Werden die Großeinsätze der Polizei zum Super-Spreader-Ereignis?

Fragt sich der Linke Bundestagsabgeordnete Michel Brandt.

"Nach meinen Informationen, plant die Polizei für Anfang November 2020 zwei Großeinsätze. Einen Einsatz mit ca. 8.000 Polizist*innen im Dannenröder Forst, gleichzeitig sollen knapp 6.000 Polizeikräfte für den Atommülltransport von der Nordenham nach Biblis zum Einsatz kommen und all das während einer Pandemie mit steigenden Fallzahlen."

Der Innenminister ...

Von Freundeskreis Flüchtlingssolidarität

Der „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI“ ist solidarisch mit der Bewegung „End SARS“ in Nigeria: Immer wieder berichten uns nigerianische Freunde von exzessiver Polizeiwillkür und Polizeiterror in ihrem Land – für nicht wenige waren sie der Grund, das Wagnis der Flucht nach Europa auf sich zu nehmen. Der Polizeiterror hat einen Namen: „SARS – Special Anti-Robbery-Squad“ (Spezial-Anti-Raub-Kommando). Diese Polizeieinheit hat ...

Von Wolfgang Alles

Am Samstag, den 17.10.2020, fand im Mannheimer Gewerkschaftshaus die 7. bundesweite Tagung „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.” statt. Aufgrund der strikten Einhaltung der geltenden Gesundheitsschutzregeln war das Platzangebot zahlenmäßig begrenzt. Es konnten dennoch achtzig Menschen aus verschiedenen Branchen und Regionen teilnehmen.

Unter Ausnutzung der „Corona-Krise“ gehen Geschäftsführungen und ihre professionellen Helfershelfer verstärkt ...

Gewerkschaftshaus Mannheim - SA, 17.10.2020, 13:00 Uhr – Mit der Bitte um Ankündigung und Berichterstattung.

Am 17. Oktober 2020 findet bereits zum siebten Mal in Mannheim die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co. - Wie bekämpfen?“ statt.

Im Zentrum unserer diesjährigen Tagung steht die Suche nach Strategien zur erfolgreichen Verteidigung und Stärkung der gesetzlich verbrieften Rechte von demokratisch gewählten Interessenvertretungen im ...

Von Freundeskreis Flüchtlingssolidarität

Wieder ist die LEA Ellwangen in den Medien – durch einen Polizeieinsatz, in dessen Verlauf ein Mann mitgenommen wurde. Was war geschehen? Die Informationen, die wir von Bewohnern erhalten haben, werfen ein ganz anderes Licht auf die „tätlichen Auseinandersetzungen“, von denen berichtet wurde: Es ging wohl um einen Mann aus Algerien – schon älter, kein Jugendlicher mehr – der schon jahrelang (von neun Jahren war die Rede!) von ...

Von GIB

Zum 30. 9. 2020 in Stuttgart

Am 30. September 2020 jährt sich zum zehnten Male ein Tiefpunkt der bundesdeutschen Demokratie-Geschichte: In Stuttgart wurde eine friedliche Demonstration gegen das monströse Großprojekt „Stuttgart 21“ mit Wasserwerfern und brutaler Polizeigewalt auseinander getrieben. Dabei gab es Hunderte Verletzte und mehrere Schwerverletzte. Einige von ihnen leiden noch heute unter den Folgen dieses von höchster Stelle befohlenen und ...

Von Robin Wood

ROBIN WOOD protestiert gegen Bau des Kraftwerks Rampal und gegen das Greenwashing des Stuttgarter Unternehmens Fichtner

Den globalen Klimastreik unterstützen ROBIN WOOD-Aktivist*innen heute auf der Fridays for Future-Demonstration in Stuttgart. Im Stadtgarten spannten sie ein Banner mit der Aufschrift „Klimazerstörung made in Stuttgart – Kein Kohlekraftwerk im Mangrovenwald“. Der Protest richtet sich gegen das Stuttgarter Ingenieurbüro ...

Von ROBIN WOOD und Fridays for Future Stuttgart

Klimaaktivist*innen verlangen Rückzug des Stuttgarter Unternehmens Fichtner aus Kohlekraftwerksprojekt in Bangladesch

Die Stuttgarter Fichtner-Gruppe muss aus dem Projekt zum Bau des Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch sofort aussteigen. Das fordern Fridays for Future Stuttgart und ROBIN WOOD. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, demonstrieren die Klimaaktivistinnen und -aktivisten heute Nachmittag ...

Von Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI (Solidarität International), Region Süd

Für eine Welt ohne Rassismus - ohne Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen!

Am 28. August wird in den USA anlässlich des Jahrestages der berühmten Rede von Martin Luther King „I have a dream“, ein zweiter Marsch auf Washington gegen Rassismus stattfinden. Motto: <link&nbsp;...

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Die beeindruckenden Tunnelbohrmaschinen der Firma Herrenknecht fressen sich durch die Gebirge der Welt und der Unternehmer ist einer der wenigen Menschen, auf dessen Schreibtisch ein Globus aus Schweizer Käse stehen könnte. Er spricht gerne eine "drohend-deutliche" Sprache. Sollte Grün-Rot Stuttgart 21 scheitern lassen, so wetterte Herrenknecht öffentlich, werde er den Sitz seines Unternehmens aus Schwanau nach Bayern oder ins Ausland ...

Von Axel Mayer,  Mitwelt Stiftung Oberrhein

Günther Anders (12. Juli 1902 - 17. Dezember 1992) war Philosoph, Essayist und Geschichtenerzähler, Moralist, Pazifist und Aktivist.
Die größte Gefahr für die Zukunft des Planeten sah er nicht in der Atombombe, sondern in der „Apokalypse-Blindheit“ der Menschen, in ihrer Unfähigkeit also, sich die schlimmen Folgen ihres Handelns vorzustellen. Die größte Gefahr für die Zukunft des Planeten sah er nicht in den Atomwaffen, ...

Von Bündnis „Wurzeln im Beton“

„Wir packen die Bauwende an den Wurzeln!“

Das klimaaktivistische Bündnis „Wurzeln im Beton“ protestiert seit heute Morgen 6 Uhr mittels zivilen Ungehorsams gegen das Heidelberger Unternehmen
HeidelbergCement. Vor dem Gebäude der Hauptzentrale haben sich Aktivist*innen die Füße einbetoniert und bestiegen die Vordächer. Einen Tag lang soll somit der Haupteingang des Gebäudes blockiert werden, um auf die Klimakrise und auf das neokoloniale Handeln ...

Bündnis „Wurzeln im Beton“ kündigt Aktionen zivilen Ungehorsams gegen HeidelbergCement an

Von "Wurzeln im Beton"

Das klimaaktivistische Bündnis „Wurzeln im Beton“ kündigt Aktionen zivilen Ungehorsams gegen das Heidelberger Unternehmen HeidelbergCement an. Mit den Aktionen fordern die Aktivistinnen und Aktivisten die sofortige Wende für ein klimafreundliches Bauen ein.

„Mit der Art wie wir bauen, schaufeln wir uns selbst ein Grab.“, sagt Luca Holz, ...

Von .ausgestrahlt

.ausgestrahlt und BI Atomfreies 3-Ländereck projizieren Statements an ehemaliges Reaktorgebäude / Zwischenlager sei „konzeptlos und intransparent“

In der Nacht zu Mittwoch haben die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. mit einer Projektionsaktion gegen das geplante Atommüll-Zwischenlager in Würgassen protestiert. Auf dem Reaktorgebäude des ehemaligen AKW war zu lesen: „Kein ...

MdB Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur ersten Lesung des Entwurfs zur Gesetzesänderung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg:

„Das geplante Polizeigesetz in Baden-Württemberg bringt Überwachung und Einschränkung von Grundrechten statt Transparenz und Sicherheit.

Das Vertrauen vieler Menschen in die Polizei hat ohnehin schon gelitten. Besonders Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich einem ständigen Generalverdacht ...