Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter abschaffen
Mittwoch 04. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir begrüßen es sehr, dass sich Finanzminister Scholz in der Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewegen will. Aus unserer Sicht gehört die Umlagefähigkeit sogar gänzlich abgeschafft“, erklärt Jörg Cezanne, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur Äußerung des Finanzministeriums, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer auch Begrenzungen der Umlagefähigkeit auf die Mieter in Betracht gezogen werden. Cezanne ...

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Politischer Verfolgung von Ecuadors Ex-Präsident Correa entgegentreten
Mittwoch 04. Juli 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Haftbefehl gegen den ecuadorianischen Ex-Präsidenten Rafael Correa ist offenbar Teil einer politisch motivierten Kampagne. EU-Mitgliedsstaaten und die internationale Polizeibehörde Interpol dürfen sich daher nicht zum Handlanger politischer Verfolgung machen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Ecuador. Hänsel weiter:

„Correa, der als Präsident mit seiner Reformpolitik gegen ...

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Mindestlohn ist Erfolgsmodell statt Jobkiller
Mittwoch 04. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Der gesetzliche Mindestlohn ist aktuellen Studien des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, der Universität Potsdam und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ein Erfolgsmodell. Der Mindestlohn hat nicht nur zu höheren Löhnen geführt, sondern auch die Konjunktur merklich angekurbelt. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Warnungen vor dem Jobkiller Mindestlohn der Wirtschaftslobbyisten und ihrer ergebenen Helfer in der CDU und FDP haben sich ...

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GRÜNE JUGEND SAAR SOLIDARISIERT SICH IM SCHLÜSSELSTREIT MIT SOLID
Mittwoch 04. Juli 2018
Saarland Saarland, Linksparteidebatte, News 

Von Grüne Jugend Saar

Die Grüne Jugend Saar stellt sich im Streit zwischen der linksjugend ['solid] Saar und ihrer Mutterpartei um den Zugang zur Landesgeschäftsstelle der Linken hinter die Linksjugend. "Das Verhalten der Linkspartei in diesem Streit ist unverständlich. Es kann nicht sein, dass so ein kleinteiliger Konflikt so aufgebauscht wird. ", so Nick Lohmann, Sprecher der Grünen Jugend Saar. "Ein solch drastischer Schritt wie das Verwehren des Zugangs zur ...

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DIE LINKE fordert Formulare und Bescheide in leichter Sprache
Mittwoch 04. Juli 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Mike Botzet, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Regionalversammlung erklärt, dass Ämter und Behörden grundsätzlich bei der Gestaltung von Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen hätten. So formuliere es das Behindertengleichstellungsgesetz.

Es gelte der Grundsatz der Barrierefreiheit. ...

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Gewalt in Nicaragua: SOS-Kinderdorf evakuiert
Mittwoch 04. Juli 2018
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Die Gewalt in Nicaragua ist bis in die SOS-Kinderdörfer vorgedrungen.

Nach schweren Ausschreitungen in unmittelbarer Umgebung eines SOS-Kinderdorfes in der 71.320-Einwohner-Stadt Juigalpa hat die Hilfsorganisation alle 38 Kinder und alle Mitarbeiter evakuiert. Sie seien in eine sichere Unterkunft gebracht worden, teilte Benito Rivas, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Nicaragua, mit. Die Gewalt habe die Kinder verstört, einige müssten ...

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Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz: Ein Fall für den Kurarzt
Mittwoch 04. Juli 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Erwerbstätigkeit in Rheinland-Pfalz:

Katrin Werner: „Die Statistiken aus Bad Ems hinterlassen einen unbefriedigenden Eindruck. Auf den ersten Blick sieht es nach einer Erfolgsgeschichte aus, wenn neue Höchstwerte bei der Erwerbstätigkeit verkündet werden, aber: qualifizierte ...

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Armutsbetroffene Familien leiden häufiger unter psychosozialen Belastungen
Mittwoch 04. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Armutsbetroffene Familien leiden deutlich häufiger unter psychosozialen Belastungen als andere Familien, wozu maßgeblich die Sorge, mit dem wenigen vorhandenen Geld über die Runden zu kommen, der Druck von Ämtern und die belastende Gesamtsituation beitragen. Das zeigt ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Familienarmut versagt hat und der Leidensdruck bei den Betroffenen enorm ist“, sagt Katrin Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

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Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen
Mittwoch 04. Juli 2018
Politik Politik, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme.

"Den Willen von zwei Millionen deutschen ...

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NABU legt Verfassungsbeschwerde gegen Nord Stream 2-Beschluss ein
Dienstag 03. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Mecklenburg-Vorpommern 

Von NABU

Miller: Effektiver Rechtsschutz wird ausgehebelt

Einen Monat nach der Ablehnung des vorläufigen Baustopps der Gaspipeline Nord Stream 2  durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald hat der NABU gegen diese Entscheidung Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. „Der Beschluss des OVG hebelt den effektiven Rechtsschutz aus und verstößt gegen das Grundgesetz. Wir fordern in unserem Antrag eine sofortige Unterbrechung der ...

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Volksinitiative „Unsere Schulen“: 30.402 Unterschriften übergeben
Dienstag 03. Juli 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GIB

Schulprivatisierung stößt auf breite Ablehnung in Berlin

Heute haben 25 Aktive der Volksinitiative „Unsere Schulen“ dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland 30.402 Unterschriften übergeben.  Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ will die Privatisierung  von Schulen, Schulbau und Schulbetrieb in Berlin verhindern. Dazu will sie eine Reihe von Anhörungen im Abgeordnetenhaus erzwingen und dort auf die drohenden Folgen ...

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Bundesweiter Tag gegen antimuslimischen Rassismus sensibilisiert nicht gegen Rassismus
Dienstag 03. Juli 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Debatte, Saarland 

Von Aktion 3. Welt Saar 

Inszenierung islamistischer Organisationen

„Der regelmäßig am 1. Juli begangene bundesweite Tag gegen antimuslimischen Rassismus trägt nicht zu Sensibilisierung gegen Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit bei,“ kritisiert Alex Feuerherdt vom Kompetenzzentrum Islamismus der Aktion 3.Welt Saar e.V. . „Das Gegenteil ist der Fall.“ Muslimen werde dadurch nämlich ein privilegierter Sonderstatus als Opfer von Hetze und Gewalt ...

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Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Regierungskoalition im Bund hält starr an der Finanzierung von Fracking-Forschung und einseitig besetzter Fracking-Kommission fest
Dienstag 03. Juli 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„CDU/CSU und SPD halten starr an der Finanzierung der einseitig besetzten Fracking-Kommission fest“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied im Umweltausschuss. „Der Antrag unserer Fraktion auf Streichung der im Haushalt gut versteckten Gelder für Fracking-Forschung, die Fracking-Kommission und den begleitenden Dialogprozess in Höhe von 4,75 Millionen Euro wurde im Haushaltsausschuss abgelehnt.“

Zdebel weiter:

„Es ist bereits ein Skandal, dass öffentliche ...

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LINKE bittet Landrats-Kandidaten um Beantwortung von Wahlprüfsteinen
Dienstag 03. Juli 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von Rainer Böß

Der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld stellt keinen eigenen Kandidaten für die Landratswahl auf, hat aber an die Kandidaten Wahlprüfsteine geschickt, aus deren Beantwortung sich die  Wähler eine Meinung bilden können. Bereits bei der letzten Landrats-Wahl hatte DIE LINKE den Kandidaten Fragen gestellt, die auch von allen Kandidaten beantwortet wurden.

DIE LINKE bittet um Antworten zur Qualitätsverbesserung im ÖPNV und der Einführung von ...

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Parkschwimmbad Dreieich: Flexible Öffnungszeiten bei großer Hitze gewünscht
Dienstag 03. Juli 2018
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

Fraktion Bürger für Dreieich regt Verlängerung bis 21 Uhr an

Dreieich, 03.07.2018. „Das Parkschwimmbad ist ein Sportparadies für alle begeisterten Wasserliebhaber, die bei schönem Wetter etwas für ihre Gesundheit tun möchten. Das außerordentlich gepflegte Bad bietet Erholung und Entspannung zwischen schönen Baumbeständen und hat eine 50-Meterbahn, die rege genutzt wird. Wir freuen uns ...

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