ethecon: Kein Verbot der Roten Hilfe!
Samstag 09. Februar 2019
Bewegungen Bewegungen, News 

Zivilgesellschaft rückt zusammen

Von ethecon

Die Stiftung ethecon weist Verbotsandrohungen gegen Rote Hilfe entschieden zurück und stellt sie in den Kontext von internationalem Rechtsruck, Aufrüstung und Demokratieabbau.

ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie verurteilt die Verbotsandrohungen des Innenministeriums unter Horst Seehofer gegen die Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. Die Drohungen hatten in den vergangenen Wochen einer ...

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AfD erleidet erneut Niederlage – Innenministerium des Landes Baden-Württemberg bestätigt rechtmäßige Einreise von Alassa M.
Samstag 09. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Baden-Württemberg, News 

Von Freundeskreis Alassa

Mit Datum vom 18. Dezember 2018 reichte Lars Patrick Berg für die AfD einen Antrag beim Landtag ein mit 15 verhetzenden Fragen zur Rückkehr von Alassa M. nach Deutschland, die die Landesregierung untersuchen sollte (Drucksache 16/ 5469). Mit der Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 29. Januar 2019 wird nun sogar von dieser Stelle bestätigt: das Verhalten von Alassa M. und seinen Unterstützern ist rechtmäßig. Die ...

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Gedenken Else Laske Schüler am 11. Feb. in Berlin
Samstag 09. Februar 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von NaturFreunde Berlin

Die Initiative "Schwarzer Sterne" - Gedenken an Else Lasker-Schüler in Berlin aus Anlass des 150-zigsten Geburtstages am 11. Februar 2019 

Am 30. Januar vor 86 Jahre nach der "Machtergreifung" durch die Nationalsozialisten und die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler,
dauerte es kaum mehr 2 Monate dass Else Laker-Schpler zur Emigrantin wurde und in die Schweiz nach Zürich flüchtete. ...

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Kohleausstieg erst 2038? - Es kann schneller gehen!
Freitag 08. Februar 2019
Hessen Hessen, News 

Referent: Klaus Meier,

Linkes Forum Frankfurt, Ökosozialistisches Netzwerk

Montag, 18. Februar 2019, 19:30 Uhr

Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5,
Frankfurt a. M.

Ende Januar hat die von der Bundesregierung eingesetzte „Kohlekommission“ ein Votum für das Ende der Kohleverstromung bis 2038 abgegeben. KlimaaktivistInnen sind darüber entsetzt, denn das Pariser Klimaabkommen ist so kaum noch einzuhalten.

Im Votum sind zudem Zweideutigkeiten und ...

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Deregulierung durch die Hintertür?
Freitag 08. Februar 2019
NRW NRW, Wirtschaft, Politik 

Die Projektpläne der Kohlekommission sehen eine „Sonderwirtschaftszone“ für das Rheinische Braunkohlerevier vor.

Von Hubertus Zdebel, MdB

Der Abschlussbericht der Kohlekommission enthält Projektvorschläge zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleausstiegsregionen. In den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und für die Lausitz fällt auch das Stichwort „Sonderwirtschaftszone“. Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus ...

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Tanja Krauth und Rainer Böß führen LINKE-Liste für Kreistag an
Freitag 08. Februar 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Birkenfeld

Die LINKE hat ihre Bewerber-Liste zur Wahl des Kreistages aufgestellt.

Nach der Begrüßung durch Kreisvorsitzende Tanja Krauth leitete Rainer Böß die Versammlung und Frank Eschrich führte Protokoll.

Die Versammlung beschloss für die Plätze 1 bis 7 3-fach Benennungen und 8-17 2-fach Benennungen.

Die Liste wird wie erwartet von den beiden Kreistagsmitgliedern Tanja Krauth (Platz 1, Beamtin I.R., Bir) und Rainer Böß (Platz 2, Bürokaufmann, Schwollen) ...

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Kosovo-Krieg: Entschädigung auch für im Ausland lebende Frauen
Donnerstag 07. Februar 2019
Feminismus Feminismus, Internationales, News 

Von medica mondiale

Kriegsrente für vergewaltigte Frauen

Bilanz: ein Jahr Entschädigungsrente im Kosovo / Im Ausland lebende Betroffene können Ansprüche geltend machen

900 im Kosovo-Krieg vergewaltigte Frauen und Männer haben im Jahr 2018 eine Entschädigungsrente beantragt. 190 Gesuche wurden bewilligt, 100 abgelehnt. Das teilte die Prüfungskommission der kosovarischen Regierung auf Anfrage der Hilfsorganisation Medica ...

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Drohnenpiloten von Airbus: Ausbildung auf Staatskosten?
Donnerstag 07. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Es ist weiter unklar, ob deutsche Drohnen über der Westbank fliegen. Die Auskunft des Verteidigungsministeriums zur Ausbildung der Luftwaffe in Israel ist dazu nicht eindeutig. Das betrifft auch den als Verschlusssache eingestuften Teil der Antwort. Die Flüge kämen einer Anerkennung der 1967 von Israel besetzten Gebiete gleich und widersprächen damit der Außenpolitik der Bundesregierung. Dies wiegt umso schwerer, als dass die Drohnen mit deutschem Hoheitszeichen auch von Airbus geflogen ...

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Nord Stream 2: „Lex Russland“ nützt nur Trump
Donnerstag 07. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist gefährlich, dass sich immer mehr EU-Staaten von der aggressiven Rhetorik der USA einschüchtern lassen. Sollte Frankreich für die EU-Richtlinie zur Entflechtung von Gasunternehmen stimmen, die letztlich eine ‚Lex Russland‘ darstellt, wäre das ein fatales Signal. Denn der Import von russischem Erdgas ist um einiges naheliegender als der von US-amerikanischem Fracking-Gas. Zudem existieren genug Versorgungswege, auf denen sich Europa mit Gas aus nicht-russischem Quellen versorgen ...

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Kindergrundsicherung einfach gerecht machen
Donnerstag 07. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Es gibt neue Bewegung in der Diskussion um eine Kindergrundsicherung.

Zur Diskussion um eine Kindergrundsicherung sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es gibt neue Bewegung in der Diskussion um eine Kindergrundsicherung. Das Bündnis Kindergrundsicherung hat sehr gute Forderungen formuliert und auch die SPD bewegt sich endlich. Selbst die FDP hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nur mit der CDU ist hier offenbar überhaupt nicht zu rechnen. Eine Mehrheit für eine ...

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Büchel: Atomwaffenverbot jetzt!
Donnerstag 07. Februar 2019
Internationales Internationales, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land:

Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. Rheinland-Pfalz ist ein Pulverfass im Rüstungswettlauf, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. In Büchel ...

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Klöckners zögerliches Taktieren verspielt Zukunft der Tierhaltung
Mittwoch 06. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen – damit ist der Vorschlag der Bundesagrarministerin für eine staatliche Tierwohlkennzeichnung beschrieben. Weder verpflichtend noch mit ausreichend vorausschauenden Kriterien enttäuscht das Label der Ministerin noch die ohnehin geringen Erwartungen. Wer aber jetzt keinen rechtsicheren Rahmen für das nächste Jahrzehnt setzt, führt die Tierhaltung in eine Sackgasse. Gesellschaftliche Akzeptanz wird verspielt. Handels- und Verarbeitungskonzerne ...

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Bundesregierung will 1, 5% Aufrüstungsziel noch erweitern
Mittwoch 06. Februar 2019
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Die Bundesregierung hat US-Präsident Trump weitreichende Versprechen gemacht, die Ausgaben für Rüstung weiter anzuheben.

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger sagt dazu:

Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher und steckt in Sachen Digitalisierung noch im vorigen Jahrtausend. Millionen Bürgerinnen und Bürger leiden unter Niedriglöhnen, Armutsrenten, Personalnot in Kitas und Krankenhäusern. Dass die Bundesregierung ausgerechnet jetzt US-Präsident Trump die ...

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Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen
Mittwoch 06. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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„Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung
Mittwoch 06. Februar 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“. Ferschl ...

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