Klimaschutzbericht 2017: Politisches Armutszeugnis. Klimaziel 2020 nicht aufgeben
Mittwoch 13. Juni 2018

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Umwelt Umwelt, Bewegungen 

Von BUND

Zum neuen Klimaschutzbericht der Bundesregierung, wonach die taxierte Klimaschutzlücke im Jahr 2020 acht Prozent beträgt, erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der heutige Beschluss ist ein politisches Armutszeugnis und zeigt einmal mehr, dass die Regierungen von Angela Merkel in den zurückliegenden Jahren den Klimaschutz verschlafen haben. Und das, obwohl die Bundeskanzlerin persönlich im Wort steht, ...

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Minister Lies soll Atomanlagen in Lingen stoppen
Mittwoch 13. Juni 2018

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Infoabend über Atommüll in der Provinz Overijssel

Von BBU

Die Gefahren der Atomenergie und die ungelöste Atommüllproblematik bleiben im Dreiländereck von Niedersachsen mit Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden weiterhin auf der politischen Tagesordnung. Aktuell hat Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies die Untersagung der Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes ...

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Scholz killt die Finanztransaktionssteuer
Dienstag 12. Juni 2018

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Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

Vorschlag des neuen deutschen Finanzministers macht langjährige Verhandlungen zur Farce

Von Attac

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die geplante europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) auf Aktien zu beschränken. „Scholz knickt vor der Finanzlobby ein, macht die mehr als fünfjährigen Verhandlungen von zehn EU-Ländern zur Farce und killt die Finanztransaktionssteuer“, sagt Detlev ...

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Belgische AKW: Umweltverbände fordern wirksame Maßnahmen
Dienstag 12. Juni 2018

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Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

von .ausgestrahlt

Tinhange und Doel: Schluss mit Symbolpolitik

Umweltverbände fordern wirksame Maßnahmen gegen Gefahr durch belgische Atomkraftwerke

In einem offenen Brief an Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen (Armin Laschet) und Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) erheben Umweltverbände aus Deutschland, Belgien und den Niederlanden schwere Vorwürfe gegenüber der deutschen Politik. Sie ...

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Emnid Umfrage zeigt: Große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Undercover-Recherchen durch Tierschutzorganisationen und stärkere Tierschutzkontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben
Dienstag 12. Juni 2018

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Umwelt Umwelt, Bewegungen 

Von PETA

Über 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten die Anfertigung von Undercover-Aufnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, um damit Tierleid und Missstände aufzudecken. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die von den Tierrechtsorganisationen Deutsches Tierschutzbüro, PETA, Animal Equality, Tierretter.de, Soko Tierschutz und ARIWA in Auftrag gegeben und letzte Woche durchgeführt wurde. Die Umfrage ergab, dass sich der ...

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665. Bremer Montagsdemo am 04. 06. 2018
Montag 11. Juni 2018

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Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Eine Anhebung von Hartz IV hieße Steuerersparnis für alle

1. Wer ist alles von den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 betroffen? Die Erwerbslosen! Ja – aber mehr oder weniger auch alle anderen in Deutschland lebenden Menschen. Wie die „Tagesschau“ meldet, wird Hartz IV kleingerechnet, siehe Vorwoche.

Viele ALG-II-Antragsteller ...

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Atomgesetz-Novelle: Vattenfall könnte doppelt kassieren
Montag 11. Juni 2018

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Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von .ausgestrahlt

Bundestag muss Gesetzentwurf entsprechend verschärfen / Handlungsbedarf auch bei netzverstopfenden AKW in Norddeutschland.

Am Mittwoch diskutiert der Umweltausschuss des Bundestages in einer Anhörung mit Expertinnen und Experten den Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2016.

Der erste Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium und der jetzt vom Kabinett in den ...

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G7: Zollstreit ist Folge gescheiterter neoliberaler Politik
Samstag 09. Juni 2018

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Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Offensive für sozial-ökologischen Umbau nötig / Attac bei Protesten in Quebec

Der gegenwärtige Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union macht das Scheitern des neoliberalen Politikmodells der großen Industrienationen deutlich, die sich vom heutigen Freitag an zum sogenannten G7-Gipfel in Quebec treffen. Zu diesem Schluss kommt das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

„Die G7 stehen für eine Wirtschaftspolitik, die weltweit soziale ...

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Attac-Aktivistin gewinnt Prozess gegen Großbank BNP Paribas
Freitag 08. Juni 2018

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Frankreich 

Von Attac

Sieg für Steuergerechtigkeit / Gericht bestätigt Legitimität der Attac-Aktionen

Gestern abend ist in der französischen Stadt Carprentras das Urteil im Prozess der Großbank BNP Paribas gegen die Attac-Aktivistin Nicole Briend verkündet worden. Die pensionierte Schuldirektorin Briend hatte im März 2016 bei einem Aktionstag von Attac Frankreich gegen die Aktivitäten der BNP Paribas in Steuersümpfen protestiert. Gemeinsam mit einem Dutzend Aktivistinnen ...

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9. Juni 2018: Auftakt der überregionalen Anti-Atomkraft-Proteste um 13.00 Uhr am AKW Emsland
Freitag 08. Juni 2018

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Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von BBU

Rund 80 Initiativen, Verbände und Parteigliederungen rufen für den morgigen Samstag (9. Juni 2018) zur Teilnahme an einer Demonstration in Lingen (Emsland, Niedersachsen) für den sofortigen Atomausstieg auf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Atomkraftwerk Emsland (AKW Lingen 2, Am Hilgenberg) und führt zur nahe gelegenen letzten Brennelementefabrik, die in der Bundesrepublik noch in Betrieb ist. Zur Teilnahme an der Demonstration rufen überwiegend Organisationen ...

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BAYERs MONSANTO-Deal hat fatale Folgen
Donnerstag 07. Juni 2018

Bild: Umweltbüro München

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Bewegungen 

Von CBG

Das Agro-Monopoly kennt nur Verlierer

Mit der nun amtlichen Übernahme von MONSANTO durch BAYER gelangt die vorerst letzte Runde im Agro-Monopoly zu ihrem Abschluss. Übrig bleiben vier Konzerne mit dem Leverkusener Multi an der Spitze, die das weltweite Geschäft mit der Nahrung unter sich aufteilen. In Gang gesetzt haben dieses Spiel mächtige Finanzmarkt-Akteure. Aktien-Pakete von allen Branchen-Größen haltend, hatten BLACKROCK und andere kein ...

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Friedensinitiative Bielefeld und OWL zum "Tag der Bundeswehr"
Donnerstag 07. Juni 2018

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Bewegungen Bewegungen, NRW, OWL 

Gegen Aufrüstung und Krieg nach Innen und Außen!

Von Friedensinitiative Bielefeld und OWL

Am 9. Juni ist es wieder so weit. Der „Tag der Bundeswehr“ wird zelebriert. An 16 Standorten bundesweit gibt es Kriegsgerät zum Anfassen und den „persönlichen“ Dialog. Das Militär präsentiert sich als attraktiver Arbeitgeber. Es kämpft im „humanitären Einsatz“, „für die Menschenrechte“ oder im „Krieg gegen den Terror“. Die Friedensinitiative Bielefeld und ...

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Protest gegen „Tag der Bundeswehr“ in Bonn am 09. Juni
Donnerstag 07. Juni 2018

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Bewegungen Bewegungen, NRW 

Von DFG-VK

„Nein zum „Tag der Bundeswehr“" lautet das Motto, unter dem sich die Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW am 09. Juni an den Protestaktionen gegen den Werbeauftritt der Bundeswehr auf dem Bonner Marktplatz beteiligt. Die Aktiven der Friedensgesellschaft protestieren dagegen, dass die Bundeswehr im Rahmen ihres seit einigen Jahren organisierten bundesweiten Werbetages die Realität des ...

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Abgeordnete verweigern weiter fundierte Antworten zum Schulbau, deswegen jetzt bis zum 30. Juni für echte öffentliche Anhörungen unterschreiben!
Donnerstag 07. Juni 2018
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von GiB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich enttäuscht von der fehlenden Bereitschaft der Regierungsfraktionen, adäquat über die Schulbaupläne zu informieren. Zu diesem Schluss kamen VertreterInnen von GiB und weitere Anwesende aus Gewerkschaften, Verbänden und Parteien am gestrigen Abend. Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Steffen Zillich (Fraktion DIE LINKE) und Stefanie Remlinger (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) hatten zu einer ...

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Breites Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ übt heftige Kritik am Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung
Mittwoch 06. Juni 2018

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Bewegungen Bewegungen, NRW 

Von Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW"

Stetig wachsender Unterstützer*innenkreis von bereits über 100 Organisationen und Einzelpersonen

Heftige Kritik an der geplanten Neufassung des Polizeigesetzes in NRW übten Vertreter*innen des Bündnisses “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ heute auf einer Pressekonferenz. Sie stellten dort klar, dass das sogenannte „Sicherheitspaket I“ eine Gefahr für die Demokratie und nur die erste Stufe der Verschärfungen ...

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