Stilllegung der AKWs Tihange und Doel: RWE-Braunkohle keine Lösung
Mittwoch 10. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Um die gefährlichen belgischen Atomreaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 vom Netz zu nehmen, braucht es keinen RWE-Braunkohle-Strom, wie es jüngst der NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) vorgeschlagen hatte. „Atomgefahren mit den Gefahren der Klimakatastrophe zum Vorteil von RWE gegeneinander auszuspielen ist ohnehin unredlich. Vor allem aber würde das die Stilllegung der maroden Reaktorblöcke weiter verzögern, wie die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Einzelfrage zeigt,“ sagt ...

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Keine Teilnahme des BKA an neuer Gesichtserkennung bei Interpol!
Dienstag 09. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Einführung von Gesichtserkennung bei Interpol ist ein gewaltiger Schritt zur Überwachung der gesamten Bevölkerung. Außer Passfotos wären auch Bilder hochauflösender Kameras aus der Videoüberwachung im öffentlichen Raum oder dem Nahverkehr für den Abgleich geeignet. Die Teilnahme des Bundeskriminalamtes an der zentral bei Interpol geführten Gesichtsdatenbank darf deshalb keineswegs durchgewunken werden“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Andrej ...

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Keine deutsche Militärhilfe für Erdogans Angriffskrieg gegen Kurden
Dienstag 09. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die vom türkischen Präsidenten Erdogan angekündigte Militäroffensive in den kurdisch kontrollierten Regionen in Syrien straft die Bundesregierung Lügen. Die von Bundesaußenminister Gabriel mit dessen türkischem Amtskollegen Cavusoglu in Goslar beim Teekränzchen verabredete Nachrüstung von Leopard-Panzern der türkischen Armee mit Minenschutz ist keine defensive Schutzausstattung für die Bekämpfung des IS. Die Aufrüstung verbessert vielmehr die Offensivfähigkeiten der türkischen Armee ...

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Pluton-Atomraketen Elsass: Vor 25 Jahren endete eine der größten atomaren Gefahren für den Schwarzwald, Baden-Württemberg und die Schweiz
Montag 08. Januar 2018

Eine alte Grafik aus einer Broschüre der Friedensbewegung.

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Internationales 

Von Axel Mayer, BUND Südlicher Oberrhein

Vor 25 Jahren im Jahr 1993, verschwand "still und heimlich" eine der größten Gefahren für den Oberrhein, den Schwarzwald, für Baden-Württemberg und vermutlich auch für die Schweiz. Die französischen Kurzstrecken-Atomraketen im Elsass wurden abgezogen.

Wenn im Jahr 2018 die AKW in Fessenheim, Beznau und Leibstadt abgeschaltet würden, dann ginge ein erleichtertes Aufatmen (nicht nur) durch Baden-Württemberg. ...

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Mordanschlag auf Deniz Naki macht deutlich - Erdogan-Kritiker sind in Deutschland nicht sicher
Montag 08. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, Bewegungen 

von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland

„Der Anschlagsversuch auf Deniz Naki beweist das, wovor wir die ganze Zeit gewarnt haben. Kritiker des Erdogan-Regimes sind in Deutschland längst nicht mehr sicher“, mit diesen Worten bewertet Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands NAV-DEM in Deutschland, die in der Nacht abgefeuerten Schüsse auf der Autobahn A4 in der Nähe von Aachen auf das Auto des kurdischen ...

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Bundesregierung muss über Gefahr türkischer Todesschwadrone in Deutschland aufklären
Montag 08. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es muss jetzt schnell aufgeklärt werden, ob türkische Todesschwadrone in Deutschland aktiv sind und mit dem Anschlag auf den Fußballprofi und Erdogan-Kritiker Deniz Naki in Düren in Verbindung stehen. Es darf nicht sein, dass Menschen in Deutschland, die dem Erdoganregime kritisch gegenüberstehen, ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière dürfen die Hände nicht weiter in den Schoss legen und haben stattdessen die Pflicht, ...

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Für eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns in Kosova
Sonntag 07. Januar 2018

Internationales Internationales, Wirtschaft 

Von Max Brym

Die amerikanische Handelskammer in Kosova (Oda Ekonomike Amerikane) ist der Ansicht, dass der Mindestlohn in Kosova nicht erhöht werden sollte. Gegenwärtig liegt der Mindestlohn bei 130 € für unter 35 jährige und bei 170 € für Arbeiter über 35 Jahre. Oftmals wird im privaten Sektor auch dieser Armutslohn nicht bezahlt.

Der Euro ist in Kosova Landeswährung. Die Lebenshaltungskosten lassen sich oftmals mit den Preisen in Deutschland vergleichen. Nur Zigaretten und ...

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NABU: Chinas Importstopp von Plastikabfall ist ökologische Chance für Deutschland
Freitag 05. Januar 2018
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von NABU

Miller: Recycling-Lähmung der deutschen Wirtschaft rächt sich

Anlässlich des Importstopps von Plastikabfall nach China appelliert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller an deutsche Hersteller, Händler und Entsorgungswirtschaft die damit verbundenen ökologischen und wirtschaftlichen Chancen zu nutzen: „China will zurecht nicht länger die Halde für unseren Wohlstandsmüll sein. Das Importverbot von Plastikabfall legt einen Finger in unsere ...

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Neue Drohnen für Heer und Marine: Weitere Automatisierung kriegerischer Handlungen
Freitag 05. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Nach der Marine könnte nun auch das Heer unbemannte Hubschrauber beschaffen. Damit steigt das Verteidigungsministerium in eine neue Gewichtsklasse von Drohnen ein. Ich befürchte, dass sich der Bundeswehr-Bestand von derzeit rund 800 Drohnen in naher Zukunft deshalb drastisch erhöht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort der Bundesregierung.

Die Bundeswehr hat eine Machbarkeitsstudie für ein neues Drohnenprojekt beendet. Das Heer ...

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Kein Panzerdeal für Journalisten-Freilassung
Freitag 05. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist dreist und unverschämt, wenn der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen einfordert, während Ankara gleichzeitig die Verfolgung der demokratischen Opposition intensiviert und weiterhin zentrale Aktionsplattform für den islamistischen Terror in der Region ist. Es ist skrupellos und zynisch, wenn Bundesaußenminister Sigmar Gabriel der islamistischen AKP-Regierung im Fall der Freilassung des inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz ...

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Japans Besatzungs- und Kriegsverbrechen in China!
Donnerstag 04. Januar 2018

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Debatte 

Von Reinhold Schramm

Auch die Gesellschaft Japans muss sich mit ihren historischen, rassistischen und staatsterroristischen Besatzungs- und Kriegsverbrechen in China beschäftigen und ernsthaft auseinandersetzen!

»Das Internationale Rechercheprojekt „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ hat das Massaker von Nanking auf der Grundlage von Augenzeugenaussagen rekonstruiert: „Die marodierenden japanischen Soldaten (schnitten) Frauen die Brüste ab, nagelten ...

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Gabriel verpasst Chance bei Ukrainereise
Donnerstag 04. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat bei seiner Ukrainereise leider die Chance auf eine Thematisierung der prekären Menschenrechtssituation verpasst. Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Gabriel weder die politische Verfolgung von Kriegsgegnern wie Ruslan Kotsaba noch die Beteiligung faschistischer Milizen wie des Asow-Bataillons am Krieg in der Ukraine an der Seite Kiews öffentlich angesprochen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der ...

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Umgang mit deutsch-französischer Erklärung nicht akzeptabel
Donnerstag 04. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur geplanten Erklärung der Parlamente in Frankreich und Deutschland erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im deutschen Bundestag:

"Dieser Umgang ist ein Skandal und eine Missachtung des parlamentarischen Betriebs: Wenn es dem Parlamentspräsidenten ernst wäre mit der Bedeutung Europas und der deutsch-französischen Zusammenarbeit, dann sollte er sich nicht scheuen, umstrittene Inhalte auch zur Debatte zu stellen."

Bis heute hat Parlamentspräsident Dr. ...

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Merkel muss sich von Trumps Atom-Drohungen distanzieren
Mittwoch 03. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss sich von den neuerlichen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nordkorea deutlich distanzieren. Bereits die Androhung eines atomaren Angriffes verstößt gegen die UN-Charta und muss zurückgewiesen werden. Ich verstehe nicht, weshalb Kanzlerin Angela Merkel, auch wenn sie nur geschäftsführend im Amt ist, zu solch einem brandgefährlichen Spiel schweigt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: ...

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Dialog statt Gewalt im Iran
Dienstag 02. Januar 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die iranische Führung muss unverzüglich mit den friedlichen Demonstranten Gespräche aufnehmen und das in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht auf Demonstrationsfreiheit endlich sicherstellen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten für einen säkularen Staat im Iran und soziale Verbesserungen. Allen ...

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