MdB Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur ersten Lesung des Entwurfs zur Gesetzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg:

„Das geplante Polizeigesetz in Baden-Württemberg bringt Überwachung und Einschränkung von Grundrechten statt Transparenz und Sicherheit.

Das Vertrauen vieler Menschen in die Polizei hat ohnehin schon gelitten. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich einem ständigen Generalverdacht ...

Von Robin Wood

Mit einer Kletter-Aktion am EnBW-Hauptsitz in Karlsruhe protestieren Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation ROBIN WOOD aktuell gegen die gestrige Wiederinbetriebnahme des rissigen AKW Neckarwestheim-2. Zeitgleich zur virtuellen Hauptversammlung des Konzerns erklommen sie die haushohen Säulen vor der Fassade und spannten ein großes Transparent: „Schrott-Reaktor Neckarwestheim abschalten! Jeder Riss ist einer zu viel“. In dem Reaktor bilden sich seit Jahren ...

Samstag, 18.07.2020 / 13:00 Uhr – Friedrichsplatz Karlsruhe

Von Perspektive aus der Krise

Unter dem Motto „Ihre Krise? #nichtaufunseremRücken!“ ruft die Initiative Perspektive aus der Krise auf zu einer Kundgebung gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf dem Rücken der Lohnabhängigen. Die Aktion ist Teil eine bundesweiten Aktionstages, in mindestens 15 Städten finden zeitgleich Aktionen und Kundgebungen statt.

„Stellenabbau, Kurzarbeit, stagnierende Löhne ...

Von IL

Das Krisenbündnis Stuttgart ruft für Samstag, 18. Juli, zu Protesten gegen Entlassungen, Lohnkürzungen und den Abbau sozialer Rechte auf. Beginn der Demonstration ist um 14:00 Uhr am Marienplatz.

Bereits vor Corona hätte sich eine wirtschaftliche Krise angekündigt, deren Eintreten nun durch die Corona-Pandemie beschleunigt werde: „Erste Fälle von Betriebsschließungen und Stellenabbau in der Region sind der Vorgeschmack, wie ...

Persönliche Stellungnahme von Michel Brandt, MdB und ehemaliger Personalrat des badischen Staatstheaters Karlsruhe

In den letzten Tagen und Wochen ist die Situation am Staatstheater Karlsruhe medial hochgekocht und hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt.

Es ist gut, dass diese Zustände jetzt öffentlich diskutiert werden – auch wenn sie nicht neu sind, sondern schon seit Jahren schwelen. Viele dieser Punkte waren für mich Grund, 2014 in den Personalrat des Badischen ...

Das Verfahren gegen den Mitarbeiter des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Mitglied des Bundestages, Tobias Pflüger, wird eingestellt.
Dazu Tobias Pflüger: "Es ist richtig und überfällig, dass angekündigt wurde, das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mitarbeiter jetzt endlich einzustellen. Offensichtlich haben die Ermittlungsbehörden realisiert, dass der Vorwurf keinerlei Substanz hatte. Mein Mitarbeiter war an dem fraglichen Tag nicht am Tatort. Dass es geschlagene 12 Tage dauerte, ...

Von Piratenpartei

Die Stuttgarter Polizei überprüft nach Angaben des Polizeipräsidenten Franz Lutz im Rahmen der Ermittlungen zu den Ausschreitungen am 21. Juni in Stuttgart auch die Stammbäume der Tatverdächtigen.
Dieses Vorgehen trifft nicht nur im Gemeinderat der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart auf Kritik. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hält diese Art der Ermittlungen zumindest für fragwürdig.

Jens Lauer, der ...

Am Donnerstag den 02.07.2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübigen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Tobias Pflüger wurde vorrübergehend festgenommen. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, dazu: 

"Am Donnerstag den 02.07.2020 wurde das Wohnprojekt Ludwigstrasse 15 in Tübingen von der Polizei durchsucht. Dabei wurde mein wissenschaftlicher ...

Von .ausgestrahlt

Schadensmechanismus immer noch aktiv / AKW läuft seit Jahren illegal im Störungsmodus / Atomkraftgegner projizieren großen Riss auf die Reaktorkuppel: „Riss-Reaktor abschalten bevor es kracht!“

Fotos und Videos des wachsenden Risses auf der Reaktorkuppel finden Sie unter:
https://cloud.ausgestrahlt.de/index.php/s/PmdsY94oZfPQGKF

Im AKW ...

Von Attac

Aktionsbündnis protestiert am 8. Juli (9 Uhr) vor der virtuellen Hauptversammlung in Stuttgart

Ein Aktionsbündnis von Umweltschutz-, Menschenrechts- sowie Friedensorganisationen verlangt von der Daimler AG, endlich Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen, Fahrzeuge zu produzieren, die einer Verkehrswende nicht im Wege stehen und auf den Export von Militärfahrzeugen zu verzichten. Das Bündnis protestiert am Mittwoch, 9 Uhr, vor dem „Mercedes-Benz ...

Von IL

Das Stuttgarter Krisenbündnis ruft am Samstag, 18. Juli, zu einer Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt auf. Beginn ist um 14 Uhr am Marienplatz.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, der Klimabewegung, Parteien, Kulturschaffenden und politischen Gruppen hat sich zusammengeschlossen, um für eine solidarische Bewältigung der Krise einzutreten und Entlassungen, Lohnkürzungen und dem Abbau sozialer Rechte eine klare ...

Rede von Axel Mayer zur Abstellung des AKW-Fessenheim

Endlich!
Endlich sind die beiden alten Kisten abgestellt

Endlich
entsteht in Fessenheim nicht mehr jährlich die Radioaktivität von 1800 Hiroshima-Bomben

Endlich
wird in Fessenheim kein Atommüll mehr produziert, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährdet

Endlich
ist ein Großteil der GAU-Gefahr beseitigt und wenn die ...

Von .ausgestrahlt

Bilfinger muss die atomare Geschäftssparte einstellen / Antrag auf Nichtentlastung des Vorstandes

Anlässlich der Jahreshauptversammlung des Mannheimer Industriedienstleisters Bilfinger SE haben Atomkraftgegner*innen vor der Konzernzentrale gegen das atomare Geschäftsmodell von Bilfinger SE protestiert. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre beantragen zudem bei der ...

Von Freundeskreis Alassa

Der Prozess gegen Alassa Mfouapon wegen zweimaliger angeblich illegaler Einreise und Widerstands gegen Polizeibeamte bei seiner Abschiebung nach Italien vor dem Landgericht in Ellwangen endete nach mehr als 4 Stunden mit einem wichtigen Teilerfolg: Die Einreise war in beiden Fällen rechtens. Damit hat der Richter die Auffassung des Anwalts Roland Meister bestätigt: Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist die Einreise zur Asylantragsstellung nicht ...

Von .ausgestrahlt

Umweltorganisationen beantragen: AKW darf ohne Austausch der beschädigten Dampferzeuger nicht wieder ans Netz

Der BUND Baden-Württemberg, der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V. (BBMN) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt haben bei einer Pressekonferenz am heutigen Freitag (19. Juni 2020) den Antrag auf Austausch wesentlicher Bauteile des AKWs Neckarwestheim ans Umweltministerium ...