Ausgehöhlte grüne Architektur
Sonntag 20. September 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von WWF

EU-Agrarrat diskutiert deutsche EU-Ratsvorschläge für „grüne Architektur“ der GAP nach 2020

Beim Treffen der EU-Agrarminister:innen geht es am Montag erneut um die Ausgestaltung der zentralen Umweltelemente für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Auf dem Tisch liegen Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft für die so genannte „grüne Architektur“ der GAP. „Deutschland steigt mit einem überraschend ambitionslosen Kompromissangebot ...

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Menetekel Mali
Samstag 19. September 2020
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Der Militärputsch in Mali bedroht die westlich geprägte Stabilitätsarchitektur in der Sahel-Zone. Damit scheint dort nun ein weiterer Krisenherd mit unkalkulierbaren Folgen für den Wertewesten zu entstehen.

Mali, Minsk und Hongkong

Mali ist weit weg sowohl für die deutsche Öffentlichkeit als auch für die Meinungsmacher hierzulande. Die Vorgänge in Weißrussland bestimmen die Schlagzeilen der Medien in Europa: Vorwürfe von Wahlfälschung, ...

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Polen stimmt für Pelzfarmverbot: PETA hofft auf baldiges Ende der Tierqualbetriebe
Samstag 19. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von PETA

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag stimmte das Sejm – das Abgeordnetenhaus im polnischen Parlament – mit einer deutlichen Mehrheit von 365 gegen 75 Stimmen für eine Änderung des Tierschutzgesetzes. Damit wird unter anderem auch die Zucht von Tieren auf sogenannten Pelzfarmen untersagt. Das Gesetz – das nach der Abstimmung eine Regierungskrise auslöste – kann erst in Kraft treten, sobald im Senat darüber abgestimmt und es vom Präsidenten ...

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Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik
Freitag 18. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

Von Internationale Liga für Menschenrechte

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20. September 2020 um 14 h, Wittenbergplatz, Berlin

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso ...

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Historischer Schauprozess gegen die Pressefreiheit
Freitag 18. September 2020
Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von Free Assange Committee Germany

Seit dem 07. September wird in einem historischen Schauprozess in London die Zukunft unserer Pressefreiheit abgehandelt.

Nach fast 7 Jahren willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft hatte zuvor am 11. April 2019 die staatliche Verfolgung und Repression gegen Julian Assange ein neues Level erreicht. Innerhalb von nur wenigen Stunden wurde Assange das politische Asyl aberkannt – normalerweise ein langwieriges ...

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EU-Ratssitzung in Brüssel: PETA fordert EU-weites Verbot von Langstreckentransporten
Freitag 18. September 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Vpn PETA

 „Grausame Langstrecken-Tiertransporte verbieten“: Unter diesem Motto protestierte PETA anlässlich des informellen Treffens der EU-Agrarminister am 31. August in Koblenz für ein EU-weites Ende von Tiertransporten in Drittstaaten. Während die Tiere über Tage oder Wochen hinweg dicht aneinandergedrängt auf den Ladeflächen ausharren müssen, haben sie meist weder ausreichend Wasser noch Nahrung zur Verfügung, trampeln sich teils gegenseitig tot und werden ...

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pax christi ruft mit auf zu den Demonstrationen am Sonntag in Solidarität mit den Geflüchteten in Moria
Freitag 18. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, News 

Von pax christi

pax christi ruft zusammen mit über 60 Organisationen am Wochenende zu politischen Aktionen auf und hat sich dem Aufruf "Es reicht! Wir haben Platz" angeschlossen. Am Sonntag, den 20.09. ist um 14 Uhr eine zentrale Demo in Berlin am Wittenbergplatz geplant. Gleichzeitig finden bundes- und europaweit Proteste statt. Wir rufen im Namen der Kampagne "Kein Weihnachten in Moria" dazu auf, sich an den Protesten am Wochenende zu beteiligen und die sofortige ...

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Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit: Vorhandene EU-Instrumente nutzen und politische Rücksichtnahme beenden
Freitag 18. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestag hat am heutigen Freitag vier Anträge zur Rechtsstaatlichkeit in der EU debattiert. Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Solange die Regierungen in der EU nicht einmal den politischen Willen aufbringen, die bestehende Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn formal festzustellen, lenken alle Diskussionen um neue EU-Instrumente vom Wesentlichen ab.

Leider wurde ein ...

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Assange-Prozess: Daniel Ellsberg und John Goetz („Spiegel“) vernommen
Donnerstag 17. September 2020
Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von Hannes Sies

Am gestrigen Mittwoch gab es historische Prominenz und brisante Enthüllungen: Der weltberühmte Whistleblower Daniel Ellsberg, der mit den Pentagon-Papers Geschichte schrieb, war Zeuge der Verteidigung. Er verglich die Leistungen von Julian Assange mit seinen eigenen: Wieder fällt die windige Anklage der US-Anwälte in sich zusammen. Assange ist nicht vorzuwerfen, was Ellsberg nicht auch vorgeworfen werden könnte (er war tatsächlich damals nach dem selben ...

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Vorwürfe gegen Venezuela klären, politische Lösung unterstützen
Donnerstag 17. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht stattgefunden haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der ...

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Schluss mit der Dämonisierung Russlands im Fall Nawalny! - Offener Brief
Mittwoch 16. September 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Heinrich Bücker

Endlich Schluss mit der westlichen Einmischungspolitik!

Frieden mit Russland!
Wir unterstützen linke Politiker, die diese Dämonisierung Russlands zurückweisen.

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Video: Affen im Wisconsin National Primate Research Center über Jahrzehnte mit Elektroschocks malträtiert und bis hin zur Selbstverstümmelung getrieben
Mittwoch 16. September 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Von PETA

PETA USA reicht nach 6-monatiger Ermittlung Bundesbeschwerde ein – Tiere sollen an anerkannte Auffangstationen übergeben werden

Neues Videomaterial von PETA USA zeigt, wie sehr fast 2.000 Affen am Wisconsin National Primate Research Center (WNPRC), einer mit Steuergeldern finanzierten Einrichtung, leiden. Im Zuge einer sechsmonatigen verdeckten Ermittlung dokumentierte die Organisation gravierendes Tierleid bei den Affen, die in kleinen, ...

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Von der Leyens EU-Klimaziel ist Bilanztrickserei
Mittwoch 16. September 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Die angekündigte Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ist vor allem Bilanztrickserei und keineswegs der eigentlich notwendige Klimaschutz-Turbo. Bisher wurde Klimaschutz im Sektor Landnutzung, Landnutzungsveränderung und Forstwirtschaft (LULUCF) sowohl bei der Berechnung des Basisjahrs 1990 wie auch beim EU-Klimaziel ausgeklammert. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll LULUCF nun mit berechnet werden. Allein durch diesen Rechentrick werden auf dem Papier in der EU rund fünf Prozent mehr ...

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Situation auf den griechischen Inseln ist politisch gewollt – Alle Lager müssen evakuiert werden
Mittwoch 16. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Brand am Dienstagnacht in der Nähe eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos:

„Dass Corona nun das Flüchtlingslager in Vathy auf Samos erreicht hat, das um das 7-fache überbelegt ist, war nur eine Frage der Zeit. Weil die Antwort der EU sogar nach der Katastrophe in Moria dabei bleibt, die Lager weiterhin abzuschotten, droht Moria 2.0. Bereits jetzt gibt es Corona-Fälle ...

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Wollt ihr den finalen Krieg?
Dienstag 15. September 2020
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Franz Witsch

Wenn es die weltweite Krise um das Corona-Virus herum nicht gäbe – die Chinesen hätten das Virus erfinden müssen, gehen sie doch im Verhältnis zu westlichen Industrie-Nationen, v.a. zu Deutschland, zur EU insgesamt und zu den USA, ökonomisch gestärkt mit dieser Krise um, bzw. aus derselben hervor: Neueren Schätzungen zufolge gehe man in diesem Jahr für China “von zwei bis drei Prozent Ganzjahreswachstum aus (…) und für das Folgejahr” sei “mit einem Wachstum ...

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