"Viele Staaten nutzen Interpol weiterhin zur politischen Verfolgung. Entsprechende Schutzmechanismen erweisen sich als wirkungslos, auch die versprochene Überprüfung älterer Ausschreibungen tritt auf der Stelle. Besonders absurd: Das Bundesinnenministerium beteiligt sich zwar an der Aufarbeitung bei Interpol, weiß aber über die Arbeit seiner Bediensteten nicht Bescheid", erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Überprüfung missbräuchlicher ...

Von ROG

Wenige Tage vor der angekündigten Bildung einer Einheitsregierung im Südsudan hat das Land erneut einen ausländischen Journalisten ausgewiesen. Es ist der zweite derartige Fall innerhalb von zwei Wochen. Der Ostafrika-Korrespondent des französischen Nachrichtensenders France 24, Bastien Renouil, wurde am Sonntag (3.11.) bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Juba verhaftet und am nächsten Morgen ...

Von DKP

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Kriegseinsätzen ist eine Fortführung der Skandale dieser Frau. Sie spricht davon, dass Deutschland sich oft nur ,auf Einladung’ an Einsätzen beteiligt habe und sie wolle ,mehr’. Wenn sie sagt, sie wisse, wie schwer das ist, und welche Opfer dies verlangt, dann ist das eine glatte Lüge.

Sie weiß nicht, wie Eltern sich fühlen, wenn ihre Kinder tot aus dem Krieg zurückkommen. Sie weiß ...

Bundesregierung darf keine Hintertüren für CCS in EIB Kreditvergaberichtlinien verhandeln

Hubertus Zdebel, MdB, für die LINKE im Umwelt- und Finanzausschuss zur problematischen Rolle der Bundesregierung bei den Verhandlungen um die Änderungen der Kreditvergaberichtlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB), die eigentlich ein Stopp der Finanzierung von Fossilen Projekten ab 2021 anstrebt:

"Ich würde mir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einer schnellen, ...

"Mit biometrischen Verfahren zur Registrierung werden Flüchtlinge zur Preisgabe sensibler biometrischer Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung stammt aus Industrieländern. Diese Praxis erinnert an die Kolonialzeit. Besonders problematisch ist, dass die Systeme auch die Weitergabe von Daten an Polizeien oder Geheimdienste erlauben", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen nutzt ein ...

Zur heute im Bundeskabinett vorgelegten Halbzeitbilanz der Großen Koalition erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Die große Koalition hat alles getan um einen von ihr nun postulierten ,neuen Aufbruch für Europa' zu verhindern und ein ,Weiter so' zu deutschen Bedingen festzuschreiben. Angesichts der großen Versprechungen kann die Halbzeitbilanz nur als Hohn verstanden werden. Die Bundesregierung sorgt weiter dafür, dass die ...

Von ethecon

Blue Planet Award Nominierte auf Europa-Tour

Die indische Menschenrechtsaktivistin Rachna Dhingra erinnert an die Katastrophe von Bhopal und setzt die Verantwortlichen von DOW DUPONT unter Druck. Anlässlich des am 03. Dezember anstehenden 35. Jahrestages der größten Chemie-Katastrophe der Geschichte organisiert sie gemeinsam mit ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie eine zweiwöchige Informations-Tour mit Überlebenden durch ...

Von pax christi

Zum deutsch-französischen Regierungsabkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich

Kommentar der Koordinatorin der “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Susanne Weipert und der Sprecher*innen der Kampagne Charlotte Kehne, Christine Hoffmann und Jürgen Grässlin

Mit dem deutsch-französischen Regierungsabkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: das Exportverbot von Kriegswaffen ...

Von ROG

In der Demokratischen Republik Kongo ist ein Journalist grausam ermordet worden, der sich für den Kampf gegen die Ebola-Epidemie einsetzte. Papy Mahamba Mumbere arbeitete für das Bürgerradio Lwemba Community Radio in der Provinz Ituri im Nordosten des Landes. Er hatte gerade eine Sendung über das Vorgehen der Behörden gegen die Epidemie moderiert, als eine Gruppe mit Messern und Macheten bewaffneter Männer am Samstagabend (2.11.) in sein Haus in Lwemba eindrang. Der Mord am von den ...

Zum Fracking-Moratorium in England erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagesabgeordneter der LINKEN im Umweltausschuss:

„Das von der konservativen britischen Regierung verkündete unbefristete Fracking-Moratorium ist ein sehr großer Erfolg für die dortige Umwelt- und Klimabewegung. Ich bin zuversichtlich, dass es den britischen Anti-Fracking-Aktiven auch noch gelingen wird, die letzten Schlupflöcher des Moratoriums zu schließen.

Nur die beharrlich durchgeführten Protestaktionen an ...

Von BUND Südlicher Oberrhein

Die beiden Uralt-Reaktoren in Fessenheim werden jetzt wohl ziemlich sicher im Jahr 2020 abgestellt. Nach der Abschaltung und der Entleerung der gefährlichen Abklingbecken kommen für die Umweltbewegung "die Mühen der Ebene". Es ist ärgerlich, dass die EDF sogar noch richtig viel Entschädigung für das Uralt-AKW möchte und bekommt. Im Hintergrund sind Summen im Gespräch, die weit über die bisher genannten 400 Millionen Euro hinaus gehen.

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Anmerkungen zu unbeantworteten Fragen

Von Kai Ehlers

„Last night, the United States brought the world´s number one terrorist leader to justice.” So leitete US-Präsident Donald Trump seine triumphale Botschaft ein, mit der er vor einer Woche die Tötung des Chefideologen des „Islamischen Staates“ Abu Bakr al-Baghdadi’s durch ein Spezialkommando der US-Geheimdienste der Weltöffentlichkeit präsentierte.

Es sei eine „große Nacht für die ...

Von Südwind

Die Bundesregierung muss ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen.

Eine im Auftrag der Entwicklungsorganisation INKOTA verfasste Studie belegt: Die Kakao- und Schokoladenindustrie setzt die UN-Vorgaben zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten unzureichend um. Trotz freiwilliger Initiativen einiger Unternehmen gehören ausbeuterische Kinderarbeit, bittere Armut und Arbeitsrechtsverletzungen weiterhin ...

PETA appelliert an rumänische Behörden, Märkte zu verbieten

Von PETA

Ausgepeitscht, verprügelt und drangsaliert: Nahezu jedes Wochenende werden Pferde auf Märkten in ganz Rumänien mit tierquälerischen Methoden vorgeführt. Gemeinsam mit lokalen Tierfreunden gelang es PETA, die Zustände auf den Pferdemärkten in Berevoiesti und Mihsesti zu dokumentieren. Händler spannen die sensiblen Fluchttiere vor lange ...

Von Attac

Aktion zum Amtsantritt der neuen Zentralbank-Präsidentin Christine Lagarde

Mit einer Aktion zum Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) am heutigen Freitag hat Attac auf seine Forderung nach einer sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Geldpolitik aufmerksam gemacht. Das globalisierungskritische Netzwerk verlangt klare Kriterien für künftige Anleihekäufe der EZB: Neben der Geldwertstabilität soll ...