PIRATEN Frankfurt wählen Kreisvorstand
Sonntag 30. Juni 2019

V.l.: Stefan Klatt, Florian Gessner, Sebastian Alscher, Sabrina Schleicher, Pawel Borodan, Martina Scharmann, Foto: Piratenpartei FFM

Hessen Hessen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

(Frankfurt am Main) Am Sonntag, den 30. Juni 2019, wählte der Kreisverband der Piratenpartei Frankfurt einen neuen Kreisvorstand. Die bisherige Vorsitzende Martina Scharmann (50 Jahre, IT-Recruiterin) wurde in ihrem Amt bestätigt, ebenso Generalsekretär Pawel Borodan (45 Jahre, Produktmanager) und Schatzmeister Stefan Klatt (51 Jahre, IT-Consultant). Weiterhin wurden Sabrina Schleicher (22 Jahre, Orthopädiemechanik-Technikerin) als Beisitzerin und ...

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NEW & SVEN: Rechtswidriges Investment aufklären – vollumfänglich!
Samstag 29. Juni 2019
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Medienberichten zufolge hat die NEW AG bei einer Beteiligung am E-Auto "SVEN" rechtswidrig gehandelt.[1] Losgetreten wurde die Prüfung durch eine Eingabe der Linksfraktion Mönchengladbach bei der Bezirksregierung.[2]

„Wie der Oberbürgermeister sind auch wir verwundert, dieses Ergebnis durch die Medien zu erfahren. Es wäre richtig gewesen, wenn die Verantwortlichen -- Herr Schlegelmilch und Herr Kindervatter -- sich zuerst an die lokalen ...

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Empörend: Staat spart höheres Kindergeld ab Juli beim Unterhaltsvorschuss direkt wieder ein!
Freitag 28. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von VAMV

Alleinerziehende erleben derzeit eine böse Überraschung: Der Unterhaltsvorschuss sinkt ab Juli bei 714.000 Kindern von Alleinerziehenden um den gleichen Betrag, um den das Kindergeld ansteigt! „Mit der Kindergelderhöhung will Bundesfamilienministerin Giffey Familien entlasten. Spart der Staat jedoch die 10 Euro, die es ab Juli mehr gibt, beim Unterhaltsvorschuss direkt wieder ein, ist das keine Entlastung. Mit diesem Nullsummenspiel für Alleinerziehende muss ...

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Sanierungsstau an Schulen Folge von Schwarze Null-Politik
Freitag 28. Juni 2019
Kultur Kultur, Soziales, Politik 

Zu den aktuellen Meldungen zu Sanierungsstaus an Schulen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

In einem der reichsten Länder der Welt verkneifen sich an so manchen Schulen Schülerinnen und Schüler den Weg auf die Toiletten – aus Ekel. Das ist kein Schicksal, sondern Folge der jahrzehntelangen Politik der schwarzen Null, die dafür sorgt, dass viele Kommunen an allen Ecken und Enden sparen müssen – auch an den Schulgebäuden. Versiffte Toiletten, Schimmel, undichte Fenster… die ...

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LINKE unterstützt IG Metall-Forderungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel
Freitag 28. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Einhaltung der Klimaschutzziele und die Digitalisierung erfordern einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dafür sind Investitionen in innovative und nachhaltige Produktion und Produkte notwendig. Genauso notwendig ist der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Gleichzeitig darf dieser Umbau nicht zulasten der Beschäftigten gehen. DIE LINKE begrüßt daher sehr, dass die IG Metall offensiv ihre Forderungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel zum Ausdruck ...

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Wohnungslosigkeit stoppen – mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW schaffen
Freitag 28. Juni 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Erneut ist die Zahl der Wohnungslosen in NRW gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Dies ergibt sich aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums des Landes. Demnach waren zum Stichtag Juni 2018 mehr als 44.400 Menschen als wohnungslos gemeldet, das sind 12.000 mehr als im Vorjahr. Und: Die Zahl der tatsächlich auf der Straße lebenden Obdachlosen wird nach Angaben von Experten der Caritas auf mehr als 10.000 in NRW geschätzt. Diese kommen also noch zu den ...

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Überschüsse in der Rentenkasse für kräftigere Rentenerhöhung nutzen
Freitag 28. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rentenerhöhung am 1. Juli von 3,18 Prozent im Westen und 3,91 Prozent im Ostern bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die schwarz-rote Koalition der Rentenkürzer muss endlich das Scheitern der Riesterrente eingestehen und daraus die einzig richtigen Konsequenzen ziehen: Das Rentenniveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent angehoben und die sogenannte ‚Grundrente‘ für Niedrigverdienende sofort eingeführt werden, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher ...

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Fortsetzung der Förderung von Arznei-Importen gefährdet Patienten
Freitag 28. Juni 2019
Politik Politik, Wirtschaft, News 

Bundesrat verpasst letzte Chance, Fehler der GroKo zu beheben

„Der Beschluss des Bundesrats, entgegen den Empfehlungen des Gesundheitsausschusses den Vermittlungsausschuss doch nicht anzurufen und so die Förderung der Importquote im „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelverordnung“ (GSAV) durchzuwinken, ist aus Patientensicht zutiefst zu bedauern. DIE LINKE hatte zuvor auch im Bundestag einen entsprechenden Antrag zur Steigerung der Patientensicherheit eingebracht, ...

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Kein Krieg gegen den Iran!
Freitag 28. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Wir brauchen jetzt eine internationale Koalition der Kriegsunwilligen!

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zur Haltung der Bundesregierung gegenüber der US-amerikanischen Iran-Politik: "Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, 'welche eigenen, auch geheimdienstlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Angriffe auf einen deutschen und einen norwegischen Tanker im Golf von Oman am 14. Juni 2019 und dessen mögliche Urheber und ...

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30 Juni Tag der offenen Gartentür von 10.00 bis 18.00 Uhr im Atelier Andruet
Freitag 28. Juni 2019
Saarland Saarland, News 

Herzliche Einladung ins Atelier/KulturOrt Mario Andruet

Bilsdorferstraße 28, 66793 Saarwellingen am Sonntag, 30 Juni 2019 von 10.00 bis 18.00 Uhr

Eine andere Welt ist pflanzbar und erfahrbar

Mit Kunst und Literatur ist das Atelier Mario Andruet am Sonntag, den 30. Juni 2019 im Rahmen des Tages der offenen Gartentür von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Unter dem Motto: “ Eine andere Welt ist pflanzbar möchten wir ...

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AKW Emsland: Niedersächsiche Atomaufsicht macht Kotau vor RWE
Donnerstag 27. Juni 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von .ausgestrahlt

Umweltminister Lies (SPD) lässt Reaktor trotz gefährlicher Spannungsrisskorrosion in den Dampferzeugern wieder ans Netz / 10.000 Rohre noch immer ungeprüft / Heute Nachmittag Protest vor dem AKW

Zum vorgezogenen Wiederanfahren des AKW Emsland am heutigen Morgen unter Missachtung der Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
 
„Die ...

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Streiks im bayerischen Buchhandel werden fortgesetzt
Donnerstag 27. Juni 2019
Bayern Bayern, Arbeiterbewegung, Wirtschaft 

Von www.hugendubel-verdi.de

Nach Streiks am 17. /18. Mai. und am 19.Juni legen Beschäftigte der Buchhandlung Hugendubel in München am 27.6., 28.6. und 29.6. die Arbeit nieder.

Die Arbeitskampfmaßnahmen sind die Antwort auf eine mittlerweile zweijährige Blockade der Arbeitgeber. Der Entgelttarifvertrag lief am 31.3.2017 aus, der Manteltarifvertrag wurde von den Arbeitgebern zum 30.Mai 2017 gekündigt. Vier Verhandlungsrunden seitdem ...

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NATO provoziert Ende des INF-Vertrags
Donnerstag 27. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die NATO ist mit ihrer Rückendeckung für den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump gegen Russland Teil des Problems und nicht der Lösung bei der Rettung des INF-Abrüstungsvertrags. Mit der angekündigten Truppenaufstockung an der Westgrenze Russlands und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen setzt die NATO auf weitere Konfrontation und wird damit zur Gefahr für die Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der ...

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Wandel auf dem Acker braucht Unterstützung
Donnerstag 27. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

WWF zum Abschluss des Deutschen Bauerntags 2019

Heute endet in Leipzig der Deutsche Bauerntag. Besserer Klima- und Umweltschutz auf dem Acker war zentrales Thema des Treffens. Dazu Dr. Diana Pretzell, Leiterin Biodiversitätspolitik WWF Deutschland:

„So erfreulich es ist, dass der Deutsche Bauernverband mit seiner „Erklärung zur Artenvielfalt“ die Scheu vor dem Thema Biodiversität endlich abgelegt hat: Blühstreifen allein sind zu wenig,  um ...

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Zur Lage der Sea Watch 3
Donnerstag 27. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Verweigerung der italienischen Behörden, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa anlegen zu lassen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE:

Die Menschlichkeit stirbt im Mittelmeer: Das Verhalten der italienischen Behörden, die Sea Watch 3 nicht anlegen zu lassen, gleicht einem Trauerspiel. 42 geretteten Menschen wird eine dringende medizinische Versorgung verweigert. Die vermeintliche Selbstverständlichkeit Menschen in Not zu helfen wird ad acta gelegt. Italien verbarrikadiert ...

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