Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE ergab, dass im Jahr 2018, 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise, oder voll erfolgreich waren.

Daraus folgt, dass 61 % der Entscheidungen oder der Leistungsberechnungen der Jobcenter den Widersprüchen und Klagen, nicht, oder nur teilweise standhalten, konnten.

Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint ...

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der Arbeitswelt. Psychische Belastungen und Stress müssen eingedämmt werden. Dazu benötigen wir eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren und verbindlichen Richtlinien für Arbeitgeber“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zum BKK-Gesundheitsreport 2019, aus dem hervorgeht, dass die psychisch bedingten Fehlzeiten sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Krellmann weiter:

„Die psychische ...

Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld:

Morgen ist Nikolaus und das ist auch dieses Jahr ein deutliches Zeichen: Weihnachten steht vor der Tür. Nicht nur die Kinder freuen sich schon auf einen Baum in der Wohnung, leckeres Essen, gegenseitiges Beschenken und an mancher Stelle zu viel Süßes. Allerdings bedeutet Weihnachten für Menschen in Armut häufig auch, dass die Ausgrenzung besonders deutlich zu spüren ist. Wenn Baum oder Geschenke eben einfach nicht zu bezahlen ...

Von Piratenpartei

Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen.

"Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Ob im Fussballverein oder der Kulturpflege, meistens sind Ehrenamtliche engagiert und bereichern damit ...

„Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische ...

Von Deutsche Aidshilfe

Mit HIV kann man heute gut leben. Unter Therapie ist HIV nicht mehr übertragbar. Jetzt Zugang zur medizinischen Behandlung für alle Menschen ermöglichen

Der Welt-Aids-Tag am 1.12. ist der Tag der Solidarität mit HIV-positiven Menschen. Dazu erklärt Ulf Kristal vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe (DAH):

„Unser Ziel ist das Ende der Diskriminierung. Menschen mit HIV können heute leben wie alle anderen. Zurückweisung, Schuldzuweisungen ...

„Die Konjunktur schwächelt, und dies hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Und was tut die Bundesregierung? Sie dreht der Bundesagentur für Arbeit den Geldhahn zu. Das ist das Gegenteil vorausschauender Arbeitsmarktpolitik. Statt den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken, sollte die Bundesregierung die Arbeitslosenversicherung für die Krise fit machen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für ...

„Die OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter noch auf eine auskömmliche Rente hoffen. Schwarz-Rot-(Grün) hat über Jahrzehnte hinweg prekäre Jobs gefördert, die Rentenbeiträge von Hartz-IV-Beziehenden abgeschafft und Kürzungsfaktoren in die Rentenformel eingebaut. Darum muss der Niedriglohnsektor ausgetrocknet und der gesetzliche Mindestlohn sofort auf mindestens zwölf Euro angehoben werden“, erklärt ...

„Die Eigenanteile in der stationären Pflege steigen ins Unermessliche und die Bundesregierung schaut tatenlos zu, weil sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die CDU/CSU wirksamen Schritten entgegenstellen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Studie zu Pflegeheimkosten und Eigenanteilen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Zimmermann weiter:

„Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien sind schon lange über das finanziell ...

„Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ist viel Schall und Rauch mit geringer und lediglich befristeter Wirkung. So werden die Defizite in der Kitalandschaft nicht behoben“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Zwischenbilanz von Familienministerin Franziska Giffey anlässlich der Unterzeichnung der letzten Länderverträge zum Gute-Kita-Gesetz. Mit der Unterzeichnung der letzten Verträge kann das Gute-Kita-Gesetz nun vollständig in Kraft treten. ...

Von Piratenpartei

Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Diese Ãœbereinkunft, die von allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet wurde, beinhaltet 54 Artikel, die von UNICEF in zehn Grundrechten zusammengefasst sind [1]. 

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums dieses Tages fordert die Piratenpartei, ein verstärktes Augenmerk auf "das Recht, sich zu informieren, sich ...

Von "erwerbslos nicht wehrlos"

Am 18.11. um 9.30 besuchte die Initiative „erwerbslos nicht wehrlos“ die Geschäftsführung des Jobcenters Köln, Pohligstr. 3, 50969 Köln.

Hintergrund sind die seit Monaten laufenden Proteste der Initiative im Jobcenter Köln Porz gegen Hartz IV im allgemeinen und konkret gegen eine Mitarbeiterin dort, Irmgard A..

Hartz IV bedeutet Armut durch Gesetz, Abschaffung demokratischer Grundrechte, Rohrstockpädagogik durch Sanktionen, Behördenwillkür und ...

„Die Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in der Verankerung von Schutz, Förderung und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weltweit. Die UN hat es in einer mehr als außergewöhnlichen Weltlage 1989 geschafft, diese Prinzipien zu verabschieden und mahnt seitdem zu ihrer Erfüllung. Umso erschreckender ist, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung immer noch nicht nachgekommen ist: Sie hat weder die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen, noch ist sie dem Massenphänomen Kinderarmut ...

„Nach Tausenden Beschwerdebriefen, E-Mails, vielen engagierten Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der LINKEN hat das Bundeskabinett sich nun endlich entschieden, Betriebsrenten und Direktversicherungen bei den seit 2004 völlig überzogenen doppelten beziehungsweise dreifachen Krankenkassenbeiträgen zu entlasten. Bei aller Kritik an dem konkreten Vorschlag ist das auch ein gutes Zeichen für unsere Demokratie“, erklärt Matthias W. Birkwald, ...

SOS-Kinderdörfer fordern Aufbruch für Kinderrechte

Von SOS-Kinderdörfer

Vor 30 Jahren hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Seither hat sich vieles für Kinder verbessert: Zum Beispiel ist die Kindersterblichkeit deutlich gesunken, und mehr Kinder denn je gehen zur Schule. Doch trotz der Erfolge sind Millionen Kinder weltweit immer noch in Gefahr. 

Anlässlich des 30. Jahrestags der UN-Kinderrechte ...