von Dirk Scholl

Wer es noch nicht weiß, der merke: Die NSDAP war ein „linke Partei“, so jedenfalls die Auffassung der Präsidentin des 'Bundes der Vertriebenen' (BdV) und CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach!

Wie gut, dass man so kurz nach dem linken Tausendjährigen Reich so rechts twittern kann! Sonst würde einem ja leider die geistreiche Begründung für jene neuartige Entdeckung der Geschichtswissenschaft entgehen: ...

von Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -.Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Antifaschistische Gruppen/ Initiativen rufen jetzt zum gemeinsamen Protest nach Berlin-Köpenick auf:

Antifaschistische Kundgebung,
Samstag 4.2.2012, ab 11.00
Mandrellaplatz, Berlin Köpenick (S-Bhf. Köpenick)

„Es ist schon jetzt als ein Erfolg zu werten, dass sich die Berliner NPD zu ihrem Wahlparteitag nicht ...

von Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie

Veranstaltung mit Richard Gebhardt

Auf dem rechten Auge blind?
Der Staat, die V-Leute und die Neonazis.

Freitag, 10.2.2012 19:30 Uhr
Südbahnhof Krefeld, Saumstrasse 9

Seit Beginn der spektakulären Berichterstattung über den "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) richtet die Öffentlichkeit wieder den Blick auf ein Phänomen, das ...

"Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten. Jelpke weiter:
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von Kampagne "Zusammen handeln!" Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!"

Nach letzten Informationen haben sich die Hinweise verdichtet, dass sich der Berliner Landesverband der NPD doch wieder zurück nach Reinickendorf orientiert. So soll deren konspirativer Wahlparteitag ab 12.00 Uhr nun im Restaurant Villa Dalmacija - Residenzstraße142 [1] stattfinden.

Eine Demonstration ab 11.00 Uhr vom Auftaktort U-Bhf. Residenzstraße bis zur Kundgebung Höhe Str. ...

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, übt scharfe Kritik an der Aufhebung der Immunität der Vorsitzenden der Linksfraktion im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willy van Ooyen wegen deren Teilnahme an den Dresdner Anti-Nazi-Protesten im Februar 2010. Lötzsch wirft CDU und FDP eine gezielte Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protests gegen rechts vor.

Die Aufhebung der Immunität von Janine Wissler und Willy van Ooyen ist ein Skandal. Die hessische ...

Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht verblassen

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld nahmen am 27. Januar in der Göttenbach-Aula an der Gedenkveranstaltung der Stadt Idar-Oberstein und des Schalom Vereins für die Opfer des Nationalsozialismus teil. Im Mittelpunkt stand die Ausstellung „In Memoriam“ von Prof. Dr. Michael von Cranach, in der die Rolle der Psychiatrie bei der sogenannten „Vernichtung lebensunwerten ...

von antifa Berlin

Wie inzwischen bekannt wurde, plant die Berliner NPD für Samstag, den 4. Februar 2012, einen Landesparteitag in Berlin-Reinickendorf. Auf diesem haben die Berliner NPD-Delegierten die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Uwe Meenen Vorsitzender bleibt, oder ob ihn Sebastian Schmidtke ablöst. Gegen diese Zusammenkunft der Berliner Neonazis sind Proteste angesagt.

Die Kandidaten

Vor einigen Tagen hatte der ...

von antifa

Der NSU und die "Reichshauptstadt" Berlin 

Bisher sind vier Kontakte des NSU und ihres Unterstützer_innen-Umfeldes nach Berlin in die Öffentlichkeit gelangt. Bereits 1998, also im Jahr des Abtauchens der drei Neonazis, sei der Thüringer Neonazi André Kapke – er war zuvor zusammen mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in der "Kameradschaft Jena" organisiert – in Berlin unterwegs gewesen, um für die Unterstützung der ...

von Bündnis „Cottbus Nazifrei!“

Auch 2012 finden anlässlich des geplanten Neonaziaufmarschs am 15. Februar friedliche Protestaktionen statt. Nachdem sich das Bündnis Cottbus Nazifrei! im letzten Jahr erfolgreich widersetzte, ruft es wieder zu Protesten auf! Das Zeigen des Hitlergrußes in der Stadtverordnetenversammlung von Cottbus macht deutlich, dass Protest und Widerstand notwendig sind – hier wird es u.a. eine Mahnwache am Bahnhof und Sitzblockaden geben. Darüber ...

von Antifa Erftstadt c/o Infoladen

Für heute, den 31. Januar läd die SPD Rhein-Erft zum „IdeenTreff“ über „Rechtsextremismus im Rhein-Erft-Kreis“ ein. Geladen sind „Experten“ die über „aktuelle Entwicklungen“ und zur „Prävention“ des „Rechtsextremismus“ referieren werden.

Ein Blick auf die Diskussionteilnehmer*innen aber lässt massive Zweifel an ihrer Kompetenz aufkommen. Denn statt zivilgesellschaftlichen Akteuren sind mit Vertreter*innen von Polizei, ...

Die Kreismitgliederversammlung DIE LINKE Rhein-Sieg beschloss am 28.01.2012 den Verfassungsschutz zur nächsten Mitgliederversammlung (voraussichtlich am 17.03.2012) einzuladen. Wir wollen dem Pfeifenverein dann offen die Gelegenheit geben V-Leute anzuwerben. Die Mitglieder der Partei DIE LINKE legen dabei jedoch Wert auf eine auskömmliche Bezahlung.

Diese Aktion soll aufzeigen wie lächerlich das Verhalten der sogenannten Verfassungsschützer ist.

Dabei handelt es sich aber ...

von Joachim Voigt

Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Rede zur Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus:

“Da sind Einzelne, Vereine, ganz Dörfer, da sind Menschen, die den Rechtsextremen, die durch ihre Städte marschieren wollen, immer wieder entgegentreten und zeigen: Wir dulden eure Diffamierungen, eure Gewalt, euren Hass nicht, schon gar nicht eure Gewalt. Es sind Menschen, die Zivilcourage beweisen, die nicht wegsehen, ...

von Jochen Scholz
Oberstleutnant und Verfassungsschützer a. D. [1]

Sehr geehrter Herr Fromm,
ich weiß nicht, wo Sie sozialisiert worden sind und wo Sie Ihre staatsrechtliche Ex­pertise für Ihre derzeitige Funktion als Präsident des Bundesamtes für Verfassungs­schutz erworben haben. Ich gehe jedoch wohl nicht fehl in der Annahme, dass Ihr Staats-, Demokratie- und Verfassungsverständnis tief im Nährboden des Kalten Krieges wurzelt. Also in einer ...

von Hans Fricke

Wären wir nicht an ähnliche Veranstaltungen im Deutschen Bundestag wie die am 26.Januar 2012 gewöhnt, dann müsste man sie als Lehrstunde der Regierungskoalition zum Thema: "Wie macht man Demokratie zur Farce?" werten.

Die von Bundesregierung und Polit-Medien Kartell als Ausdruck seltener parteiübergreifender Einmütigkeit und Entschlossenheit des Bundestages gefeierte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der ...