Bundesregierung muss humanitäre Hilfe für den Kongo deutlich aufstocken
Freitag 13. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„4,3 Millionen Binnenvertriebene und 13 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind – die Zahlen zur Hungerkatastrophe im Kongo sind erschreckend und stehen für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart. Dennoch hat die Bundesregierung bisher beschämend niedrige Hilfsgelder zur Verfügung gestellt“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Sprecherin für Welternährungspolitik der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...

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Aktiver Widerstand gegen imperialistische Kriegsvorbereitung!
Freitag 13. April 2018
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Erklärung des Zentralkomitees der MLPD

Per Twitter kündigte am Mittwoch, 11.?4.?18 US-Präsident Donald Trump Raketenangriffe auf Syrien an. Das neuimperialistische Russland Wladimir Putins drohte umgehend, dann amerikanische Raketen abzuschießen, und es werden „die Objekte angegriffen, von denen sie abgefeuert wurden“.1 Diese drastische Zuspitzung ist Bestandteil einer allgemeinen Tendenz der imperialistischen ...

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Experten-Votum für Abschaltung Tihange 2 - Bundesregierung muss handeln - Uranfabriken stilllegen
Freitag 13. April 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

"Das ist ein einhelliges Votum von Atomexperten, den maroden belgischen Reaktor Tihange 2 vom Netz zu nehmen. Warum eigentlich kommen solche klaren Statements nicht aus dem Bundesumweltministerium? Ich hoffe, Die belgische Regierung muss diese Stellungnahme ernst nehmen und den Reaktorblock 2 endlich vom Netz nehmen", fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordner und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE,  Konsequenzen aus den heutigen Ergebnissen einer Expertenanhörung zur ...

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Deutschland - Neutral zwischen Ost und West
Donnerstag 12. April 2018

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Debatte Debatte, Internationales 

Unfertige Gedanken zum Mitdenken

Von Kai Ehlers  

Es wird Zeit, sich darauf zu besinnen, dass Neutralität die einzige sinnvolle Lehre aus den beiden Weltkriegen sein kann, die beide Male von deutschem Boden ausgingen, deren Folgen auch in unserem Land bis zum heutigen Tag noch spürbar sind. Neutralität muss heute Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen deutscher Politik sein, damit Deutschland nicht ein drittes Mal zum Schauplatz der ...

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Syrien: Spiel mit dem Feuer!
Donnerstag 12. April 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Politik 

Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien:

„Es ist ein überaus gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die USA und im Schlepptau auch die europäischen Staaten in Syrien treiben. Und das auch, bevor auch nur halbwegs schlüssig bewiesen ist, was sich im Zuge des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Douma abgespielt ...

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Dickhäuter auf Sendung
Donnerstag 12. April 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales 

Wildereikrise in Afrika: WWF stattet 60 Elefanten in Tansania mit GPS-Halsbändern aus

Von WWF

Es ist eines der größten Projekte weltweit zur Besenderung von Elefanten: Im Weltnaturerbe Selous in Tansania stattet der WWF zusammen mit der Regierung derzeit 60 Dickhäuter mit GPS-Sendern aus, um der Wilderei einen Riegel vorzuschieben. Das Reservat hat in den letzten 40 Jahren 90 Prozent seiner Elefanten verloren und spielt als eines der letzten großen ...

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Todesstrafe endlich weltweit ächten
Donnerstag 12. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der Vorlage des jährlichen Berichts über die Todesstrafe leistet Amnesty International einen wichtigen Beitrag im Kampf um die weltweite Ächtung dieser bestialischen Bestrafung von Menschen. DIE LINKE unterstützt Amnesty in ihrer Forderung nach einer weltweiten Abschaffung der Todesstrafe“, sagt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Amnesty International-Berichts „Death Sentences and Executions 2017“. Nastic weiter:

„Bei ...

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In Den Haag entsteht eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei
Donnerstag 12. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es spricht nichts gegen eine grenzüberschreitende Koordinierung bei Terroranschlägen. Mit dem Ausbau des noch jungen Anti-Terrorzentrums macht sich die Polizeiagentur Europol jedoch zusehends unersetzlich. Faktisch entsteht dadurch eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei. Dies läuft der Idee einer Europäischen Union zuwider, die keine Strukturen errichten soll, welche in Konkurrenz zu den Mitgliedstaaten stehen könnten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej ...

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Familiennachzug wieder in vollem Umfang ermöglichen
Donnerstag 12. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Syrische Flüchtlinge gehen von Deutschland in die Türkei, um zu ihren Familien zu kommen – das zeigt, wie niederträchtig es von der Bundesregierung ist, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge zu unterbinden“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über die Rückkehr tausender syrischer Flüchtlinge zu ihren Familien in Syrien bzw. den Nachbarstaaten. Jelpke weiter:

„Anstatt den Schutz der Familie und des ...

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Zunehmende Kriegsgefahr
Mittwoch 11. April 2018

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Internationales Internationales, Debatte 

Kommentar von Dr. Martin Radde

Ich denke, die allermeisten Deutschen, die allermeisten Menschen dieser Welt wollen keinen Krieg, dennoch besteht die Gefahr, dass sie sich durch ihre Regierungen in einen solchen hineinziehen lassen. Eine Gefahr, deren möglicher katastophaler Ausgang gar nicht absehbar ist. Angeblich hat der syrische Präsident Assad Giftgas eingesetzt, und Amerika will das mit einem Militärschlag vergelten, vor allem Großbritannien und Frankreich stehen offenbar ...

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Leserbrief von A. Holberg - 12-04-18 14:45
Ist die Welt dem Untergang geweiht?
Mittwoch 11. April 2018

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Internationales Internationales, Debatte 

Von Franz Witsch

Die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts zwischen den USA und Russland wächst schon seit Jahren. Heute, vielleicht viel zu spät, ist auch für die entpolitisierte Mehrheit der Bevölkerungen in den westlichen Ländern nicht mehr zu übersehen, dass die Wahrscheinlichkeit eines großen militärisch geführten Konflikts tatsächlich nicht mehr von der Hand zu weisen ist, mit unabsehbaren Folgen, der in die globale Vernichtung der Welt führen könnte. 

Ich halte ...

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Konfrontation vor dem großen Krieg?
Mittwoch 11. April 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte 

Von Reinhold Schramm

»Konfrontation der Großmächte. Der Nervenkrieg. Showdown in Syrien: Donald Trump kündigt einen Militärschlag an, Moskau ist alarmiert. Welche Ziele fassen die Amerikaner ins Auge? Wie reagiert Russland? Antworten auf die wichtigsten Fragen.«

Vgl. Spiegel-online *

Kommentar

Trumps mörderische Spielwiese

Nur die US-Rüstungsindustrie könnte ihren politischen Angestellten Trump stoppen, wenn sie nur wollten. Aber die Vorstände, ...

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Räumung der ZAD / Urteil im Prozess um die »Gruppe von Tarnac«
Mittwoch 11. April 2018

Bildmontage: HF

Frankreich Frankreich, Internationales, Bewegungen 

Von Edition Nautilus

Während seit Tagen mit einem Großeinsatz das besetzte Flughafenbauland in Notre-Dames-des-Landes bei Nantes unter großem Protest geräumt wird, soll am morgigen Donnerstag das Urteil im Prozess gegen angebliche Staatsfeinde Frankreichs, die sogenannte »Gruppe von Tarnac« um Julien Coupat, gesprochen werden.

Im November 2008 wurden die Aktivisten wegen eines versuchten Anschlags auf eine Eisenbahnlinie festgenommen und dann als terroristische ...

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Kalte-Kriegs-Logik beim Aachener Karlspreis
Mittwoch 11. April 2018
Frankreich Frankreich, Internationales, NRW 

Am 10. Mai soll in Aachen der Karlspreis an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verliehen werden. Bei dieser Gelegenheit wollen die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine ein Treffen zum Ukraine-Konflikt abhalten, ohne - wie bisher im Normandie-Format üblich - die Regierung der Russischen Föderation zu beteiligen.

Dazu erklärt Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

"Eine funktionierende Einigung über einen ...

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Trump außer Kontrolle – Bundesregierung muss Eskalation in Syrien entgegenwirken
Mittwoch 11. April 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung sollte dringend mäßigend auf Präsident Trump einwirken und für Deutschland eine Beteiligung an militärischer Eskalation ausschließen. Der angedrohte und völkerrechtswidrige Angriff einer US-geführten Koalition auf Syrien ist unverantwortlich und erhöht die Gefahr einer weltweiten militärischen Eskalation zwischen den beiden größten Atommächten dramatisch“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Sie fahren ...

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