Wohnungsbau: Es kommt auf die Bodenpreise an
Donnerstag 21. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu der sinkenden Zahl der Baugenehmigungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die sinkende Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen hängt wesentlich mit den inzwischen astronomischen Preisen für Bauland zusammen. Wenn wir den Wohnungsbau ankurbeln wollen, müssen wir die Spekulation mit Grund und Boden beenden und die Baulandpreise deckeln.

Das erste was wir dafür tun können ist, Spekulationsgewinne bei Bauland radikal zu besteuern.

Als zweites müssen Bodenpreise für ...

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Scheuers Mobilitätswende in Trippelschritten
Donnerstag 21. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu dem von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigten "Bündnis für moderne Mobilität" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Autominister Scheuers „Bündnis für moderne Mobilität“ klingt leider nur gut. Was er sich mit diesem Bündnis auf die Fahnen schreibt, ist nicht falsch, aber zu zaghaft und zu wenig, um die notwendige Verkehrswende tatsächlich einzuleiten. Noch immer wird der Autoverkehr um ein vielfaches stärker subventioniert als die Schiene, noch immer ist Fliegen ...

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Insolvenzen in der Landwirtschaft sind auch Folge von Klimawandel
Donnerstag 21. November 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zu den sprunghaft angestiegenen Insolvenzen in der Landwirtschaft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Nach dem extrem trockenen Sommers des letzten Jahres waren in diesem Jahr 114 landwirtschaftliche Unternehmen gezwungen Insolvenz anzumelden. Das sind 23,9 Prozent mehr als im Vorjahr - und hinter jedem dieser Unternehmen stehen Menschen, die die ökonomische Grundlage ihres Lebens verlieren.

Das ist kein Pech oder Zufall, das sind u.a. die Folgen von Extremwetterlagen im ...

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Engagement zeigt Wirkung: Mehrheit im Bundestag für Rüstungsexportkontrollgesetz!
Dienstag 19. November 2019

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, Wirtschaft 

Von pax christi

„Der jahrelange Einsatz der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für ein Rüstungsexportkontrollgesetz zeigt jetzt Wirkung in der politischen Debatte im Deutschen Bundestag. Das stärkt unsere Motivation, weiter gegen deutsche Waffenausfuhren zu kämpfen, die den nationalen und internationalen Regelungen widersprechen. Eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete haben wir schon seit Langem hinter uns“, betont die ...

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foodwatch zu Wilke-Bericht von Ministerin Hinz: „der Skandal nach dem Skandal“
Montag 18. November 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Hessen 

Von foodwatch

Zu dem heute von Hessens Verbraucherministerin Priska Hinz vorgestellten Bericht zum Fall Wilke, erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Der neue Bericht bietet leider keine Anzeichen dafür, dass Ministerin Priska Hinz die richtigen Konsequenzen aus dem Fall Wilke zieht. Zu wenige Kontrollen – das allein erklärt den Fall Wilke nicht: Der Skandal liegt darin, dass die Behörden – auch in Abstimmung mit ...

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Funklöcher sind Folge von Politikversagen
Montag 18. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Kultur 

„Die Funklöcher in Deutschland sind eine Folge jahrelangen Markt- und Politikversagens“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, mit Blick auf die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung. Domscheit-Berg weiter:

„Das Thema wurde bislang sträflich vernachlässigt. Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land, festgeschrieben in der Verfassung, kann angesichts der Funklöcher im ländlichen Raum ...

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2019: Das Jahr in dem die Konzerne "verschwanden"
Freitag 15. November 2019

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Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Debatte 

Von Axel Mayer, BUND Südlicher Oberrhein

2019 war das Jahr, in dem die Konzerne "verschwanden".  Nicht die großen Auto-, Öl-, Kohle- und Atomkonzerne selbst bekämpfen die Energiewende, "Fridays for Future" und die CO2 Steuer, sondern ihre Vorfeldorganisationen und die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft", die von der Industrie gut bezahlt wird. Wer in einigen Jahren die Gefahrzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken durchsetzen will, der lässt heute ...

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Millionenfaches Kükentöten: Wie die Geflügelwirtschaft den Ausstieg torpediert und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Koalitionsvertrag bricht
Freitag 15. November 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von foodwatch

Die deutsche Geflügelwirtschaft und die Bundesregierung verschleppen den Ausstieg aus dem Kükentöten. In Verhandlungen mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) lediglich einen 50-Prozent-Ausstieg bis in drei Jahren angeboten. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Lobby-Papier hervor, das der ZDG am 15. Oktober bei den Gesprächen mit dem Bundesagrarministerium verteilte und das foodwatch an ...

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Steuersenkungen für Unternehmen wären sozialpolitischer Irrsinn
Freitag 15. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Politik, Wirtschaft 

Von Attac

Scholz-Ministerium arbeitet heimlich an Steuergeschenken für die Wirtschaft / Geld muss in sozial-ökologischen Umbau investiert werden

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt scharf die am heutigen Freitag bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministeriums, die Steuern für Unternehmen weiter zu senken. „Statt endlich die Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung zu verkleinern, arbeitet die Bundesregierung daran, sie ...

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Schlecht gerüstet für die Krise
Freitag 15. November 2019
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Bundeshaushalt 2020 nicht auf eine gerechtere und friedlichere Politik ausgerichtet. Im Haushalt sind keine Vorkehrungen getroffen worden, um die Menschen vor einer Wirtschaftskrise zu schützen“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Schlussberatungen des Bundeshaushaltes 2020 im Haushaltsausschuss. Lötzsch weiter:

„Die Stimmung in der Weltwirtschaft ist so schlecht ...

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Wilke-Skandal: Bundesbehörde räumt Panne bei Verbraucherwarnung ein
Freitag 15. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Hessen, News 

Von foodwatch

Im Listerienskandal um den Wursthersteller Wilke hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Panne bei der Verbraucherwarnung eingeräumt. Demnach wurde die - potenziell lebenswichtige - Information über den Rückruf sämtlicher Wilke-Produkte erst mit zwei Tagen Verzögerung über den E-Mail-Presseverteiler verbreitet. Das gab das BVL in seiner Antwort auf eine Anfrage der Verbraucherorganisation foodwatch an. "Beim ...

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Proteste gegen CETA beim Parteitag von Bündnis90 / Die Grünen
Donnerstag 14. November 2019

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Politik 

Von Attac

Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen werden am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen am kommenden Wochenende in Bielefeld gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA protestieren. Damit fordern sie die Partei auf, sich weiterhin und auf allen Entscheidungsebenen klar gegen CETA zu positionieren und damit ihrem Profil als Klimaschutzpartei auch in Bezug auf die Handelspolitik Rechnung zu tragen.

Denn CETA untergräbt ...

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„Luft nach oben“
Donnerstag 14. November 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Umweltministerkonferenz: WWF kritisiert Agrar-Förderpolitik von Bund und Ländern

Deutschlands Landwirte brauchen ausreichende finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit beim Einstieg in eine klima- und umweltverträglichere Landwirtschaft. Das fordert der WWF von Bund und Ländern anlässlich der Umweltministerkonferenz in Hamburg. „Klimakrise und Insektenschwund müssen landwirtschaftliche Praktiken nachhaltig verändern“, so Diana Pretzell ...

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Deutsches Tierschutzbüro deckt Tierquälerei auf polnischen Pelzfarmen auf & rettet Polarfuchs
Donnerstag 14. November 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Füchsin Mascha wird zum Gesicht der Anti-Pelz-Kampagne „An deinem Pelz hängt mein Herz“

Von Deutsches Tierschutzbüro

Jahrzehnte lang haben Tierschützer*innen und Tierrechtler*innen in Deutschland dafür gekämpft, dass es keine Pelzfarmen mehr gibt - mit Erfolg. Im April dieses Jahres ist die letzte Pelzfarm Deutschlands geschlossen worden. Zuvor hatte das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus der Nerzfarm veröffentlicht und die Schließung gefordert. Obwohl ...

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Bald kein Pelzverkauf mehr in Luxemburg? Nach Pelzfarmverbot stimmt Parlament nun über Verkaufsverbot für Zuchtpelz ab
Donnerstag 14. November 2019

Pelz bedeutet immer Tierleid. / © PETA Deutschland e.V

Umwelt Umwelt, Internationales, Wirtschaft 

Von PETA

In der luxemburgischen Abgeordnetenkammer wird voraussichtlich am 19. November um 15 Uhr über einen parlamentarischen Antrag der Piratenpartei zu einem Pelzverkaufsverbot abgestimmt. Vorbild ist das ab 2023 geltende Verkaufs- und Herstellungsverbot für neue Pelzprodukte in Kalifornien, das vor wenigen Wochen beschlossen wurde. PETA unterstützt den parlamentarischen Vorstoß und appellierte bereits an die stimmberechtigten Parteien, der Initiative ...

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