Für eine einheitliche solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung
Montag 17. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir müssen uns endlich von der privaten Krankenversicherung verabschieden und ein einheitliches solidarisches Krankenversicherungssystem schaffen, in das auch Besserverdiener einzahlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Studie des IGES-Instituts, der zufolge gesetzlich Versicherte und Arbeitgeber durchschnittlich jeweils 145 Euro sparen könnten, wenn alle in der gesetzlichen Krankenversicherung wären. Kessler weiter:

„Die Studie ...

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Heuschreckenplage in Ostafrika: Millionen von Hungersnot bedroht
Sonntag 16. Februar 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Eine Heuschreckenplage biblischen Ausmaßes richtet in Ostafrika gewaltige Zerstörung an. Und es kommt jeden Tag schlimmer: Nach Angaben der SOS-Kinderdörfer fressen die Schwärme täglich weitere Gebiete kahl, Millionen Menschen sind von einer Hungersnot bedroht.

"Der Ausbruch trifft die Region in einer ohnehin kritischen Situation. In den aktuell am meisten betroffenen Ländern Äthiopien, Kenia und Somalia leiden schon jetzt 12 Millionen Menschen an Hunger.

Mehrere Dürren ...

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Weniger als 12 Euro Stundenlohn ist respektlos!
Samstag 15. Februar 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, unterstützt die Forderungen der Beschäftigten in der Systemgastronomie: „Unter den heutigen Bedingungen in der sogenannten Fast-Food-Branche zu arbeiten, bedeutet Arbeiten für einen Hungerlohn und den sicheren Weg in die Altersarmut. Die Preise der Fast-Food-Ketten sind über die Jahre immer höher geworden, die Öffnungszeiten immer länger und der Arbeitsdruck immer höher und die Beschäftigten ...

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Bundesrat verpasst klares Zeichen für eine Verkehrswende
Samstag 15. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Das Votum des Bundesrats zum Tempolimit kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

“Die Bundesländer haben heute die Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende und für die Mobilität der Zukunft zu setzen. Einige Mitglieder des Bundesrates haben noch immer nicht verstanden, dass die große Mehrheit der ...

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Hannover: Banneraktion gegen den Dammbruch in Thüringen
Samstag 15. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von IL Hannover

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in Hannover mehrere Banner und Transparente aufgehängt, die jede Partei mit einem demokratischen Selbstverständnis ermahnen, keine Zusammenarbeit mit Faschisten der AFD einzugehen.

Dazu erklärt Lena Müller: „Die FDP hat ihre eigene Macht über antifaschistisches Handeln gestellt. Eine Demonstration ist bei Weitem nicht genug, um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen. Wir wollen mit dieser Aktion deutlich machen, ...

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Katzenjammer mit Stern
Samstag 15. Februar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Baden-Württemberg 

Von DKP

Zum angekündigten Stellenabbau bei Daimler-Benz erklären Björn Blach, Bezirksvorsitzender der DKP in Baden-Württemberg, und Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP:

Der neue Daimler-Konzernchef Ola Källenius musste auf seiner ersten Bilanzpressekonferenz die „Anleger“ enttäuschen: es gibt pro Aktie nur noch 90 Cent Dividende. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann beruhigt, er sehe Daimler nicht in der Krise. Die darf es beim Daimler auch nicht geben.

Trotz der ...

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Enthaltung des Saarlandes beim Tempolimit im Bundesrat ist Etikettenschwindel
Samstag 15. Februar 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE Saar

Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Saar-LINKEN – Thomas Lutze – ist
die aktuelle Enthaltung des Saarlandes bei der heutigen
Bundesratsabstimmung nicht mehr als ein Etikettenschwindel. „Eine
Enthaltung ist rechnerisch eine Nein-Stimme. Dies widerspiegelt längst
nicht mehr die öffentliche Mehrheitsmeinung zu diesem Thema wieder. Die
Saar-CDU blockiert hier auf dem Niveau der siebziger Jahre des letzten
 ...

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NRW-Europa-Abgeordneter wird Zugang zu Prozess in der Türkei verwehrt
Freitag 14. Februar 2020
Internationales Internationales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Özlem Alev Demirel, Europa-Abgeordnete der Partei DIE LINKE aus NRW, ist am Donnerstag (13. Februar 2020) die Teilnahme als Prozessbeobachterin zu einem öffentlichen Prozesses in der Türkei verweigert worden. „Özlem Demirel ist als stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei zu dem Prozess gereist. Es ist ein Skandal, dass ihr in dieser offiziellen Funktion der Zugang zu einem Gerichtsgebäude in der Türkei ...

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Antimuslimischer Rassismus: Bundesregierung nimmt Land NRW in die Pflicht
Freitag 14. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Heute (14. Februar 2020) ist die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Partei DIE LINKE zu antimuslimischem Rassismus veröffentlicht. Aus der Antwort geht hervor, dass antimuslimischer Rassismus ein großes gesellschaftliches Problem ist, mit dem sich auch die Landesregierung NRW stärker auseinandersetzen muss. <link&nbsp;...

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Thyssenkrupp-Werk in Duisburg: Linke fordert Kampf um jeden Arbeitsplatz
Freitag 14. Februar 2020
NRW NRW, Wirtschaft, Ruhrgebiet 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Meldung, dass Thyssenkrupp das Grobblechwerk in Duisburg-Hüttenheim verkaufen oder gar schließen will, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE in NRW: „Die Beschäftigten dürfen für Management-Fehler jetzt nicht die Zeche zahlen. Wenn die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft, die IG Metall, um die Arbeitsplätze kämpfen, können sie auf die volle Solidarität der Partei DIE LINKE in NRW zählen.

"Die Landespolitik darf nicht länger ...

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Klimastreik am 14.02 in Göttingen
Freitag 14. Februar 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von FFF Göttingen

Am Freitag den 14.02 demonstrierten erneut Tausende Menschen Weltweit für konsequentere Klimapolitik. In Göttingen nahmen über 250 Menschen an dem Klimastreik teil. Dieses Mal war das Motto „Love your planet? Fight for it!“. Die Demonstration startete um 10:00 Uhr am Wilhelmsplatz und führte durch die Innenstadt zum Schützenplatz, wo dann die Abschlusskundgebung stattfand.

„Seit mehr als einem Jahr finden jeden Freitag weltweit Demonstrationen und Streiks ...

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Bundesregierung muss Lohndumping-Politik beenden – zwölf Euro Mindestlohn jetzt!
Donnerstag 13. Februar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Es ist höchste Zeit, dass die CDU/CSU ihre Blockadehaltung aufgibt und anerkennt, dass der derzeitige Mindestlohn ein Mangellohn ist und die Löhne in ganz Europa drückt. Eine Erhöhung auf mindestens zwölf Euro ist längst überfällig und muss bei der diesjährigen Evaluation umgesetzt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Internationalen Mindestlohnreports der Hans-Böckler-Stiftung. Ferschl weiter:

„Die Bundesregierung muss ...

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Untätigkeit bei der Rüstungskontrolle beenden
Donnerstag 13. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit in Bezug auf die internationale Rüstungskontrolle beenden und neue Initiativen unterstützen. Es gilt, ein neues Wettrüsten zu verhindern“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Hunko weiter:

„Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA droht ein neuer, auch atomarer Rüstungswettlauf. Die NATO-Mitgliedsländer sind mit ihrer aktiv ...

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Kinderleben schützen – Menschenrecht auf Frieden umsetzen
Donnerstag 13. Februar 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Es ist eine Schande, dass jedes sechste Kind mit Kriegserfahrungen aufwächst und sich die Zahl der in Konfliktgebieten lebenden Kinder seit 1995 mehr als verdoppelt hat“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, anlässlich des heute erschienenen Berichts „Krieg gegen Kinder“ von Save the Children, in dem zudem bemängelt wird, Kindern werde humanitäre Hilfe systematisch verweigert. „Die Bundesregierung als weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur ...

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One Billion Rising. Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen
Donnerstag 13. Februar 2020
Feminismus Feminismus, Bewegungen, News 

Am 14. Februar ruft die Kampagne One Billion Rising weltweit zu Protestaktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf.

Am 14. Februar ruft die Kampagne One Billion Rising weltweit zu Protestaktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

„One Billion Rising – eine Milliarde erheben sich – ist eine Kampagne, die sich weltweit gegen körperliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen einsetzt. Die Zahl bezieht sich auf eine UN ...

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