Nukleare Teilhabe beenden, US-Atomwaffen abziehen
Samstag 25. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Statt neue US-Atombomber zu kaufen, muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für atomare Abrüstung einsetzen. DIE LINKE bekräftigt die Forderung des Bundestages nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Ersetzung der ...

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Millionen Malaria-Betroffene nicht länger vernachlässigen
Freitag 24. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während die Corona-Pandemie die Welt in Atem hält, laufen andere Infektionskrankheiten wie Malaria seit Jahrzehnten unter dem Radar. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich beinahe eine halbe Million Menschen an dieser mit ausreichender Diagnostik und medizinischer Behandlung eigentlich gut heilbaren Krankheit - eine unannehmbar hohe Zahl", erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum ...

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Arbeitslosenversicherung endlich krisenfest machen
Freitag 24. April 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Der Arbeitsmarkt wird mit voller Wucht von der Corona-Krise getroffen. Die soziale Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit war schon vor der Krise unzureichend, dies wirkt sich jetzt bei immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Arbeitslosenversicherung krisenfest auszugestalten und die Menschen ausreichend abzusichern. Viele haben keinen Zugang zur Arbeitslosenversicherung und fallen bei Verlust des Jobs unmittelbar in Hartz IV. Die ...

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Zum Tod von Norbert Blüm
Freitag 24. April 2020
Politik Politik, News 

„Mit Norbert Blüm verlieren wir einen der profiliertesten Sozialpolitiker, der die Nachkriegsgeschichte unserer Republik maßgeblich geprägt hat“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, zum Tod des CDU-Politikers und ehemaligen Arbeits- und Sozialministers. Ernst weiter:

„Unvergessen ist sein Satz ‚Die Rente ist sicher‘. Aus Überzeugung trat er für die umlagefinanzierte gesetzliche ...

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Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu zaghaft
Donnerstag 23. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wenn es um soziale Sicherung und die Abmilderung von Folgen der Corona-Krise für die Menschen geht, wird gekleckert und nicht geklotzt. Die Bundesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks und verschärft die soziale Ungleichheit. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels reichen bei weitem nicht aus. Es bleibt bei einer ungerechten Lasten- und Unterstützungsverteilung“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. ...

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Rana Plaza nicht vergessen – unternehmerische Sorgfaltspflichten endlich gesetzlich regeln
Donnerstag 23. April 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Der unsolidarische Umgang vieler deutscher Konzerne mit Zulieferern im Globalen Süden während der Corona-Krise zeigt, wie wenig Unternehmen aus Rana Plaza gelernt haben. Das damalige Bekenntnis zu Menschenrechten und Arbeitsschutz wird ohne mit der Wimper zu zucken geopfert, sobald die Profite der Konzerne in Gefahr sind. Das Schicksal tausender Arbeiterinnen und Arbeiter wird dabei ausgeblendet. Es braucht endlich ein grundlegendes Umdenken von globalen Lieferketten, um ein an den ...

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Doppelstandards abschaffen – Exporte hochgiftiger Pestizide endlich verbieten
Donnerstag 23. April 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF nutzen die schwächeren Schutzstandards in Ländern wie Südafrika und Brasilien aus, um in Europa verbotene oder nicht mehr zugelassene Pestizide zu verkaufen. Sie machen millionenschwere Profite mit Ackergiften, die Missbildungen an Embryonen hervorrufen oder krebserregend sein können. Damit verletzen sie massiv ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, und die Bundesregierung schaut zu, obwohl sie bereits alle Mittel in der Hand hält, diesem ...

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Klimawandel 2020: Waldbrände und Dürre sind schon da
Donnerstag 23. April 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Millionen Menschen bemühen sich weltweit, die Viren-Pandemie in den Griff zu bekommen. Aber der Klimawandel wartet nicht. Deshalb brauchen wir gleichzeitig den Einstieg in den sozial-ökonomischen Umbau. Der Klimawandel ist die vielleicht noch größere Gefahr als jede Epidemie.

Fridays for Future ist auch in dieser Woche aktiv. Kreativ auf der Straße mit Radtour und ausgelegten Plakaten, im Netz mit Livestream, Musik und Reden auf Youtube (<link&nbsp;...

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Pflegende Angehörige brauchen dringend Unterstützung
Donnerstag 23. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung verlässt sich auf pflegende Angehörige und ihr Verantwortungsbewusstsein, aber missachtet sie zugleich. Nicht erst seit Corona benötigen die mehr als 3,5 Millionen Menschen, die informell für mehr als 2,5 Millionen Menschen mit Pflegebedarf sorgen, viel mehr soziale Sicherung und unbürokratische Unterstützung. Und nun: Zu wenig Schutzmaterial und Desinfektionsmittel, fehlende Tagespflege, Verdienstausfall, wegbrechende soziale Netzwerke und oben drauf die Sorgen um die ...

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Bugwelle Altersarmut - Zeit für die Mission gute Rente
Mittwoch 22. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Zahl der Beziehenden von Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter steigt ständig. Über 1.085.000 waren es laut statistischem Bundesamt im Dezember 2019, gegenüber 1.078.000 im Dezember 2018 und 1.059.000 im Jahr 2017. Insbesondere die Anzahl derjenigen, die die Grundsicherung wegen voller Erwerbsminderung beziehen, ist gestiegen. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Zahl der armen Rentnerinnen und Rentner steigt immer weiter. Es entsteht eine wahre ...

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Entgeltfortzahlung von Eltern: §56 Abs. 2 Satz 4 Infektionsschutzgesetz streichen
Mittwoch 22. April 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den Überlegungen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die Lohnfortzahlung für Eltern, die in der Corona-Krise wegen geschlossener Kitas Kinder zu Hause betreuen müssen, sagt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler:

Es ist gut, dass Familienministerin Giffey jetzt endlich darüber nachdenkt, die Entgeltfortzahlung von Eltern zu verlängern, die ihre Kinder wegen der Schließung von Kita oder Schule zu Hause betreuen müssen. DIE LINKE fordert das bereits seit ...

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Globale Corona-Krise solidarisch bewältigen
Mittwoch 22. April 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Die Bundesregierung muss den Ankündigungen, ein Corona-Sofortpaket für die Entwicklungsländer schnüren zu wollen, schnellstmöglich Taten folgen lassen“, sagt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, der seine teils bereits öffentlich bekannten Vorschläge in der heutigen Ausschusssitzung den Mitgliedern im Detail erläutert. Demnach sollen den 47 ärmsten Entwicklungsländern die Schulden erlassen ...

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Altenpflege: Das Gerangel um Bonuszahlungen ist unwürdig
Mittwoch 22. April 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Herr Spahn heimst den Applaus ein, aber den Bonus für Altenpflegekräfte sollen Menschen mit Pflegebedarf selbst bezahlen - so geht das nicht!“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Finanzierungsdiskussion über einen einmaligen Bonus für Altenpflegekräfte, auf den sich Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf Initiative der Bundesregierung geeinigt haben. Pia Zimmermann weiter:

„Die Beschäftigten in der ...

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Von Ellwangen bis Moria – Massenlager auflösen, Schutz der Gesundheit für alle Menschen!
Mittwoch 22. April 2020
Baden-Württemberg Baden-Württemberg, Internationales, Politik 

„Ich bin schlichtweg fassungslos über die eklatante Missachtung des Rechts auf Gesundheit in der Landesaufnahneeinrichtung in Ellwangen. Über die Hälfte aller Menschen hat sich bereits mit dem Corona-Virus infiziert, doch statt dem Lager wird der Quarantänebereich aufgelöst. Es drängt sich die Frage auf, ob hier bewusst die Durchseuchung aller Bewohner*innen angestrebt wird. Es muss doch allen völlig klar sein: Hier werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt!“

„In Ellwangen tritt die rassistische ...

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Zweites Corona-Gesetzespaket: Wettbewerb ist zur Steuerung der Versorgung grundsätzlich nicht geeignet
Dienstag 21. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Während es in einigen Krankenhäusern leere Betten und Verluste gibt, erwirtschaften andere in der Krise Gewinne. Deshalb muss das dafür verantwortliche Fallpauschalen-System zugunsten einer gemeinwohlorientierten Selbstkostendeckung abgeschafft und die Kliniken müssen wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Die Krise zeigt, dass Wettbewerb zur Steuerung der Versorgung grundsätzlich ungeeignet ist“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem ...

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