Europäischer Rechnungshof kritisiert Vorschläge zur künftigen EU-Agrarpolitik massiv
Mittwoch 07. November 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Umwelt- und Klimaprobleme werden so nicht gelöst – pauschale Direktzahlungen sind ungerechtfertigt

In einem am heutigen Mittwoch vorgestellten Bericht übt der Europäische Rechnungshof fundamentale Kritik am bisherigen Kommissions-Vorschlag zur Ausgestaltung der künftigen EU-Agrarpolitik ab 2021. Der Vorschlag werde der Notwendigkeit eines ambitionierteren Umweltschutzes nicht gerecht, so der Rechnungshof.

Im Zentrum der Kritik stehen die ...

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Verhütung muss für alle kostenlos sein!
Mittwoch 07. November 2018
Soziales Soziales, Feminismus, Politik 

MdB Cornelia Möhring zur heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages

„Verhütung kostet – je nach Methode – viel Geld. Gerade Menschen mit geringem Einkommen haben Probleme, sich die Verhütungsmittel ihrer Wahl zu leisten. Verhütung darf aber keine Frage des Geldes sein. Eine selbstbestimmte Familienplanung und selbstbestimmte Sexualität muss allen Menschen möglich sein.“

Die heutige Anhörung findet statt aufgrund des <link&nbsp;...

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Statt Schmalspurausbildung: Pflegeberufe in Qualität und Vergütung aufwerten
Mittwoch 07. November 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

MdB Cornelia Möhring zur Situation der Pflege in Schleswig-Holstein

Der Landtag von Schleswig-Holstein behandelt auf seiner Sitzung diese Woche einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Ausfu?hrung des Pflegeberufegesetzes. Hierzu erklärt Cornelia Möhring:

"Mit dem Gesetz zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes ist die Schmalspurausbildung in der Pflege auch in Schleswig-Holstein angekommen. Allerorten wird über den Pflegenotstand gesprochen. ...

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Offener Brief an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes: Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) so nicht ratifizieren!
Mittwoch 07. November 2018
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von Netzwerk Gerechter Welthandel

Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament dazu auf, das Abkommen sorgfältig zu prüfen und nicht zu ratifizieren, solange die zahlreichen Probleme nicht behoben sind. 

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als ...

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Seehofer ist für Maaßen-Skandal verantwortlich
Dienstag 06. November 2018
Politik Politik, Antifaschismus, News 

„Die komplette Entlassung von Herrn Maaßen war schon lange überfällig. Es ist bezeichnend, dass es erst seiner völlig indiskutablen Rede vor dem sogenannten Berner Club der Geheimdienstchefs bedurfte, damit endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen wurden“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste zur Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen ...

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Veranstaltungen in Enschede anlässlich des Ende des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren
Dienstag 06. November 2018
Internationales Internationales, NRW, News 

Von GAL Gronau

Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau weist darauf hin, dass vor 100 Jahren, am 11. November 1918, der 1. Weltkrieg beendet wurde. Aus diesem Anlass finden in Enschede mehrere Veranstaltungen der Friedensinitiative „Enschede voor Vrede“ in Zusammenarbeit mit der Öffentlichen Bibliothek in Enschede statt.

Noch bis zum 22. November 2018 wird in der Bibliothek (Pijpenstraat 15, Enschede) unter dem Motto 'Groeten uit Enschede‘ eine Sammlung von Postkarten ...

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Pogromnacht am 9. November vor 80 Jahren: Auch GAL Gronau ruft zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen auf
Dienstag 06. November 2018
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von GAL Gronau

Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau ruft alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Teilnahme an den beiden Gedenkveranstaltungen auf, mit denen am Freitag (9. November 2018) in Gronau und Gronau-Epe an die Novemberpogrome vor genau 80 Jahren erinnert wird.

Die Pogromnacht, in der in ganz Deutschland 1938 Synagogen zerstört und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger überfallen wurden, jährt sich am 9. November 2018 zum 80. Mal. Auch in Gronau und in Epe ...

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Ausbau der Bahn längst überfällig
Dienstag 06. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Es ist längst überfällig, dass überlastete Bahnknoten und Schienenwege ausgebaut werden. Das Bundesverkehrsministerium hat es zu verantworten, dass diese wichtigen Projekte nicht schon vor zwei Jahren, bei Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes, in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurden. Und noch immer fehlen Bahnprojekte, die dringend nötig sind“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vorgestellten Liste von Bahnprojekten, die ...

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Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen
Dienstag 06. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt. Schon ab 2019 sollen es 320 Millionen Euro mehr werden, ab 2020 kommen noch 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte hinzu. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

 

Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung ab dem Jahr 2020 insgesamt 5,6 Mrd. Euro mehr ausgeben. Das ist mehr als das Zehnfache der 518 Millionen Euro, die die Bundesregierung gegenwärtig an die ...

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Etwas weniger Glyphosat ist gut, aber nicht gut genug
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die späte Rache des Ex-Agrarministers Schmidt, der seinerzeit die erneute Zulassung von Glyphosat in Brüssel erst ermöglich hat, jetzt mit einem Ausstiegskonzept für Glyphosat zumindest abzumildern, ist richtig. Aber die Vorschläge sind lückenhaft und nicht ausreichend, denn die gesundheitlichen Risiken werden nur spärlich berücksichtigt“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den heute von Umweltministerin Schulze vorgestellten ...

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NABU: Neues Gesetz zur Planbeschleunigung macht es möglich, Umweltschäden zu vertuschen
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von NABU

Miller: Gesetz ist ungeeignet, große Bauvorhaben naturverträglich und hochwertig zu planen

Das Gesetz zur Planbeschleunigung, das am 9. November den Bundestag passieren soll, ist nach Einschätzung des NABU völlig ungeeignet, das Ziel einer schnelleren, qualitativ hochwertigen Planung zu erreichen. Weil die schlechte Planung großer Vorhaben rechtlich angreifbar ist, verbuchen Umweltverbände in Verwaltungsgerichtsverfahren oft Erfolge. „Logisch und ...

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Duisburger LINKE wählten neuen Kreisvorstand
Dienstag 06. November 2018

v. l. n. r.: Türkan Demir, Birane Gueye, Özden Ates, Lukas Hirtz, Sylvia Haselmeyer, Christian Patz, Friederike Haag, Julien Gribaa, Markus Menzel, Manel Lacuerda, Nese Kartal. es fehlt: Helga Hermes. Foto: DIE LINKE. Duisburg

NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Kartal und Hirtz im Amt bestätigt.

99 LINKE versammelten sich am Samstag, den 3.11. im „Haus Kontakt“, um ihre Jahreshauptversammlung durchzuführen. Nach einem Grußwort des Landessprechers Christian Leye wurde an Hand des Rechenschaftsberichts die Arbeit des Kreisverbands in den vergangenen 2 Jahren reflektiert. 

In der extra verlängerten Mittagspause nahmen etliche LINKE an der Friedenskundgebung #abrüsten statt ...

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Keine harte Grenze auf der irischen Insel
Dienstag 06. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass sich die EU in der Nordirland-Frage zuletzt kompromissbereit zeigt, ist ein gutes Zeichen. Zentraler Punkt bei den weiteren Verhandlungen muss die Sicherung des Friedens sein“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Eine harte Grenze auf der irischen Insel muss unbedingt vermieden werden. Sie hätte enorme negative Auswirkungen auf das Leben in der Region, würde die Grenzgegend wirtschaftlich zurückwerfen und zu ...

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Trier: Mahngang gegen Antisemitismus und Rassismus 9.11., 16 Uhr
Dienstag 06. November 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von AG Frieden Trier

Im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zu 80 Jahre Pogromnacht am Freitag, den 9. November 2018, veranstalten Jüdische Kultusgemeinde Trier und die AG Frieden Trier einen Mahngang gegen Antisemitismus und Rassismus. Treffpunkt ist um 16 Uhr auf dem Porta-Nigra-Vorplatz Trier, der Demonstrationszug führt über den Hauptmarkt und die Fahrstraße bis zur Metzelstraße.

An drei Stationen werden kurze Texte zum Thema Nazidiktatur, Verfolgung ...

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DKP Linden lädt ein: Veranstaltung zur Novemberrevolution
Dienstag 06. November 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DKP Hannover

Anlässlich des 100. Jahrestages der Novemberrevolution in Deutschland lädt die DKP Linden zur einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „100 Jahre Novemberrevolution - Ursachen und Folgen ...und was war in Hannover los?" ein.

Als Gastreferent wird der Autor der Ausstellung zur Novemberrevolution, der Historiker Hubert Brieden, über die Hintergründe, die Erfolge, die blutige Niederschlagung sowie die Restauration von Kapitalismus und ...

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