„Die ‚Geizigen Vier‘ wollen offenbar den Euro vor die Wand fahren und nehmen in Kauf, die EU zu sprengen. Anders kann man ihr Festhalten am strikten Austeritäts-Kurs und der Mär vom Sparen nicht verstehen. Merkel und Macron haben sich mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Tippelschritten davon distanziert, die notwendige Kursumkehr ist aber nicht in Sicht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN hofft mit niederländischer Entscheidung auf Wendepunkt für weltweite Pelztierzucht

Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt, dass das Unterhaus des niederländischen Parlaments am 23. Juni für eine frühere Schließung der Nerzfarmen im Land gestimmt hat. Die Entscheidung, die geschätzt 128 verbleibenden Nerzfarmen bereits vor 2024 – wie ursprünglich geplant – zu schließen und damit die Pelztierzucht zu  ...

Von Walter Schumacher

1993 wurde Felipe González, dem damaligen spanischen Ministerpräsident und Chef der spanischen Sozialdemokratie (PSOE) der Aachener Karlspreis verliehen.
Jetzt hat der US-Geheimdienst CIA Geheimdokumente freigegeben die belegen, dass er damals auch der Gründung einer spanischen Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung „außerhalb der Gesetze“ zugestimmt hat.

Damals hatte diese Preisverleihung als Versuch des konservativen Aachener ...

Von WWF

WWF: Megastaudämme schaffen oft mehr Probleme als sie lösen

Der geopolitische Konflikt um den Grand Ethiopian Renaisance Staudamm (GERD) in Äthiopien spitzt sich zu. Im Juli will Oberanrainer Äthiopien beginnen, den Stausee mit Nilwasser zu füllen. Eine Einigung darüber, wie schnell Äthiopien den Stausee befüllt, gibt es noch nicht. Besonders das flussabwärts gelegene Ägypten sieht in den größten Staudamm Afrikas eine existenzielle Bedrohung. ...

Berlin bläst Trübsal über Präsident Trumps miesen Stil / Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ (1) So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin ...

Von BUND

Nach 42 Jahren kommerziellem Betrieb geht Block II des ältesten französischen Atomkraftwerks (AKW) Fessenheim an der deutschen Grenze Ende Juni endlich vom Netz. Angesichts der von der Atomenergie ausgehenden immensen Gefahren fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen sofortigen, weltweiten Atomausstieg. 

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Atomkraft birgt ein permanentes Risiko und die Gefahr nimmt mit Alter und ...

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko,  der stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ist, angenommen. Der Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich ...

Von Hannes Sies

„Die US-Justiz erhebt neue Vorwürfe gegen Julian Assange!“ trompetet die ARD. Er habe Menschen rekrutiert, um Netzwerke für seine Enthüllungsplattform Wikileaks zu hacken. Ach was? Hacker helfen dem Hacker-Projekt des Hackers Assange in dem sie -O Gott sei bei uns!- HACKEN? Zu den „bisher 18 Anklagepunkten“, schiebt die mächtige ARD kleinlaut nach, werden aber keine weiteren hinzugefügt. Für ihre Jahre andauernde Anti-Assange-Schmutzkampagne, basierend auf ...

BAYER speist Glyphosat-Geschädigte ab

Von CBG

Am gestrigen Mittwoch, dem 24. Juli gab BAYER die Einigung im Mediationsverfahren um die Klagen von Glyphosat-Geschädigten in den USA bekannt. Mit der Zahlung von 8,8 bis 9,6 Milliarden US-Dollar will der Konzern drei Viertel der anhängigen 125.000 Krebs-Klagen abschließen. 1,25 Milliarden hält BAYER für potenzielle künftige Vereinbarungen mit Geschädigten vor, die durch das vom Unternehmen vornehmlich unter ...

Von Attac

Organisationen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordern: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine echte Finanztransaktionssteuer nutzen!

Am 17. Oktober 2009 begann mit der Kampagne „Steuer gegen Armut“ eine der populärsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für die Einführung einer Anti-Spekulationssteuer: Der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden und ...

Von NABU

Krüger: Das Bundeslandwirtschaftsministerium darf sich nicht länger sperren und muss dem Vorschlag der EU-Kommission unverzüglich zustimmen

Gestern hat die EU-Kommission ein Verbot bleihaltiger Jagdmunition in Feuchtgebieten zur Abstimmung gestellt. Deutschland hat angekündigt, sich bei dieser Abstimmung zu enthalten, wegen eines Streits zwischen Umwelt- und Agrarministerium. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Trotz der ...

Von Netzwerk Cuba

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel,
sehr geehrter Außenminister Heiko Maas,
sehr geehrter Präsident Charles Michel,
sehr geehrter Vorsitzender Gordan Grli? Radman,
sehr geehrter Hoher Vertreter Josep Borrell Fontelles,
sehr geehrter Generalsekretär Jeppe Tranholm-Mikkelsen,
sehr geehrte Präsidentin Ursula von der Leyen,

Wir schreiben Ihnen, um die Europäische Union nachdrücklich aufzufordern, ihre willkom­mene ...

„Ich sehe den deutschen Einstieg beim International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) äußerst kritisch. Das Institut hat sich der europäischen Migrationsabwehr verschrieben, jetzt will das Bundesinnenministerium dort Ziele und Strategien mitbestimmen. In Tunesien führt das ICMPD beispielsweise Projekte zur ‚Verhinderung irregulärer Migration‘ mit der militärisch ausgebildeten Grenzpolizei durch“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej ...

Von WWF

EU-Kommission stoppt „Reform“-Bestrebungen / WWF fordert Wasser-Pakt für Deutschland

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius hat bestätigt, dass die Wasserrahmenrichtlinie nicht angetastet werden soll. Damit ist klar, das wichtigste, europäisches Wassergesetz bleibt in seiner aktuellen Fassung erhalten. Der WWF Deutschland begrüßte das Votum. Gemeinsam mit anderen Naturschutzorganisationen hatte sich der WWF in den vergangenen Jahren gegen eine ...

Von Attac

Mit Kriterien des Europäischen Semesters droht Fortsetzung der Austeritätspolitik / Maßnahmen müssen sozial-ökologischen Übergang in EU fördern

Nach Ansicht des Europäischen Attac-Netzwerkes ist der von der EU-Kommission vorgelegte Wiederaufbauplan der Europäischen Union keine angemessene Antwort auf die Krise.

Der geplante EU-Wiederaufbaufonds in Höhe von 500 Milliarden Euro bedeutet laut dem Netzwerk zwar einen bemerkenswerten Wandel in der ...