Es kommt auf jede Stimme an – Türkische Staatsbürger in Deutschland können ab morgen wählen
Mittwoch 06. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist wichtig, dass die fast 1,5 Millionen Stimmberechtigten in Deutschland mit der Überzeugung an die Urne gehen können, dass ihre Wahlzettel tatsächlich auch gezählt werden“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die ab morgen mögliche Stimmabgabe türkischer Staatsbürger in Deutschland für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Akbulut weiter:

„Ich hoffe auf faire und friedliche Wahlen. Auch ...

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DIE LINKE weist Vorwurf der Saarbrücker Oberbürgermeisterin zurück
Mittwoch 06. Juni 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin kritisiert den Linken Dezernenten Harald Schindel wegen einer Nebentätigkeit. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Entweder sind Nebentätigkeiten erlaubt oder sie sind nicht erlaubt. Sie sind erlaubt und müssen der Verwaltung gemeldet werden. Und genau das hat der Dezernent Harald Schindel gemacht. Ihm jetzt einen Vorwurf zu machen, weil er in seiner Freizeit nicht ...

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PAG-Klage der CSU-Kuschelpartner: Koalitionsvorbereitungen in vollem Gange
Mittwoch 06. Juni 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE hält an einer gemeinsamen Klage im Bündnis fest, die gut vorbereitet sein muss. Die Klage gegen das PAG ist wichtig, um die Grundrechte der bayerischen Bevölkerung vor den Eingriffen der Söder-Partei zu schützen. Einzelklagen von CSU-Kuschelpartnern per Schnellschuss sind nicht vertrauenswürdig. Solche Klagen werden bei den Koalitionsverhandlungen zurückgezogen, um regieren zu können. Um diese politischen Manöver auszuschließen, ...

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Pläne zu Pflegepersonal-untergrenzen sind weitere Verschlechterung - Pflegenotstand endlich beheben
Mittwoch 06. Juni 2018
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE. NRW lehnt die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorgelegten Pläne für Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern ab. Dieser Vorschlag würde zu einer weiteren Verschlechterung der Personalsituation in den Krankenhäusern führen. Dies ist ein Grund mehr, sich am 20. Juni 2018 an der Demonstration in Düsseldorf gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern und der Altenpflege zu ...

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LINKE unterstützt Senne-Unterschriftensammlung - Nationalpark statt Kriegsübungen!
Mittwoch 06. Juni 2018
NRW NRW, OWL, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit die britischen Streitkräfte ihren Abzug von dem Truppenübungsplatz in der Senne angekündigt hatten, gab es Hoffnung in der Region, dass nun Schluss sei mit den Kriegsspielen und Kriegsvorbereitungen in der Senne in Ostwestfalen-Lippe. Schon lange gibt es die Initiative für eine freie Senne, für einen Nationalpark Senne. Aber Kriegsministerin von der Leyen möchte den Truppenübungsplatz dann für die Bundeswehr nutzen und die NRW-Landesregierung macht es ...

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Kohlekommission ist undemokratischer Groko-Debattierclub
Mittwoch 06. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Besetzung des Gremiums ohne Opposition und mit zu vielen Pro-Kohle-Verfechtern, viel zu viele beteiligte Ministerien, ihr überfrachteter Arbeitsauftrag, der nicht einhaltbare Zeitplan, das schwache Mandat und deutlich zu wenige Ostdeutsche in der Kommission – all das macht die Kohlekommission zu einem zahnlosen, undemokratischen Regierungsdebattierclub“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss ...

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Die Gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern
Mittwoch 06. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Riesterreform und die Rentenkürzungen der vergangenen 20 Jahre haben die Gesetzliche Rente ihrer ursprünglichen Funktion beraubt. Die Rente muss das im Alter wegfallende Arbeitseinkommen ersetzen und verhindern, dass sich die Einkommenssituation der Menschen im Alter drastisch verschlechtert. Es ist die Aufgabe der Rentenkommission, diese Zielstellung der Gesetzlichen Rente wiederherzustellen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur ...

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Kündigungswelle beim LSVS – Die Treppe muss von oben nach unten gekehrt werden!
Mittwoch 06. Juni 2018
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Der Juso-Landesvorsitzende Pascal Arweiler reagiert verärgert auf die geplante Kündigungswelle beim LSVS. Arweiler: „Sowohl die Geschäftsführer des LSVS als auch die Rechtsaufsicht im seit fast zwanzig Jahren CDU-geführten Innenministerium haben seit Jahren geschlafen. Es ist nicht fair, dass nun einfache Angestellte die Zeche für die Dekadenz und Misswirtschaft der vergangenen Jahre zahlen. Die SPD muss dafür Sorge tragen, dass bei der Konsolidierung des ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Mittwoch 06. Juni 2018
Hessen Hessen, News 

06.06.2018 - Die heilige Bedeutung von:“Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust….“

06.06.2018 Die heilige Bedeutung von:“Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust….“ Mi.06.06, 19.30 Uhr, im Tagungsraum "Marwan" des Café Buch-Oase, Germaniastr. 14, in Kassel-West. Wir sind Menschen auf der Suche nach Weisheit, Besinnung und spirituellem Wachstum. Wir möchten im Gespräch unsere Gedanken zu diesem Thema austauschen. ...

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"Jetzt in der Ökumene nicht beirren lassen!"
Mittwoch 06. Juni 2018
Kultur Kultur, News 

Von "Wir sind Kirche"

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche ist höchst befremdet über das am 4. Juni 2018 von kath.net verbreitete Schreiben der Glaubenskongregation an den Vorsitzenden der DBK, dass nach Aussage des Heiligen Vaters „das Dokument noch nicht zur Veröffentlichung reif ist“.

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Es ist aber auch nach den kirchenpolitischen Motiven der ...

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Bundesregierung beschließt Kohlekommission für die Kohlelobby und übergeht Opposition
Mittwoch 06. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kohlekommission beschlossen und die insgesamt 31 Mitglieder benannt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) vermisst ein klares Zeichen für den Klimaschutz und kritisiert die tendenziöse Besetzung der Kommission:

"Die Bundesregierung beweist endgültig, dass der Klimaschutz für sie nur ein Lippenbekenntnis wert ist. Geschützt werden sollen nicht das Klima oder Arbeitsplätze, sondern Wachstum und ...

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Deutscher Richterbund gegen Multinationales Investitionsgericht
Mittwoch 06. Juni 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, News 

Heute führt der Wirtschaftsausschuss des Bundestages auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Errichtung eines Multilateralen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten durch. Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März bestätigt klipp und klar, was Nichtregierungsorganisationen und auch DIE LINKE seit Jahren sagen: ...

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Kunst bewegt Menschen – Interkulturelles Straßenfest
Mittwoch 06. Juni 2018
Saarland Saarland, News 

Sonntag, 17.Juni ...

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Familienentlastung muss Hand in Hand mit Kampf gegen Kinderarmut gehen – Kinderzuschlag reformieren!
Mittwoch 06. Juni 2018
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

Höheres Kindergeld, steigende Steuerfreibeträge – das wird viele Familien freuen. Unter ihnen auch einzelne Alleinerziehende, sofern das Einkommen so hoch ist, dass sie von den angekündigten Steuervorteilen profitieren. Für den Großteil der Alleinziehenden wird das allerdings nicht der Fall sein. Anlässlich der Ankündigung des Finanzministeriums, das Familienentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen, erklärt Erika Biehn, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender ...

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Luft nach oben bei Entlastung der Versicherten
Mittwoch 06. Juni 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wo immer man hinschaut, ist der Kabinettsentwurf Stückwerk: Auch mit diesem Gesetz werden wir keine gerechte Finanzierung der Krankenkassen haben. Denn die Versicherten zahlen weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und andere medizinisch notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Hierfür zahlen die Arbeitgeber nach wie vor gar nichts“, sagt Achim Kessler, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss. Kessler weiter:

„Der ...

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