DIE LINKE. Bayern will mit neuem Landesvorstand noch stärkerer Partner der Bewegungen werden
Sonntag 11. November 2018

Foto: DIE LINKE. Bayern

Bayern Bayern, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Das war der Parteitag der Bayerischen LINKEN

DIE LINKE. Bayern hat an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Neue Landessprecherin und Landessprecher sind Eva Bulling-Schröter und Ates Gürpinar. Zum Schatzmeister wurde erneut Hermann Ruttmann gewählt. Die weiteren Mitglieder im geschäftsführenden Landesvorstand sind Susanne Ferschl, MdB, Debora Pihan und Josef Ilsanker. Die vom Jugendverband linksjugend [`solid] ...

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Zusammenarbeit und Pragmatismus im Umgang mit dem Wolf
Samstag 10. November 2018
Umwelt Umwelt, News 

Von NABU

Offenes Schreiben von neun Verbänden an die 91. Umweltministerkonferenz

Mehr gesellschaftliche Zusammenarbeit zum Wolf fordert ein Bündnis aus Tierhaltern, Landwirten, Jägern und Naturschutz anlässlich der Umweltministerkonferenz in Bremen. Weidetierhaltung und Artenschutz dürften nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden.

Die Politik müsse die Anliegen der Weidetierhaltung ernst nehmen. Das bedeute flächendeckenden Herdenschutz umfassend ...

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Mehr Frauen in die Parlamente!
Samstag 10. November 2018
Feminismus Feminismus, Politik, News 

MdB Cornelia Möhring zum Jahrestag 100 Jahre Wahlrecht für Frauen am 12. November 2018:

100 Jahre nach dem Wahlrecht wird es Zeit für Parität

„Am Montag feiern wir eine Errungenschaft, die eine Demokratie eigentlich ausmacht: Das Wahlrecht für Frauen."

„Das Wahlrecht für Frauen erscheint uns heute als eine Selbstverständlichkeit“, resümiert Möhring. „Doch dieses Recht wurde von den Frauen damals hart erkämpft. Bis heute müssen Frauen für ihre Rechte kämpfen. ...

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Zweifaches JA zum Bürgerbegehren #NotForSale
Samstag 10. November 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Mitgliederversammlung der Linken sich hat am Donnerstag (8.11.) auf Wunsch der Fraktion mit dem Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung! – #Notforsale!“ befasst. Bereits vor einem Monat tagte die Versammlung parallel zur Ratssitzung und traf eine Richtungsentscheidung, dass das städtische Eigentum nicht verscherbelt werden solle. „Jetzt wo das Bürgerbegehren eingereicht ist, war es mir wichtig noch ein konkretes Votum der Mitglieder ...

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Die „armenische Mafia“ – Fake-News oder Realität?
Samstag 10. November 2018
Soziales Soziales, News 

Von Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.

Seit Tagen berichten die Medien in reißerischen Titeln von „brutalen Machenschaften“ (Focus); „Armenischen Clans“ (MDR), „Armenischer Mafia im Visier“ (Der Spiegel) und „Rechtsstaat gefährdet“ (ARD).

Die armenische Gemeinschaft in Deutschland zeigt keine Toleranz gegenüber der Kriminalität aufgrund der Herkunft der Täter. Wir verurteilen jede Form von Kriminalität und werden auch in der Zukunft aufs schärfste ...

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Kommunalpolitische Eckpunkte verabschiedet
Samstag 10. November 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Linke hat auf ihrem Landesparteitag in Trier den Leitantrag des Landesvorstandes zu den kommunalpolitischen Eckpunkten einstimmig beschlossen. Nach einer angeregten Debatte um den letzten Feinschliff des Papiers ist damit von Seiten der Landespartei das Startsignal für den Kommunalwahlkampf 2019 gesetzt.

Den beiden Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, ist dieser Programmpunkt des Parteitages ein ...

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Volksinitiative zum Schutz des Wassers vor Fracking und Ölförderung teilweise zugelassen
Freitag 09. November 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Bewegungen, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Die mit 42.000 Unterschriften von Schleswig-Holsteinern unterstützte Volksinitiative zum Schutz des Wassers sei unzulässig, soweit Fracking landesweit verboten werden soll, entschied gestern der Schleswig-Holsteinische Landtag. Zugelassen wurde die Volksinitiative, soweit die Kreise als Wasserbehörden zuständig werden, Bergbauunternehmen für Schäden haften sollen und der Geheimhaltung von Bohrplänen zum Schutz von “Geschäftsgeheimnissen” ...

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Schwarze Null ist Volksverdummung
Freitag 09. November 2018
Politik Politik, News 

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2019 keinen Kurswechsel zu einer sozialen und friedlichen Politik vollzogen. Das Zahlenwerk trägt die alte Handschrift seines Vorgängers Wolfgang Schäuble“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Abschluss der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss für den Bundeshaushalt 2019. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren seit den 1970er Jahren nie so ungleich ...

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Neues Infrastrukturgesetz schwächt Bürgerbeteiligung und erhöht Gefahr für dauerhafte Umweltschäden
Freitag 09. November 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

Von BUND

Das in der gestrigen Nacht vom Bundestag verabschiedete „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ ist aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht geeignet, seinen eigentlichen Zweck zu erfüllen. Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, sagt dazu: „Mit dem Gesetz in der jetzigen Form gefährdet die Bundesregierung und allen voran Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Zukunftsfähigkeit der ...

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Keine Entwarnung: Linke lässt Gesetzesnovelle zu Fehmarnbeltquerung prüfen
Freitag 09. November 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Umwelt, Politik 

"Das Planungsbeschleunigungsgesetz und seine Rechtsfolgen auf die Projekte Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung inklusive Sundquerung lassen viel Raum für viel Spekulation. Die Linke. in Schleswig-Holstein wird hier für Aufklärung und Transparenz sorgen", erklären Lorenz Gösta Beutin, Landesschef der Linken in Schleswig-Holstein und Mitglied des Deutschen Bundestages sowie Cornelia Möring, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag.

Dass beide Vorhaben nicht ...

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Der selbstprophezeite „Neue Stil“ von Annegret Kramp-Karrenbauer wirkt altbekannt!
Freitag 09. November 2018
Politik Politik, Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hat, wider Erwarten der für den Parteivorsitz der CDU kandidierenden Annegret Kramp-Karrenabuer, keine Debatte über Polygamie oder Inzucht in der Gesellschaft losgetreten. „In der gestrigen Talkshow Maybritt Illner hat sich AKK um Kopf und Kragen geredet: Ihre Aussagen zur gleichgeschlechtlichen Ehe waren nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch unverschämt.“, so die Vorsitzende der Saar Jusos. 
Laut ...

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Einladung zum Markt der Möglichkeiten am 17.11.2018 in die Stadtgalerie Witten
Freitag 09. November 2018
NRW NRW, News 

Das „Netzwerk der Begegnungsstätten von Witten-Mitte“ lädt ein zum

 ?Markt der Möglichkeiten” am 17.11.18.

Von 10-14 Uhr stellen die einzelnen Begegnungsstätten ihre Angebote in der Stadtgalerie Witten vor.

Bei Kaffee und Kuchen, Syrischem Essen, Erbsenschlagen und Tastspiel mit Dosen können sich interessierte Bürger/-innen über die Begegnungsstätten folgender Träger informieren und Kontakte knüpfen, um dort als Besucher teilzunehmen oder ehrenamtliche Aufgaben zu ...

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Politische Verfolgung in Ecuador verhindern
Donnerstag 08. November 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die zunehmende Repression von Regierung und der Justiz in Ecuador gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa und Mitglieder seiner Regierung ist Teil einer politisch motivierten Verfolgung, die von der Bundesregierung nicht ignoriert werden darf. Dass gegen Correa nun ein Strafprozess eröffnet wurde, obwohl die internationale Polizeibehörde Interpol ein Fahndungsgesuch gegen ihn offenbar abgewiesen hat, zeigt die Abkehr des Landes von rechtsstaatlichen Standards“, sagte Heike ...

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Für Minister Scheuer wird die Luft in der Dieselpolitik dünner
Donnerstag 08. November 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Für den Verkehrsminister wird die Luft in der Dieselpolitik angesichts immer neuer Fahrverbote zunehmend dünner. Anstatt die Autoindustrie weiter nett anzulächeln oder zu versuchen, Abgasgrenzwerte für Fahrverbote aufzuweichen, muss Scheuer endlich die Hersteller in die Pflicht nehmen. Erfolgsschlagzeilen wird Scheuer erst verbuchen können, wenn er dafür Sorge trägt, dass die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller umgesetzt wird“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische ...

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Bundesregierung muss sich verstärkt für Pressefreiheit einsetzen - auch im eigenen Haus
Donnerstag 08. November 2018
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

Rund um die Pressekonferenz zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan am 28. September 2018 im Bundeskanzleramt wurde von presserechtlich bedenklichen Vorfällen berichtet: So wurde der seit Jahrzehnten in Deutschland lebende türkische oppositionelle Journalist Ertugrul (Adil) Yigit wegen eines T-Shirts mit dem Aufdruck „Gazetecilere Özgürlük – Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei“ während der Pressekonferenz aus dem Raum geführt. Ein AFP-Reporter meldete unangemessene Fragen ...

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