EU-Kommission mahnt Deutschland wegen Grünlandverlust ab
Montag 02. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von NABU

Miller: Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht einmal ansatzweise erledigt

Die EU-Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Verlusts von EU-weit geschütztem artenreichen Grünland in Natura-2000-Gebieten den Druck erhöht. Diese sogenannte „Begründete Stellungnahme“ zeigt, dass die EU-Kommission die bisherigen Bemühungen Deutschlands zum Schutz dieser Gebiete für absolut unzureichend hält. Das Schreiben ist der ...

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Lager Vathy auf Samos auflösen!
Montag 02. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es macht mich wütend, dass es Feuer und Erdbeben braucht, damit die Öffentlichkeit die Not der Schutzsuchenden in dem achtfach überbelegten Lager Vathy auf Samos wieder in den Blick nimmt. Völlig ungenügende medizinische Versorgung, unhygienische Bedingungen und schlechte Ernährung – was bereits vor Corona absolut unmenschlich war, ist in Pandemie-Zeiten keinen Tag länger vertretbar. Diese Menschen müssen sofort evakuiert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ...

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PIRATEN fordern Wechselunterricht jetzt!
Montag 02. November 2020
Kultur Kultur, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Zu den ab 2. November geltenden verschärften Corona Maßnahmen kommentiert der Generalsekretär der Piratenpartei Borys Sobieski:

"Wir Piraten unterstützen ausdrücklich die angekündigten Maßnahmen. Viele davon waren schon lange überfällig. Während in einigen Bereichen, bei denen Menschen zusammentreffen, zu Recht harte Einschnitte geplant sind, die voraussichtlich viele Unternehmen in Existenznot bringen werden, soll der ...

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Bundesregierung plant gesetzliche Eingriffe gegen Heilpraktiker*innen – versteckt über das MTA-Reformgesetz
Montag 02. November 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Einen offenen Angriff gegen Heilpraktiker*innen und deren Patient*innen traut sich Jens Spahn vor der Bundestagswahl anscheinend nicht. Darum versucht er bereits zum wiederholten Male, Heilpraktiker*innen dadurch in ihrer Berufsausübung zu behindern, indem er versteckt in anderen Gesetzen Regelungen vorsieht, die eine erhebliche Einschränkung bedeuten und zudem die Sicherheit der Patient*innen gefährden.“ erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der ...

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Pflegende Angehörige zahlen Preis für Sparkurs der Bundesregierung
Montag 02. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Pflegende Angehörige schultern die Pandemie ohne Hilfe – alleingelassen von der Bundesregierung“, bekräftigt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Universität Bremen für die DAK Gesundheit. Zimmermann weiter:

„Pflege durch Angehörige ist eine private Hilfeleistung, aber sie darf nicht zum privaten Problem werden. Ihre Unterstützung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, bei der die Bundesregierung nicht erst in der Pandemie versagt. ...

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Pressefreiheit und journalistische Arbeit konkreter schützen
Sonntag 01. November 2020
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist*innen am 2. November kommentiert Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Angriffe gegen Journalist*innen sind auch 2020 sehr präsent: In erschreckender Regelmäßigkeit werden Medienschaffende verbal und körperlich attackiert. Von Corona-Leugner-Demos werden ständig Angriffe auf Medien bekannt. Studien zufolge haben 60 Prozent der Journalist*innen schon hasserfüllte ...

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Erneuerbare ausbauen, nicht rückbauen!
Sonntag 01. November 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von WWF

WWF: EEG-Entwurf löst nicht die Bremsen an der Energiewende   

Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs zum Erneuerbaren Energiegesetz (EEG 2021) im Bundestag kommentiert Henrik Maatsch, Klimaschutz- und Energieexperte beim WWF Deutschland:

„Die Bundesregierung redet von der Energiewende, bekräftigt den Ausbau der Erneuerbaren und stellt dann weitere Hürden auf. Fünf Jahre nach Unterzeichnung des Pariser Klimavertrages und ...

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Vielfalt statt Medienkonzentration unterstützen – Konzept der Bundesregierung zur Presseförderung braucht angemessene Förderbedingungen
Sonntag 01. November 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

Mit 220 Mio. Euro will die Bundesregierung in den kommenden Jahren Presseverlage bei der digitalen Transformation unterstützen. Inzwischen liegt das Förderkonzept aus dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium vor. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE kommentiert:

„Der Beschluss von 2019, mit 40 Mio. Euro die bloße Zustellung von Printzeitungen zu subventionieren, war kein zukunftsweisendes Konzept. Ein Neuzuschnitt dieser erstmaligen Presseförderung ...

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Keine Straffreiheit für IS-Terroristen - Kobanê zum Sitz eines UN-Sondertribunals machen
Sonntag 01. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Es darf keine Straffreiheit für Dschihadisten in Nord- und Ostsyrien geben. Die Bundesregierung muss sich aktiv für die Einrichtung eines UN-Sondertribunals für IS-Terroristen in Kobanê einsetzen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welt-Kobanê-Tag am 1. November. Sommer weiter:

„Statt die kurdische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien als wichtigen Bündnispartner in der internationalen Koalition gegen den IS zu ...

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Andrej Hunko als Wahlbeobachter der OSZE in den USA
Samstag 31. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist am Freitag als Teil einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die USA gereist, um dort die Wahlen am Dienstag, den 3. November, zu beobachten.

Im Rahmen des Programms der Wahlbeobachtung trifft sich die Delegation u. a mit Vertreter/innen der politischen Parteien, von Medien sowie verschiedenen Expertinnen und Experten, um sich über das Wahlsystem, den Wahlkampf und die ...

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Kathrin Vogler, MdB: 20 Jahre UN-Resolution 1325: Frauen und Mädchen vor Kriegsgewalt schützen
Freitag 30. Oktober 2020
Internationales Internationales, Feminismus, Politik 

„Wer Frauen und Mädchen vor Kriegsgewalt schützen will, muss etwas gegen Krieg und für Frieden tun“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des 20. Jahrestags der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 zum Thema Frauen Frieden und Sicherheit am 31. Oktober.

Vogler weiter: „Bei der Resolution 1325 geht es nicht vor allem darum, Frauenquoten im Militär umzusetzen, wie die Bundesregierung zu denken scheint. Wenn Frauen und Mädchen ...

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Abgeordneter erwartet massenhaften Missbrauch des Schengener Informationssystems
Freitag 30. Oktober 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Mit Umsetzung der neuen EU-Verordnungen zum Schengener Informationssystem wird die größte europäische Polizeidatenbank mit Zehntausenden neuen Nutzer/innen in den Schengen-Staaten beträchtlich erweitert. Aus Deutschland kennen wir nicht endende Berichte, dass Polizeidatenbanken für Voyeurismus, Stalking oder rechtsextreme Umtriebe zweckentfremdet werden. Ich stehe der geplanten Ausweitung deshalb äußerst skeptisch gegenüber. Mich besorgt auch der Zuwachs nichtpolizeilicher Behörden", erklärt ...

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Keine Waffen für Frontex!
Freitag 30. Oktober 2020
Politik Politik, Internationales, News 

"Die EU-Grenzagentur verstößt gegen Menschenrechte und greift auch bei völkerrechtswidrigen Pushbacks in der Ägäis nicht ein. Der Frontex-Direktor Fabrice Leggeri weigert sich, trotz umfassender Beweise eine Untersuchung dieser Verstöße einzuleiten. Eine solche Grenztruppe darf niemals mit Waffen ausgestattet werden. Auch die beabsichtigte Beschaf-fung von Handschellen, Pfefferspray und Schlagstöcken muss sofort gestoppt werden", fordert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der ...

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Zu den neuen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratung am 28.10.2020: "Undemokratisches Prozedere und weitgehend unverhältnismäßig“
Donnerstag 29. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von RA Dr. Rolf Gössner

Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen haben es sich in dieser schwierigen Situation sicher nicht leicht gemacht mit ihrer gestern verkündeten Entscheidung. Dennoch fällt das Urteil aus verfassungs- und bürgerrechtlicher sowie aus demokratisch-rechtsstaatlicher Sicht überwiegend negativ aus.

Die meisten der gestern beschlossenen, tief in das private Leben der Bevölkerung eingreifenden Maßnah­men scheinen hilflos und wenig begründet, sind weder ...

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Das System der sozialen Sicherung muss deutlich und schnellstmöglich verbessert werden
Donnerstag 29. Oktober 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Auf die beispiellose Krise am Arbeitsmarkt bleibt die Bundesregierung überzeugende Antworten schuldig. Die skandalöse arbeitsmarktpolitische Untätigkeit muss endlich beendet werden. Wir brauchen dringend eine bessere soziale Absicherung. Viele Erwerbslose scheitern an den hohen Zugangshürden für den Bezug von Arbeitslosengeld und landen gleich in Hartz IV. Für Selbständige gibt es kaum effektive Hilfen, sie werden auf Hartz IV verwiesen und zum Sozialfall. Die Verarmung breiter ...

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