIRATEN zum Referentenentwurf der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform
Montag 19. Oktober 2020
Kultur Kultur, Internationales, Wirtschaft 

Von Piratenpartei

Am 13. Oktober 2020 veröffentlichte das Bundesjustizministerium seinen Referentenentwurf [1] für die nationale Umsetzung der stark umstrittenen EU-Urheberrechtsreform. Anders als im April 2019 von der Bundesregierung versprochen, sieht dieser aber nicht vor, bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie auf den Einsatz von Uploadfiltern zu verzichten. Demgegenüber fordert die Piratenpartei nach wie vor, dass zum Verhindern von Urheberrechtsverstößen ...

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Die Verdienstgrenze für Minijobs soll auf 530 Euro im Monat angehoben werden – mit fatalen Folgen für die Beschäftigten
Sonntag 18. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Über sieben Millionen Menschen in Deutschland waren zu Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise geringfügig beschäftigt, sie waren als Minijobber tätig. Bereits im März 2020 wurde 224.000 von ihnen von heute auf morgen gekündigt. Obwohl eine Kündigungsfrist von sechs Wochen bei Minijobs gilt, wurde sie in den meisten Fällen geflissentlich übergangen. Minijobber waren die ersten Beschäftigten, die in der neuen Krise entlassen wurden und den ...

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Grundsatzerklärung DIE LINKE. BAG Tierschutz und Tierrechte
Sonntag 18. Oktober 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Umwelt, TopNews 

Von BAG Tierschutz und Tierrechte in und bei DIE LINKE.

Es reicht bei weitem nicht aus sich antirassistisch, feministisch und antihomophob zu positionieren. Es muss gleichzeitig die Unterdrückung und Ausbeutung anderer Spezies überwunden werden. Es gilt typische Muster zu benennen und zu bekämpfen, die es stets zum Ziel haben ein anderes Geschlecht, andere Menschen oder eben Tiere zu entrechten, um sie effizienter ausbeuten oder benutzen zu können. Dementsprechend ...

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Dankesbrief von Bundeskanzler Merz
Sonntag 18. Oktober 2020
Kultur Kultur, Politik, TopNews 

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Deutsche,
hiermit bedanke ich mich schon heute für meine Wahl als Bundeskanzler und versichere Ihnen, daß dies die viertletzte Wahl von mir war. Es sei denn der Vatikan braucht mich noch.

Deutschland kann sich als künftige Aktiengesellschaft übrigens keinen Demokra-tie-Klimbim mehr leisten. Wie Sie wissen, war mein Erfolg als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock stets dadurch bedingt, alles über Bord zu werfen, ...

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Neuerscheinungen Romane
Sonntag 18. Oktober 2020
Kultur Kultur, TopNews 

Buchtipps von Michael Lausberg

Buch 1

Thomas Mullen: Die Stadt am Ende der Welt. Roman, Dumont, Köln 2020, ISBN: 978-3-8321-8151-2, 18 EURO (D)

Die Geschichte handelt von der Mühlenstadt Commonwealth im Bundesstaat Washington während des Ersten Weltkriegs. Sie ist eine sozialistische Gemeinschaft und fernab vom Rest der Zivilisation. Charles Worthy gründete die Stadt, um bessere Arbeitsbedingungen für die Arbeiter und bessere Lebensbedingungen für ihre ...

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Leben in einem Stadtteil, in dem die Menschen unter Generalverdacht stehen
Samstag 17. Oktober 2020
Debatte Debatte, Soziales, NRW 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Da die Stadt Dortmund mit ihrer Sozialpolitik in der „abgehängten“ Nordstadt gescheitert ist, schlägt sie nun brutal um sich und bekämpft im Verbund mit der Polizei nicht die Armut, sondern die Armen. Es wird Tag und Nacht „Präsenz“ gezeigt und „konsequent, auch bei kleineren Verstößen“ durchgegriffen. Das beginnt mit massiver Polizeipräsenz im Alltagsbild der Nordstadt, geht über martialische, überzogene Polizeieinsätze, auch schon bei  ...

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Die Wegwerfgesellschaft kostet uns 1,4 Milliarden im Jahr
Samstag 17. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von WWF

EU-Plastikabgabe kommt 2021 / WWF: „Wir brauchen mehr Kreislaufwirtschaft statt immer mehr Verpackungen“

Ab Januar 2021 werden EU-Länder über die neue EU-Plastikabgabe für nicht recycelten Verpackungsmüll zur Kasse gebeten. Die Abgabe wird anhand des Gewichts der nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff berechnet. In Deutschland ergibt das nach neuen Aussagen der Bundesregierung im nächsten Jahr eine Summe von 1,4 Milliarden Euro. Zum ...

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Elektrogeräte – Entsorgung von Smartphones & Co. soll einfacher werden
Samstag 17. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: BMU-Entwurf zur ElektroG-Novelle unterstützt zwar das Recycling, tut aber nichts gegen immer mehr Elektroschrott 

Beim Ausmisten in den letzten Pandemie-Monaten haben sich viele gefragt: Wohin mit meinem lädierten Laptop und ausgepowerten Smartphone? Größere Supermärkte und Lebensmittel-Discounter ab einer Fläche von 800 Quadratmetern sollen nach dem Willen des Bundesumweltministeriums in Zukunft nun genau solche ...

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Deutsche Umwelthilfe: Umsetzung von Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen droht zu scheitern
Samstag 17. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von DUH

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert in einem formalen Antrag eine Fortschreibung des Klimaschutzplans für Nordrhein-Westfalen bis zum 30. November 2020. Die DUH warnt davor, dieses für den Klimaschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland wichtige Instrument im Windschatten der Corona-Pandemie zu verschleppen. Der neue Klimaschutzplan muss die seit dem ersten Entwurf deutlich sichtbaren Auswirkungen der Klimakrise mit ambitionierteren Maßnahmen abbilden. Der Antrag ...

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Wer benutzt Nawalny?
Freitag 16. Oktober 2020
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Kai Ehlers

Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur

Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei.

Das sind Anschuldigungen, ...

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Atommülllagersuche: BUND fordert Beteiligungsmöglichkeiten und Transparenz im Suchprozess zu verbessern
Freitag 16. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, TopNews 

Von BUND

Berlin. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass mit der Vorlage des Zwischenberichts Teilgebiete die Auseinandersetzung bei der Suche nach einem Atommülllager nun auf Basis von wissenschaftlich begründeten Erkenntnissen geführt werden kann. Der BUND hat seit Jahrzehnten die geologischen Unzulänglichkeiten des Standortes Gorleben in Studien und Gutachten nachgewiesen und sich für einen Neustart der Suche eingesetzt. Das Ausscheiden ...

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NABU: Fragwürdige Salamitaktik bei Nord Stream 2
Freitag 16. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von NABU

Krüger: Keine Bauarbeiten zur Hauptrastzeit streng geschützter Vögel / NABU aktualisiert Widerspruch

Bereits zum zweiten Mal will die Nord Stream 2 AG die Bauarbeiten der umstrittenen Gaspipeline zu Lasten der Umwelt ändern. Heute endet die Beteiligungsfrist im Änderungsverfahren bei dem verantwortlichen Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Der NABU fordert eine Ablehnung des Änderungsantrags und bekräftigt seinen Widerspruch ...

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Kilimandscharo in der Klimakrise
Freitag 16. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Schon 50 Quadratkilometer Wald verbrannt / WWF: Wasserspeicher für Millionen Menschen schwindet

Auf dem Kilimandscharo, dem höchsten Berg Tansanias, brennt es seit vergangenem Sonntag noch immer heftig. Inzwischen sind rund 50 Quadratkilometer Wald, eine Fläche von circa 7000 Fußballfeldern, an der Ostseite des Berges von den Feuern betroffen. Nach Angaben der Behörden ist es eines der größten Feuer, das jemals am Kilimandscharo beobachtet ...

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Solidarisch zusammenstehen
Freitag 16. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, Arbeiterbewegung 

Zu den Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

Der Umgang der Regierenden in Bund und Länder mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie lässt sich kurz zusammenfassen. Die Produktion als Quelle des Kapitalprofits muss weiter laufen; dafür müssen die Werktätigen weiter arbeiten. Mit ihren Ängsten um die Gesundheit werden sie allein gelassen. Schlimmer: Spahns „Wir haben es in der Hand“ suggeriert, sie seien selbst verantwortlich für die zweite Welle und ...

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