Präzedenzfall! Pressefreiheit in Gefahr!
Montag 29. Juni 2020

Foto: Free Assange Committee Germany

Bewegungen Bewegungen, Internationales, Kultur 

Von Free Assange Committee Germany

Am 03. Juli 2020 wird ein mehrfach für den Friedennobelpreis nominierter australischer Journalist seinen 49. Geburtstag hinter Gittern verbringen, während Menschen weltweit bei Veranstaltungen für ihn lautstark seine Freiheit einfordern.

Julian Assange, Journalist und Erfinder der Whistleblower-Plattform WikiLeaks, kämpft derzeit um sein Überleben im berüchtigten Folter-Gefängnis Belmarsh in London, auch bekannt als ...

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Endlich wird das AKW Fessenheim abgestellt
Montag 29. Juni 2020

Bild: Mitwelt.org

Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Rede von Axel Mayer zur Abstellung des AKW-Fessenheim

Endlich!
Endlich sind die beiden alten Kisten abgestellt

Endlich
entsteht in Fessenheim nicht mehr jährlich die Radioaktivität von 1800 Hiroshima-Bomben

Endlich
wird in Fessenheim kein Atommüll mehr produziert, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährdet

Endlich
ist ein Großteil der GAU-Gefahr beseitigt und wenn die ...

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Kathrin Vogler: Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gezielt ausgehöhlt worden
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Gewaltverbot der UN-Charta ist vom Westen gezielt ausgehöhlt worden“, erklärt Kathrin Vogler, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags und friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion zu Äußerungen von Außenminister Heiko Maas, nach denen er den Weltsicherheitsrat, dem die Bundesrepublik im nächsten Monat vorsitzen wird, am Rande der Handlungsfähigkeit sieht.Vogler weiter: „Wenn Heiko Maas heute beklagt, dass der Sicherheitsrat heute nicht das wirksame Gremium zur Bewältigung ...

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Brüsseler Syrienkonferenz muss Massensterben durch Verhungern stoppen
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Den Menschen in Syrien droht im Krieg nun der Hungertod“, warnt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Auftakt der Brüsseler Syrienkonferenz, auf der über die humanitäre Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung in dem Bürgerkriegsland beraten wird. Sommer weiter:

„Laut der Welthungerhilfe leiden aktuell 9,3 Millionen Menschen in Syrien unter Armut und Hunger. Das sind mehr als jemals zuvor. Allein in den letzten sechs Monaten hat sich die ...

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Nach Fessenheim nun auch Cattenom stilllegen
Montag 29. Juni 2020
Saarland Saarland, Internationales, Umwelt 

Von DIE LINKE. Saar

„Wenn am heutigen Montag das Atomkraftwerk im elsässischen Fessenheimvom Netz geht, muss aus saarländischer Sicht daran erinnert werden, dass unweit der Grenzen zum Saarland und zu Luxemburg ein nicht minder gefährlicher Pannenreaktor – genauer vier davon – ihren Dienst tun“, so Thomas Lutze, MdB und Landesvorsitzender der Saar-Linken. „Es kann nicht sein, dass in der Großregion viel von Zusammenarbeit und Freundschaft geredet und geschrieben wird, ...

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Sozial-ökologischer Wiederaufbau statt Austeritäts-Kurs der ‚Geizigen Vier‘
Montag 29. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die ‚Geizigen Vier‘ wollen offenbar den Euro vor die Wand fahren und nehmen in Kauf, die EU zu sprengen. Anders kann man ihr Festhalten am strikten Austeritäts-Kurs und der Mär vom Sparen nicht verstehen. Merkel und Macron haben sich mit dem Vorschlag für einen Wiederaufbaufonds in Tippelschritten davon distanziert, die notwendige Kursumkehr ist aber nicht in Sicht“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ...

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Niederländisches Parlament will Nerzfarmen nach Coronavirus-Ausbruch schließen
Sonntag 28. Juni 2020

Foto: Vier Pfoten

Internationales Internationales, Umwelt, Wirtschaft 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN hofft mit niederländischer Entscheidung auf Wendepunkt für weltweite Pelztierzucht

Die globale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt, dass das Unterhaus des niederländischen Parlaments am 23. Juni für eine frühere Schließung der Nerzfarmen im Land gestimmt hat. Die Entscheidung, die geschätzt 128 verbleibenden Nerzfarmen bereits vor 2024 – wie ursprünglich geplant – zu schließen und damit die Pelztierzucht zu  ...

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„Señor X“ der spanischen Todesschwadronen war der Karlspreis-Träger von 1993
Samstag 27. Juni 2020

Foto: Wikimedia Commons

Internationales Internationales, Debatte, NRW 

Von Walter Schumacher

1993 wurde Felipe González, dem damaligen spanischen Ministerpräsident und Chef der spanischen Sozialdemokratie (PSOE) der Aachener Karlspreis verliehen.
Jetzt hat der US-Geheimdienst CIA Geheimdokumente freigegeben die belegen, dass er damals auch der Gründung einer spanischen Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung „außerhalb der Gesetze“ zugestimmt hat.

Damals hatte diese Preisverleihung als Versuch des konservativen Aachener ...

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Es kriselt am Nil
Samstag 27. Juni 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

WWF: Megastaudämme schaffen oft mehr Probleme als sie lösen

Der geopolitische Konflikt um den Grand Ethiopian Renaisance Staudamm (GERD) in Äthiopien spitzt sich zu. Im Juli will Oberanrainer Äthiopien beginnen, den Stausee mit Nilwasser zu füllen. Eine Einigung darüber, wie schnell Äthiopien den Stausee befüllt, gibt es noch nicht. Besonders das flussabwärts gelegene Ägypten sieht in den größten Staudamm Afrikas eine existenzielle Bedrohung. ...

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Die „Drohung“ mit dem US-Truppenabzug
Freitag 26. Juni 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Berlin bläst Trübsal über Präsident Trumps miesen Stil / Milliarden Euro für Deutschlands Hochrüstung

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen … Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“ (1) So belehrend und herablassend gratulierte Bundeskanzlerin ...

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Abschaltung AKW Fessenheim: BUND fordert weltweiten Atomausstieg
Freitag 26. Juni 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Internationales, Frankreich 

Von BUND

Nach 42 Jahren kommerziellem Betrieb geht Block II des ältesten französischen Atomkraftwerks (AKW) Fessenheim an der deutschen Grenze Ende Juni endlich vom Netz. Angesichts der von der Atomenergie ausgehenden immensen Gefahren fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen sofortigen, weltweiten Atomausstieg. 

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Atomkraft birgt ein permanentes Risiko und die Gefahr nimmt mit Alter und ...

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Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an
Freitag 26. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko,  der stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ist, angenommen. Der Bericht befasst sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich ...

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Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen
Donnerstag 25. Juni 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Hannes Sies

„Die US-Justiz erhebt neue Vorwürfe gegen Julian Assange!“ trompetet die ARD. Er habe Menschen rekrutiert, um Netzwerke für seine Enthüllungsplattform Wikileaks zu hacken. Ach was? Hacker helfen dem Hacker-Projekt des Hackers Assange in dem sie -O Gott sei bei uns!- HACKEN? Zu den „bisher 18 Anklagepunkten“, schiebt die mächtige ARD kleinlaut nach, werden aber keine weiteren hinzugefügt. Für ihre Jahre andauernde Anti-Assange-Schmutzkampagne, basierend auf ...

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Zynische Kalkulation mit Menschenleben!
Donnerstag 25. Juni 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

BAYER speist Glyphosat-Geschädigte ab

Von CBG

Am gestrigen Mittwoch, dem 24. Juli gab BAYER die Einigung im Mediationsverfahren um die Klagen von Glyphosat-Geschädigten in den USA bekannt. Mit der Zahlung von 8,8 bis 9,6 Milliarden US-Dollar will der Konzern drei Viertel der anhängigen 125.000 Krebs-Klagen abschließen. 1,25 Milliarden hält BAYER für potenzielle künftige Vereinbarungen mit Geschädigten vor, die durch das vom Unternehmen vornehmlich unter ...

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Breites Bündnis fordert: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für echte Finanztransaktionssteuer nutzen
Mittwoch 24. Juni 2020

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Organisationen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ fordern: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine echte Finanztransaktionssteuer nutzen!

Am 17. Oktober 2009 begann mit der Kampagne „Steuer gegen Armut“ eine der populärsten zivilgesellschaftlichen Bewegungen für die Einführung einer Anti-Spekulationssteuer: Der Handel mit riskanten Finanzprodukten aller Art sollte pro Transaktion mit einer Steuer in Höhe von 0,1 bis 0,01 Prozent belegt werden und ...

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