Homeschooling: Das Sahnehäubchen „ein blauer Brief“
Samstag 04. April 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Kultur, Debatte 

Von Karolin Korthals

„Gemäß § 50 (4) unterrichte ich Sie darüber, dass die Leistungen Ihres Kindes nicht ausreichend sind und dadurch die Versetzung oder der Abschluss gefährdet ist (…) -

(…) Solange nicht nachgewiesen wird, dass die Schulen verpflichtenden, digitalen Unterricht durchführen und dass den Antragstellern erhebliche Nachteile drohen, wenn sie an diesem nicht teilnehmen können sowie dass kein Smartphone zur Erledigung der Aufgaben ...

Weiter lesen>>

Montag 6. April: Uranmülltransport von Gronau geplant / Stadt Münster fordert von Urenco Transport-Absage
Samstag 04. April 2020

Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von BBU

Nach Informationen regionaler Anti-Atomkraft-Initiativen, des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der Ärzteorganisation IPPNW plant der Gronauer Urananreicherer Urenco für kommenden Montag, 6. April, einen zweiten Anlauf für einen neuen Uranmülltransport. Dieser soll mit einem Sonderzug von der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau zur russischen Atomfabrik Novouralsk starten. Das russische Transportschiff Mikhail Dudin befindet sich ...

Weiter lesen>>

Mieter*innen in der Corona-Krise stärken - Mieter*innen-Schutz ausweiten
Freitag 03. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mitten in der Hochphase der Corona-Pandemie eine neue Mieterschutzverordnung für NRW angekündigt. Sie soll ab 1. Juli 2020 in Kraft treten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfrist-Verordnung und zur Mietpreisbremse ablösen. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE in NRW: „Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus ...

Weiter lesen>>

NRW-Kommunen in der Corona-Krise den Rücken stärken
Freitag 03. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Angesichts der steigenden Ausgaben für die NRW-Kommunen durch die Corona-Pandemie erklärt Christian Leye, Landessprecher DIE LINKE NRW: "Wir brauchen jetzt dringend handlungsfähige Kommunen, welche vor Ort die Menschen in der Krise unterstützen können. Bereits vor der Krise steckten die NRW-Kommunen bis über beide Ohren in Schulden. Mehr als die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite von Kommunen musste das Land Nordrhein-Westfalen aufnehmen.

"Doch bereits ...

Weiter lesen>>

Politische Bewertung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Epidemie-Gesetz für NRW
Donnerstag 02. April 2020

Bildmontage: HF

NRW NRW, Debatte, TopNews 

Von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Gesetz reiht sich ein in die in der letzten Woche vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: ...

Weiter lesen>>

Grundrechte nicht beschränken! Gesetzesentwurf ist Folge politischen Versagens der NRW-Landesregierung im Gesundheitssystem
Donnerstag 02. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Noch vor Ostern soll das sogenannte Epidemie-Gesetz vom NRW-Landtag beschlossen werden. Wäre es nach Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gegangen, würde es bereits gelten. Mit dem Gesetz wäre es der NRW-Landesregierung im Notfall möglich, Ärzt*innen, Pfleger*innen und Rettungskräfte im Kampf gegen die Epidemie zum Dienst zu verpflichten. „Es ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch vollkommen realitätsfern, dass die Landesregierung eine Dienstpflicht ...

Weiter lesen>>

Folgen der Corona-Pandemie eindämmen: Kurzarbeitergeld erhöhen
Donnerstag 02. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Dienstag (31. März 2020) hat die NRW-Arbeitsagentur die aktuellen Arbeitsmarktdaten vorgestellt. „Dabei kann von Aktualität gleichwohl kaum die Rede sein. Denn bei der Präsentation des Arbeitsmarktberichtes teilte der Chef der NRW-Arbeitsagentur, Thorsten Withake, der Presse lapidar mit, die Zahlen für die monatliche Berichterstattung seien bereits am 12. März 2020 gezogen worden und die Zeit seit Ausbruch der Pandemie zu kurz gewesen, die Auswirkungen ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE fragt nach der Inanspruchnahme des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes
Donnerstag 02. April 2020
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Witten

Die Stadt Witten erhält mit dem neuen Sozialdienstleister-Einsatzgesetz die Möglichkeit, auf freigewordene Ressourcen der sozialen Dienstleister zuzugreifen. Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten  stellt daher die Anfrage, ob und in welchen Bereichen die Stadt Witten plant, dies zu tun.

„In Zeiten der Corona-Krise scheinen alle Dämme zu brechen. Einige soziale Dienstleister dürfen wegen der Corona-Pandemie nicht mehr arbeiten. ...

Weiter lesen>>

#LeaveNoOneBehind: Camps auf den griechischen Inseln evakuieren
Mittwoch 01. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zehntausende Geflüchtete harren auf den griechischen Inseln in Lagern aus, die eigentlich für wenige tausend gebaut worden waren. Die Zustände dort sind katastrophal. Deutschland aber hat die humanitären Aufnahmeverfahren ausgesetzt. DIE LINKE NRW ruft Mitglieder und Sympathisierende dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag am 5. April 2020 zur Evakuierung der griechischen Lager zu beteiligen. „In den Camps droht auch wegen der Corona-Pandemie eine ...

Weiter lesen>>

LINKE NRW kritisiert Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten
Dienstag 31. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In NRW sind etwa 12.000 Menschen in Erstaufnahme-Einrichtungen untergebracht, auf engem Raum in Mehrbettzimmern, die Landesregierung hat nun die Verteilung an Kommunen bis zum 19. April 2020 ausgesetzt. DIE LINKE NRW verurteilt dies auf Schärfste.

Dazu erklärt Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: „Die Aussetzung der Verteilung von Geflüchteten und die damit einhergehende Beibehaltung eines Lebens auf engstem Raum ist falsch. ...

Weiter lesen>>

Ostermärsche Gronau/Jülich verschoben Aufruf jetzt als Online-Petition
Dienstag 31. März 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von BBU

Der diesjährige Ostermarsch an der Urananreicherungsanlage Gronau und an der Uran-Zentrifugenfirma ETC in Jülich wird wegen der Corona-Krise verschoben. Der Aufruf zum Ostermarsch wird nun als Online-Petition unter dem Motto "Urananreicherung beenden – Atomwaffen ächten" im Internet gestartet, um von der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung einen Ausstieg aus der zivil wie militärisch brisanten Urananreicherung zu erreichen. Das vereinbarten die Aktionsbündnisse ...

Weiter lesen>>

Rentenreförmchen statt sichere Rente
Montag 30. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Für ein Bundesland wie NRW, in dem bereits jetzt Jahr für Jahr mehr Rentner*innen auf Grundsicherung angewiesen sind, ist der am Freitag (28. März 2020) vorgelegte Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission keine gute Nachricht“, erklärt Ingrid Jost, rentenpolitische Sprecherin von DIE LINKE in NRW. Während das Rentenniveau nicht unter 44 Prozent sinken soll, könnte der Beitragssatz auf bis zu 24 Prozent steigen. Zur ...

Weiter lesen>>

Hausbesetzung auf Kölner Großmarktgelände / Wohnungslose schützen sich vor Corona
Samstag 28. März 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Soziales, Köln 

Von "Wohnraum für Alle"

Seit etwa 3 Wochen gibt es eine stille Besetzung auf dem Gelände des Kölner Großmarktes, Marktstr.10. Dort leben Obdachlose aus verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Sprachen. Es gibt im ausgewählten Bau viel Platz. Die Obdachlosen sind so geschützter vor der Witterung und auch vor Ansteckungsgefahren, als wenn sie auf der Straße oder in überfüllten Notunterkünften übernachten würden.

Am Freitag, 27.03.2020, erschienen Polizei und Ordnungsamt im ...

Weiter lesen>>

Housing Action Day: Samstag am Fenster oder virtuell „demonstrieren“
Freitag 27. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW unterstützt den europaweiten "Housing Action Day" am Samstag, den 28. März. Da alle Großdemonstrationen und Aktionen im öffentlichen Raum derzeit nicht erlaubt sind, schlägt das Initiativenbündnis Fenster- und Online-Demonstrationen vor. DIE LINKE in NRW ruft Mitglieder und Sympathisierende auf, sich an diesen Aktionen zu beteiligen.

Amid Rabieh, Landesvorstand DIE LINKE NRW erklärt dazu: „Aufgrund der Corona-Pandemie ist bei vielen ...

Weiter lesen>>

Abitur-Prüfungen in NRW müssen sich an den Schüler*innen orientieren
Freitag 27. März 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der wegen der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus herrschende Ausnahmezustand in NRW betrifft alle. Der Zeitpunkt der sogenannten Corona-Krise könnte wohl aber vor allem für die Abiturient*innen im Land nicht schlechter sein. Während andere Länder über Verschiebungen oder den Wegfall der Abi-Prüfungen nachdenken, wird Nordrhein-Westfalen die Abiturprüfungen nicht absagen. „DIE LINKE in NRW schließt sich den umfassenden Forderungen der ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 265

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz