Zu den Wahlen in Griechenland
Montag 08. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu den Wahlen in Griechenland kommentiert Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

Syriza verliert die Wahl und damit sitzen die Verursacher der Krise wieder im Sattel. Die linke Regierung Tsipras ist mit Ihrem Versuch, sich gegen das neoliberale Spardiktat zu stellen, gescheitert. Nicht zuletzt die Bundesregierung hat Griechenland in eine ökonomisch falsche und extrem unsoziale Sparpolitik gezwungen, die das gesamte Land politisch und auch sozial lähmt.

Daher müssen wir ...

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LINKE gegen jeglichen Syrieneinsatz
Montag 08. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit der LINKEN gibt es weder einen Einsatz von deutschen Truppen in Syrien, noch eine Fortsetzung der militärisch-logistischen Unterstützung des aktuellen völkerrechtswidrigen Militäreinsatzes“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch der USA ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Bereits jetzt ist der Einsatz der ...

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Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen
Montag 08. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

„Der für den Herbst angekündigte ‚Nationale Klimakonsens‘ mit der Opposition ist nur ein weiterer Versuch, auf die Zukunft gerichtete Entscheidungen zu verhindern“, erklärt die für Klimaschutz zuständige Arbeitskreisleiterin der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebten nationalen „Klimakonsens“. Lötzsch weiter:

„Spätestens seit dem 2016 im Angesicht des Pariser Klimaabkommens verabschiedeten ‚Klimaschutzplan 2050‘ des Kabinetts ist klar, ...

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Mobilisierung gegen Rechts
Montag 08. Juli 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, Sachsen 

Zu den Protesten gegen das Rechtsrock-Festival in Themar und der Unteilbar Demonstration in Leipzig, erklärt Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Erneut haben sich am Wochenende Nazis in Themar getroffen, um ihre menschenverachtenden Hassbotschaften zu verbreiten. Bereits im Vorfeld formierte sich ein breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand, um dieses Treiben nicht unwidersprochen geschehen zu lassen. Auch von staatlicher Seite gab es ein klares Bekenntnis, ...

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„Mayors for Peace“ - Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden mahnt zur atomaren Abrüstung
Montag 08. Juli 2019
NRW NRW, News 

Von Stadt Iserlohn

Iserlohn. Rund 300 Städte des weltweiten Netzwerkes "Mayors for Peace" haben heute am 8. Juli gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Atomwaffen gesetzt, darunter auch Iserlohn: Der stellvertretende Bürgermeister Michael Scheffler hisste die Flagge des weltweiten Bündnisses "Bürgermeister für den Frieden" (Mayors for Peace) am Gebäude der Stadtbücherei am Alten Rathausplatz. Iserlohn ist seit 1985 als eine der ersten deutschen Städte Mitglied dieses ...

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Gregor Gysi: Keine weitere Kandidatur als EL-Präsident
Montag 08. Juli 2019
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Internationales, News 

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärte im Rahmen der Vorstandssitzung in Berlin:

"Das Wahlergebnis der Europawahlen ist für uns Warnung und Aufforderung zugleich, die Europäische Linke attraktiver zu machen und den Nutzwert unserer Politik durch verbesserte Kampagnenfähigkeit und konkretere, in die Zukunft weisende Vorschläge zu verbessern. Es bleibt festzustellen, dass für die Wahlergebnisse die verschiedenen nationalen Faktoren berücksichtigt werden müssen, die einer ...

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Finanzschwache Kommunen brauchen Hilfe für einen fiskalischen Neustart
Montag 08. Juli 2019
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Stadt Cuxhaven

Cuxhaven. Eine unzureichende Soziallastenfinanzierung seitens des Bundes und eine nicht aufgabenangemessene Finanzausstattung durch die Länder sind in einem hohen Maße dafür verantwortlich, dass deutsche Kommunen, die, weil ihnen ihre wirtschaftliche Basis weggebrochen ist, in den letzten Jahrzehnten einen massiven Strukturwandel erleben und zur Finanzierung ihrer Aufgaben dauerhaft Liquiditätskredite aufnehmen mussten.

Eine unzureichende ...

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Dokumentation zum Tribunal gegen Flüchtlngspolitik ist erschienen
Sonntag 07. Juli 2019
Bewegungen Bewegungen, Baden-Württemberg, News 

Jetzt reden wir!

Dokumentation zum Tribunal: „Angeklagt! Gegen die Fluchtursachen und die reaktionäre Flüchtlingspolitik der Regierung! Für das Recht auf Flucht und für das Recht, die Welt zu verändern!“ ist erschienen.

Das Tribunal wurde eröffnet von den Sprecherinnen des Freundeskreises Alassa & friends, der sich für ein Bleiberecht Geflüchteter einsetzt: „… Der Freundeskreis hat sich angelegt mit der Flüchtlingspolitik dieser Regierung und der EU. Das ...

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Diakonie und Caritas gegen Dometscher*innen und Flüchtlinge
Samstag 06. Juli 2019
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, News 

Von Wolfgang Alles

Diakonie und Caritas kündigen ihren Dolmetscher*innen, weil sie sich für bessere Arbeitsbedingungen in der sogenannten „Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung“ in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Patrick-Henry-Village (PHV) in Heidelberg zusammenschließen.

Anfang Juni schloss sich etwa die Hälfte der Dolmetscher*innen zusammen, die in der „Unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung“ im PHV für Asylsuchende in Heidelberg ...

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Linke NRW fordert Aufklärung in Sachen Krankenhausplanung
Samstag 06. Juli 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Knapp ein Jahr ist es nun her, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Beratungsagentur PD ein Gutachten zur Krankenhauslandschaft in NRW in Auftrag gegeben hat, um die im Koalitionsvertrag niedergeschriebene "Anhebung der Investitionskostenförderung durch das Land" mit der zwingenden "Einleitung von Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft" umsetzen zu können. Nachdem Gesundheitsminister Laumann (CDU) Anfang Juli beim Ruhrkongress auf ...

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Ankerzentren schikanieren und isolieren Geflüchtete – Malteser versuchen, das Beste aus der Situation zu machen
Samstag 06. Juli 2019
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Am 4. Juli 2019 besuchte Eva-Maria Schreiber, bayerische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, das Ankerzentrum in Donauwörth. Der stellvertretende Leiter der Einrichtung Tobias Hilgers von der Regierung Schwaben, Sybille Jakob (Betreuungsleiterin der Malteser) und Silvia Norzinski (Ehrenamtskoordinatorin der Malteser) führten die kleine Delegation der Parlamentarierin durch das ehemalige Kasernengelände.

Eva-Maria Schreiber erklärt ...

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Alleinerziehende nun auch im Bündnis Kindergrundsicherung vertreten
Freitag 05. Juli 2019
Soziales Soziales, News 

Von VAMV

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) ist mit heutiger Wirkung dem Bündnis Kindergrundsicherung beigetreten. „Wir wollen die Kräfte im Kampf gegen Kinderarmut bündeln und freuen uns auf die Arbeit im Bündnis Kindergrundsicherung“, unterstreicht die VAMV-Vorsitzende Daniela Jaspers.

„Die Hälfte der Kinder in Armut wächst bei Alleinerziehenden auf. Das muss sich ändern. Deshalb wollen wir gemeinsam mit anderen Verbänden und ...

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Nach Bachelet-Bericht muss Regierung von Venezuela Aufklärung leisten
Freitag 05. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit großer Besorgnis habe ich den Bericht zu Venezuela der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zur Kenntnis genommen und sehe die Regierung von Nicolás Maduro in der Pflicht, sich den erhobenen Vorwürfen zu stellen und Untersuchungen bezüglich des Vorwurfs der hohen Anzahl von außergerichtlichen Hinrichtungen einzuleiten. Die dafür in den Sicherheitsapparaten Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, ...

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100 Jahre gewerkschaftliche Arbeiter*innen-Bewegung
Freitag 05. Juli 2019
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute vor 100 Jahren, am 5. Juli 1919 ist in Nürnberg der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) gegründet worden. Der ADGB als Zusammenschluss von 52 Einzelgewerkschaften war eine einflussreiche Massenorganisation. 1920 rief sie zum Generalstreik gegen den Kapp-Putsch auf. Sie erkämpfte die Arbeitslosenversicherung und den Acht-Stunden-Tag. Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaftshäuser der Freien Gewerkschaften handstreichartig von der SA besetzt, die ...

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Aufnahme der Geretteten der "Alex" und der "Alan Kurdi"
Freitag 05. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Die zivilen Rettungsschiffe "Alan Kurdi" und "Alex" haben Gerettete aus Bürgerkriegsland Libyen an Bord und benötigen sicheren europäischen Hafen

Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des dt. Bundestags zu den zivilen Rettungsschiffen Alan Kurdi von Sea Eye und Alex von Mediterranea, die jeweils 65 und 50 Menschen vor der Küste Libyens gerettet haben und jetzt nach einem sicheren europäischen Hafen suchen:<br&nbsp;...

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