Autoindustrie kann sich bei ihren Manipulationen auf Rückendeckung der Bundesregierung verlassen
Montag 17. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wie lange will sich das CSU-geführte Verkehrsministerium noch zum Erfüllungsgehilfen der kriminell agierenden Autokonzerne machen? Mit seinem Umstiegsprämien-Vorschlag zeigt der Verkehrsminister erneut, dass er die Interessen der Autoindustrie vertritt. Statt die Hersteller endlich zu Hardware-Nachrüstungen zu verpflichten, unterbreitet Scheuer Vorschläge, wie die Absatzzahlen angekurbelt werden können. Das ist Augenwischerei. Fahrverbote können mit einer solchen Umstiegsprämie nicht ...

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Merkel verwechselt Stabilität mit Friedhofsruhe
Montag 17. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Algier. Dagdelen weiter:

„Kanzlerin ...

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Die Bevölkerung fällt nicht auf den rassistischen Diskurs herein
Montag 17. September 2018
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Trotz des angsteinflößenden öffentlichen Diskurses wird das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft insgesamt positiv bewertet“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, das aktuelle „Integrationsbarometer“. Akbulut weiter:

„Zu Integrationsthemen gießen konservative und rechte Politiker immer wieder Öl ins Feuer. Sie möchten der Bevölkerung Angst machen, um sie konservativer bzw. rechter zu stimmen. Das ...

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Ohne Kontrollen geht es beim Mindestlohn nicht
Montag 17. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Wenn offenbar jeder zehnte Betrieb beim Mindestlohn schummelt, braucht es mehr Kontrollen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Zoll vorgestellten Ergebnisse der zweitätigen Mindestlohnkontrollen in der vergangenen Woche. Ferschl weiter:

„Die Ergebnisse der stichprobenartigen Kontrollen zeigen, dass Arbeitgeber nach wie vor massiv gegen das Mindestlohngesetz verstoßen. Und das, obwohl die Aktion schon Tage vorher ...

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Stoppt das Treiben im Hambacher Forst!
Montag 17. September 2018
Umwelt Umwelt, NRW, Ruhrgebiet 

Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert RWE-Aufsichtsrat auf, auf Rodungen zu verzichten

Von Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat fordert das Dortmunder Aufsichtsratsmitglied bei RWE, OB Ullrich Sierau, dazu auf, sich für eine Beendigung der gegen den Hambacher Wald gerichteten Aktionen einzusetzen. „Die Dortmunder Stadtwerke sind der größte kommunale Aktionär von RWE. Dies gilt es zu nutzen, denn es ...

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Grundsteuerreform: Eigentümer- und Vermieterverbände präsentieren unrealistische Zahlen
Montag 17. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Von Bündnis "Grundsteuer: Zeitgemäß!"

Zu der heute von Haus & Grund Deutschland und Zentralem Immobilien Ausschuss (ZIA) in Berlin präsentierten Auftragsstudie des ifo-Instituts zur Reform der Grundsteuer erklärt das bundesweite Bündnis „Grundsteuer: Zeitgemäß!“:

Erwartungsgemäß präsentierten die Eigentümer- und Vermieterverbände eine Studie, die sich für das von ihnen favorisierte Flächenmodell ausspricht. Das Flächenmodell, auch Südländer- oder Äquivalenzmodell genannt, ...

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Kohleausstieg erst 2038 ist zu spät
Montag 17. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

„Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird der Hambacher Forst geräumt, damit RWE dort noch schnell Fakten schaffen kann. Jetzt wird bekannt, dass Ronald Pofalla zusammen mit einzelnen Mitgliedern der Kohlekommission einen Kohleausstieg erst für das Jahr 2038 vorschlagen will. So sind die Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreichbar“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussionen über den Kohleausstieg. Ernst ...

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Vorträge zu „Friedenspolitischen Strategien gegen Militarisierung und Kriegsgefahr“
Sonntag 16. September 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von AG Frieden Trier

Deutschland und Europa im Cyber- und Informationskrieg“ so der Titel des ersten Vortrags am Montag 17.9.2018 um 20 Uhr im Friedens- & Umwelt­zentrum (FUZ) Pfützenstr. 1 Trier, er behandelt die Rolle Deutschlands- und Europas im „Cyberwar“, ebenso wie das Gegenkonzept des „Cyberpeace“.

Das neue „Kommando Cyber- und Informationsraum“ sowie das europäische Pendant die massiv ausgebaute „Strategischen Kommunikation“ ...

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Umsonstflohmarkt von Selbstorganisiert in Mannheim · Sa, 22.09.2018
Samstag 15. September 2018
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Bewegungen, News 

Die Projektinitiative Selbstorganisiert in Mannheim veranstaltet wieder einen Umsonstflohmarkt – mit anschließendem SOMA-Café!

Samstag, 22.09.2018 · 12.00 bis 16.00 Uhr · Café WildWest · Alphornstr. 38 · Mannheim

Hier auch schon die bekannten weiteren Termine zum Vormerken:

20.10.2018 | Ort und Uhrzeit wie oben

 

Die üblichen „Regeln“:

Du gibst, was Du nicht mehr gebrauchen kannst.
Du nimmst, was Du gebrauchen kannst, auch ohne etwas mitzubringen.
Ohne Kontrolle, ...

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DIE LINKE zum CSU Parteitag
Samstag 15. September 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Spitzenkandidatin für DIE LINKE im Landtagswahlkampf:

„In der Verzweiflung versucht es Söder nun mit Stimmenkauf und nicht mal das kann er. Die Großkopferten überweisen das CSU-Bestechungsgeld auf ihr Schweizer Nummernkonto, bei den kleinen Leuten pfänden es Bank und ARGE. DIE LINKE will Mehr für die Mehrheit in Bayern: Reichtum umverteilen. Verbindlicher Personalschlüssel in der Pflege. 40 000 Sozialwohnungen pro Jahr.“

Klaus ...

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Ebola: Hilfsorganisation warnt vor Ausbreitung in Zentralafrika
Samstag 15. September 2018
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Die SOS-Kinderdörfer warnen vor einer massiven Ausbreitung von Ebola in der Demokratischen Republik Kongo und deren Nachbarländern.

Momentan breite sich die tödliche Seuche im Nordosten des zentralafrikanischen Landes aus.

Seit Ausbruch des Ebola-Virus am 1. August in der Provinz Nord-Kivu seien 101 Menschen definitiv und 31 mit großer Wahrscheinlichkeit an Ebola erkrankt, 60 Patienten seien sicher, 31 weitere vermutlich an Ebola gestorben, teilte die ...

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Kohleausstieg: Ein Schritt in die richtige Richtung. Der Druck muss aufrechterhalten werden
Samstag 15. September 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

„Sollten sich die Presseberichte über eine Einigung zu einem Kohleausstiegspfad bewahrheiten, könnte dies zumindest in die richtige Richtung gehen. Die Abschaltungen in Höhe von 5 bis 7 Gigawatt (GW) bis 2020 wären zwar immer noch zu wenig, um das Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen, aber zumindest ein zeitnaher Einstieg in den Ausstieg, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu den aktuellen Berichten einer angeblichen Einigung über einen ...

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Moselbelastung in Trier
Freitag 14. September 2018
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Umwelt, News 

Von Wolfgang Schmitt, Stadtrat in Trier für die Linksfraktion

Doris Steinbach, stellvertretende Ortsvorsteherin, war bei der Auftaktfeier für das Bauprojekt am Nord Bad in Trier dabei. Sie sagte für uns geht heute ein  lang gehegter Wunsch in Erfüllung. Ich habe in der Mosel das Schwimmen gelernt und bald können meine Enkel das auch. Möglich wird dies durch drei neue Zugänge zum Ufer der Mosel über Steinplattenwege die zum Aufenthalt am Wasser einladen. Die Meiler mit ...

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MdB Michel Brandt aus dem Hambacher Forst
Freitag 14. September 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

MdB Michel Brandt ist als parlametarischer Beobachter bei der Räumung der Aktivist*innen Camps im Hambacher Wald vor Ort.

Herr Brandt zu den Rodungen: "Die Vernichtung einer der größten Mischwälder in Europa ist in Zeiten des menschengemachten Klimawandels ein fatales Zeichen. RWE ist eine Gefahr für den Wald und für das Klima weltweit, und die Bundesregierung macht sich zum Handlanger dieses profitorientierten Energiekonzerns anstatt sich für Klima- und Naturschutz stark zu machen.

Herr ...

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Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien!
Freitag 14. September 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Die #Aufstehen Basisgruppe aus Berlin-Mitte ruft auf zu einer Kundgebung:

Kundgebung am Montag den 17. September 2018 von 18 -20 Uhr 
Pariser Platz am Brandenburger Tor


#Aufstehen für Frieden mit Syrien und Russland!    
Keine deutsche Beteiligung an Kriegen! 
Keine deutsche Beteiligung an "Vergeltungsschlägen" und Luftangriffen gegen ...

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