Das kleine Saarland umzingelt von Militär und deren Einsätzen
Dienstag 19. November 2019

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Saarland Saarland, Bewegungen, Debatte 

Bundeswehr feiert Geburtstag in Saarlouis mit großer Fahnenbandsverleihung

Von Waltraud Andruet, Saarwellingen

Die Bundeswehr feiert in ganz Deutschland ihren 64. Geburtstag. Auch in Saarlouis fand aus diesem Grund ein großes Spektakel statt. Dabei wurde aus der Hand des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) das ’Fahnenband’ an das Saarlouiser Fallschirmjägerregiment 26 verliehen. „Wozu soll das dienen? Das hatten wir doch schon einmal, sei ...

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Bisher unveröffentlichter Leserbrief an die Saarbrücker Zeitung von Alois Klees:
Sonntag 17. November 2019
Saarland Saarland, News 

Die Redaktion von 'scharf-links.de' erreichte wieder einmal ein Leserbrief, der eigentlich für eine Veröffentlichung in der Saarbrücker Zeitung vorgesehen war, dort aber wegzensiert wurde. Die Leserzuschrift von Alois Klees betrifft den erneuten Propagandaartikel: „Stärkere Rolle für die Bundeswehr“, aus der Saarbrücker Zeitung, ein Bundeswehrpropagandatext, der in ähnlicher Weise auch auf der offiziellen Internetseite der CDU/CSU (siehe: <link&nbsp;...

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Das Spiel mit den Mitgliederzahlen – Wie „wahr“ sind die veröffentlichten Mitgliederzahlen der Partei DIE LINKE. in der Realität?
Samstag 16. November 2019

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Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Saarland 

Von Wolfgang Gerecht

Werden die Öffentlichkeit, die Links-Partei-Wähler und die Mitglieder der Links-Partei durch den 44-köpfigen Bundesvorstand (BuVo) und die Landesvorstände (LaVo) der Partei DIE LINKE durch irreale Mitgliederzahlen getäuscht?

Kann eine Partei, in der ein Landesverband den anderen Landesverband, mittels satzungswidrigen (unrichtigen) Mitgliederzahlen täuscht „demokratisch“ oder gar „solidarisch“ sein?

Ein zentraler Punkt der demokratischen ...

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Jusos an der Saar fordern Bannmeile rund um Beratungsstellen
Samstag 16. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Noch immer ist es Abtreibungsgegnern möglich, Mahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche vor Beratungsstellen durchzuführen. Die saarländischen Jusos fordern daher die Koalition aus SPD/CDU auf, eine Bannmeile rund um diese Beratungsstellen und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, einzuführen.

„Wer sich mal in die Situation der betroffenen Frauen hineinversetzt versteht schnell, wieso eine solche Bannmeile längst überfällig ...

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Keine Kriegseinsätze – Abrüstung statt Aufrüstung
Donnerstag 14. November 2019
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von Friedens-Netz Saar

Von-der-Leyen und AKK Kurs „Kanonen statt Butter“ stoppen

Das FriedensNetz Saar protestiert auf das Schärfste gegen die neuen Töne aus Brüssel und Berlin zur weiteren Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands und der EU.

Gerade eine Ministerin aus dem Saarland wie AKK sollte wissen, wie stark unsere Region in der Vergangenheit unter Kriegen, Militarismus und Aufrüstung zu leiden hatte. Wir brauchen nicht mehr sondern gar keine ...

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DIE LINKE: Nicht über Armut jammern - Handeln ist notwendig
Donnerstag 14. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Studie des Berlin-Instituts zwingt den Regionalverband zu Investitionen

Als inkonsequent und völlig unzureichend hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die Reaktion der Mehrheitsparteien auf die Armut und Abwärtsentwicklung im Großraum Saarbrücken bezeichnet??. “Die GroKo-Parteien CDU und SPD ignorieren die Armutsentwicklung und die Verwaltungsspitze relativiert sie“, so ...

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DIE LINKE. Saar: Unterstützung für Aufruf zum Erhalt und Reaktivierung der Bahnstrecke Türkismühle - Hermeskeil
Mittwoch 13. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Die saarländische LINKE unterstützt die Forderung eines breiten
Unterstützendenkreises für den Erhalt der Bahnstrecke im nördlichen
Saarland. „Das vorliegende Konzept eines kombinierten Bahn-/Radweges ist
schlüssig, machbar und finanzierbar. Es gibt ausreichend Potentiale für
den touristischen Bahnverkehr mit dem privaten Dampflokmuseum in
Hermeskeil. Parallel dazu kann die Bahn auch wieder für den ÖPNV genutzt<br&nbsp;...

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„Arbeitsplätze und Wald retten!“
Dienstag 12. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Lösungen zur Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler entwickeln

Nach unserer Auffassung ist es möglich, sowohl die Arbeitsplätze als auch den Wald in Saarbrücken-Gersweiler zu retten“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz. Seit Wochen erhitze der Streit um die Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler die Gemüter, da hier der Schutz des Waldes gegen die ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Meyer-Gluche soll sich um den Haushalt kümmern
Montag 11. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Zur Nominierung von Barbara Meyer-Gluche als Finanzdezernentin der Landeshauptstadt Saarbrücken äußert sich Michael Bleines, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat, kritisch:

„Aus ihrer eigenen Homepage geht hervor, dass Meyer-Gluche noch bis 2010 studiert hat – Politikwissenschaften und VWL. Danach hat sie in ihrer Partei Karriere gemacht, zunächst als Mitarbeiterin der grünen Landtagsfraktion und anschließend als Kreisvorsitzende in ...

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Jusos Saar fordern massive Investitionen gegen Kinderarmut
Dienstag 05. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Aus einer neuen Studie des Kinderhilfswerks geht hervor, dass im Saarland jedes fünfte Kind von Armut bedroht ist. Im Saarland sind Kinder in 5% der Fälle häufiger von Armut betroffen als ihre Eltern, deshalb müssen Kinder mit einem eigenen Konzept, das Bildungs-, Kinder- und Jugendhilfepolitik vereint, gefördert werden. „Man kann nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen, wenn jedes fünfte Kind im Saarland in Armut lebt. Es bedarf viel mehr finanzieller ...

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465. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 04.11.2019
Montag 04. November 2019
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

Beim Thema ‚Grundrente‘ wurden etliche Passanten hellhörig, blieben stehen, beteiligten sich am offenen Mikro.

Es gab Redebeiträge, die einen direkten Bezug zum Verfall des Ansehens der Regierungsparteien, aber auch zum nötigen antifaschistischen Kampf herstellten.

„Da blähen CDU und FDP die Frage der Bedürftigkeit auf – aber bis heute bekommen zwar die Reichsten der Reichen in Deutschland Kindergeld – nicht jedoch die Ärmsten der Armen: Hartz-IV-Betroffene ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Schulessen – Jamaika kann eigener Koalitionsvereinbarung nicht zustimmen!
Donnerstag 31. Oktober 2019
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Vor dem Hintergrund der Jamaika-Koalitionsaussage „Wir wollen das beitragsfreie Mittagessen nach sozialen Kriterien ausweiten“ hatte die Saarbrücker Linksfraktion für die vergangene Stadtratssitzung den Antrag gestellt, die grundsätzliche Ausstattung aller städtischer Ganztagsgrundschulen mit einem kostenfreien Mittagessen formell durch den Rat beschließen zu lassen. Während die SPD geschlossen ihre Zustimmung signalisierte, wollten CDU, ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Entmachtung des linken Dezernenten durch OB ist ein politischer Überfall!
Dienstag 29. Oktober 2019
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Fraktion DIE LINKE ist bestürzt über eine Zeitungsmeldung bezüglich einer geplanten Entmachtung des linken Sicherheitsdezernenten Harald Schindel. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Willi Edelbluth, erklärt dazu:

„Wir mussten heute, einige Stunden vor der Stadtratssitzung, aus der Zeitung erfahren, dass der neue Oberbürgermeister Uwe Conradt  dem linken Dezernenten der Landeshauptstadt die Bereiche Sicherheit, ...

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DIE LINKE im Stadtrat: Anträge zum Kita- und Schulessen
Montag 28. Oktober 2019
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Zur regulären Stadtratssitzung am 29. Oktober hat die Linksfraktion zwei Anträge betreffend das Kita- und das Schulessen zur Beschlussfassung durch den Rat eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines erläutert:

„Vor rund einem Jahr musste die Landeshauptstadt einem Lieferanten von Mittagessen für städtische Kitas kündigen, weil Fremdkörper in den Gerichten gefunden wurden und keine Abhilfe geschaffen werden konnte. Seitdem haben ...

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DIE LINKE setzt soziale Akzente für den Haushalt 2020
Freitag 25. Oktober 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Schule, Sozialberatung, Wohnen, Behinderte und Touristenbahn im Mittelpunkt

DIE LINKE. im Regionalverband steht mit ihren Anträgen zum Haushalt 2020, im klaren Widerspruch zu dem Weiter so der GroKo im Regionalverband und dem mangelnden sozialen Bewusstsein von SPD-CDU im Saarbrücker Großraum“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.
Versammlungsmehrheit und Verwaltung würden mit ...

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