Rentenkasse durch falsche Politik geplündert
Donnerstag 07. Dezember 2017
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Rentenkasse gerät nicht unter Druck, weil die Menschen immer länger leben, sondern weil sie durch politische Fehlentscheidungen jährlich um acht Milliarden Euro geschröpft wird“, kommentiert Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Aussagen auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung. Birkwald weiter: 

„Ja, die Rentenbezugsdauer steigt, aber gleichzeitig sterben 22 Prozent der Menschen in Deutschland vor dem ...

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SPD-Parteitag: "Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"
Donnerstag 07. Dezember 2017
Politik Politik, News 

Martin Schulz hat sich in seiner Parteitagsrede mit ambitionierten Worten an die SPD-Delegierten gerichtet, die Erneuerung der SPD beschworen und sich dabei deutlich sozialdemokratischer positioniert, als man es bisher gewohnt war. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Doch die Erneuerung der SPD kann sich nicht in Sonntagsreden erschöpfen, es kommt auf Taten an. Martin Schulz wirbt in seiner Rede nicht nur für seine Wiederwahl, er wirbt gleichzeitig für die ...

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Körperverletzung im Amt: GJ-Mitglied stellt Strafanzeige wegen Polizeigewalt bei Anti-AfD-Protesten
Donnerstag 07. Dezember 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen AfD am 02.12. in Hannover wurde ein Mitglied der GRÜNEN JUGEND bei einem polizeilichen Übergriff in der Hans-Böckler-Allee verletzt. Der Betroffene hat jetzt über seinen Anwalt Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die unbekannten Polizeibeamten gestellt und zusätzlich eine Verwaltungsklage gegen die Polizeidirektion Hannover erhoben. Die GRÜNE JUGEND Götttingen und der ...

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Facebook kriminalisiert Protest gegen den AfD-Bundesparteitag!
Donnerstag 07. Dezember 2017
Antifaschismus Antifaschismus, News 

Von Linksjugend solid

Gestern wurde unsere Bundessprecherin der linksjugend ['solid] Sarah Rambatz
wegen des Verbreiten unseres Aufrufes »Gemeinsam gegen den Rechtsruck« zu
dem Protest gegen die AfD gesperrt. Wenn Protest gegen den AfD-Bundesparteitag laut Facebook gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt, findet dort eine Kriminalisierung von Protesten gegen die AfD statt.
Den online stattfindenden Angriffen von Rechtsradikalen und AfD-Anhänger*innen wird ...

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Konzerne nicht aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen
Donnerstag 07. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das ist Klassenkampf von oben. General Electric ist nach Thyssenkrupp und Siemens das dritte Unternehmen in Folge, das den sozialen Kompromiss mit den Beschäftigten aufkündigt und trotz Gewinnen Arbeitsplätze vernichtet. Wenn Konzerne sich aus der sozialen Verantwortung stehlen und allein den Profit im Blick haben, dann müssen wir sie gesetzlich in die Schranken weisen“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Pläne von General Electric, ...

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Basel & Bitcoin - Risiken für die Finanzstabilität
Donnerstag 07. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Fast ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise soll es neue Regeln für das Eigenkapital der Banken geben. Großbanken werden ihren Kapitalbedarf jedoch über interne Risikomodelle kleinrechnen können. Zudem drohen neue Risiken durch Kryptowährungen, Fintech, Schattenbanken sowie auf den Versicherungsmärkten“, erklärt Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, zur Reform der Kapitalregeln für Banken („Basel III/Basel IV“) sowie zu den Vorbereitungen für die Marktplatzierung von ...

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Zivil-militärischer Datentausch: Pilotprojekt auf dem Mittelmeer wäre illegal
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Die Europäische Union will "Kriminalitätsinformationszellen" ("crime information cells") zum Austausch von Daten zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär einrichten. Neben den Teilnehmenden (militärischer) EU-Missionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würden (zivile) Akteure aus dem Bereich Justiz und Inneres eingebunden. Ein entsprechendes Pilotprojekt soll bei der Militärmission EUNAVFOR MED starten, auf dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister wird der Vorschlag ...

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Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, fordert die Freilassung der beiden Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und der weiteren politischen Gefangenen.

Seit über einem Jahr sind beide nun in Untersuchungshaft. Es ist ihre politische Arbeit für die Rechte von Minderheiten, für Frieden und Gerechtigkeit gegen Autoritarismus, die ihnen vom Erdogan-Regime zur Last gelegt wird. Der Demokratieabbau in der Türkei geht ungemindert weiter.

Zum gestrigen ...

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Trump legt eine Lunte an das Pulverfass Naher und Mittlerer Osten.
Donnerstag 07. Dezember 2017
Internationales Internationales, News 

Von MLPD

Solidarität mit dem gerechten palästinensischen Befreiungskampf

Am 6.12.2017 hat Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und angekündigt, dass die US-Botschaft bis zum Sommer 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird.
Dies ist eine offene Provokation des palästinensischen Volkes und der internationalen Solidarität mit seinem Freiheitskampf. Jerusalem wurde 1948 unter internationale Kontrolle gestellt, weil es als ...

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Kommunaler Finanzausgleich bleibt verfassungswidrig
Donnerstag 07. Dezember 2017
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. RLP

Zu den gestern von der Landesregierung vorgestellten Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich erklärt Jochen Bülow, Landesvorsitzender DIE LINKE RLP:

„Die Landesregierung spielt offensichtlich auf Zeit: Vor mittlerweile fünf Jahren hat der Verfassungsgerichtshof des Landes die Kommunalfinanzierung für verfassungswidrig erklärt – aber erst 2019 wollen Malu Dreyer und ihr Ampel-Kabinett mehr Geld für die Kommunen ausgeben. Ob es dazu wirklich kommt, ...

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Ehegattensplitting ist verstaubte Familienpolitik
Donnerstag 07. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Ehegattensplitting begünstigt verheiratete Paare unabhängig davon, ob sie Kinder haben oder nicht. Es ist daher zur Unterstützung von Familien völlig ungeeignet. Nichteheliche Lebensgemeinschaften und alternative Familienformen kommen in dieser Logik gar nicht vor und werden steuerlich benachteiligt. Eine moderne Familienpolitik muss sich nach den Lebensweisen richten, die in einer Gesellschaft gelebt werden, und nicht nach einer verstaubten konservativen Idealvorstellung“, erklärt ...

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Vorgehen nach G20 unverhätlnismäßig
Donnerstag 07. Dezember 2017
NRW NRW, Hamburg, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Linke in Nordrhein-Westfalen kritisiert die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als "vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet".

Landessprecherin Özlem Alev Demirel sagte am Donnerstag in Düsseldorf: "Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis. Was man der Presse bislang an Vorwürfen entnehmen kann, erweckt vor allem den ...

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LINKE fordert mehr Lese- und Sprachförderung
Donnerstag 07. Dezember 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am vergangenen Dienstag wurden die Ergebnisse der der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) aus dem Jahr 2016 veröffentlicht. Das Ergebnis: Erschreckend, wenn auch nicht überraschend. Der Anteil der leseschwachen Kinder verschlechterte sich von 16,9 Prozent im Jahr 2001 auf nun 18,9 Prozent. Mit anderen Worten: Fast jeder fünfte Schüler kann beim Verlassen der Grundschule nicht richtig lesen.

"Es ist beschämend für ein reiches Land wie ...

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Gutachten zu DITIB Hessen vorgestellt: Die GEW Hessen erwartet, dass die Anforderungen des Kultusministers zügig umgesetzt werden
Mittwoch 06. Dezember 2017
Kultur Kultur, Hessen, News 

Von GEW Hessen

Die GEW Hessen sieht ihre Sorge vor einer möglichen Einflussnahme des türkischen Staats auf den islamischen Religionsunterricht in Hessen als bestätigt an. Dazu äußerte sich Birgit Koch, Vorsitzende der GEW Hessen, wie folgt: „Der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee kommt zu dem Ergebnis, dass die Möglichkeit eines direkten Durchgriffs der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf DITIB Hessen angesichts der jüngeren Entwicklungen in der Türkei, aber auch ...

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DIE LINKE unterstützt AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“
Mittwoch 06. Dezember 2017
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Regionalverband muss Maßnahmen zur Vermeidung von Heimunterbringung ausbauen!

DIE LINKE im Regionalverband unterstützt die AWO-Aktion „Strickalarm gegen Altersarmut“ am kommenden Samstag ausdrücklich“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Die Arbeiterwohlfahrt mache mit dieser unkonventionellen Aktion, einem Schal von der Staatskanzlei, über das Schloss bis zum ...

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