Tihange und Doel jetzt abschalten: Laschet muss Verzögerungstaktik beenden
Dienstag 20. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Die Reise von NRW-Ministerpräsident Laschet nach Belgien, wo er mit Premier Michel und weiteren Regierungsvertretern auch über die maroden Atommeiler Tihange und Doel sprechen will, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE:

„NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss aufhören, mit seinen durchsichtigen Manövern die umgehende Stilllegung der gefährlichen belgischen Atommeiler Tihange und Doel mit ihren zahllosen Rissen und ...

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LINKE Theke 24.02.2018
Dienstag 20. Februar 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

Die Gruppe „Aktive Linke“ lädt ganz herzlich zu ihrer regelmäßig stattfindenden „LINKEN Theke“ am Samstag, den 24. Februar ab 19 Uhr ins Linke Zentrum, Augustastraße 69, in Aachen ein.

Hier gibt es die Möglichkeit sich bei einem gemütlichen Abend über politische Fragen auszutauschen und dabei die Partei DIE LINKE und ihre Mitglieder kennenzulernen.

Die „Aktive Linke“ ist eine gemischte Gruppe aus Neumitgliedern der Linken. Sie trifft sich jeden 1. und ...

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Bundesregierung muss türkische Androhung weiterer Eskalation des Syrien-Krieges verurteilen
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die neuen Drohungen der Türkei, den Syrien-Krieg weiter zu eskalieren, in aller Schärfe verurteilen. Die Angriffe auf die Kurden und der Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens sind völkerrechtswidrig. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel stärken mit ihrem Stillhalten in dieser Frage dem türkischen Aggressor den Rücken“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den türkischen Außenminister ...

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Armutskonferenz sieht erhebliche Probleme bei den Wohnungskosten
Montag 19. Februar 2018
Saarland Saarland, Soziales, News 

Von SAK

Jobcenter und Landkreise gewähren zu geringe Erstattung der Kosten der Unterkunft

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) sieht erhebliche Probleme bei der Entwicklung der Wohnungskosten. Aufgrund der verschärften Richtlinien der Landkreise zur Erstattung der Kosten der Unterkunft werden Hartz IV- und Grundsicherungsbeziehende zunehmend mit Drohschreiben konfrontiert, die einen Auszug aus der bestehenden Wohnung nahelegen. Die ...

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Weg frei für den Krieg?
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Sabine Lösing,  Europaabgeordnete und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET), kommentiert den Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am zurückliegenden Wochenende:

„Der Auftritt von Jean-Claude Juncker hatte es in sich. Zuerst einmal klopfte er sich für die bisherigen ‚Erfolge‘ kräftig auf die Schulter: In jüngster Zeit sei «in Sachen Europäische ...

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Eurozonen-Reform: Stopp dem 'Merkel-antilismus'
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nur mit einer koordinierten Wirtschafts-, Geld- und Finanzpolitik kann die Eurozone aus der Krise geführt werden. Dafür reichen die Vorschläge der Eurogruppe nicht aus", so der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Schirdewan kommentiert das heutige Treffen der Eurozonen-Finanzminister weiter:

 

"Wenn wir die Eurozone langfristig auf eine nachhaltige Basis stellen wollen, brauchen wir unbedingt eine ...

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EZB-Vizepräsident: schlechte Wahl für die Eurozone
Montag 19. Februar 2018
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Luis de Guindos wäre politisch wie fachlich eine schlechte Wahl. Die Nominierung de Guindos soll vor allem helfen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf den EZB-Chefsessel zu hieven. Ein irischer und somit nordeuropäischer Bewerber stünde dabei im Wege", kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die voraussichtliche Nominierung des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank durch die Eurogruppe. De Masi ...

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Zdebel (DIE LINKE) kritisiert: Siemens streicht Millionensubventionen vom Bund ein und will zusätzlich vom Atommüllfonds profitieren
Montag 19. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, subventionierte der Bund den Siemens-Konzern seit 2007 mit rund 305 Millionen € an Fördergeldern. Nach jüngsten Recherchen der FAZ erhielten die DAX-Konzerne allein 2017 insgesamt 93 Millionen €. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:

"Es ist unerträglich, wie sich der Siemens-Konzern seit Jahren die Taschen ...

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Ökolandbau-Ausbildung stärken - Nachhaltige Ernährung für Alle
Montag 19. Februar 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

"2016 gaben die Deutschen knapp 10 Milliarden Euro für Bio-Produkte aus. Eine Entwicklung, die auch an Schleswig-Holstein nicht vorbei geht. Unverständlicherweise fristet der Öko-Landbau an den meisten Berufsschulen in Norddeutschland jedoch weiterhin ein Nischendasein. Soll der sozial-ökologische Wandel gelingen, müsse deutlich in eine Aufwertung und Sensibilisierung für die Ausbildung im ökologischen Landbau investiert werden", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Mitglied des Bundestages, klima- ...

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Die leidenschaftliche Frau Binkenstein und ihre Connection
Montag 19. Februar 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Göttinger Linke

Für die Göttinger Linke ist es nicht unbedingt verwunderlich aber schon erstaunlich, mit welcher Selbstgerechtigkeit und „Leidenschaft“ die Ratsvorsitzende und baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion ihr Handeln öffentlich verteidigt. Sie sieht keinerlei Interessenkonflikt darin, dass sie als langjährige Rechtsanwältin des Immobilienbesitzers Schneider z.B. im November 2017 im Bauausschuss als stellvertretende Vorsitzende, nachweislich des ...

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Klaus Jensen referiert zu Gandhi
Montag 19. Februar 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von AG Frieden Trier

„Gandhi - Was wir von ihm lernen können“

Klaus Jensen referiert am Donnerstag 22. Februar 2018 um 19:30 Uhr in der Volkshochschule Trier (Domfreihof, Raum Beletage) zu Mahatma Gandhi (1869-1948).
Die von Gandhi entwickelte Strategie der Gewaltlosigkeit, erfolgreich angewandt im Kampf um die indische Unabhängigkeit, hat weltweite Vorbildfunktion für die friedliche Beilegung von Konflikten.
Der ...

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Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor unterstützen Volksinitiative „Unsere Schulen“
Montag 19. Februar 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, Kultur 

Von GiB

Bundesweiter Unmut über neue Welle geplanter Schulprivatisierungen wächst

Die Berliner Volksinitiative „Unsere Schulen“ erfährt bundesweit wachsende Unterstützung. Bereits zum Jahresanfang hatten insgesamt 1333 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in einer Petition gegen die Berliner Variante der Schulprivatisierung ausgesprochen. Jetzt sind mit Konstantin Wecker und Lena Stoehrfaktor zwei prominente Musiker dazugekommen. ...

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GRÜNE JUGEND Göttingen zieht gemischte Bilanz nach Gegenprotesten in Nordhausen
Montag 19. Februar 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend göttingen

Am Samstag den 17.02.2017 veranstaltete die Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" einen geschichtsrevisionistischen Fackelmarsch in Nordhausen.

An den Gegenprotesten nahmen bis zu 400 Antifaschist*innen teil.

Ein Aktivist* erklärt: " Es war schön zu sehen, dass es am Ende knapp doppelt so viele Antifaschist*innen waren wie Neonazis. Auch die vielen Blockadeversuche müssen als ein Erfolg betrachtet werden, in einer Stadt, in der es seit langem ...

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Nicht Geldmangel, sondern falsche Ausrichtung der Bundeswehr ist das Problem
Montag 19. Februar 2018
Politik Politik, News 

„Wenn ein jährlicher Verteidigungsetat von gut 40 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) nicht ausreicht, um die Bundeswehr einsatzfähig zu halten, dann hat entweder das Verteidigungsministerium bei der Planung und Kalkulation völlig versagt oder - und das ist deutlich wahrscheinlicher - man braucht schlichtweg einen Vorwand, mit dem man die stetige Erhöhung des Militäretats und die allmähliche Anpassung an die NATO-Forderung von zwei Prozent des BIP vor der Bevölkerung rechtfertigen kann. Auf ...

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Kinder im Krieg: Südsudan rekrutiert fortwährend Kindersoldaten
Sonntag 18. Februar 2018
Internationales Internationales, News 

Höchste Zahl seit Ausbruch des Konflikts

Von SOS-Kinderdörfer

Etwa 19.000 Jungen und Mädchen werden laut SOS-Kinderdörfer aktuell im Südsudan als Soldaten missbraucht. Damit steigt ihre Zahl seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2013 auf einen Rekordstand an. "Die kriegsführenden Parteien werden immer skrupelloser", sagt Louay Yassin, Pressesprecher der SOS-Kinderdörfer weltweit.

Zwar hätten zwei Rebellengruppen Anfang Februar etwa 300 Kindersoldaten in die ...

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