Ausstellung Berufsverbote in der VHS Hannover
Samstag 07. Oktober 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

Wir freuen uns mit Unterstützung der Landeshauptstadt Hannover, Kultur- und Personaldezernat, der VHS Hannover, des Historischen Museums Hannover sowie des GEW-Landesverbandes Niedersachsen die

Ausstellung der Niedersächsischen Initiative gegen Berufsverbote

„Vergessene" Geschichte: Berufsverbote - Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland

vom 17. ...

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Die Direktkandidat_innen der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich mit den streikenden Kolleg_innen der GöVB!
Freitag 06. Oktober 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DIE LINKE. Göttingen

Wie in Hannover und Braunschweig werden am Freitag, den 6.10.17 auch die Kolleg_innen  der Göttinger Verkehrsbetriebe in einen Streik treten.

Der Arbeitskampf ist eine Reaktion auf die Provokation des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), der Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di über eine Rückanhebung des Weihnachtsgeldes im kommunalen Nahverkehr Niedersachsens bislang verweigert.

Für die Kolleginnen und Kollegen des ÖPNV ist das ...

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Abschiebung einer fünfköpfigen Familie aus Göttingen
Freitag 06. Oktober 2017
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Zwei Jahre lang wohnte Familie Pacolli mit ihren drei Kindern in Deutschland. Der Asylantrag der Familie wurde abgelehnt. Nach Ende der freiwilligen Ausreisepflicht drohte der Familie somit die Abschiebung und sie war gezwungen am 23.09.2017 das Land zu verlassen. Die Grüne Jugend Göttingen solidarisiert sich mit der Familie Pacolli und veröffentlicht daher den offenen Brief einiger MitspielerInnen des jungen boat people projekts:

Sehr geehrte ...

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Sichere Staaten schaffen, nicht konstruieren
Freitag 06. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn sich die zukünftige Regierungskoalition auf die Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in nordafrikanischen Ländern verpflichten würde, wäre das sehr zu begrüßen. Aber Folter wird nicht geächtet und autoritäre Regimes werden nicht demokratischer, weil CSU und FDP das beschließen. Das ist ein völlig naiver außenpolitischer Ansatz, der in der neuen Bundesregierung hoffentlich nicht mehrheitsfähig wird“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE ...

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Grundgesetz soll Demokratie, nicht Kapitalismus schützen
Freitag 06. Oktober 2017
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, NRW, News 

Von DKP

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP setzt die Politik ihrer Vorgängerregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fort. Erneut wird die DKP im sogenannten Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz genannt, der am Donnerstag von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellt wurde. Wirklich Neues hat die Spitzelbehörde nicht zu bieten. Finden sich in besagtem Bericht doch nur die üblichen Allgemeinplätze, mittels derer versucht ...

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Friedensnobelpreis ist schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Freitag 06. Oktober 2017
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

„DIE LINKE gratuliert der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zum Friedensnobelpreis. Die Entscheidung des Nobelkomitees in Oslo ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Es war falsch, die Verhandlungen der Vereinten Nationen über ein Verbot von Atomwaffen zu boykottieren. Die Bundesregierung muss ihre Verweigerungshaltung beenden und den von ICAN und 122 Ländern unterstützten UN-Vertrag unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der ...

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Bundesregierung muss 'Nukleare Teilhabe' beenden
Freitag 06. Oktober 2017
Politik Politik, Internationales, News 

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:

DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten ...

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GegenBuchMasse Programm 2017
Donnerstag 05. Oktober 2017
Kultur Kultur, Bewegungen, Hessen 

Von Initiativkreis GegenBuchMasse

 

Auf der diesjährigen GegenBuchMasse  präsentieren wir ein sehr breites und heterogenes Spektrum von Neuerscheinungen, beginnend am Mittwoch, den 4.10.17 mit einer Lesung mit der Autorin Alexandra Ommert  zu queer-feministischen Kämpfen und dem Ladyfest-Aktivismus, der sich seit den 2000er Jahren mit Bezug auf Ideen des riot-grrrl-Aktivismus entwickelt hat.

Am Montag, den 9.10.17 und am Dienstag, den 10.10.17 lenken wir den Fokus ...

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BMI bestätigt: Es gab keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl
Donnerstag 05. Oktober 2017
Politik Politik, News 

„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In zwei Fällen hat das Bundesinnenministerium „Angriffsversuche“ gegen die CDU festgestellt, außerdem auf die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung. Die ...

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Zusammenarbeit mit Islamisten beenden:
Donnerstag 05. Oktober 2017
Saarland Saarland, News 

Von Aktion 3. Welt Saar

Saarländische CDU-SPD-Regierung plant Abschiebung von Christen in die Türkei

„Die durch das Saarland geplante Abschiebung des kurdischen Christen Sadettin Celik und seiner Familie in die Türkei ist Kumpanei mit einem islamistischen Regime.“ So bewertet Klaus Blees von der Aktion 3.Welt Saar e.V. die trotz anderslautender Empfehlung der Härtefallkommission ergangene Entscheidung des saarländischen Innenministeriums.

Die Konsequenzen ...

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Hilfsgelder an DIITIB komplett kappen
Donnerstag 05. Oktober 2017
Politik Politik, Kultur, News 

„Es ist falsch und ein politisch fatales Signal, dass die Bundesregierung den von Ankara aus gesteuerten Moscheeverband DITIB weiter mit deutschen Steuergeldern finanziert. Die Hilfsgelder an Erdogans Imame müssen komplett gekappt, und nicht nur gekürzt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Der Moscheeverband DITIB ist Teil des Erdogan-Netzwerks, das zur Einschüchterung und Verfolgung von ...

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OSZE-Initiative zur Lösung des Katalonien-Konflikts
Mittwoch 04. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Polizeigewalt in Katalonien endlich klar verurteilen. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken und damit der konservativen spanischen Regierung den Rücken in diesem Konflikt stärken. Angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation und der anstehenden einseitigen Unabhängigkeitserklärung Kataloniens braucht es jetzt rasch Initiativen für eine Verhandlungslösung unter Beteiligung der OSZE“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der ...

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Nach Hamburg und Barcelona: Gummigeschosse europaweit ächten!
Mittwoch 04. Oktober 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von Personen. Ich nehme die entsprechenden Vorfälle in Barcelona zum Anlass, mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für eine ...

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Alte Bundesregierung hat bei Begrenzung der Arzneimittelpreise versagt
Mittwoch 04. Oktober 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Bürgerinnen und Bürger haben auch in Deutschland einen Anspruch auf gute, auf ihren Nutzen überprüfte und bezahlbare Medikamente. Die von den Pharmakonzernen geforderten Phantasiepreise besonders bei neuen Produkten stellen für die Ausgaben der Krankenkassen eine tickende Zeitbombe dar“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Reports 2017. Vogler weiter:

„Es war ein Geschenk von CDU/CSU und ...

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Mehrwertsteuer-Karusselle: Organisierte Kriminalität bekämpfen
Mittwoch 04. Oktober 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Der künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), bisher EU-Parlamentarier und stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (PANA), kommentiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Eindämmung von Mehrwertsteuerbetrug. Dieser geht in die richtige Richtung, hängt aber von der Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ab, die gerade bei Steuerfragen in der ...

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