„Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in Deutschland waren ...

Von Bündnis Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!

Unter diesem Motto führte das Bündnis „Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!“ heute vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion durch. Ein Jahr nach der Wahl der Bundeskanzlerin am 14.03.2018 stelle das Bündnis der großen Koalition ein Zeugnis für ihre bisherige Arbeit aus. Insgesamt fällt das Urteil gemessen an den Anforderungen des Bündnisses, das von 33 Organisationen getragen und von 20 weiteren ...

„Die Bundesregierung will an der ungerechten Finanzierung der Pflege nichts ändern. Das ist das falsche Signal“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratsinitiative verschiedener Bundesländer, die Eigenanteile für stationäre Pflege zumindest zu deckeln. „Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen leiden zunehmend unter steigenden Eigenanteilen in den Pflegeheimen. Vom Bundesgesundheitsministerium können sie keine Hilfe ...

„An Lippenbekenntnissen fehlt es nicht, wenn es um mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht. Doch welch immenser Nachholbedarf in dieser Frage in Deutschland noch besteht, zeigt die vorgelegte Studie eindrucksvoll. Dass die Kinderrechte ins Grundgesetz gelangen, ist überfällig. Dabei wird es wichtig sein, in der Formulierung auch die Beteiligungsrechte zu unterstreichen“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute vom ...

„Zu einer menschenwürdigen Pflege gehört auch eine sichere Finanzierung. Die Pflegeversicherung ist dringend reformbedürftig. Gute Pflege darf nicht nur etwas für reiche Leute sein. Wenn die Kosten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter der Pflegekräfte weiterhin von den Menschen mit Pflegebedarf getragen werden müssen, ist die Zwei-Klassen-Pflege nicht weit. Wir fordern deshalb schon lange eine Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung. Alle pflegebedingten ...

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Hartz-IV-Empfänger,
wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, daß Sie endlich wieder als Bürger zweiter Klasse zugelassen sind! Dies haben Sie ausschließlich der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu verdanken (bitte beachten Sie den beiliegenden Aufnahmeantrag in die SPD).
Endlich werden Sie wieder respektvoll und mit einem kleinen Lächeln begrüßt, wenn Sie Ihr Bürgergeld (früher ALG II) beantragen. ...

Von VAMV

„Der Kinderzuschlag muss konsequent für alle Alleinerziehenden verbessert werden, unabhängig davon wie alt ihre Kinder sind, fordert Erika Biehn, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V (VAMV) anlässlich der heutigen Anhörung zum „Starke-Familien-Gesetz“ im Bundestag. „Wir appellieren an die Abgeordneten des Bundestages, sich der Empfehlung des Bundesrates anzuschließen und den sogenannten 100-Euro-Deckel aus dem ...

Von VAMV

„Familienministerin Franziska Giffey will Trennungsväter beim Kindesunterhalt entlasten – für die Alleinerziehenden wird es wichtig sein, keine Milchmädchenrechnungen aufzumachen sondern faire Lösungen zu finden“, warnt Erika Biehn, Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). Knapp 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Mütter.

„Je mehr ein Kind in zwei Haushalten lebt, desto teurer wird es. Den Vater beim Unterhalt zu ...

Von SOS-Kinderdörfer

Weltweit haben 220 Millionen Kinder keine Familie. Viele dieser Kinder leben auf der Straße oder gar auf Müllhalden. Ohne Schutz werden sie geschlagen, versklavt, missbraucht. Das wollen die SOS-Kinderdörfer mit ihrer Jubiläumskampagne "GiveKidsAVoice" ändern.

Das Ziel: Bis 2030 sollen alle Kinder weltweit ein sicheres Zuhause finden. Dazu hat die Kinderhilfsorganisation die erste Petition von Kindern für Kinder ins Leben gerufen. Unter dem Motto "Eine ...

Kommentar von Holger Balodis

Grünen-Chef Habeck kritisiert in der Rentenpolitik angeblich eine „Schlagseite in Richtung der älteren Generation“ und fordert mehr Unterstützung für die Jungen. Damit macht er sich leider zum Büttel derjenigen, die einen Generationenkrieg ausrufen und jung gegen alt ausspielen wollen. Habeck sollte wissen, dass die aktuell diskutierte Grund- oder Respektrente gerade den schlecht bezahlten jungen Arbeitnehmern später nutzen soll. Soll ...

Von Reinhold Schramm

»Eine Frau, die 43 Jahre lang als Altenpflegerin gearbeitet hat und zuletzt die Leiterin der Einrichtung war, hat alleinerziehend zwei Töchter großgezogen und schlief seit Jahren auf einem Klappbett im Flur einer Tochter, weil sie sich keine Wohnung mehr leisten konnte. In der Obdachlosenstatistik taucht sie damit nicht auf, das ist verdeckte Obdachlosigkeit.«

Vgl. Tageszeitung, taz.de *

Kommentar

Für menschenwürdige ...

„Die Grundsteuer muss von den Immobilienbesitzern und nicht von den Mietern getragen werden. Ich freue mich, dass diese Forderung nunmehr auch in der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung findet", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Neuregelung der Grundsteuer, denen zufolge der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider sagte, die Abgabe solle in Zukunft allein vom ...

„Von flexiblen Arbeitszeiten ohne Schutzfunktion profitieren in erster Linie die Arbeitgeber", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den Auswirkungen von Home Office und flexiblen Arbeitszeiten. Ferschl weiter:

„Wieder eine Studie, die deutlich macht, dass flexiblere Arbeitszeiten häufig zu mehr Ãœberstunden führen. Angesicht von über zwei Milliarden geleisteten Ãœberstunden im ...

„Diese Rekordzahlen zeigen, dass der Bedarf an Medizinalhanf enorm ist. Die Bundesregierung muss endlich die Versorgung sichern“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen zu Cannabisverordnungen. „Nachdem sie das Ausschreibungsverfahren zum Anbau in Deutschland derart an die Wand gefahren hat, muss sie zumindest die Versorgung mit Importen überbrücken. Viele Staaten geraten an ihre Exportgrenzen. Die Bundesregierung ...

„Statt guter Arbeit ist für viel zu viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer prekäre Beschäftigung der Alltag. Eine Million Beschäftigte müssen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken und den demütigenden Gang zum Jobcenter antreten. Die Zahl der Mehrfachbeschäftigten ist in den letzten Jahren deutlich auf 3,4 Millionen angestiegen. Das existenzsichernde Normalarbeitsverhältnis ist für Millionen unerreichbar. Es ist ein Skandal, dass sich die Bundesregierung offensichtlich damit abgefunden ...