Gürpinar: Grundrechte durch Bundespolizei missachtet
Donnerstag 20. September 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Im Vorfeld der heutigen ‚No S20‘ Proteste in Salzburg wurden Demonstrant*innen auf der Bahnstrecke München-Freilassing von der Bundespolizei kontrolliert und ohne Angabe von plausiblen Gründen festgesetzt. Anschließend erteilte die Bundespolizei den Demonstranten ein Ausreiseverbot. Laut Zeugenaussagen gab es keine Rechtfertigung: Die Polizei räumte ein, dass jeder Mensch friedlich und ohne Waffen demonstrieren könne und Gründe für die ...

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Vorsätzliche Gefährdung – Tierschutzpartei erhebt Vorwürfe gegen die Polizei
Donnerstag 20. September 2018
NRW NRW, News 

Von Tierschutzpartei NRW

Nach dem tragischen Tod eines jungen Journalisten, der die Aktivisten im Hambacher Forst über lange Zeit begleitet hat, erhebt die Tierschutzpartei NRW nun schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung und die Polizei.

Der junge Mann war am Mittwoch aus etwa 15 Meter Höhe abgestürzt, als er eine Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern überqueren wollte.

Trotz sofort eingeleiteter Rettungsmaßnahmen verstarb er noch auf dem Weg ins Krankenhaus.

Der ...

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Abschottung ist kein Beitrag zur Solidarität
Donnerstag 20. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg. Hunko weiter:

„Die Aufrüstung der Außengrenzen der EU wird den grundlegenden Konflikt nicht lösen. Diese Politik wird die Migration nicht stoppen, aber weiter ...

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Entscheidung über Ferkel-Kastration ohne Betäubung
Donnerstag 20. September 2018
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Deutsches Tierschutzbüro fordert komplettes Ende der Massentierhaltung

Von Deutsches Tierschutzbüro

Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat endgültig darüber, ob das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln ab dem 1. Januar 2019 verboten sein wird. Das Thema steht erneut zur Diskussion, da sich Interessenvertreter der Fleischindustrie, der Schweinehalter und mehrere Politiker aus wirtschaftlichen Gründen für einen Aufschub des Verbots aussprechen. ...

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Phantasiepreisen der Pharmakonzerne einen Riegel vorschieben
Donnerstag 20. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultra-teure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte“, kommentiert Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Report der AOK. Gabelmann weiter:

„Für den rapiden Anstieg sind insbesondere die völlig überhöhten Preise der Pharmakonzerne für viele ...

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Aktivist_innen reichen Klage gegen Aufenthaltsbereichs-verbote rund um den Hambacher Forst ein
Donnerstag 20. September 2018
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, NRW 

Von nirgendwo.info

Nachdem sie in der Nacht von Montag auf Dienstag in der Nähe des Hambacher Forstes aufgegriffen und in Gewahrsam genommen worden waren, haben vier Aktivist_innen Aufenthaltsbereichsverbote erhalten. Dagegen haben sie nun Klage eingereicht. 

Die Verbote gegen die vier Aktivist_innen umfassen den gesamten Bereich zwischen Tagebau, L 264, A4 und A 61 sowie den gesamten Ort Buir und gelten für drei Monate. Obwohl bei ihnen lediglich Klettergurte und ...

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Flüsse und Seen mit Leben füllen
Donnerstag 20. September 2018
Umwelt Umwelt, News 

Von WWF

EU-Wasserkonferenz: WWF fordert vollen Einsatz Deutschlands für die Wasserrahmen-Richtlinie

Auf der heute beginnenden EU-Wasserkonferenz in Wien werden wichtige Weichen für die Zukunft des europäischen Gewässerschutzes gestellt. Der WWF Deutschland warnt insbesondere vor einer Schwächung der Wasserrahmen-Richtlinie, dem wichtigsten Schutzinstrument für Gewässer auf EU-Ebene. „Europas Flüsse, Seen und Wasserreserven sind in Gefahr. Immer mehr ...

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Gürpinar: Sachgrundlose Befristungen verbieten
Donnerstag 20. September 2018
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Thema ‘Befristete Beschäftigung in Deutschland’ (BT-Drs. 19/3652) ergab, dass 465.000 Menschen in Bayern befristet beschäftigt sind. Im Vergleich zu 2017 ist dies ein Plus von ca. 12,6 Prozent. Den Höchststand bilden dabei mit 221.000 sachgrundlose Befristungen. Knapp jeder zweite in Bayern befristete Vertrag erfolgt ohne Sachgrund. In absoluten Zahlen belegt Bayern damit im ...

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NABU: Wohnungsgipfel wird Probleme im Wohnungsbau nicht lösen
Donnerstag 20. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Miller: Nachhaltiges Bauen und nachhaltige Stadtentwicklung schließen bezahlbaren Wohnraum nicht aus

Zum morgigen Wohnungsgipfel im Kanzleramt sind neben dem „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ vor allem Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft eingeladen. Umweltverbände stehen nicht auf der Teilnehmerliste. Der NABU hält das für eine vertane Chance. Zudem offenbart die Ablösung des Staatssekretärs Gunther Adler, welchen geringen ...

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Späte Einsicht - Grüne entdecken die Rüstungskritik
Donnerstag 20. September 2018
Politik Politik, News 

Auf tagesschau.de kritisiert die Fraktion Bündnis90/Die Grünen heute den Europäischen Verteidigungsfonds. Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:

"Ich frage mich, warum die Grünen erst jetzt bemerkt haben, dass die von der EU-Kommission und Regierungen geplante Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds ein demokratie- und friedenspolitisches Problem ist. Gerade erst in der letzten Woche hätten die Kollegin Brantner und ihre Kollegen in den ...

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Linke im Bundestag zu tödlichem Unfall im Hambacher Forst: Unfall aufklären - gefährliche Räumung sofort beenden
Mittwoch 19. September 2018
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Statement von Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag (Herr Beutin war als parlamentarischer Beobachter im Hambacher Forst):

"Der Tod des Journalisten, der bei seiner Arbeit im Hambacher Forst ums Leben gekommen ist, ist ein tragischer Unglücksfall. Den Familienangehörigen und Hinterbliebenen spreche ich mein Beileid aus.

Unser Appell an die Landesregierung in NRW und RWE ist darum: Der Polizeieinsatz im Hambacher Forst muss sofort beendet werden, ...

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Waffenfreier Hafen Duisburg?
Mittwoch 19. September 2018
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

DIE LINKE. Duisburg fordert eine Zivilklausel für den Duisburger Hafen

„Nicht erst seit 2015 fliehen Menschen vor deutschen Waffen. Eine der größten Waffenschmieden des Landes steht in unserer Nachbarstadt Düsseldorf. In den letzten Wochen wurden Waffentransporte auf dem Rhein in Duisburg gesichtet und fotografiert“, erklärt Birane Gueye, friedenspolitischer Sprecher  „Dies legt nahe, dass auch in Duisburg Rüstungsgüter ...

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Sozialquote beim Wohnungsbau ist der richtige Schritt
Mittwoch 19. September 2018
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist erleichtert darüber, dass dem gemeinsamen Koalitionsantrag zur Einführung einer Quote für den sozialen Wohnungsbau in der letzten Stadtratssitzung zugestimmt wurde. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Patricia Schumann, erklärt dazu: „Jahrelang hat man den sozialen Wohnungsbau in Deutschland nicht mehr gefördert. Heute fehlt überall dringend benötigter Wohnraum, insbesondere im ...

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BKA schreibt zur Fahndung aus, obwohl Interpol vor politischer Verfolgung warnt!
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Polizeiorganisation Interpol hat seit 2014 bei 130 von ihr verbreiteten Fahndungsersuchen nachträglich einen Verstoß gegen Artikel 3 der Statuten (Missbrauch zur politischen Verfolgung) festgestellt. Ich gehe davon aus, dass sich ein Großteil dieser zurückgenommenen Fahndungen auf die Türkei, die Ukraine und Spanien bezieht. Die Länder sind bekannt dafür, Interpol zur Verfolgung der Opposition zu benutzen", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, ...

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Aberwitzig: 35 Milliarden Euro für die Festung Europa
Mittwoch 19. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

"Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs", warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Allein die neue Grenz- und Küstenwache soll im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) 12,6 Milliarden Euro erhalten. ...

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