Ziemlich beste Freunde? Konferenz an der TU Berlin beschäftigt sich mit Zusammenhang von Extremismustheorie und der Neuen Rechten
Samstag 03. Juni 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von TU Berlin

Am 10. Juni 2017 findet die Konferenz „Nicht zu fassen. Das Extremismuskonzept und neue rechte Bewegungen“ an der Technischen Universität Berlin statt. Den Auftakt bildet die Podiumsdiskussion „Gesellschaftskritik unter Extremismusverdacht“ am Vorabend, den 9. Juni, im Refugio am U-Bahnhof Schönleinstraße. StipendiatInnen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wollen mit WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen und AktivistInnen der Frage nach den ...

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180 MieterInnen protestierten vor der Berliner Zentrale der Deutsche Wohnen AG gegen hohe Mieten und Verdrängung
Freitag 02. Juni 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von Bündnis der MieterInnen der Deutsche Wohnen AG Berlin

Vor der Berliner Zentrale der Deutsche Wohnen AG in der Mecklenburgischen Straße 57 in Charlottenburg protestierten heute 180 MieterInnen gegen hohe Mieten und Verdrängung. Aus neun Bezirken kamen Betroffene von Berlins größtem Immobilienkonzern zusammen.

Sie forderten unter anderem die Abschaffung des Gesetzes zur Energetischen Modernisierung und einen wirksamen Milieuschutz für alle MieterInnen Berlins. Weiterhin ...

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„Durchwinken verboten“: Protest gegen die Grundgesetzänderung im Bundesrat
Freitag 02. Juni 2017

Bild: GiB

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Berlin 

Von GIB

Das Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“ und campact haben heute vor dem Bundesrat gegen die geplante Grundgesetzänderung protestiert. Keine 24 Stunden nach der Verabschiedung der Grundgesetzänderungen im Bundestag soll heute – in Eilabstimmung – der Bundesrat darüber entscheiden. 50 Aktive empfingen die anreisenden Ministerpräsidentinnen und –präsidenten u.a. mit dem Ruf: „Hände weg vom Grundgesetz!“

Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

„So ein ...

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In 48 Stunden das Grundgesetz ändern - Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur bei Nacht und Nebel
Donnerstag 01. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Von Berliner Wassertisch, SprecherInnenteam

Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufgestellt: die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss im Bundestag und Beschluss im Bundesrat liegen gerade 48 Stunden. Bei einem in der Geschichte der Bundesrepublik gravierendsten Eingriff in das Grundgesetz ist die sonst übliche Frist von drei Wochen auf 48 Stunden reduziert worden, obwohl die nächste Sitzung des ...

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“Nein” zu 13 Grundgesetzänderungen und zum Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur. "Privatisierungsbremsen" sind wirkungslos!
Mittwoch 31. Mai 2017

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Berlin 

Von Berliner Wassertisch, SprecherInnenteam

Die Privatisierung der Autobahnen und Schulen soll ins Grundgesetz. Berliner Wassertisch fordert neue öffentliche Anhörung zu den Eingriffen ins Grundgesetz und eine Vertagung der Abstimmung

Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit sollen ...

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Gemeinsamer Protest verschiedener Mieter-Initiativen vor der Berliner Zentrale der Deutsche Wohnen AG gegen steigende Mieten und Verdrängung
Sonntag 28. Mai 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von Bündnis der MieterInnen der Deutsche Wohnen AG Berlin

Am 2.Juni treffen sich die Aktionäre der Deutsche Wohnen AG in Frankfurt/Main, um ihren Jahresabschluss zu feiern. Wir – Berliner Mieter-Initiativen von MieterInnen der Deutsche Wohnen – werden diesen Anlass nutzen, um gemeinsam vor der Hauptzentrale der Deutsche Wohnen AG in Berlin zu protestieren. Denn die Gewinne der Deutsche Wohnen sind unsere hohen Mieten.

Freitag, 2. Juni / ab 11 ...

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Kultursenat unterstützt Gedenkort-Konzept Fontanepromenade 15 für das ehem. jüdische Arbeitsamt (1938-1943) in Berlin-Kreuzberg
Samstag 27. Mai 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von Lothar Eberhardt

Das Fachreferat des Senators für Kultur und Europa begrüßt das inhaltliche Konzept der Initiative Gedenkort Fontanepromenade 15 und sieht es als einen potentiellen Baustein, der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schaffung einer “Stiftung für Zwangsarbeit“.

Das ergab ein Expertengespräch am 22.5.17 in der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa in Berlin-Mitte, wo die Initiative ihr integriertes ...

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Antimilitaristische Proteste beim Bittgottesdienst in der Kaiser Wilhelm Gedächtnis Kirche
Freitag 26. Mai 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Von nirgendwo.info

Seit etwa 11:30 protestieren Antimilitarist*innen mit einer Kletteraktion, während des Bittgottesdiensts, in der Berliner Kaiser Wilhelm Gedächtnis Kirche gegen Kriegseinsätze und die Verstrickung der Kirche mit der Bundeswehr.

Zwei Person haben sich mitten im Kirchenraum an dem Geländer der Empore abgeseilt und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „War starts here“.  Damit reihen sie sich in die gleichnamige Kampagne „War starts here“ ein die ...

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Keiner hat die Absicht, Harald Huth zu verklagen
Montag 22. Mai 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Berlin 

Von FAU Berlin

Den aufmerksamen Anwälten Harald Huths fiel am 3.5.2017 ein Faktenfehler in Flugblättern der FAU Berlin auf, worin fälschlicherweise stand, dass ein Mitglied der Gewerkschaft Huth persönlich verklagt hätte. Am selben Tag wurde die besagte Lohnklage vor dem Arbeitsgericht abgewiesen. Die Bauherrin der „Mall of Shame“, die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG, ein Unternehmen in dem Firmengeflecht um Harald Huth, haftet laut Urteil nicht für den unbezahlten Lohn des ...

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Mehrheit der BVV Steglitz-Zehlendorf sieht keinen Bedarf für gemeinschaftliche und konzentrierte Anstrengungen bei der Schulsanierung im Bezirk
Donnerstag 18. Mai 2017
Berlin Berlin, News 

Von Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf lehnten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und AfD den Antrag der Linksfraktion auf einen Sonderausschuss Schulsanierung ab (Drucksache 0263/V)1.
Der immense Sanierungsstau von über 400 Millionen Euro an den Schulen in Steglitz-Zehlendorf erfordert aus Sicht der Linksfraktion eine effektive Zusammenarbeit aller Fraktionen. Ein Sonderausschuss Schulsanierung ...

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Grundgesetz-Änderungen verweigern
Montag 15. Mai 2017
Bewegungen Bewegungen, Politik, Berlin 

Von Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand

Aufruf an alle Bundestagsabgeordneten: Verweigern Sie eine Abstimmung zu den Grundgesetz-Änderungen unter Zeitdruck und ohne adäquate Lesezeit

Eine der massivsten Privatisierungen des Gemeinwesens steht Deutschland vor der Bundestagswahl ins Haus. 13 Grundgesetzänderungen sollen in der Sitzungswoche vom 15. – 19. Mai durch den Bundestag gebracht werden, in denen auch die Änderungen enthalten sind, die die rechtliche ...

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Mall of Berlin: Muss der Bauherr haften?
Dienstag 02. Mai 2017

Foto: FAU Berlin

Bewegungen Bewegungen, Berlin, Wirtschaft 

Von FAU Berlin

Am Mittwoch, den 3. Mai, wird vor dem Arbeitsgericht Berlin die Klage eines Bauarbeiters gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG verhandelt. Das Unternehmen gehört zum Firmengeflecht des Investors und Bauherrn der Mall of Berlin, Harald Huth. Das Gericht wird zu klären haben, ob der Bauherr als Bürge für die Zahlung des Mindestlohns haften muss. Ein Gerichtsurteil zugunsten des um seinen Lohn betrogenen Bauarbeiters könnte Signalwirkung für viele andere ...

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Über 3000 auf Revolutionärem Ersten Mai
Montag 01. Mai 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Von Bündnis Internationalistischer Block

Das Bündnis „Internationalistischer Block“ gab mit 3000 Teilnehmern den Aufschlag zum diesjährigen Revolutionären Ersten Mai in Berlin. Die Demonstration, die ab 16 Uhr am Lausitzer Platz begann, stach durch klare und internationale politische Losungen hervor. Dies drückte sich auch an der Teilnahme diverser Organisationen der migrantischen Gemeinden und der Geflüchteten aus.

Die HDK/HDP Berlin hatte ebenfalls aufgerufen. Kurdische und ...

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Aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal: Gesundheit und gerichtliche Anhörung über Berufung
Montag 01. Mai 2017
Internationales Internationales, Bewegungen, Berlin 

Von Free Mumia Berlin

Am 24. April 2017, Mumias Geburtstag gab es eine gerichtliche Anhörung darüber, ob es Verfahrensfehler in der Ablehung seiner Berufungsverfahren zwischen 1982 bis 2000 gab. In den Bewegungsmeldungen und der Presserubrik (beides weiter unten) haben wir einige Berichte dazu zusammengestellt. Außerdem gibt es dort auch Berichte zur Anfang April gestarteten medizinischen Behandlung  von Mumia. Im Zuge dieser war Mumia am 27. April für einen Tag lang ...

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Revolutionärer Erster Mai-Demonstration wird Kottbusser Tor gerichtlich verwehrt
Samstag 29. April 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin 

Von Internationaler Block der revolutionären Maidemo

Verwaltungsgericht bestätigt Einschränkung des Demonstrationsrechts

Die revolutionären Erste Mai-Demonstration, die 2017 um 16.00 Uhr am Lausitzer Platz/Ecke Spreewaldplatz starten wird, soll nicht bis zum Ende der angemeldeten Route laufen dürfen. Die Polizei hatte zu einer Auflage gemacht, dass die Demonstration nicht zum Kottbusser Tor laufen dürfe, sondern rund 50 Meter vorher in der Kottbusser ...

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