Moria: Perspektiven bieten statt nur Verwahrung diskutieren
Dienstag 15. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Diskussion über die Unterbringung der Geflüchteten aus Moria sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Das Problem ist nicht, woher man Unterkünfte bekommt. Europa ist reich genug, um auf jeden Fall eine Lösung zu finden. Europa könnte in kürzester Zeit Unterkünfte bereitstellen, die dann auch für die tatsächliche Zahl der Geflüchteten geeignet wären.

Das Problem ist, wie wir zu einer menschenwürdigen Behandlung der Geflüchteten kommen. Und das scheitert an der fehlenden ...

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Statistisches Landesamt belegt: Wohnen in Bayern ist für viele nicht mehr bezahlbar
Montag 14. September 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher: „Selbst in der gemittelten Berechnung des bayerischen Landesamts sind die Zahlen ein einziger Skandal: Wohnen in Bayern ist zu teuer. Laut Statistik entfällt bayernweit durchschnittlich ein Drittel (33 Prozent) der Konsumausgaben in den Bereich Wohnen. Das ist selbst im Schnitt schon zu teuer. Sieht man genauer hin, erahnt man, was das im einzelnen für viele Menschen in Bayern bedeutet.

Der Skandal ist nicht allein, dass ...

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Nicht die Zerstörung, sondern der Bau von Lagern ist verbrecherisch
Montag 14. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Leid der Schutzsuchenden auf Lesbos ist seit Jahren Kalkül. Knapp eine Woche nach dem Brand in Moria werden die weiterhin überwiegend obdachlosen Schutzsuchenden durch massive Polizeipräsenz, Tränengas und das Vorenthalten von Wasser und Nahrung massiv unter Druck gesetzt, damit sie in das neu entstehende Zeltlager ziehen. Das ist eine Zermürbungsstrategie, um die Erschöpften dann in dem Lager besser kontrollieren zu können. Es ist nachvollziehbar, dass einige Schutzsuchende misstrauisch ...

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DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken beantragt Klimaschutz-Maßnahmen
Montag 14. September 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat hat für den nächsten Umweltausschuss zwei Anträge eingereicht; es geht dabei zum einen um die Einrichtung einer kostenfreien Energieberatung für Bürgerinnen und Bürger und zum andern um die Anfertigung eines Solarkatasters für Saarbrücken.

Der umweltpolitische Sprecher der LINKEN, Willi Edelbluth, erläutert die Initiativen:

„Die Jamaika-Koalition ist seit einem Jahr im Amt, aber zum Thema ...

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Europa muss Taktgeber für Klimaschutz in der Schifffahrt werden
Montag 14. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von NABU

Miller: Abgeordnete können in dieser Woche neue Ära der Schifffahrt einläuten

Vor der für diese Woche angesetzten Abstimmung des europäischen Parlaments über Klimaschutzmaßnahmen in der Seeschifffahrt appelliert der NABU eindringlich, den Sektor endlich zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Zuvor hatte bereits der federführende Umweltausschuss im Juli wegweisenden Auflagen zugestimmt, die nun als Teil der Verordnung über die Überwachung, ...

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Kurz-Analyse zur Kommunalwahl: Als junge Partei kommunal weiter im Aufbau
Montag 14. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Ergebnisse der Kommunalwahl überraschen nicht: Die SPD hat ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, die AfD konnte wie erwartet kein übermäßig gutes Ergebnis erzielen, die Grünen sind der Gewinner dieser Wahl. Denn der Friday's for Future-Bewegung ist es gelungen, diese Wahl zu einer Klimawahl zu machen. Leider hat DIE LINKE es in den Kommunen nicht geschafft mehr Menschen davon zu überzeugen, dass Klimaschutz und neoliberale Politik aber nicht ...

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Rechtsterrorismusverdacht bei BW Soldaten
Montag 14. September 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Mecklenburg-Vorpommern, News 

Von Jimmy Bulanik

Rostock – In Rostock durchsuchten siebzig Polizeibeamte die Wohnung, Büroräume im Raum Neubrandenburg.

Die Staatsanwaltschaft Rostock bestätigte, dass sie gegen einen vierzigjährigen Mann „wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Attentat mit Gewalt“ ermittelt. Gemäß Informationen des ARD – Magazins Kontraste handelt es sich dabei um einen aktiven Bundeswehrsoldaten. Er soll enge Verbindungen in rechtsextremistische Netzwerke ...

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Gewählt: LINKE stellt Landesliste für die Bundestagswahl auf
Sonntag 13. September 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Linksparteidebatte, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische LINKE hat ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Auf einer Vertreter*innenversammlung in Kaiserslautern wählten die 128 Delegierten am Sonntag die insgesamt 6 Plätze umfassenden Liste. Mit großer – nicht nur innerparteilicher – Spannung erwartet wurden die Wahlgänge für die aussichtsreichen Plätze 1 und 2.

Um den ersten Listenplatz hatte sich nicht nur der langjährige Bundestagsabgeordnete ...

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Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Sonntag 13. September 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Am 19.09.2020 findet der Landesparteitag der Piratenpartei Schleswig-Holstein statt.
Wegen der enormen Sicherheitsbestimmungen bezüglich der Corona-Pandemie haben wir uns entschlossen, den LPT auf einem Festivalgelände unter freiem Himmel abzuhalten.
Wir können so die Mindestabstände zwischen allen Besuchern garantieren. Im Anschluss an die Wahlen eines neuen Vorstandes und einer Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021 findet ein kleines Piraten-Sommerfest statt, mit ...

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Das Saarland ist letzter beim ÖPNV
Freitag 11. September 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Anlässlich der Veröffentlichung der PKW-Zulassungszahlen erklärt Thomas
Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken: „Das Saarland ist
bundesweiter Rekordinhaber bei der Zulassung von PKW pro 1.000
Einwohner/innen. Das bedeutet im Umkehrschluss: Die meisten
Saarländerinnen und Saarländer sind auf ihr Auto angewiesen. Und dies
bedeutet wiederum: Das Angebot beim ÖPNV ist nirgendwo so unattraktiv
wie an der ...

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Klimapolitik darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen
Freitag 11. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die klima- und wirtschaftspolitischen Vorschläge von Peter Altmaier mit einer ‚Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft‘ sind eine Diskussionsgrundlage. Klimaneutralität bis 2050 dadurch zu erreichen, dass entsprechende Schritte für jedes Jahr festgelegt werden, ist eine sinnvolle Idee. Auch das grundsätzliche Herangehen, umweltpolitische Notwendigkeiten gemeinsam mit der Wirtschaft erreichen zu wollen, ist richtig“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion ...

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Strukturen in der Schweinehaltung erhöhen volkswirtschaftliches Risiko durch die Afrikanische Schweinepest
Freitag 11. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Megaställe mit 60.000 oder Regionen mit Millionen von Schweinen sind selbst mit dem besten Hygienekonzept ein hohes volkswirtschaftliches Risiko beim Ausbruch von Tierseuchen. Das gilt auch und erst recht bei Afrikanischer Schweinepest. Angesichts dieser existierenden Hochrisikostrukturen ist jetzt die Belastung für die Verantwortlichen, insbesondere vor Ort, aber auch in Land und Bund und für die Schweinehaltenden umso größer“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion ...

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Bundesregierung zeigt Desinteresse – Antwort auf Kleine Anfrage zu den Auswirkungen des § 219a Strafgesetzbuch
Freitag 11. September 2020
Feminismus Feminismus, Politik, News 

„Erst vor wenigen Wochen hat die Vizepräsidentin der Bundesärztekammer Heidrun Gitter in verschiedenen Medien von Bedrohungen gegen Ärzt*innen und teils übergriffigen Protesten vor Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, berichtet. Ähnliches berichten auch Träger von Beratungsstellen, die Schwangerschaftskonfliktberatungen durchführen. Die Bundesregierung nimmt diese Informationen durchaus wahr und erhält nach eigenen Angaben auch direkt Hinweise von Beratungsstellen über eine Zunahme ...

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Sozial- und Umweltstandards bei der Arzneimittelproduktion müssen überall eingehalten werden
Freitag 11. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE.NRW

„Wir brauchen dringend ein strenges Lieferkettengesetz, das Sozial- und Umweltstandards auch in den Produktionsstätten in China und Indien endlich gewährleistet", fordert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher.

„Die jüngst veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann zu Problemen und Gefährdungen im Rahmen der ...

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NABU erinnert an 30 Jahre Nationalparkprogramm der DDR
Freitag 11. September 2020
Umwelt Umwelt, News 

Von NABU

Miller: Naturschutz in Deutschland profitiert noch heute davon / Bundesregierung muss Naturerbe schützen

Das „Tafelsilber der Deutschen Einheit“ feiert Jubiläum: Am 12. September 1990 wurden auf Beschluss des letzten DDR-Ministerrats 4,5 Prozent der Landesfläche der DDR als Nationalparks, Biosphärenreservate und Naturparks ausgewiesen. „Diese historische Leistung der DDR-Naturschützer ist nicht hoch genug anzuerkennen“, betont ...

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