Warum musste Ahmad A. sterben?
Freitag 14. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Linke NRW unterstützt die am morgigen Samstag um 13:30 am Geldern HBF beginnende Demonstration „Warum musste Ahmad A. sterben?“. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW: „Die Landesregierung wie auch die Leitung der JVA Kleve hat bisher keine ausreichenden Informationen geben wie es zum Tod von Ahmad A. kam. Wir fordern, dass die Landesregierung die Zweifel an ihrer Version des Todesfalls, die durch den Brandexperten Korbinian ...

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1 Jahr Gnadenfrist für das Archiv für alternatives Schrifttum (afas)? LINKE fordert weiter die institutionelle Förderung!
Freitag 14. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, Kultur 

Von DIE LINKE. NRW

Am 22.11.2018 hatte der Haushalts-und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag auf Initiative von CDU und FDP jedoch auch mit den Stimmen von AfD, SPD und GRÜNEN beschlossen, die institutionelle Förderung des Archivs für alternatives Schrifttum (afas) in Höhe von jährlich 220.000 Euro ab 2019 zu streichen. Nach öffentlichem Druck wurde diese Entscheidung am 12.12. 2018 im Landtag NRW abgeändert, und dem afas eine einjährige Gnadenfrist eingeräumt, ...

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Kreis Gütersloh: Profit wichtiger als Naturschutz, Tier- und Menschenrechte
Donnerstag 13. Dezember 2018

Aktion des Bündnisses gegen die Tönnies Erweiterung; Foto: Bündnis g. d. Tönnies Erweiterung

Umwelt Umwelt, Bewegungen, OWL 

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Stellungnahme zur Genehmigung der Tönnies-Erweiterung durch den Kreis Gütersloh

Seit Mai 2017 kämpft das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung gegen die Pläne der jetzt schon größten Schlachtfabrik Deutschlands. Künftig darf Tönnies täglich 4.000 Tiere mehr schlachten. Eine Million Schweine mehr, jedes Jahr. Der Kreis Gütersloh hat dem Antrag des Tönnies-Konzerns auf Erhöhung der Schlachtzahlen jetzt ...

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Linke klar für Abschaffung der §§ 218 und 219
Donnerstag 13. Dezember 2018
NRW NRW, Feminismus, Soziales 

Von DIE LINKE. NRW

"Bei den §§ 218 und 219 im Strafgesetzbuch geht es nicht um den Schutz von Menschenleben, sondern um die Herrschaft über Frauen", kommentiert Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Linken in NRW die öffentliche Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung über die Abschaffung des Informationsverbots im §219.
 
"In NRW sieht es doch so aus: Alleinerziehende Mütter und ihre Kindel sind der Armut in Hartz IV ausgeliefert. Die Zahl ...

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Armutsbericht Paritätischer: Viele Betroffene in NRW
Donnerstag 13. Dezember 2018
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des aktuellen Armutsberichtes des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt Christian Leye, Landessprecher der Linken NRW:

„Die Wirtschaft wächst und mit ihr steigt die Armut in der Gesellschaft auf ein neues Rekordniveau. Jeder sechste Mensch ist in Deutschland inzwischen davon betroffen – der Armutsbericht des Paritätischen ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der letzten Jahre.

Brisant ist insbesondere, dass Armut längst kein Randproblem ...

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Haushalt NRW: Archiv für alternatives Schrifttum erhalten
Donnerstag 13. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, Kultur 

Von DIE LINKE. NRW

Die Partei Die Linke wundert sich, dass das Archiv für alternatives Schrifttum (afas), ansässig in Duisburg, zwar noch einmal eine Förderung für das Jahr 2019 erhält, aber mit dem Zusatz, dass diese 2020 ausläuft: 'Das federführende Ministerium wird beauftragt, die Verlagerung von landeshistorisch bedeutsamen Archivgütern ins Landesarchiv NRW zu erarbeiten.'

„Die regierenden Parteien nutzen ihre Macht, um die emanzipatorische Entwicklung der Gesellschaft ...

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Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen! bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes
Mittwoch 12. Dezember 2018

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, NRW, TopNews 

Von Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!"

Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert. Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen

Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!", welches das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer kritisch begleitet und durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen auf die Verschärfungen aufmerksam machte, reagierte man empört über die Verabschiedung des neuen ...

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Nach Abmahnung: Milch-Lobby muss Gesundwerbung für Schulkakao stoppen
Mittwoch 12. Dezember 2018

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, NRW 

Zentraler Schulmilch-Partner des Landes NRW verstieß gegen Verbraucherschutzgesetz

Von foodwatch

Aus für die Gesundwerbung von Schulkakao: Nach dem Molkereikonzern Landliebe musste auch die Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW unerlaubte Werbeaussagen im Kontext des Schulmilchprogramms zurückziehen. foodwatch hatte den Lobbyverband abgemahnt, weil dieser gezuckerte Schokomilch unzulässig als gesundheitsförderlich bewarb - ein klarer Verstoß gegen ...

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All I want for Christmas is... ein Tarifvertrag für Amazon
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Beschäftigten bei Amazon in Rheinberg legen, wie schon letzte Woche in Werne, wieder einmal die Arbeit nieder. Seit Jahren kämpfen sie für bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung des Einzelhandels-Tarifvertrags. Landessprecher Christian Leye, der die Streikenden in Rheinberg besuchte, erklärt dazu:

"Die sture Verweigerungshaltung von Amazon kann man nach fünf Jahren Arbeitskampf nur noch als dreist bezeichnen. Für die Beschäftigten ...

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Polizeigesetz NRW ist ein Schritt in den Polizeistaat
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, Politik, News 

„Der Landtag NRW verabschiedet das schärfste Polizeigesetz der Geschichte des Bundeslandes: Ausbau der Videoüberwachung, Staatstrojaner, Einführung der Fußfessel, Schleierfahndung, Einsatz von Teasern, bis zu 14 Tage Polizeigewahrsam. Die SPD sieht es als ihren Erfolg, das Gesetz entschärft zu haben. Das ist ein schlechter Witz – dieses Gesetz ist ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte der Menschen“, erklärt Niema Movassat, Abgeordneter aus NRW und Obmann der Fraktion DIE LINKE im ...

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NRW-Polizeigesetz: Grundrechte bleiben auf der Strecke
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

"Das Polizeigesetz NRW setzt auf mehr Polizeibefugnisse, die Grundrechte bleiben dabei auf der Strecke", kommentiert Jasper Prigge, Rechtsanwalt und Mitglied des Landesvorstandes Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen die heutige Verabschiedung des Polizeigesetzes im Landtag.

"Die SPD bezeichnet das Gesetz als das sozialdemokratischste Polizeigesetz aller 16 Bundesländer. Die Einschränkung von Freiheitsrechten als sozialdemokratischen Wert zu verkaufen, ist ...

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Kundgebung "Nur wer kämpft, kann auch gewinnen! Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten"
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Aachen

Am Samstag, den 15. Dezember redet der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko bei der Kundgebung "Nur wer kämpft, kann auch gewinnen! Solidarität mit den sozialen Protesten der Gelbwesten" um 14 Uhr auf dem Theaterplatz 

Überall in Frankreich gehen seit einigen Wochen Menschen auf die Straßen, um gegen die unsoziale Politik der Regierung Macron zu protestieren, die den Reichen Steuergeschenke macht und den einfachen Leuten Kürzungen und ...

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Haushalt NRW: Mehr Geld für Gesundheit und Bildung statt für Ministerien
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der heute verabschiedete Landeshaushalt setzt die falschen Akzente. Statt deutlich mehr in Bildung und Gesundheit zu investieren wird Geld in neues Personal für die Ministerien investiert. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken NRW, macht deutlich:

„Die Landesregierung gönnt sich mit dem neuen Haushalt deutlich mehr Stellen, dabei hätte es das Geld an anderer Stelle gebraucht. Die gestiegenen Steuereinnahmen hätten genutzt werden ...

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SGB II: Verlorene Unterlagen – Jobcenter soll endlich Eingangsbestätigungen erteilen
Mittwoch 12. Dezember 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Immer wieder beklagen Hartz IV-Leistungsbezieher den Verlust eingereichter Unterlagen beim Jobcenter. In der Sozialberatungsstelle der Linkspartei auf der Hauptstraße 2 in 41236 Mönchengladbach war dies in den letzten Monaten Thema, da teilweise „Kunden“ des Jobcenters Unterlagen bis zu drei Mal eingereicht hatten. Es gibt zwar kein normiertes Recht auf einen Anspruch auf Eingangsbestätigung, aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG v. ...

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Die Existenzgrundlage des „Archivs für alternatives Schrifttum“ (afas) erhalten
Dienstag 11. Dezember 2018
NRW NRW, Bewegungen, Kultur 

Am morgigen Mittwoch (12.12.2018) will der Landtag NRW auf Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP beschließen, die Haushaltsmittel für das Archiv für alternatives Schrifttum e.V. (afas) in Duisburg für 2019 auf NULL zu setzen. Dazu erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.):

„Im nordrhein-westfälischen Landtag spielt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen ein geradezu unfassbarer Vorgang ab: Ultrakonservative Kreise aus CDU und FDP wollen dem ...

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