Für eine aktive europäische Industriepolitik
Freitag 22. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Heute haben die EU-Regierungschefs über eine gemeinsame Industriepolitik beraten. Die von Peter Altmaier in die Diskussion eingebrachte Industriestrategie zeigt: Das Wirtschaftsministerium ist offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, dass staatlicher Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen dringend notwendig ist“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Diskussion über eine ...

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Interpol wird weiterhin zur politischen Verfolgung missbraucht
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Haftbefehle bei Interpol werden auf einen möglichen Verstoß gegen die Interpol-Statuten überprüft. Das haben wir immer gefordert. Allerdings greift das Verfahren zu kurz: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass auch Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung einbezogen werden. Diese können von Regierungen ebenfalls zur politischen Verfolgung instrumentalisiert werden", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Überprüfung des ...

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Orientierungsdebatte über vorgeburtliche Bluttests
Donnerstag 21. März 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Von Kathrin Vogler MdB

Der Deutsche Bundestag wird in der 15. Kalenderwoche 2019 (8. - 12. April) eine Orientierungsdebatte zur ethischen Dimension der nicht-invasiven Pränataldiagnostik führen. Damit folgen die im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen dem Debattenaufruf zur Frage "Vorgeburtliche Bluttests - wie weit wollen wir gehen?", den im Herbst des vergangenen Jahres zahlreiche Abgeordnete unterzeichnet haben.

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Sauberes Trinkwasser darf nicht zur Handelsware verkommen
Donnerstag 21. März 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Das Recht auf sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Deshalb darf Wasser nicht zu einer Handelsware verkommen. Trinkwasser ist ein Allgemeingut, das vor Privatisierung und Profitgier von Konzernen geschützt werden muss. Das Recht auf Wasser muss endlich verbindlich verankert werden“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Weltwassertag am 22. März. Brandt weiter:

„Mehr als zwei Milliarden Menschen ...

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Hilfsschiff Mare Jonio von Italien beschlagnahmt
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Mit der Beschlagnahmung der «Mare Jonio» fährt Italien eine weitere Eskalationsstufe im Umgang mit zivilen Rettungsmissionen, die ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rettung von Menschenleben nachkommen. Und das, obwohl Salvini aufgrund des Verdachts auf Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Machtmissbrauchs in einem anderen Seenotrettungsfall des Rettungsschiffs Diciotti in derselben Woche die Aufhebung seiner Immunität droht. Momentan ist damit wieder kein Rettungsschiff auf ...

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Völkermord an Herero und Nama: Offizielle Entschuldigung jetzt!
Mittwoch 20. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der deutsche Völkermord an den Herero und Nama lässt sich nicht mehr verleugnen. Fünf Jahre der fortdauernden Mauschelei und Geheimdiplomatie, sogar unter Ausschluss der Nachfahren der Überlebenden, sind genug. Die Debatte um den richtigen Umgang mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts gehört ins höchste Organ unserer Demokratie: den Bundestag“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte und Abstimmung über den ...

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Dringender Handlungsbedarf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Mittwoch 20. März 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

"Um das Recht auf Wohnen zu gewährleisten und Wohnungslosigkeit zu verhindern, bedarf es mehr Sozialwohnungen, mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und so fallen immer mehr Menschen in die Wohnungslosigkeit. Um den Verlust der Wohnung zu verhindern, braucht es Verbesserungen im Kündigungsschutz. Programme, die Obdachlosen ein Dach über dem Kopf geben, wie "Housing First" in Berlin, müssen vom Bund unterstützt werden", erklärt Caren Lay, ...

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Es braucht keine Uploadfilter für illegale Online-Inhalte
Mittwoch 20. März 2019
Politik Politik, Kultur, News 

"Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, um Internetfirmen zu noch mehr und noch schnelleren Löschungen zu zwingen. Wir lehnen das ab, denn die darin geforderten Uploadfilter für bereits entferntes Material stellen einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar. Das BKA darf sich an solchen Technologien auch nicht für Tests beteiligen", erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Verwaltung von ...

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Neuen umweltzerstörenden Fracking-Plänen der deutschen Öl- und Gaslobby einen Riegel vorschieben
Dienstag 19. März 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Trotz erheblicher Widerstände in der Bevölkerung unternimmt der Bundesverband Erdöl, Erdgas und Geoenergie (BVEG) einen weiteren Anlauf, Erdgasbohrungen mit der umweltzerstörenden Fracking-Technik durchzusetzen.

Dazu erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss:

Der Hauptgeschäftsführer des BVEG, Ludwig Möhring, hat in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Branche die Förderung von Erdgas und Erdöl in Deutschland wieder erhöhen will. Dies ...

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Neues Milliardengrab für Spionagedrohnen: Bundesregierung muss Stationierung stoppen
Dienstag 19. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Im Sommer startet das Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die ,Global Hawk' sollen über Russland spionieren und sind damit geeignet, die Osterweiterung der NATO weiter zu eskalieren", warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen des NATO-Programms "Alliance Ground Surveillance" (NATO AGS) werden fünf Drohnen des Typs "Global Hawk" in Sigonella/ ...

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Wir brauchen keinen Sparkommissar
Dienstag 19. März 2019
Politik Politik, News 

„Finanzminister Scholz hat auch im Haushaltsentwurf 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Was wir gar nicht gebrauchen können, ist ein neuer Sparkommissar, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. Lötzsch weiter:

„Die verfügbaren Einkommen in ...

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5G - das schnelle Netz für Städter mit großen Geldbeuteln
Dienstag 19. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Kultur, Politik 

„Die aktuelle Versteigerung kurzwelliger Frequenzen schafft keineswegs die Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen 5G Netz, da diese Frequenzen nur sehr kurze Reichweiten haben“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Bundesnetzagentur in den Vergabekriterien auch keinerlei Versorgungsziel für 5G genannt, weder für Flächen noch für Haushalte. Es gibt nur die ...

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Nach Urteil des OVG Münster: Auswärtiges Amt muss den Drohnenkrieg in Ramstein stoppen!
Dienstag 19. März 2019
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

"Die Bundesregierung muss sich umgehend Zugang zur US-Luftwaffenbasis in Ramstein verschaffen und aufklären, ob dieser für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg in Asien und Afrika genutzt wird. Diese Forderung haben wir seit Jahren erhoben. Ich bin erleichtert, dass nun auch das Oberverwaltungsgericht in Münster Zweifel hegt, ob die Einsatzpraxis in Ramstein dem humanitären Völkerrechts genügt", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Das OVG gab im Fall "Bin Ali Jaber gegen ...

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Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!
Dienstag 19. März 2019
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

Zum Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen "US- Drohnenprogramm via Ramstein"

"Die Bundesregierung kann nicht länger ihre Augen davor verschließen, dass die USA über ihren Militärstützpunkt Ramstein den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg unter anderem im Jemen betreiben", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen.

"Nach dem ...

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Wettrüsten im Weltraum verhindern
Montag 18. März 2019
Politik Politik, Internationales, News 

„Für die UN-Beratungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ist es höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung darf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft ,Space Force' mit eigenen Angriffssystemen nicht unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung steht als Verhandlungspartner in Genf in der Verantwortung, einer weiteren Militarisierung des ...

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