Armutsberichterstattung zur Abschreckung – je mehr neoliberale Ideologie in das politische Handeln einzieht, desto weniger wird es die Verwirklichung sozialer Menschenrechte geben
Samstag 28. Juli 2018

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Soziales Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Kommunen, Länder und auch der Bund von Sozialhilfeinitiativen, Erwerbslosengruppen und Arbeitslosenzentren aufgefordert, Armutsberichte anzufertigen. Davon versprach man sich, dass die Armut in die Öffentlichkeit kommt und aufgrund der Daten,  konkrete sozialpolitische Maßnahmen abgeleitet  und  Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Die angesprochenen Institutionen taten sich bis ...

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Pflege: bedarfsgerechte Personalausstattung statt Minimallösung
Samstag 28. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

Von Bernd Riexinger

„Der Vorschlag der Krankenhausgesellschaft, faktisch nur in den 10 Prozent am schlechtesten mit Personal ausgestatteten Krankenhäusern mehr Personal einzusetzen, ist skandalös. DIE LINKE setzt sich für eine schnelle Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung im Krankenhaus und einen verbindlichen Personalschlüssel in der Altenpflege (Fachkraftquote mindestens 50%) ein, die den – wissenschaftlich fundierten – realen Bedarf decken müssen.

Der ...

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Stärkung der Patientenrechte bei Fixierungen überfällig
Dienstag 24. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weist einen guten Weg, Willkürentscheidungen in der Psychiatrie einzudämmen“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungen in der Psychiatrie. Weinberg weiter:

„Der heute bestehende Flickenteppich an Länderregelungen ist ein unhaltbarer Zustand. Fixierungen in der Psychiatrie sind die wohl schwersten Grundrechtseingriffe, die ...

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Minister Spahn weitet Raum für Profitinteressen in der Gesundheitsversorgung aus
Montag 23. Juli 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Vor allem der Versichertenstatus ist entscheidend dafür, welche Behandlung Patientinnen und Patienten  in Arztpraxen erhalten und wie lange sie auf einen Termin warten müssen. Das ist eine Folge der unterschiedlichen Vergütung für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten. Eine Ausweitung der offenen Sprechstunden – wie in Gesundheitsminister Spahns Versorgungsgesetz vorgesehen – wird an der Schlechterstellung von 90 Prozent der Versicherten deshalb nur scheinbar etwas ...

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Schlüssiges Konzept statt Augenwischerei
Montag 23. Juli 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Der Gesundheitsminister hält die Menschen in der Pflege hin. Er versucht, Beschäftigte, Menschen mit Pflegebedarf und Angehörige ruhig zu stellen, statt endlich ein schlüssiges Konzept für den Bereich zu präsentieren“,  erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE,  zu den jüngsten Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zimmermann weiter:

„Spahns Pflegepolitik bleibt ein Flickenteppich, und die Betroffenen bleiben im ...

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Max versus Murat: schlechtere Noten im Diktat für Grundschulkinder mit türkischem Hintergrund
Montag 23. Juli 2018
Soziales Soziales, Kultur, News 

Von Universität Mannheim

Eine neue Studie zeigt, dass Grundschulkinder mit ausländischen Wurzeln im Fach Deutsch von angehenden Lehrkräften schlechter benotet werden – bei gleicher Leistung. Das fanden Forschende vom Lehrstuhl Pädagogische Psychologie der Universität Mannheim heraus.

In einer experimentellen Studie konnten die Forschenden zeigen, dass angehende Lehrerinnen und Lehrer schlechtere Diktat-Noten für Schüler mit ausländischen Namen vergeben, auch wenn die Anzahl ...

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671. Bremer Montagsdemo am 16. 07. 2018
Freitag 20. Juli 2018

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Bewegungen Bewegungen, Soziales, Bremen 

Von Bremer Montagsdemo

Bremen hatte mal alle Regeln des Miteinanders auf der Rolle

1. Ich war im Amtsgericht, als Zuschauer. Verhandelt wurde die Flugblattaktion anlässlich eines Auftritts von Andrea Nahles im Bremer „Kino 46“ <link&nbsp;...

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Heils Rentenpakt: Zu wenig
Freitag 20. Juli 2018

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte 

Von Dagmar Hühne

Hubertus Heil verkündete kürzlich einen Rentenpakt für Deutschland und versprach: „Wir schaffen damit Sicherheit für ein gutes Leben“. Doch mit wem hat der sozialdemokratische Arbeitsminister eigentlich diesen Pakt geschlossen? Mit den 21 Millionen Rentner/innen wohl kaum. Dafür sind die Inhalte einfach zu dürftig. Beispiel: Die doppelte Haltelinie. Bis 2025 soll das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von 48 Prozent eingefroren bleiben. Gleichzeitig sollen ...

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Legalize it! - NRW-Linke für einen radikalen Kurswechsel in der Drogenpolitik
Freitag 20. Juli 2018
NRW NRW, Soziales, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des 20. Gedenktages für verstorbene Drogengebraucherinnen und
-gebraucher am morgigen Sonnabend,  fordert Sascha H. Wagner,
Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, einen radikalen Kurswechsel in der
Drogenpolitik:

„Anstatt weiterhin auf Represssion zu setzen, ist es endlich an der
Zeit, Hilfsangebote für Konsumentinnen und Konsumenten sogenannter
harter Drogen auszubauen. Seit 2000 gibt  es eine ...

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Spahn kommt linker Forderung nach Kostenübernahme der HIV-Prophylaxe PrEP nach
Freitag 20. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die heutige Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn, dass zukünftig Kosten für die HIV-Prophylaxe PrEP und für Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden sollen, ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf für den selbstbestimmten Umgang mit dem Krankheitsrisiko AIDS. Ein kostenfreier Zugang unter medizinischer Begleitung ist entscheidend für die Angleichung der Gesundheitschancen auch derjenigen, deren niedriges Einkommen sie ...

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Vor verschlossenen Türen
Donnerstag 19. Juli 2018

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Soziales Soziales, Internationales 

Ländervergleichende Studie zu Diskriminierung am Mietwohnungsmarkt von Soziologen aus Konstanz und München

Von Universität Konstanz

In 71 Feldexperimenten überprüften Wissenschaftler über 40 Jahre hinweg den Mietwohnungsmarkt westlicher Länder auf Diskriminierung. In 69 davon stellten sie Diskriminierung von ethnischen Minderheiten fest. Soziologinnen und Soziologen der Universität Konstanz sowie der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) führten diese ...

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Förderung ohne Zwang für Langzeiterwerbslose
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf gegen Langzeiterwerbslosigkeit von  Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Dass die Bundesregierung sich endlich einer sozialen Arbeitsmarktpolitik zuwendet begrüße ich, aber es muss auf Freiwilligkeit beruhen und mehr Betroffenen zugutekommen. Deshalb bleibt dieses Gesetz leider zum Teil typisch sozialdemokratische Symbolpolitik, die ein wichtiges Thema aufgreift, aber ...

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Das Gegenteil von gut ist gut gemeint
Mittwoch 18. Juli 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende ...

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Nach Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind weitere Veränderungen nötig
Mittwoch 18. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nun zusätzlich rund 300.000 Kinder von Alleinerziehenden im Alter von 12 bis 18 Jahren profitieren. Diese wurden zuvor jahrelang systematisch benachteiligt, weil der Staat sie bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen überhaupt nicht unterstützt hat. Da Ein-Elternfamilien besonders häufig von Armut betroffen und auf Sozialleistungen angewiesen sind, können diese Zahlen jedoch nur als kleiner Schritt ...

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Ohne Not - Notaufnahme nur für Reiche?
Montag 16. Juli 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. Kessler weiter:

„Die sozialen Folgen der Ende 2012 abgeschafften Praxisgebühr sind uns ...

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