Ausbau der Bahn längst überfällig
Dienstag 06. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Es ist längst überfällig, dass überlastete Bahnknoten und Schienenwege ausgebaut werden. Das Bundesverkehrsministerium hat es zu verantworten, dass diese wichtigen Projekte nicht schon vor zwei Jahren, bei Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes, in den vordringlichen Bedarf eingestuft wurden. Und noch immer fehlen Bahnprojekte, die dringend nötig sind“, erklärt Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vorgestellten Liste von Bahnprojekten, die ...

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Groko baut lieber Bomben statt Wohnungen
Dienstag 06. November 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Die Bundesregierung plant laut Medienberichten Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt. Schon ab 2019 sollen es 320 Millionen Euro mehr werden, ab 2020 kommen noch 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte hinzu. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

 

Für die Aufrüstung der Bundeswehr will die Regierung ab dem Jahr 2020 insgesamt 5,6 Mrd. Euro mehr ausgeben. Das ist mehr als das Zehnfache der 518 Millionen Euro, die die Bundesregierung gegenwärtig an die ...

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Etwas weniger Glyphosat ist gut, aber nicht gut genug
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die späte Rache des Ex-Agrarministers Schmidt, der seinerzeit die erneute Zulassung von Glyphosat in Brüssel erst ermöglich hat, jetzt mit einem Ausstiegskonzept für Glyphosat zumindest abzumildern, ist richtig. Aber die Vorschläge sind lückenhaft und nicht ausreichend, denn die gesundheitlichen Risiken werden nur spärlich berücksichtigt“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kirsten Tackmann, mit Blick auf den heute von Umweltministerin Schulze vorgestellten ...

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NABU: Neues Gesetz zur Planbeschleunigung macht es möglich, Umweltschäden zu vertuschen
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von NABU

Miller: Gesetz ist ungeeignet, große Bauvorhaben naturverträglich und hochwertig zu planen

Das Gesetz zur Planbeschleunigung, das am 9. November den Bundestag passieren soll, ist nach Einschätzung des NABU völlig ungeeignet, das Ziel einer schnelleren, qualitativ hochwertigen Planung zu erreichen. Weil die schlechte Planung großer Vorhaben rechtlich angreifbar ist, verbuchen Umweltverbände in Verwaltungsgerichtsverfahren oft Erfolge. „Logisch und ...

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Duisburger LINKE wählten neuen Kreisvorstand
Dienstag 06. November 2018

v. l. n. r.: Türkan Demir, Birane Gueye, Özden Ates, Lukas Hirtz, Sylvia Haselmeyer, Christian Patz, Friederike Haag, Julien Gribaa, Markus Menzel, Manel Lacuerda, Nese Kartal. es fehlt: Helga Hermes. Foto: DIE LINKE. Duisburg

NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Kartal und Hirtz im Amt bestätigt.

99 LINKE versammelten sich am Samstag, den 3.11. im „Haus Kontakt“, um ihre Jahreshauptversammlung durchzuführen. Nach einem Grußwort des Landessprechers Christian Leye wurde an Hand des Rechenschaftsberichts die Arbeit des Kreisverbands in den vergangenen 2 Jahren reflektiert. 

In der extra verlängerten Mittagspause nahmen etliche LINKE an der Friedenskundgebung #abrüsten statt ...

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Keine harte Grenze auf der irischen Insel
Dienstag 06. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Dass sich die EU in der Nordirland-Frage zuletzt kompromissbereit zeigt, ist ein gutes Zeichen. Zentraler Punkt bei den weiteren Verhandlungen muss die Sicherung des Friedens sein“, erklärt Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Eine harte Grenze auf der irischen Insel muss unbedingt vermieden werden. Sie hätte enorme negative Auswirkungen auf das Leben in der Region, würde die Grenzgegend wirtschaftlich zurückwerfen und zu ...

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Trier: Mahngang gegen Antisemitismus und Rassismus 9.11., 16 Uhr
Dienstag 06. November 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Rheinland-Pfalz, News 

Von AG Frieden Trier

Im Rahmen der Gedenkveranstaltungen zu 80 Jahre Pogromnacht am Freitag, den 9. November 2018, veranstalten Jüdische Kultusgemeinde Trier und die AG Frieden Trier einen Mahngang gegen Antisemitismus und Rassismus. Treffpunkt ist um 16 Uhr auf dem Porta-Nigra-Vorplatz Trier, der Demonstrationszug führt über den Hauptmarkt und die Fahrstraße bis zur Metzelstraße.

An drei Stationen werden kurze Texte zum Thema Nazidiktatur, Verfolgung ...

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DKP Linden lädt ein: Veranstaltung zur Novemberrevolution
Dienstag 06. November 2018
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von DKP Hannover

Anlässlich des 100. Jahrestages der Novemberrevolution in Deutschland lädt die DKP Linden zur einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „100 Jahre Novemberrevolution - Ursachen und Folgen ...und was war in Hannover los?" ein.

Als Gastreferent wird der Autor der Ausstellung zur Novemberrevolution, der Historiker Hubert Brieden, über die Hintergründe, die Erfolge, die blutige Niederschlagung sowie die Restauration von Kapitalismus und ...

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TERRE DES FEMMES fordert Bundesregierung auf: Retten Sie Asia Bibi!
Dienstag 06. November 2018
Feminismus Feminismus, News 

Von TDF

Die Frauenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. fordert die Bundesregierung auf, die vom Tode bedrohte Pakistanerin Asia Bibi sowie deren Kinder und Ehemann auf dem Weg der humanitären Hilfe nach Deutschland zu holen und ihnen politisches Asyl zu gewähren

Der Fall der 51-jährigen Christin, die acht Jahre in Pakistan wegen eines angeblichen „Blasphemie“-Vergehens im Gefängnis saß und vor kurzem freigesprochen wurde, erschüttert die ...

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Petition gegen Abschaffung der Tierschutz-Verbandsklage in NRW
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Der erst vor fünf Jahren eingeführten Tierschutz-Verbandsklage in NRW droht das Aus. Schwarz-Gelb will das Gesetz, das von Rot-Grün eingeführt wurde und als Meilenstein für den Tierschutz gilt, auslaufen lassen. Dagegen wehren sich jetzt zehn Tierschutzverbände* mit einer gemeinsamen Online-Petition. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet, das Gesetz zu erhalten.

Der Schutz von Tieren ist in Deutschland vielen Menschen ...

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Umweltministerkonferenz: Insekten- und Gewässerschutz prioritär, ambitioniert und gemeinsam angehen
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Grüne Liga und WWF Deutschland und ihres Dachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR)

Anlässlich der morgen beginnenden 91. Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern appellieren die Naturschutzverbände BUND, DUH, NABU, Grüne Liga, WWF und ihr Dachverband Deutscher Naturschutzring in einem gemeinsamen Schreiben an die Umweltminister und -senatoren, die ...

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Polizeiübergriff gegen die 695. Gelsenkirchener Montagsdemonstration - diese erstattet Anzeige …
Dienstag 06. November 2018
NRW NRW, Bewegungen, Ruhrgebiet 

Von MLPD

Die MLPD protestiert gegen einen Polizeiübergriff gegen die Gelsenkirchener Montagsdemonstration am gestrigen Tage. Ein Novum: Die 695. Montagsdemonstration wurde massiv von der Polizei bedrängt und die Versammlung mit Auflösung bedroht. 250 Personen waren zu der Protestaktion anlässlich des Welt-Kobanê-Tages am 1. November und der aktuellen militärischen Überfälle des faschistischen Erdogan-Regimes auf Rojava gekommen. Die Polizei verbot überfallartig und ...

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Am 7. November 1918 erreichte die Revolution NRW
Dienstag 06. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Linke Nordrhein-Westfalen erinnert an die Novemberrevolution von 1918. Was am 4. November mit dem Kieler Matrosenaufstand begonnen hatte, erreichte am 7. und 8. November 1918 auch das Rheinland. "Die Ziele der aufständischen Soldaten und der revoltierenden Arbeiter waren sehr klar und erfassten in kürzester Zeit alle großen Städte im deutschen Reich. Brot und Frieden - das war schon seit 1916 die Losung streikender Arbeiter der Waffenschmieden ...

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Herdenschutz statt Jagd auf Wölfe
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, Politik 

MdB Cornelia Möhring zu den Wolfs-Rissen in Schleswig-Holstein

In diesem Jahr hat es bereits 50 Angriffe von Wölfen auf Schafe in Schleswig-Holstein gegeben. Es ist absolut verständlich, dass Herdenbetreiber*innen mehr Schutz fordern. Die Aufnahme von Wölfen in die Jagdgesetze aufzunehmen hilft den Schäfereien nicht. Nicht gegen den Wolf, sondern für die Schafe muss gehandelt werden. Deshalb bedarf es eines Rechtsanspruches auf angemessene finanzielle Unterstützung und ...

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BUND zu Glyphosat
Dienstag 06. November 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Bewegungen 

Von BUND

Das Bundesumweltministerium hat heute einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung des Breitband-Herbizids Glyphosat vorgelegt. Eine neue Zulassungspraxis für Pflanzenschutzmittel soll den Ausstieg ergänzen. Dazu sagt Silvia Bender, Abteilungsleiterin Biodiversität beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der BUND begrüßt den Vorstoß. Diese Vorschläge sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Die ...

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