Masern-Impfung fördern, aber nicht erzwingen!
Donnerstag 18. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mit dem Masern-Impfpflicht-Gesetz beschreitet Jens Spahn einen Irrweg. Zwang und Sanktionen machen misstrauisch, viel besser sind Überzeugung, Vertrauen, Freiwilligkeit und bessere Angebote. Zudem ist eine Impfpflicht auch gar nicht gerechtfertigt: Denn immerhin 97,1% aller Kinder in Deutschland haben die Erst-Impfung erhalten.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sylvia Gabelmann weiter:

„Impflücken gibt es ...

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50 Jahre Stonewall – Wir kämpfen weiter!
Mittwoch 17. Juli 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

In diesem Jahr jährt sich zum fünfzigsten Mal die historische Rebellion queer-lebender Menschen, sich gegen Repressalien der Staatsmacht, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zur Wehr zu setzen. Melanie Wery-Sims und Peter Weinand von der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE queer erinnern an die damaligen Ereignisse und ihre aktuelle Bedeutung.

Melanie Wery-Sims: „Die New Yorker Christopher Street, in der die Szenekneipe Stonewall Inn ...

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Spahns Apothekengesetz ist eine Mogelpackung
Mittwoch 17. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

 „Das ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia ...

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Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen
Mittwoch 17. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn das Medikament nicht wirkt, hat es keinen Sinn, die Einnahmezeit zu verlängern oder die Dosis zu erhöhen. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen“, kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngste Aufstellung des Ost-Ausschusses der Deutschen ...

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Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer
Mittwoch 17. Juli 2019
Politik Politik, News 

Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

"Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet," so Tobias Pflüger. "Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel ...

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„Rente rauf!“ ist nötiger denn je
Mittwoch 17. Juli 2019
Soziales Soziales, News 

Von Holger Balodis

Die aktuelle Statistik der Deutschen Rentenversicherung ist ernüchternd: Die durchschnittliche Rentenhöhe betrug 2018 monatlich knapp 906 Euro pro Rentenbezieher. Selbst jene knapp 1,2 Millionen Rentner, die 45 und mehr Versicherungsjahre auf dem Buckel haben, erhielten mit 1.311 Euro nur eine vergleichsweise schmale Altersrente. Wieder einmal wird deutlich: Die deutschen Renten sind im internationalen Vergleich ganz unten angesiedelt. Sie müssen ...

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Rechter Hetze entgegentreten. Keinen Fußbreit den Faschisten in Kassel und nirgendwo.
Mittwoch 17. Juli 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Hessen, Niedersachsen 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die GRÜNE JUGEND Göttingen (GJ) schließt sich dem Aufruf "Kassel nimmt Platz! No pasaran!" des Bündnis gegen Rechts Kassel zur Demonstration gegen den Naziaufmarsch am 20. Juli an. Die Gegendemo startet um 11 Uhr am Hauptbahnhof in Kassel.

Dazu eine Aktivistin der GJ: "Die Nazis versuchen in Kassel den Mord an Walter Lübcke für ihre eklige Propaganda zu missbrauchen. Wer neonazistische Gewalt verharmlost oder relativiert wird unseren schärfsten ...

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Große Koalition im Schloss – SPD vergibt Chance auf politischen Wechsel
Mittwoch 17. Juli 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Zusammenarbeit von CDU und SPD gefährdet die Zukunft des Regionalverbandes

Als „enttäuschend“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die erneute Zusammenarbeit von CDU und SPD im Regionalverband bezeichnet. 10 Jahre „Wilde Ehe“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz, hätten offenbar nicht gereicht, um insbesondere die SPD zu einer zukunftsorientierten, sozial-ökologischen Kehrtwende zu bewegen.

Die ...

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„Hausarrest als Strafe für Hochhauswiderstand?“
Mittwoch 17. Juli 2019
NRW NRW, News 

Von Initiative „Unser Riese – Wir bleiben“

Nachbarschaftsinitiative kritisiert mangelnden Reparaturwillen an Fahrstühlen.

„Das gab es in der 44 jährigen Geschichte des Wohnparks Hochheide noch nicht“, so Michael Glasing, von der Nachbarschaftsinitiative „Beide Aufzüge eines Hauses sollen defekt sein und kein Reparaturdienst über Wochen zu erreichen? Ausgerechnet in dem Haus, um das sich jetzt Widerstand gegen die Zerstörung von günstigem Wohnraum formiert, ...

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Bundesregierung darf Verhandlungen über UN-Lieferkettenabkommen nicht länger blockieren
Mittwoch 17. Juli 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

Anlässlich der Veröffentlichung des überarbeiteten Vertragsentwurfs des UN-Abkommens für Menschenrechte und Transnationale Konzerne („Binding Treaty“) am heutigen 17. Juli 2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

„Mit dem überarbeiteten Vertragsentwurf des Binding Treaty ist die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen einen großen Schritt auf Deutschland und die EU zugegangen. Jetzt liegt es an der ...

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Bundesregierung rüstet Erdogan auf
Dienstag 16. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung die Türkei mit maritimen Kriegswaffenexporten unterstützt, trotz der Eskalation Erdogans im Konflikt mit dem EU-Mitglied Zypern. Es kommt einer sicherheitspolitischen Geisterfahrt der Bundesregierung gleich, Kriegswaffen an Erdogan zu liefern, der nachweislich islamistische Terrorbanden in Syrien und Libyen bewaffnet", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen ...

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Kliniken auf dem Land retten Leben - LINKE für flächendeckende Versorgung
Dienstag 16. Juli 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

"Krankenhäuser auf dem Land retten Leben." So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Harald Weinberg, eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, die bis zu 800 der 1.400 Krankenhäuser in Deutschland für verzichtbar erklärt. Die Erhebung gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei, betont Weinberg. "DIE LINKE kämpft für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung."

Der Gesundheitspolitiker erinnert an die seit 15 Jahre geltende ...

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BUND und DGB: Beschäftigung und Umwelt gehen Hand in Hand – mutige statt marktgläubige Politik
Montag 15. Juli 2019
Umwelt Umwelt, Arbeiterbewegung, News 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprechen sich gemeinsam für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft aus. „Wir teilen die Vision eines guten Lebens für alle. Wir nehmen die Klimaziele sehr ernst und wissen, wie massiv der daraus ableitbare Strukturwandel ist“, so DGB und BUND am Montag. „Die Art zu wirtschaften und das Verständnis von Wohlstand müssen sich grundsätzlich ändern.“ Trotz aller ...

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„Konzern-Kritik pur“
Montag 15. Juli 2019
Kultur Kultur, Bewegungen, Baden-Württemberg 

Von ethecon

Stiftung ethecon unterstützt Mahnmal gegen Stuttgart-21

ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie unterstützt mit einer Crowdfunding-Aktion die Aufstellung eines Mahnmals des bekannten Satire-Bildhauers Peter Lenk in Stuttgart.

Mit einer Crowdfunding-Aktion unterstützt die konzern-kritische ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie die spenden-finanzierte Aufstellung eines Mahnmals, das Korruption und ...

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Atomabkommen: Deutschland muss eigene Verpflichtungen gegenüber Iran erfüllen
Montag 15. Juli 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es war Deutschlands Bündnispartner USA, die einseitig und ohne Absprachen aus dem Atomabkommen ausgestiegen ist. Es ist zutiefst unglaubwürdig, vom Iran nun die Erfüllung des ...

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