Kriminalisierung der Blockade eines Kreuzfahrtschiffs in Kiel
Mittwoch 19. Juni 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Bewegungen, Umwelt 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Buchholz hat die Blockade eines Kreuzfahrtschiffes in Kiel durch Klimaaktivist*innen als „hochgradig illegale Aktion“ bezeichnet und gesagt, man dürfe nicht zulassen, „dass wir unter dem Deckmantel des Klimaschutzes krasse Rechtsverstöße hinnehmen oder milder bewerten, als wenn sie nicht als «Klima-Aktion» verkauft werden.“ Außerdem würden solche Aktionen dem guten Image des Kieler Hafens schaden.

„Herr ...

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Wer Profit vor Menschenrechte stellt, zwingt Menschen in die Flucht
Mittwoch 19. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum Welttag der Migranten und Flüchtlinge am 20. Juni 2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:      

"Über 70 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht - mehr als je zuvor. Mitverursacher*innen sind die Politik von EU und Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen: Waffenlieferungen führen zu Krieg und Verfolgung, unfaire Handelspolitik und Lebensmittelspekulationen ...

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Zdebel (DIE LINKE) unterstützt Klimaproteste von Fridays for Future und Ende Gelände:
Mittwoch 19. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Ohne Druck von der Straße bewegt sich nichts“

Der NRW-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker der LINKEN, Hubertus Zdebel, wird am kommenden Freitag an dem ersten internationalen, zentralen Streik von „Fridays for Future“ mit Demonstration in Aachen teilnehmen und die vom Aktionsbündnis Ende Gelände für das Wochenende angekündigte friedliche Blockade der Kohleinfrastruktur von RWE im Rheinland als parlamentarischer Beobachter begleiten.

„Während der nächste ...

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Ausladung der AfD auf dem Kirchentag
Mittwoch 19. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Kultur, News 

„Mit der Ausladung der AfD auf dem Kirchentag hat die evangelische Kirche ein wichtiges Signal gegen die extreme Rechte gesetzt“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und religionspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion anlässlich des Beginns des Deutschen Evangelischen Kirchentages in Dortmund.

Zur Ausladung der AfD vom Kirchentag erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE:

„Mit der ...

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MLPD weist nach faschistischem Mord an Walter Lübcke auf „dunkle Abgründe“ hin
Mittwoch 19. Juni 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Nach der Verhaftung des Faschisten Stephan E. als dringend tatverdächtig des Mordes am christlich-humanistischen CDU-Politiker Walter Lübcke aus Kassel erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD:

"Nach dem faschistischen Mord an Walter Lübcke tun sich dunkle Abgründe auf. Über Jahre wurde die Öffentlichkeit vom deutschen Geheimdienst systematisch in die Irre geführt. Von der Gefahr des faschistischen Terrors wurde ...

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Fridays for Future in Aachen
Mittwoch 19. Juni 2019
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von FFF Göttingen

Am Freitag, den 21.06.2019 ruft Fridays for Future zum ersten internationalen und zentralen “Fridays for Future“ Streik in Aachen auf.

Schüler*innen, Studierende, Eltern, Wissenschaftler*innen, Lehrkräfte, Künstler*innen und viele mehr aus insgesamt 16 verschiedenen Ländern kommen am Freitag zusammen um weiterhin für eine gerechte Klimapolitik, Klimaschutz und für nichts weniger als die Zukunft einzustehen.

„Bei Aachen liegt das rheinische ...

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Kulturpolitik SH
Dienstag 18. Juni 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Kultur, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Christian Schwandt, der Direktor des Theater Lübecks, hat zu Ende Juli gekündigt. Es sei nicht mehr möglich unter den finanziellen Rahmenbedingungen zu arbeiten, die die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen vorgibt. Seit Jahren war die Steigerung der Landesförderung um 1,5 Prozent pro Jahr weit hinter der Steigerung der Kosten für das Personal von etwa 4 Prozent pro Jahr zurückgeblieben. Schwand warf der Jamaika-Koalition Verfassungsbruch ...

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Abschiebungen stoppen – für eine humane Flüchtlingspolitik in Bayern, Deutschland und Europa
Dienstag 18. Juni 2019
Bayern Bayern, News 

Kürzlich wurde eine Familie aus Weiden nach Georgien abgeschoben. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN für die Oberpfalz, Eva-Maria Schreiber: „Die Familie lebte schon seit fünf Jahren in Weiden, der Sohn war im Fußballverein aktiv, die Tochter geistig und körperlich behindert und auf ständige Betreuung angewiesen. Dass die Familie trotzdem nicht in Deutschland bleiben konnte, ist ein menschliches Desaster und nicht zu akzeptieren. So sahen das auch die Weidener Malteser, die den ...

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Neue Kriegslügen – USA konstruieren mit bunten Bildern Kriegsgrund gegen Iran
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die vom Pentagon vorgelegten Bilder zu den Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman haben null Beweiskraft für eine Verantwortung des Iran. Die undeutlichen, jetzt bunten Aufnahmen bestätigen den Eindruck, dass seitens der USA mit Kriegslügen zwingend ein Angriffsgrund konstruiert werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Deeskalation ist jetzt oberste Pflicht. Bundesaußenminister Heiko ...

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CSU erleidet Maut-Totalschaden
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop ...

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Beendigung der Zusammenarbeit mit sogenannter libyscher Küstenwache längst überfällig
Dienstag 18. Juni 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Einstellung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache ist längst überfällig. Denn es handelt sich um eine Verbrecherorganisation, bei der von Sklavenhandel über systematische Folter bis hin zu extralegalen Hinrichtungen alles dabei ist. Es ist eine bodenlose Schande, wie EU und Bundesregierung seit Jahren beide Augen zudrücken, wenn es um die schlimmsten Verbrechen gegenüber Schutzsuchenden geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla ...

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„Christliche Kirchen haben nur gemeinsam eine Zukunft“
Dienstag 18. Juni 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, NRW 

Von Wir sind Kirche

 

  • Wir sind Kirche auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund
  • <li class="MsoNormal" style="color:black;mso-margin-top-alt:auto;mso-margin-bottom-alt: auto;mso-list:l0 level1 ...
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Herzlichen Glückwunsch an Jürgen Habermas zu seinem 90. Geburtstag
Dienstag 18. Juni 2019
Kultur Kultur, News 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum 90. Geburtstag von Jürgen Habermas:

Herzlichen Glückwunsch an Jürgen Habermas zu seinem 90. Geburtstag. Jürgen Habermas ist vielleicht einer der letzten streitbaren politischen Intellektuellen. Der Kampf für eine offene Gesellschaft in einer europäischen Demokratie ist ihm eine Herzenssache, wie es die Abwehr aller postfaschistischen Tendenzen im bundesrepublikanischen Deutschland war und ist Der große Denker vom Starnberger See hält - auch ...

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EU-Bericht belegt Totalversagen der GroKo beim Klimaschutz
Dienstag 18. Juni 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Der Bericht der EU-Kommission ist ein weiterer Beleg für das Totalversagen der GroKo-Klimapolitik. Macht man in Berlin weiter wie bisher, wird Deutschland seinen Anteil für die Erreichung des 2030-Ziels der EU (38 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 2005) um sage und schreibe zwölf Prozent verfehlen. Der verfehlte Klimaschutz in Deutschland schadet nicht nur der Umwelt, sondern ist auch ein ungedeckter Klima-Scheck, der durch Milliarden-Strafzahlungen an Brüssel auch die Steuerzahlerinnen und ...

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DIE LINKE. im Schloss hat ihre Fraktionsspitze gewählt
Dienstag 18. Juni 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Jürgen Trenz erneut Fraktionsvorsitzender - Sigurd Gilcher als Stellvertreter gewählt

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat ihre neue Fraktionsspitze gewählt. Als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt wurde der langjährige Amtsinhaber Jürgen Trenz aus Friedrichsthal. Sein Stellvertreter ist Sigurd Gilcher aus Püttlingen.

Der neuen Fraktion im Saarbrücker Schloss gehören neben Jürgen Trenz und Sigurd Gilcher ...

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