EU-Militärunion ist Anschlag auf Demokratie und friedliche Außenpolitik
Donnerstag 14. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Unmittelbar nach der fragwürdigen Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) ohne hinreichende Beteiligung des Bundestags werden auf dem EU-Gipfel heute und morgen bereits milliardenschwere Projekte auf den Weg gebracht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ...

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Nur ein funktionierender Sozialstaat kann soziale Ungleichheit beseitigen
Donnerstag 14. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

 „Wer zulässt, dass vom Wirtschaftswachstum nur noch Reiche profitieren, dem fliegt der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren", kommentiert Susanne Ferschl, Expertin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht zur Ungleichheit in der Welt, der die Ergebnisse einer Untersuchung von Forschern um den Ökonomen Thomas Piketty zusammenfasst. Ferschl weiter:

„Die Privatisierungswelle der vergangenen 30 Jahre hat massiv zur Ungleichheit ...

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Rede von Jürgen Trenz, Fraktion DIE LINKE, zum Haushalt des Regionalverbandes 2018
Mittwoch 13. Dezember 2017
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich könnte jetzt, wie in den Vorjahren, unseren mangelnden Handlungsspielraum im Haushalt beklagen, die Rolle des Landes und die Verantwortung des Bundes bei der Finanzierung für die kommunalen Finanzen kritisieren. Dazu später noch ein paar deutliche Bemerkungen! Auch könnte ich wieder unsere ...

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Trump setzt Friedensprozess bewusst aufs Spiel
Mittwoch 13. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Gestern (Dienstag) debattierte das Plenum des Europaparlaments die Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedeln und die Stadt damit als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen zu wollen. Dazu Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel:

„Trump hat sich mit seinen Jerusalem-Plänen als Brandstifter betätigt. Er sät dabei mutwillig Hass, womit er die Perspektive des Friedensprozesses im ‚Nahen Osten‘ bewusst aufs Spiel setzt und neue Gewalt ...

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Glyphosat-Skandal beweist Notwendigkeit einer Reform der Pestizid-Zulassungsverfahren. BUND legt Fünf-Punkte-Forderungskatalog vor
Mittwoch 13. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von BUND

Anlässlich der aktuellen Diskussion über EU-weite Zulassungsbeschränkungen von drei bienengefährdenden Pestiziden und der skandalösen Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine umfassende Reform von Pestizid-Zulassungsverfahren auf europäischer und nationaler Ebene. „Die Glyphosat-Wiederzulassung hat die Defizite der Zulassungsverfahren für Pestizide eindrücklich belegt“, sagte der ...

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Sacharow-Preis für Gewalttäter aus Venezuela diskreditiert Europaparlament
Mittwoch 13. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, gegen den Widerstand von Abgeordneten die Hardliner der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist skandalös und zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Preisübergabe im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Außenpolitikern weiter:

„Während Sacharows Kritik an der sowjetischen Führung stets von Gewaltfreiheit geprägt war, ...

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LINKE solidarisch mit Klüh-Beschäftigten am Flughafen Düsseldorf
Mittwoch 13. Dezember 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Nach einer Neuausschreibung durch die Geschäftsführung des Flughafens verlor Klüh den Auftrag zur Reinigung der Terminals an die Münchener Firma Dr. Sasse. Weil weder die Firma Klüh, noch Dr. Sasse die Reinigungskräfte weiter beschäftigen will, droht den 168 Beschäftigten auch der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Dazu Landessprecherin Özlem Alev Demirel:

„DIE LINKE. NRW ist solidarisch mit den Reinigungskräften der Firma Klüh am Düsseldorfer Flughafen und ...

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Hoffnung auf eine naturverträgliche Krabbenfischerei
Mittwoch 13. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Verpflichtung für mehr Naturschutz macht Weg frei für MSC-Zertifizierung / Naturschutzverbände einigen sich mit Krabbenfischerei, sehen aber Verbesserungsbedarf des MSC-Standards

Die Krabbenfischerei der deutschen, niederländischen und dänischen Nordseeküste hat das MSC-Zertifikat erhalten. Dies war bis vor kurzem umstritten: Die Naturschutzverbände WWF,  NABU und Schutzstation Wattenmeer hatten im August Widerspruch gegen die Zertifizierung ...

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Verfolgung der Familie Ramaswamy einstellen - Polizei muss zu rechtsstaatlichen Grundsätzen zurückkehren
Mittwoch 13. Dezember 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen 

Die GRÜNE JUGEND Göttingen solidarisiert sich mit der Familie Ramaswamy und kritisiert deren offensichtlich gezielte Schikanierung durch die Ermittlungsbehörden. Nach der G20-Razzia im Haus der Familie wurde ein Angehöriger bei der Solidaritätsdemonstration am Samstag in Göttingen von der Polizei festgenommen und verletzt. Ein jetzt veröffentlichtes Video des Vorfalles zeigt, dass der als Ordner eingesetzte Mann sich deeskalativ verhielt und ...

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Energiepreise sozial gerecht gestalten
Mittwoch 13. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

„Es ist ein Skandal, dass die Energiepreise steigen, nur weil die Lasten bei Energiewende und Besteuerung ungleich verteilt werden. Anstatt dass die EEG-Umlage als Werkzeug für eine tatsächliche Energiewende genutzt wird, wird die energieintensive Industrie ent- und die privaten Haushalte werden belastet. Hartz-IV-Familien wird mit Stromsperren das Licht abgestellt, während beispielsweise die Chemieindustrie mit Hilfe von Billigstrom, den der Normalverbraucher bezahlt, noch mehr Dreck ...

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Kommissar Brummifahrer, übernehmen Sie!
Mittwoch 13. Dezember 2017
NRW NRW, News 

Von Piratenpartei NRW

NRW-Innenminister Herbert Reul präsentierte am vergangenen Dienstag die "Sicherheitspartnerschaft" der Polizei mit fünf Logistik- und Taxiverbänden sowie einem Raststätten-Unternehmen. Er lässt sich in der Pressemeldung des Landes NRW mit den Worten zitieren: „Es geht darum, die Unterstützung der Polizei durch Private gemeinsam neu zu denken.“

Die Piratenpartei ...

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Chinesen für Elfenbein-Bann
Dienstag 12. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Umfrage: Große Mehrheit der chinesischen Bevölkerung für Elfenbein-Verbot / Reich der Mitte verbannt zum Jahreswechsel den Handel mit Elfenbeinprodukten

Eine große Mehrheit der chinesischen Bevölkerung unterstützt das Handelsverbot mit Elfenbein, welches Ende des Jahres im Reich der Mitte in Kraft tritt. Das hat eine Umfrage ergeben, die von WWF und TRAFFIC in Auftrag gegeben wurde. So gaben 86 Prozent der Befragten an, sie fänden das Verbot des ...

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Über 150.000 Menschen haben unterschrieben - weg mit §219a
Dienstag 12. Dezember 2017
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

„Über 150.000 Menschen haben für eine Streichung des Paragraphen 219a aus dem Strafgesetzbuch unterschrieben und fordern damit die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Werbeverbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Heute Morgen wurden Kistenweise Unterschriften der Petition der Gießener Ärztin Kristina Hänel zur Abschaffung dieses unsäglichen Paragraphen an uns Abgeordnete übergeben. Und damit auch ein Auftrag: Wir müssen nun die Forderung in parlamentarisches Handeln übersetzen. DIE ...

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Klimagipfel-Blamage von Paris: Merkel versetzt Macron
Dienstag 12. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

 „Merkel ist ein klimapolitischer Totalausfall: In Paris hätte die deutsche Regierungschefin ein starkes Zeichen für die Durchsetzung des UN-Klimaabkommens von Paris und gegen den unsäglichen Anti-Klimaschutz-Kurs von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag angekündigt und Neuverhandlungen gefordert hat, setzen können. Stattdessen schickt die Bunderegierung Umweltministerin Barbara Hendricks unter den Eiffelturm, wo diese erklären muss, dass ...

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LINKE solidarisch mit den Streiks bei Ryanair
Dienstag 12. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum ersten Mal in der Geschichte von Ryanair wollen die Piloten und Kabinenmitarbeiter streiken. DIE LINKE NRW steht an der Seite der Beschäftigten von Ryanair. Landesgeschäftsführer Sascha Wagner:

„Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten von Ryanair nach einem Tarifvertrag, der die Löhne deutlich erhöht und eine Absicherung im Krankheitsfall garantiert. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten im Krankheitsfall selber haften. Die Drohungen gegen ...

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