Mit Sitzblockaden den Global Strike ungehorsam machen
Montag 16. September 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von "Ungehorsam für Alle"

Straßenblockaden in Berlin am 20.9. angekündigt ++ Bündnis "Ungehorsam für Alle" fordert Umdenken in der Klimapolitik ++ gemeinsame Pressekonferenz mit Fridays for Future am 17.9. um 11 Uhr

Am 20. September ruft die Bewegung Fridays for Future weltweit alle Generationen zu einem Globalen Klimastreik auf. In Berlin beteiligt sich, neben vielen anderen, auch das Bündnis "Ungehorsam für Alle" und kündigt ...

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Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung
Montag 16. September 2019

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin eine Kundgebung abgehalten. Die Aktiven hielten ein Banner mit der Aufschrift „Schuldenbremse: Rutschbahn in die Privatisierung“. Zudem ließen sie von einer vor Ort aufgebauten Rutschbahn symbolisch eine Schule, einen Autobahnabschnitt sowie ein Krankenhaus herabrutschen.

Die Aktion kommentierte Dorothea Härlin, Vorstand von GiB:

„Durch die Schuldenbremse ...

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CDU und Grüne lassen auch 2020/21 die Mieter*innen im Regen stehen und verhindern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf
Mittwoch 11. September 2019
Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Am heutigen Abend wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf mit den Stimmen von CDU und Grünen der Bezirkshaushalt für 2020/21 beschlossen. Die Linksfraktion lehnt den Haushalt ab (siehe Pressemitteilung „Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf lehnt unsozialen Bezirkshaushalt für 2020/21 ab“)

Der Haushalt enthält trotz anderslautender Änderungsanträge der Linksfraktion keinerlei Personalmittel für die Einrichtung und den ...

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Linksfraktion lehnt unsozialen Bezirkshaushalt für 2020/21 ab!
Mittwoch 11. September 2019
Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Stegilitz-Zehlendorf

Zur Abstimmung über den Doppelhaushalt 2020/2021 für Steglitz-Zehlendorf in der heutigen BVV-Sitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader:

„Die Haushaltsberatungen hätten wir uns schenken können: kein Änderungsantrag der Opposition wurde auch nur ansatzweise als Alternative in Erwägung gezogen. Schwarz-Grün hat die eigenen unsozialen Schwerpunkte durchgedrückt. Die Abstimmung ...

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4. Festival gegen Rassismus in Kreuzberg 6. und 7.9.2019: Stark durch Widerstand – We are not alone!
Dienstag 03. September 2019

Bildmontage: HF

Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, TopNews 

Von Bündnis gegen Rassismus Berlin

Unter diesem Motto führt das Bündnis gegen Rassismus Berlin  am Freitag, den 6. und Samstag, den 7. September 2019 das 4. Festival gegen Rassismus auf dem Blücherplatz in Kreuzberg durch. Auf dem Festivalprogramm stehen künstlerische und politische Bühnenauftritte, Diskussionsrunden, Workshops, Lesungen, Ausstellungen, Theater, Filmvorführungen, Aktionen ebenso wie Unterhaltung und Betreuung für Kinder.

Das Festival gegen Rassismus soll ...

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Das falsche Signal
Freitag 30. August 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin, Soziales 

Von MieterInnen Südwest

Mietendeckel zum xten

Nach den heute publizierten Nachrichten dürfte der Schaum vor dem Mund der Immobilienlobby sich wieder rückgebildet haben. Die Börse reagierte prompt positiv auf die jetzt verkündeten Zwischenergebnisse, die r2g am Donnerstag diskutiert hatten.

Jetzt regiert also wieder das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Und das heißt, es wird vor allem die Schmerzgrenze der Vermieterseite berücksichtigt. Das erkennt man ...

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Senat setzte SchülerInnenzahl viel zu hoch an: BSO muss um eine Milliarde Euro gekürzt werden
Montag 12. August 2019
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GIB

Der Senat hat zur Rechtfertigung für seine Schulprivatisierungspläne mehrfach falsche SchülerInnenzahlen verwendet. 2016 wurde behauptet, in einem Zehnjahreszeitraum wären 86.000 zusätzliche SchülerInnen zu erwarten. Damit wurde ein Neubaubedarf von 2,8 Milliarden Euro begründet. Auf der Internetseite des Finanzsenats findet sich auch heute noch ein Schaubild, das von circa 84.000 zusätzlichen SchülerInnen ausgeht. Dabei hat die Bildungsverwaltung bereits vor einem ...

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Privatisierung + Geheimverträge = Intransparenz
Freitag 02. August 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Berliner Wassertisch unterstützt Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz

Von Berliner Wassertisch

Der Berliner Wassertisch unterstützt den „Volksentscheid Transparenz“ in Berlin, der heute, am 2. August, startet. Das Bündnis ‚Volksentscheid Transparenz‘ will nach dem Hamburger Vorbild ein Transparenzgesetz für Berlin auf den Weg bringen, das Politik, Verwaltung und öffentliche Unternehmen dazu verpflichtet, wichtige Informationen kostenlos auf einem ...

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So geht großer Fußball
Montag 29. Juli 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, Berlin 

Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des Verzichts des SV Babelsberg 03 auf einen finanzkräftigen Trikotsponsor, zu Gunsten der Bewegung „Seebrücke“:

„Was für eine fantastische Geste vom Fußballverein SV Babelsberg 03. Erneut beweist der Potsdamer Regionalligist, dass Fußball nicht im leeren Raum stattfinden muss, sondern durchaus politisch sein kann. Dass, das „Seebrücke- schafft sichere Häfen“ - Logo in der ...

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Spekulativen Leerstand in Steglitz-Zehlendorf beenden! Radtour aus linker Perspektive von Zehlendorf nach Steglitz
Donnerstag 11. Juli 2019

Foto: DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Die von der Linksfraktion Berlin organisierte politische Radtour mit 35 Teilnehmer*innen unter dem Motto „Spekulativen Leerstand in Steglitz-Zehlendorf beenden“ führte von der Waltraudstraße 45 in Zehlendorf (72 Wohnungen, 85 % Leerstand) bis zum „Geisterhaus“ Gardeschützenweg 3 in Steglitz (verfällt seit 20 Jahren). Zwischenstopps mit Informationen gab es in der Schmarjestraße 14 (seit 1985 im Besitz des Bezirks, sieben Jahre ungenutzt), ...

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Berliner Stadtgrün für alle gesetzlich sichern
Montag 01. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin

  • Freiwillige Selbstverpflichtung des Senates nicht ausreichend -

Die NaturFreunde Berlin begrüßen die aktuelle Diskussion im Rahmen der der Mitmach-Kampagne „Charta für das Berliner Stadtgrün“. Gleichzeitig kritisieren die NaturFreunde, dass der Berliner ...

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CDU, Grüne, AfD und FDP in Steglitz-Zehlendorf wollen u. a. an „Höhen, Besonderheiten und Stärken“ von Paul von Hindenburg erinnern.
Donnerstag 20. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Kritischer Antrag der Linksfraktion scheitert.

Bei der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz Zehlendorf standen zwei Anträge zu Hinweistafeln am Hindenburgdamm auf der Tagesordnung:
1) „Paul von Hindenburg endlich kritisch einrahmen – Informationstafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm“ (Linksfraktion, 4.12.2018, Drucksache 1185/V, https://tinyurl.com/yxksyq2s) und
2) „Paul von ...

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Rückkehr der Riesen
Freitag 14. Juni 2019

Umwelt Umwelt, Berlin, TopNews 

Von WWF

Tierpark Berlin und WWF wildern Wisente aus

Leise schnaubend trottet der zottelige Riese durch das hohe Gras und bewegt sich trittsicher auf seine Herde zu - es ziehen wieder Wisente durch die abgelegenen Gegenden des Kaukasus. Doch das ist keine Selbstverständlichkeit: Europas größtes Landsäugetier galt seit über 90 Jahren in der Natur als ausgestorben. Der Tierpark Berlin setzt sich für die Rückkehr der Wisente ein und wildert auch in diesem Jahr ...

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Demonstration "Hände weg von Venezuela"
Freitag 14. Juni 2019
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Samstag 15.6.2019

NEU: Auftakt östliche Seite des Pariser Platzes / Ecke Wilhelmstraße

Hände weg von Venezuela!
Schluss mit Sanktionen und Blockade!
Schluss mit Meinungsmanipulation und Desinformation!

Venezuela wird angegriffen. Eine von den USA angeführte und von den meisten Staaten der Europäischen Union einschließlich Deutschland willig unterstützte Allianz hat sich ...

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Volksinitiativen in Berlin gesetzlich stärken
Mittwoch 12. Juni 2019

Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von GIB

Heute, am 12.6.2019, tagt der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hatte dort ein Organstreitverfahren angestrebt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung wurden die Anträge zurückgenommen. Dazu nimmt Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Trägerin der Volksinitiative, wie folgt Stellung:

Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat viel erreicht. Das Thema Privatisierung im Bereich von Schulbau wurde breit diskutiert, es wird in ...

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