Belgien muss Streikrecht garantieren
Freitag 15. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute, am Freitag den 15. Juni, verhandelt der Antwerpener Strafgerichthof über die Anklage gegen zwei Gewerkschafter. Ihnen wird vorgeworfen, durch die Teilnahme an einem Streikposten auf dem Antwerpener Hafengelände „böswillige Verkehrsbehinderung“ begangen zu haben. Dieser Straftatbestand kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren ohne Bewährung geahndet werden. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Berichterstatter der parlamentarischen ...

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Kein "Tag der Patrioten"
Freitag 15. Juni 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Am 17.06. wollen Mitglieder des Pegida Ablegers in Hannover den "Tag der Patrioten" feiern und menschenfeindliche Propaganda kundtun. Die rechten Veranstalter*innen wählten den Tag, da am 17. Juni 1953 Menschen in der DDR gegen die repressive Regierung demonstrierten.

Verschiedene Bündnisse wie der Flüchtlichgsrat Niedersachsen oder der DGB in Hannover rufen zu Gegendemonstrationen und Störaktionen auf.

Diese finden am selben Tag ab 14:00 Uhr am ...

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DIE LINKE: Seehofer muss zurücktreten
Freitag 15. Juni 2018
Politik Politik, News 

CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken

Zu dem Streit in der Unionsfraktion über Flüchtlingspolitik erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Hier geht es nicht nur um Bayern, hier geht es nicht nur um die nächsten fünf Monate bis zu einer Landtagswahl, trotzdem versucht die CSU mit Rückenwind aus Österreich und Italien der Bundesregierung einen rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken. Wenn die SPD ihr Versprechen einer ...

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Nach Schließung einsturzgefährdeter Schulen in Neukirchen:
Donnerstag 14. Juni 2018
Hessen Hessen, News 

Investitionsstau an den Schulen muss endlich erhoben und abgebaut werden

Von GEW Hessen

Besorgt hat sich heute die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Schließung der einsturzgefährdeten Schulen in Neukirchen geäußert.

Birgit Koch, Vorsitzende der GEW Hessen, sagte in Frankfurt: „Nach der Schulschließung eines Traktes der Paul-Julius-von Reuter-Schule in Kassel im April sind das jetzt zwei weitere Fälle, die die landesweiten Missstände ...

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Mangelhafte Unterschriftenprüfung - Volksinitiative Mitbestimmung reicht Klage ein
Donnerstag 14. Juni 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Die Volksinitiative von Gegenwind Schleswig-Holstein, Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für die Landesplanung verbindlich machen will (vi-mitbestimmung.de), war vom Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen 322 angeblich fehlender gültiger Unterschriften für unzulässig erklärt worden. Die Volksinitiative stellte bei Einsichtnahme in die ...

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Dieselskandal: Bußgelder gegen VW längst überfällig
Donnerstag 14. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Zum wiederholten Mal bügelt die Justiz die Fahrlässigkeit der Regierung im Umgang mit der Autoindustrie aus. Das von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte Bußgeld gegen VW ist zu begrüßen und längst überfällig. Die Bundesregierung kriegt ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sie im Abgasskandal keine Regierungsverantwortung getragen hat. Erst die Diesel-Fahrverbote, dann die Klage der EU-Kommission wegen der Nichteinhaltung der Luftqualität und nun das Milliarden-Bußgeld für ...

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LINKE: „Wohnen ist Menschenrecht“
Donnerstag 14. Juni 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Mitgliederversammlung beschließt eine Kampagne zu gutem und günstigen Wohnen in Duisburg. 

„Die Probleme mit dem Wohnraum in Duisburg sind etwas anders gelagert als in anderen Städten, die wegen Mietpreisexplosionen in den Medien sind. Deshalb stellen wir uns der Aufgabe die erheblichen Probleme mit Wohnraum aufzuarbeiten und zu bekämpfen“, erklärt Lukas Hirtz, Sprecher DIE LINKE. Duisburg „Wir haben in mehreren ...

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Von Unabhängigkeit und Transparenz keine Spur: Bundesregierung benennt klammheimlich Fracking-Befürworter für die Fracking-Kommission
Donnerstag 14. Juni 2018
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Statt die Entscheidung von sich aus der Öffentlichkeit zu präsentieren, hat die Bundesregierung erst auf meine erneute Nachfrage am gestrigen Mittwoch bekannt gegeben, dass sie die von ihr zu benennenden Mitglieder der angeblich unabhängigen Expertenkommission bereits berufen hat, und ihre Namen genannt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Das ist das genaue Gegenteil von Transparenz gegenüber der Bevölkerung. Und wer ...

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Neue Gebührenordnung in Dreieich: Teuerungsrate geht an der Kinderbetreuung nicht vorbei
Donnerstag 14. Juni 2018
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

Auf welchen Schultern werden die Lasten verteilt?

"Die neu ausgearbeitete Gebührenordnung zur Kinderbetreuung hat bei den betroffenen Eltern verständlicherweise für viel Verwirrung gesorgt." Dafür zeigen Natascha Bingenheimer und Tino Schumann von der Fraktion Bürger für Dreieich Verständnis.

"Der Beschlussvorschlag, die Tarife im U3- und Hortbereich mit der vom Land beschlossenen Freistellung des sechsstündigen ...

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Neuer Rundfunkstaatsvertrag ist nicht zeitgemäß
Donnerstag 14. Juni 2018
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die gute Nachricht: Produktionen dürfen etwas länger in den Mediatheken bleiben, die 7-Tage-Frist wird aufgeweicht. Das ist überfällig, weil die Löschfristen nutzer*innenfeindlich waren, außerdem muss eine angemessene Vergütung der Produzent*innen sichergestellt werden. Die schlechte Nachricht: Die Öffentlich-Rechtlichen dürfen im Netz weiterhin nur sehr eingeschränkt ihre Inhalte vermitteln. Der sogenannte Telemedienauftrag wurde dafür neu gefasst. Das Verbot von ‚presseähnlichen‘ ...

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Jamaika tritt bei Klimawandel auf die Bremse!
Donnerstag 14. Juni 2018
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Die Jamaika-Koalition Schleswig-Holstein hat beschlossen, das Moratorium für den Bau von Windrädern um ein weiteres Jahr bis in den Sommer 2019 zu verlängern. Zudem plant sie die Mindestabstände für Windräder zu bebautem Gebiet auf 1000 Meter zu erhöhen. Dazu sagt Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Sprecher der LINKEN Schleswig-Holstein: „Mit dieser durch den Landtag gepeitschten ...

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Kohle-Debatte im Landtag NRW: Thema verfehlt, setzen, sechs!
Mittwoch 13. Juni 2018
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der Landtag NRW diskutierte heute anlässlich der Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch die Bundesregierung in einer aktuellen Stunde auf Antrag von CDU und FDP. Die Debatte kommentiert Hanno Raußendorf, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz der Partei DIE LINKE NRW wie folgt:

„Da diskutieren die Klimaleugner von der AfD mit den Realitätsverweigerern von CDU, FDP und SPD über Versorgungssicherheit, ...

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DIE LINKE: Gemeinwesenprojekt Dudweiler kommt!
Mittwoch 13. Juni 2018
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Fraktion sieht sich bestätigt - Antrag zum Haushalt noch abgelehnt

DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken sieht sich bestätigt. Nach längeren Planungen und Diskussionen soll nun das geforderte Gemeinwesenprojekt Dudweiler umgesetzt werden. Wie die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Trenz mitteilt, sei dies auch dringend notwendig.

Dudweiler sei der Stadtbezirk, der ...

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Polizeirazzien gegen kurdische Einrichtungen in Berlin - Auch Civaka Azad betroffen
Mittwoch 13. Juni 2018
Berlin Berlin, News 

Von Civaka Azad

Am frühen Morgen fanden in Berlin großangelegte Durchsuchungen bei kurdischen Aktivisten und kurdischen Vereinsräumlichkeiten statt. Betroffen hiervon sind auch die Räumlichkeiten unseres Büros. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es um 5.30 Uhr zeitgleich zu Razzien in mindestens fünf Privatwohnungen. Um sechs Uhr wurden dann die Räumlichkeiten von NAV-DEM Berlin und Civaka Azad durchsucht. Grund für die Durchsuchungen soll ein von der Berliner ...

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Erster Schritt zur automatischen Killerwaffe - SPD knickt ein
Mittwoch 13. Juni 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Von der CDU/CSU erwartet man nichts anderes, aber die SPD nimmt abermals eine opportunistische Kehrtwende. Die Bestückung der ‚Heron TP‘ mit Waffen soll der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne wird jedoch ein Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt. Deshalb ist das Taktieren der SPD in dieser Frage eine Nebelkerze, um die eigenen Wähler zu besänftigen. Drohneneinsätze der USA fordern regelmäßig viele zivile Opfer und die Bundeswehr ist ...

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