Bundesregierung darf Zündeln Saudi-Arabiens nicht weiter unterstützen
Mittwoch 15. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Saudi-Arabien eine rasche Rückkehr des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in den Libanon ermöglicht. Sie darf die islamistische Kopf-ab-Diktatur nicht länger hofieren. Waffenlieferungen an Riad müssen sofort und komplett eingestellt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Durch die aggressive Außenpolitik Saudi-Arabiens droht insgesamt eine weitere ...

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‚Lex China‘ - ein schwieriges Signal für die WTO
Mittwoch 15. November 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments zu gedumpten Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern warnte Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im EP, am Dienstag in Straßburg von einer ‚Lex China‘. Vorausgegangen waren Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über einen neuen Ansatz für Handelsschutzinstrumente (TDI). Dieses Gesetzgebungsverfahren wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit vom Plenum bestätigt.

„Der Rat und das ...

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Zum Besuch von Premier Aripow: Deutsche Wirtschaft muss fehlende Pressefreiheit in Usbekistan ansprechen
Dienstag 14. November 2017

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Zum ersten Besuch des usbekischen Premierministers Abdulla Aripow heute in Deutschland fordert Reporter ohne Grenzen dessen Gesprächspartner auf, die verheerende Lage von Journalisten und fehlende Pressefreiheit in dem zentralasiatischen Land nicht aus dem Blick zu verlieren. Aripow tritt am heutigen Dienstagnachmittag in München bei einer Konferenz des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft auf und eröffnet dort morgen eine Deutsch-Usbekische Wirtschaftskonferenz ...

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Verwicklungen von VW in brasilianische Militärdiktatur umfassend aufklären
Dienstag 14. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Dass VW Brasilien mit hoher Wahrscheinlichkeit aus eigenem Antrieb mit der dortigen Militärdiktatur von 1964 bis 1985 zusammengearbeitet und damit bewusst die Ermordung von Menschen durch das Regime in Kauf genommen hat, ist ungeheuerlich. Wir fordern darüber eine umfassende Aufklärung“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das belastende Gutachten der Bundesstaatsanwaltschaft São Paulo zu den Verwicklungen der brasilianischen ...

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Bangladesch: 400.000 Rohingya-Kinder bedroht
Dienstag 14. November 2017
Internationales Internationales, News 

"Das Leben in den Lagern ist die Hölle"

Von SOS-Kinderdörfer

Keine Nahrung, kein Wasser - und kaum Schutz vor Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel: Etwa 600.000 Rohingya sind vor der Gewalt in Myanmar seit Ende August nach Bangladesch geflohen, 60 Prozent von ihnen sind Kinder. Doch auch in den Flüchtlingslagern des Nachbarlandes schweben sie in extremer Gefahr. "Das Leben in den Lagern ist die Hölle", sagt Ghulam Ahmed Ishaque, Leiter der ...

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Keine Waffenexporte in Krieg führende Länder
Dienstag 14. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn die neue Bundesregierung die Politik der Rüstungsexporte nicht substanziell ändert, macht sie sich mitschuldig an den zahllosen Toten in den Konflikten weltweit“, erklärt Stefan Liebich. Der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Besonders verwerflich sind die massiv gestiegenen Genehmigungen von Waffenexporten an Saudi-Arabien und Ägypten, die seit Jahren einen schmutzigen Krieg in Jemen führen. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor einer akuten Hungersnot ...

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NABU: Klimaschutz kommt in Bonn voran und tritt in Berlin auf der Stelle
Montag 13. November 2017

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von NABU

Tschimpke: Jamaika-Streit um Kohleausstieg und Klima gefährdet deutsche Klimaziele

Zur Halbzeit der Weltklimakonferenz in Bonn und anlässlich des diese Woche startenden Ministersegments erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „In Bonn geht es darum, dass das Pariser Klimaschutzabkommen ein geeignetes Regelwerk bekommt, das kommendes Jahr auf dem Weltklimagipfel in Polen beschlossen werden kann. Die Verhandler sind in der ersten Woche dabei gut ...

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Luftkrieg im Jemen, Millionen droht der Hungertod und Deutschland liefert Waffen!!!
Montag 13. November 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales 

Von Bundesausschuss Friedensratschlag

Seit März 2015 greift das saudi-arabisch geführte Militärbündnis mit Luftangriffen in den jemenitischen Bürgerkrieg ein. Die Opferzahlen sind enorm hoch. Über 10.000 tote Zivilisten soll es nach Medienberichten gegeben haben. Trotzdem gehörten die kriegführenden Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien noch im ersten Rüstungsexportbericht von 2017 (Januar bis April) zu den 10 Hauptempfängerländern deutscher ...

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Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion
Montag 13. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine ...

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Nicht jedeR will nach Europa. Motivationen für Flucht und Migration aus der Demokratischen Republik Kongo und Ghana
Samstag 11. November 2017

Internationales Internationales, Wirtschaft 

Von Südwind

Seit dem Jahr 2015 ist in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck entstanden, dass alle MigrantInnen und Geflohenen weltweit nach Europa kommen wollten. Doch dieser Eindruck täuscht. Der größte Teil der weltweiten Migrationsbewegungen findet auf regionaler Ebene und häufig sogar innerhalb bestehender Grenzen statt. Dies zeigt die neue Studie von SÜDWIND, in der Migrationsbewegungen in der Demokratischen Republik Kongo und Ghana analysiert werden.

„Die ...

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Aufruf "abrüsten statt aufrüsten"
Freitag 10. November 2017

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Internationales 

In einem dringenden Abrüstungsaufruf wendet sich ein ungewöhnlich breites gesellschaftliches Bündnis an die Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, ...

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Nach Italien beschließt Irland Verbot von Wildtieren im Zirkus
Freitag 10. November 2017

Umwelt Umwelt, Internationales 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN fordert Wildtierverbot auch in Deutschland

Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN begrüßt die gestrige Entscheidung des irischen Landwirtschaftsministers ab Januar 2018 per Verordnung Wildtiere im Zirkus zu verbieten. Die Grundlage für die Verordnung bietet das irische Tierschutzgesetz (Animal Health & Welfare Act 2013). Mit der Entscheidung für den Tierschutz, die zu einem Ende von Wildtieren im Zirkus in Irland ...

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Brexit darf nicht in "City of Frankfurt" münden
Freitag 10. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Der Exodus der Banken der Londoner City darf nicht zu einem Finanzcasino auf dem Festland führen“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE und ehemals Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, die Brexit-Verhandlungen in Brüssel. De Masi weiter:

„Der Brexit schafft Unsicherheiten für die Bankenregulierung. Es ist derzeit unklar, wie Anleihen, die nach englischem Recht begeben wurden, bei einer Haftung ...

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Hintergrundrauschen aus dem Führungsbunker
Donnerstag 09. November 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Wie sich Mainstream-Journalisten aus der Glaubwürdigkeit katapultieren

Von Ullrich Mies

Wie verzweifelt müssen die Journalisten in den Redaktionsstuben der Herrschaftsmedien mittlerweile sein? Immer mehr Kritiker schlagen auf sie ein, immer weniger Menschen scheren sich um ihre Botschaften. Offensichtlich interessieren sich viele Journalisten nicht dafür, dass das Vertrauen der ...

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Glyphosat-Abstimmung erneut gescheitert. Eiertanz muss ein Ende haben
Donnerstag 09. November 2017

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von BUND

Anlässlich der erneut vertagten Abstimmung über die Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat in der EU sagte Heike Moldenhauer, Pestizidexpertin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die EU-Kommission muss ihren Eiertanz um Glyphosat umgehend beenden. Zum sechsten Mal ist die Kommission mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für eine Glyphosat-Wiederzulassung hinter sich zu bringen. ...

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