Aufklärung statt Panikmache
Donnerstag 15. März 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die am 15.03.2018 von Innenminister Grote vorgestellte Kriminalstatistik zeigt, dass es 2017 in Schleswig-Holstein so wenige Straftaten gab, wie zuletzt 1980. Sie zeigt auch, dass die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen um ein Drittel zurückgegangen ist. Angesichts dieser Zahlen kann man sich fragen, warum Innenminister Grote noch letzte Woche eine Studie vorstellte, die im Widerspruch dazu unterstellt, dass die Kriminalität durch ...

Weiter lesen>>

Flughafen Lübeck: Mensch und Umwelt zuerst
Samstag 03. März 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Der Ausbau des Lübecker Flughafens ist ein wichtiges Projekt für Region und Wirtschaft. Dennoch sei es wichtig, die sozial-ökologischen Aspekte zu beachten und Bürgerbeteiligung nicht zur hohlen Phrase zu machen, findet Lorenz Gösta Beutin, Abgeordneter für Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag in Reaktion auf das Urteil des OVG zum Lübecker Flughafen. Vorrangig sind für DIE ...

Weiter lesen>>

Die HSH und der Hedgefonds Cerberus: Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik
Donnerstag 01. März 2018

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, Hamburg 

Von Ernst Wolff

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung ...

Weiter lesen>>

HSH Nordbank-Notverkauf nicht auf Kosten der Beschäftigten
Mittwoch 28. Februar 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

"Der erste Verkauf einer öffentlichen Pleitebank ist das Eingeständnis eines ruinösen Schiffbruchs auf Kosten der Allgemeinheit. Nun stiehlt sich die Politik aus der Verantwortung, verscherbelt die Bank für einen Spottpreis und lässt die Finanzinvestoren die Drecksarbeit der Entlassungen übernehmen. Der Notverkauf ist ein Milliarden-Schlag ins Kontor der öffentlichen Kassen, die Privatisierung des sinkenden Schiffs darf jetzt nicht noch auf ...

Weiter lesen>>

Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat schon über 20.000 Unterschriften gesammelt
Mittwoch 21. Februar 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Die von einem breiten Bündnis einschließlich der Piratenpartei Schleswig-Holstein getragene Volksinitiative zum Schutz des Wassers hat die Zielmarke von 25.000 Unterschriften mit 20.000 gesammelten Unterschriften fast erreicht. „Helfen Sie mit, damit diese Volksinitiative erfolgreich wird“, appelliert Mitinitiator Dr. Reinhard Knof. Hierzu bitten die Initiatoren der Volksinitiative alle Wahlberechtigten aus Schleswig-Holstein, sich ...

Weiter lesen>>

Ökolandbau-Ausbildung stärken - Nachhaltige Ernährung für Alle
Montag 19. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"2016 gaben die Deutschen knapp 10 Milliarden Euro für Bio-Produkte aus. Eine Entwicklung, die auch an Schleswig-Holstein nicht vorbei geht. Unverständlicherweise fristet der Öko-Landbau an den meisten Berufsschulen in Norddeutschland jedoch weiterhin ein Nischendasein. Soll der sozial-ökologische Wandel gelingen, müsse deutlich in eine Aufwertung und Sensibilisierung für die Ausbildung im ökologischen Landbau investiert werden", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestages, klima- ...

Weiter lesen>>

Antifaschistische Tortenwerferin aus JVA entlassen
Sonntag 18. Februar 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein, News 

Von abc-Flensburg

Nach zwei Wochen Haft ist Julia Pie am heutigen Sonntag aus der JVA Lübeck entlassen worden. Weil sie sich geweigert hatte eine Geldstrafe wegen eines Tortenwurfs auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch zu zahlen, musste sie eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen.

Am Morgen des 18.2. war die Studentin Julia Pie wieder auf freiem Fuß. Sie wurde von solidarischen Unterstützer_innen abgeholt.

„Ich bereue weder meinen Tortenwurf, noch die Entscheidung, die ...

Weiter lesen>>

Knastkritische Kletteraktion vor der JVA Lübeck – Tortenwerferin in offenem Vollzug
Donnerstag 15. Februar 2018

Foto: Pay Numrich

Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von abc-flensburg

Am 14.2. am späten Nachmittag demonstrierten Antifaschist_innen mit einer Kletteraktion vor der Frauen JVA Lübeck gegen Strafe, Knäste, den Rechtsruck in der Gesellschaft und die Inhaftierung von Julia Pie. Für das Werfen einer Torte auf Beatrix von Storch wurde Julia Pie zu eine Strafe von 15 Tagessätzen verurteilt. Sie entschied sich dazu diese abzusitzen. Am Dienstag den 12.2. wurde sie in den offenen Vollzug verlegt.

Mehrere Antifaschist_innen ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE bedankt sich für den engagierten Wahlkampf bei den Initiatoren des Bürgerentscheides
Sonntag 11. Februar 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Obwohl eine deutliche Mehrheit der Abstimmungsberechtigten gegen die Teilprivatisierung der „ Neuen Heimat“ gestimmt hatte, scheite der Bürgerentscheid, da das notwendige Quorum von 16 Prozent Ja-Stimmen nicht erreicht wurde. Es wird trotz des Ausgangs des Bürgerentscheids aus sich der LINKEN deutlich:

"Wir haben unser Bestes für die richtige Sache gegeben. Es ist schade, dass nicht genügend Rendsburger und Rendsburgerinnen zur Wahl kommen konnten. ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE tritt mit jungem Team zur Wahl für die Rendsburger Ratsversammlung an
Freitag 09. Februar 2018

Bild von links nach rechts: Mario Meß (Listenpatz 2), Leon Weber (Listenplatz 1) und Samuel Rothberger (Listenplatz 3); Foto: privat

Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Rendsburg

Am 2. Februar hat DIE LINKE ihre Kandidaten zur Wahl für die Rendsburger Ratsversammlung am 6. Mai 2018 aufgestellt. Mit einem jungen Spitzenteam, bestehend aus Leon Weber (18) und Mario Meß (24), hofft die Partei frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen zu können.

„Die Kommunikation zwischen Bürger und Politik muss gestärkt werden“, so Spitzenkandidat der Rendsburger LINKEN Leon Weber, „denn in einer Gemeinschaft hat jeder das Recht mitzureden. ...

Weiter lesen>>

Demonstration gegen die Privatisierung der Pflegeeinrichtung "Neue Heimat"
Sonntag 04. Februar 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von linksjugend ['solid] Rendsburg-Eckernförde

"Jetzt müssen wir aufstehen und etwas tun!"

Die linksjugend ['solid] Rendsburg-Eckernförde stellt sich gegen die Privatisierung der städtischen Pflegeeinrichtung "Neue Heimat" in Rendsburg und rufen zu einer Demonstration am 10.02. auf. Diese soll um 12:30 Uhr vor der Neuen Heimat starten und in die Innenstadt ziehen. Anlass ist der Bürgerentscheid einen Tag später.
Marc-André Böhm, ein Neumitglied der ...

Weiter lesen>>

Zwei Wochen Knast für einen Tortenwurf auf Beatrix von Storch
Donnerstag 01. Februar 2018

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Schleswig-Holstein 

Von abc-Flensburg

Die Antifaschistin Julia Pie wird am 5. Februar 2018 in der JVA Lübeck eine zweiwöchige Haftstrafe antreten. Ab 11:30 Uhr wird vor der JVA (Marliring 41, 23566 Lübeck) eine Kundgebung stattfinden. Die Aktivistin wurde vom Amtsgericht Kiel zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie im November 2016 eine Torte auf die AfD-Politikerin Beatrix von Storch geworfen hatte. Da sie sich dafür entschieden hat die Geldstrafe nicht zu bezahlen muss sie nun eine ...

Weiter lesen>>

Geplanter Atommüll-Export aus Brunsbüttel nach Schweden rechtswidrig
Donnerstag 01. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher seiner Fraktion für den Atomausstieg, ist der von Vattenfall geplante und vom Bundesumweltministerium (BMUB) und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) genehmigte Export von defekten Uran-Brennstäben nach Schweden rechtswidrig und darf so nicht erfolgen:

„Sowohl in der Endlager-Kommission als auch bei der Novellierung des Standortauswahlgesetzes im letzten Jahr ist intensiv eine Erweiterung ...

Weiter lesen>>

Trotz gesetzlichen Verbots: Vattenfall will Problem-Atommüll exportieren
Mittwoch 31. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von .ausgestrahlt

Brennstäbe aus dem AKW Brunsbüttel sollen dauerhaft in Schweden lagern – Verstoß gegen Standortauswahlgesetz

Zum geplanten Export hochradioaktiver abgebrannter Brennstäbe aus dem AKW Brunsbüttel nach Schweden erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Vattenfall möchte 13 defekte Brennstäbe aus dem AKW Brunsbüttel in einer schwedischen Atomanlage zerlegen lassen. Damit soll erforscht werden, ...

Weiter lesen>>

Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" darf nicht beerdigt werden!
Mittwoch 24. Januar 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Die Ankündigung der Grünen, die Jamaika-Koalition werde die Volksinitiative von 25.612 Bürgern gegen das CETA-Abkommen diese Woche im Landtag ablehnen,[1] stößt auf scharfen Protest der Piratenpartei:

"Die Grünen wollen allen Ernstes die von ihnen selbst mitgetragene Volksinitiative gegen CETA ablehnen? Wo bleibt ihr Gewissen, wenn Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Entscheidungsfreiheit auf dem Spiel stehen? ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 31 bis 45 von 46

< vorherige

1

2

3

4

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz