Die Gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern
Mittwoch 06. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Riesterreform und die Rentenkürzungen der vergangenen 20 Jahre haben die Gesetzliche Rente ihrer ursprünglichen Funktion beraubt. Die Rente muss das im Alter wegfallende Arbeitseinkommen ersetzen und verhindern, dass sich die Einkommenssituation der Menschen im Alter drastisch verschlechtert. Es ist die Aufgabe der Rentenkommission, diese Zielstellung der Gesetzlichen Rente wiederherzustellen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur ...

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Kündigungswelle beim LSVS – Die Treppe muss von oben nach unten gekehrt werden!
Mittwoch 06. Juni 2018
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Der Juso-Landesvorsitzende Pascal Arweiler reagiert verärgert auf die geplante Kündigungswelle beim LSVS. Arweiler: „Sowohl die Geschäftsführer des LSVS als auch die Rechtsaufsicht im seit fast zwanzig Jahren CDU-geführten Innenministerium haben seit Jahren geschlafen. Es ist nicht fair, dass nun einfache Angestellte die Zeche für die Dekadenz und Misswirtschaft der vergangenen Jahre zahlen. Die SPD muss dafür Sorge tragen, dass bei der Konsolidierung des ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Mittwoch 06. Juni 2018
Hessen Hessen, News 

06.06.2018 - Die heilige Bedeutung von:“Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust….“

06.06.2018 Die heilige Bedeutung von:“Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust….“ Mi.06.06, 19.30 Uhr, im Tagungsraum "Marwan" des Café Buch-Oase, Germaniastr. 14, in Kassel-West. Wir sind Menschen auf der Suche nach Weisheit, Besinnung und spirituellem Wachstum. Wir möchten im Gespräch unsere Gedanken zu diesem Thema austauschen. ...

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"Jetzt in der Ökumene nicht beirren lassen!"
Mittwoch 06. Juni 2018
Kultur Kultur, News 

Von "Wir sind Kirche"

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche ist höchst befremdet über das am 4. Juni 2018 von kath.net verbreitete Schreiben der Glaubenskongregation an den Vorsitzenden der DBK, dass nach Aussage des Heiligen Vaters „das Dokument noch nicht zur Veröffentlichung reif ist“.

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Es ist aber auch nach den kirchenpolitischen Motiven der ...

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Bundesregierung beschließt Kohlekommission für die Kohlelobby und übergeht Opposition
Mittwoch 06. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen und die insgesamt 31 Mitglieder benannt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) vermisst ein klares Zeichen für den Klimaschutz und kritisiert die tendenziöse Besetzung der Kommission:

"Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis wert ist. Geschützt werden sollen nicht das Klima oder Arbeitsplätze, sondern Wachstum und ...

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Deutscher Richterbund gegen Multinationales Investitionsgericht
Mittwoch 06. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News 

Heute führt der Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines Multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten durch. Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März bestätigt klipp und klar, was Nichtregierungsorganisationen und auch DIE LINKE seit Jahren sagen: ...

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Kunst bewegt Menschen – Interkulturelles Straßenfest
Mittwoch 06. Juni 2018
Saarland Saarland, News 

Sonntag, 17.Juni ...

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Familienentlastung muss Hand in Hand mit Kampf gegen Kinderarmut gehen – Kinderzuschlag reformieren!
Mittwoch 06. Juni 2018
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

Höheres Kindergeld, steigende Steuerfreibeträge – das wird viele Familien freuen. Unter ihnen auch einzelne Alleinerziehende, sofern das Einkommen so hoch ist, dass sie von den angekündigten Steuervorteilen profitieren. Für den Großteil der Alleinziehenden wird das allerdings nicht der Fall sein. Anlässlich der Ankündigung des Finanzministeriums, das Familienentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen, erklärt Erika Biehn, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender ...

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Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten
Mittwoch 06. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wo immer man hinschaut, ist der Kabinettsentwurf Stückwerk: Auch mit diesem Gesetz werden wir keine gerechte Finanzierung der Krankenkassen haben. Denn die Versicherten zahlen weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Hierfür zahlen die Arbeitgeber nach wie vor gar nichts“, sagt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

„Der ...

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Die Grüne Jugend Göttingen solidarisiert sich mit den "autonomen Blumenkindern"!
Dienstag 05. Juni 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

In den letzten Jahren hat die Aktionsgruppe "Einige autonome Blumenkinder" in Göttingen Hanf ausgesät. Laut einem Bekenner*innenschreiben auf der Internetplattform de.indymedia.org

(https://de.indymedia.org/node/21542) haben sie dies auch dieses Jahr wieder getan. In diesem Jahr wurde sogar ein Video dazu veröffentlicht

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Weltumwelttag - Es ist schon fünf nach 12!
Dienstag 05. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Es ist schon fünf nach zwölf, wenn es um den Klimawandel geht, so Eva Bulling- Schröter: „Es gilt am heutigen Weltumwelttag daran zu erinnern, dass wir nur diese eine Erde haben. Das Ökosystem reagiert empfindlich auf unsere Eingriffe und die Ressourcen sind endlich. Wir wollen diese Erde intakt an zukünftigen Generationen übergeben. Deshalb ist endlich Handeln angesagt! Die vereinbarten Klimaschutzziele dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden ...

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Alibi-Gesetz nachbessern – LINKE fordert Mietendeckel
Dienstag 05. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, die Mieten steigen weiter. Anlässlich des 3. Jahrestags des Alibi-Gesetzes fordern wir, die Mietpreisbremse scharf zu stellen und Bestandsmieten zu deckeln“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute eingebrachten und am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestags aufgesetzten Antrags „Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln“. Lay weiter:

„Viele Mieterinnen und Mieter müssen ...

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Zahl der Behandlungsfehler zeigt Notwendigkeit von verbindlicher Personalbemessung, Entschädigungsfonds und Beweislasterleichterungen
Dienstag 05. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Zahl der Behandlungsfehler, die dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen gemeldet werden, ist nur die Spitze des Eisbergs. Realistisch muss man von 500.000 bis einer Million Behandlungsfehlern pro Jahr ausgehen. Dafür verantwortlich sind nicht zuletzt der Personalmangel und der Druck, der auf den Beschäftigten in den Kliniken lastet“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, anlässlich der Veröffentlichung der ...

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Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wiederherstellen
Dienstag 05. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir brauchen eine Umkehr in der Rentenpolitik. Die Riesterrente ist gescheitert. Und damit der Versuch, privat dem Absinken des Rentenniveaus hinterherzusparen. So kündigte die AXA jüngst Verträge mit lebenslanger Rente. Deshalb fordere ich von der Rentenkommission Vorschläge für einen Ausbau der gesetzlichen Rente und entsprechende Finanzierungsvorschläge. Die Menschen wollen ihr Geld nicht den Versicherungskonzernen anvertrauen, sondern sie wollen sicher sein, dass sie von ihren hart ...

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Nachträgliche Skandalisierung des BAMF wird zunehmend absurd
Montag 04. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn es um vermeintlich neue Details zum BAMF-Skandal geht, geraten Medien und interessierte Politiker zunehmend ins Hyperventilieren. Das ist bizarr, denn die Medien haben ja selbst jahrelang über die Probleme berichtet. Ich rate: Einfach mal die Luft anhalten“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Empörung ist scheinheilig, denn die Zustände im BAMF sind schon seit 2014 öffentlich bekannt. Seitdem hat DIE LINKE wiederholt ...

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