Beziehungen zu den USA demilitarisieren, US-Truppen müssen abziehen
Donnerstag 13. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die angekündigte Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen würde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen und die Sicherheit in Europa verschlechtern. Diese Erpressungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump darf die Bundesregierung nicht schweigend hinnehmen. Die geplante Truppenverlagerung der USA nach Polen zeigt zugleich die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur jenseits der Nato“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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Keine Entwarnung für Nutzer von Webmail- und Messengerdiensten
Donnerstag 13. Juni 2019
Kultur Kultur, Politik, News 

„Das Gerichtsurteil ist keine Entwarnung für Bürger, die ihre Daten, Gespräche und private Fotos vor dem Zugriff eines Sicherheitsapparates schützen wollen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass Over-the-top-Webmailer wie Gmail keine Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind und damit auch nicht verpflichtet, Sicherheitsdiensten Schnittstellen zur Überwachung ...

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Skandalurteil legalisiert millionenfache Tierqual
Donnerstag 13. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Tierschutzpartei fordert Paradigmenwechsel im Tierschutz - europäische Lösungen angestrebt

Von Tierschutzpartei

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde § 1 des Tierschutzgesetzes – „niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen“ – so ausgelegt, dass das qualvolle, maschinell ausgeführte millionenfache Zerfetzen von männlichen Küken bei lebendigem Leibe einen „vernünftigen Grund“ dadurch erhalte, ...

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Urteil zum Kükentöten - Gesetzgeber ist gefordert
Donnerstag 13. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Wenn für ein paar Cent Ersparnis männliche Eintagsküken weiter legal getötet werden dürfen, müssen Gesetze entsprechend geändert werden“, erklärt Kirstin Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kükentöten. Tackmann weiter:

„Sonst bleibt das Staatsziel Tierschutz eine leere Hülle. Und das obwohl mit ‚Zweinutzungsrassen‘ oder ‚Bruderhahninitiativen‘ Alternativen zum Kükenschreddern längst verfügbar sind. Die von ...

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Taxifahrerproteste
Donnerstag 13. Juni 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Wirtschaft, News 

DIE LINKE unterstützt die auch in Schleswig-Holstein anhaltenden Proteste der Taxi-Fahrer*innen gegen die von Verkehrsminister Scheuer (CDU) geplante Liberalisierung des Taxi-Marktes. Hierzu erklärt Bundestagsmitglied Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion und Landessprecher der Linken Schleswig-Holstein:

"Der Protest der Taxi-Fahrer*innen ist mehr als nur gerechtfertigt. Was hier unter dem Deckmantel der Liberalisierung auf den Weg gebracht werden soll ...

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Massive BUND-Kritik an verschleppter Sanierung der Abraumhalde Buggingen
Donnerstag 13. Juni 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Umwelt, Bewegungen 

Von BUND Südlicher Oberrhein

In einem Schreiben vom 12.06.19 an Herrn Umweltminister Untersteller und an Frau Regierungspräsidentin Schäfer, kritisieren der BUND-Landesverband Baden-Württemberg und der BUND-Regionalverband Südlicher Oberrhein die lange verschleppte Sanierung der Abraumhalde Buggingen und die daraus erwachsenden Folgen für Umwelt und Grundwasser, denn von der Abraumhalde des ehemaligen Kalibergwerks im südbadischen Buggingen gehen täglich bis zu 2,5 Tonnen Salz ...

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Schuldenbremse bremst Investitionen
Mittwoch 12. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen. Es sind Investitionen in einem ...

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RWE verhängt Strafzahlung für Meinungsäußerung
Mittwoch 12. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von DIE LINKE. NRW

Wie am Dienstag bekannt geworden ist, fordert der Energiekonzern RWE von einem Sprecher des Bündnisses „Ende Gelände“ 50.000 Euro Strafe. Die Linke in NRW sieht in diesem Vorgehen einen weiteren Versuch, juristischen Druck gegenüber den Aktivist*innen aufzubauen.

„Das ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wenn jemand zahlen sollte, dann ist das doch RWE - für die Milliardenschäden, die seine Braunkohlekraftwerke dem Weltklima zufügen. Drei von ihnen gehören zu ...

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag stellt Antrag für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
Mittwoch 12. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat den Antrag „Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten“ in die Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht. Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss:

„Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Trinkwasserkontaminationen, Erdbeben, Gesundheitsschäden, der unkontrollierte Austritt des klimaschädlichen Methans und ein erheblicher Flächenverbrauch sind die Folgen dieser unbeherrschbaren ...

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Endlich kommt die Treuhänderregelung & Sanierung des „Geisterhauses“ am Gardeschützenweg 3 in Steglitz!
Mittwoch 12. Juni 2019
Berlin Berlin, News 

Von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Zur neuesten Entwicklung am „Geisterhaus Gardeschützenweg 3“ und der Absicht des SPD-Stadtrates Michael Karnetzki, erstmals die neue Treuhänderregelung im Zweckentfremdungsverbotsgesetz für das leerstehende Haus am Gardeschützenweg 3 anzuwenden, erklärt die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf, Franziska Brychcy:

„DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf begrüßt sehr, dass das Bezirksamt endlich konsequente ...

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Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt
Dienstag 11. Juni 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Report der BARMER zeigt auf, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig abnimmt und somit immer mehr gesetzlich Versicherte Zuzahlungen leisten. Notwendige Zahnbehandlungen dürfen aber nicht zum Armutsrisiko werden. Eine hochwertige zahnmedizinische Versorgung muss jedem Menschen in Deutschland offenstehen. Wenn das Einkommen an den Zähnen ablesbar ist, hat das Sozialsystem versagt“, erklärt Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE ...

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Intercept-Recherche zu Lula-Prozess
Dienstag 11. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Recherche von Intercept hat zum Vorschein gebracht, was wir bereits seit Beginn des Prozesses gegen Lula da Silva vermutet hatten. Der Prozess gegen den linken ...

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Scheele schätzt Arbeitsmarkt falsch ein
Dienstag 11. Juni 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Arbeitslosenversicherung muss für den Konjunkturabschwung stark gemacht werden. Wenn die Bundesagentur für Arbeit nun besorgt nachrechnen muss, ob sie den erwarteten Anstieg beim Kurzarbeitergeld stemmen kann, dann zeigt sich: Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags war ein grober Fehler. Die Bundesregierung muss in der Arbeitsmarktpolitik eine 180-Grad-Wende vollziehen. Denn der konjunkturelle Abschwung wird früher oder später auch die Erwerbslosigkeit ...

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Jusos an der Saar diskutieren über die Zukunft des Saarlandes als Industriestandort
Dienstag 11. Juni 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jungsozialstinnen und Jungsozialisten im Saarland laden morgen, am 12.06.2019 ab 18:30 Uhr, zur Podiumsdiskussion "Ist Stahl die Zukunft? Das Saarland im Spannungsfeld von Ökologie, Ökonomie und Innovation. Perspektiven einer strategischen Industriepolitik" ein. 

Das Saarland sucht in der Nachfolge von Kohle und Stahl eine zukunftsfähige Industrie, die genau wie einst die Montanindustrie Wachstum, Beschäftigung und ...

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Johann "Rukeli" Trollmann - der "tänzelnde Boxer"
Montag 10. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von Lothar Eberhardt

Der Berufsboxer Johann "Rukeli" Trollmann, Sinto - aus der  "Deutschen Volksgemeinschaft" ausgeschlossen; zum "Idol" erklärt in Literatur und Film.

Er war in 1935 als sogenannter Asozialer im Arbeits- und Bewahrungshaus Berlin-Rummelsburg und wurde mit der Diagnose "schwachsinnig" kurz vor seinem 28. Geburtstag zwangssterilisiert. Als "Asozialer" verfolgter Sinto kam er später ins KZ Neuengamme und wurde am 9. Februar 1943 in einem ...

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