Soziale Menschenrechte für alle Menschen in Deutschland verwirklichen
Dienstag 25. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Armut und Wohnungslosigkeit sind bittere Realität in Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts zwar dazu verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte für alle hier lebenden Menschen zu verwirklichen. Tagtäglich zeigt sich aber, dass die Bundesregierung daran kein wirkliches Interesse hat“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ...

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Bundesregierung muss juristische Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad vorantreiben
Dienstag 25. September 2018
Politik Politik, Internationales, News 

„Das Urteil ist für jeden, der sich mit den Verbrechen der Colonia Dignidad beschäftigt hat, nur schwer zu ertragen. Insbesondere für die Opfer in Chile und Deutschland ist es ein Schlag ins Gesicht, dass Hopp straffrei bleiben soll. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung umgehend alles ihr Mögliche unternimmt, damit sowohl in Chile als auch in Deutschland endlich mit Nachdruck gegen die Täter ermittelt wird und sowohl anhängige als auch neue Verfahren Priorität genießen. Denn ...

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Ministerin Leyen muss zügig alle Berater-Verträge offenlegen
Dienstag 25. September 2018
Politik Politik, News 

„Die Beraterkosten im Verteidigungsministerium explodieren, gleichzeitig wird nichts besser. Im Gegenteil, auch die Rüstungsprojekte werden immer teurer. Die Ministerin muss zügig alle Verträge offenlegen und den Bundestag über die wahren Beraterkosten informieren“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorwürfen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zu den Beraterverträgen des Verteidigungsministeriums. Höhn weiter:

„Das ...

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Tagebaue-Rekultivierung und Ewigkeitsschäden dürfen nicht bei Steuerzahler*innen hängen bleiben
Montag 24. September 2018
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zur neue Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Klima-Allianz Deutschland bezüglich der enormen Nachsorge-Risiken des Braunkohlegeschäfts erklärt der energiepolitische Sprecher der Bundestagesfraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

"Die Politik darf nicht zulassen, dass sich Konzerne, die mit Braunkohleverstromung enorme Gewinne erwirtschaftet haben, für ihre Hinterlassenschaften aus der Verantwortung ...

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Deutschland braucht eine drogenpolitische Wende
Montag 24. September 2018
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss den Empfehlungen der Weltkommission folgen. Wir brauchen eine drogenpolitische Wende, weg von der Prohibition und hin zu einer Regulierung der Drogen. Solange wir die Drogenmärkte nicht staatlich regulieren, überlassen wir die Gesundheit der Drogenkonsumenten der organisierten Kriminalität“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten Berichts der Weltkommission für Drogenpolitik. Movassat ...

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Bundesregierung muss US-Drohungen gegen Venezuela zurückweisen
Montag 24. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Androhung neuer Maßnahmen, eventuell auch militärischer Aktionen, gegen Venezuela durch US-Außenminister Mike Pompeo ist besorgniserregend und darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. In Südamerika droht inzwischen ein militärischer Konflikt, der einen Teil der Region ins Chaos stürzen würde“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Ankündigungen des außenpolitischen ...

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Ein Prekariat darf es nicht geben
Montag 24. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Gute Arbeit muss die Basis der Arbeits- und Sozialpolitik sein. Ein Mensch, der ohne Arbeitslosenversicherungsschutz oder Rentenanspruch, zu Niedriglohn und mit ständiger Angst vor Erwerbslosigkeit arbeiten muss, hat keine Aussicht auf ein gutes Leben. Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass in diesem reichen Land vier Millionen hart arbeitenden Menschen finanzielle Sicherheit und langfristige Lebensperspektiven vorenthalten werden. Oft trifft es Familien und Alleinerziehende mit ...

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Gute Arbeit statt „Arbeit um jeden Preis“
Montag 24. September 2018
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Während die einen immer länger und an Wochenenden arbeiten oder zwei Jobs haben, haben die anderen zu wenig Arbeit und sind unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt. Dieses Missverhältnis ist das fatale Ergebnis einer verfehlten Arbeitspolitik zu Lasten der Beschäftigten", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Auswertung „Qualität der Arbeit“ des Statistischen Bundesamts. Ferschl weiter:

„Statt ‚Arbeit um jeden ...

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Kein Kuschelkurs mit dem Despoten vom Bosporus
Montag 24. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

Zum anstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es ist mehr als zynisch dem Despoten in Berlin den roten Teppich auszurollen, während in der Türkei massenhaft Oppositionspolitiker und kritische Journalisten in Gefängnissen  sitzen, darunter auch deutsche Staatsbürger.

Von der Bundestagsfraktion der LINKEN wird niemand gemeinsam mit dem Despoten schlemmen, während diese Menschen in der Türkei mit ...

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Maaßen und Seehofer müssen gehen
Montag 24. September 2018
Politik Politik, Antifaschismus, News 

Zur Entscheidung in der Maaßen-Affäre erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das ist doch völlig verrückt: Jeder Beschäftigte, der heimlich die Konkurrenz mit Informationen versorgt, die Chefs belügt und der Firma einen schweren Imageschaden zufügt, würde hochkant rausgeschmissen. Doch bei der Bundesregierung wird man Abteilungsleiter mit über 11.000 Euro Monatsgehalt.

Ich bleibe dabei: Beide hätten gehen müssen, Maaßen und Seehofer. Dafür hätte es viele Gründe gegeben. ...

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Moorbrand-Debakel im Emsland muss Konsequenzen haben
Montag 24. September 2018
Umwelt Umwelt, Politik, Niedersachsen 

Nachdem Airbus Helicopters offiziell bestätigt hat, dass der auch nach drei Wochen anhaltende Moorbrand auf einem Testgelände der Bundeswehr bei Meppen durch Schießübungen des Kampfhubschraubers Tiger ausgelöst wurde, erklärt Arne Brix, niedersächsisches Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE:

Der gigantische Schwelbrand im Nordwesten Niedersachsens ist eine Katastrophe für die Umwelt und für die Anwohnerinnen und Anwohner. Der Besuch von Verteidigungsministerin von der Leyen am Wochenende ...

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Bundesregierung hat Ökostromkosten jahrelang übertrieben
Freitag 21. September 2018

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von Lorenz Gösta Beutin, MdB

Bundesregierung bestätigt: BMWi und seine Minister geben seit Jahren zu hohe Kosten für die Energiewende an. Tatsächlich sind sie seit Jahren niedrig.

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Kosten der Energiewende und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin:

„Die Bundesregierung übertreibt ...

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Gesundheitsminister Spahn verhöhnt Pflegekräfte
Freitag 21. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zu den Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er die Pflegekrise mit einer besseren Arbeitsorganisation in den Heimen und ambulanten Diensten sowie mit Mehrarbeit der Pflegekräfte angehen will, erklärt Arne Brix, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE:

Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeugen entweder von Zynismus oder fehlendem Sachverstand. Fraglich ist, was schlimmer wäre. Der Pflegenotstand wird sich nicht mit einer veränderten Arbeitsorganisation in ...

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Wohngipfel der Bundesregierung ist reine Alibiveranstaltung
Freitag 21. September 2018
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale ...

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Abschottung ist kein Beitrag zur Solidarität
Donnerstag 20. September 2018
Internationales Internationales, Politik, News 

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg. Hunko weiter:

„Die Aufrüstung der Außengrenzen der EU wird den grundlegenden Konflikt nicht lösen. Diese Politik wird die Migration nicht stoppen, aber weiter ...

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