Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft: Statt blumiger Ankündigungen mehr Taten für Klimaschutz - Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaft
Donnerstag 18. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

BUND-Kommentar

Angesichts der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Wir begrüßen die Erklärung der Bundeskanzlerin, dass Klimaschutz ein zentrales Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird. Während der Pandemie sind die ökologischen Krisen der Klimaerhitzung und des ...

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Sogenannte „Grundrente“ trotz Mängeln endlich verabschieden
Mittwoch 17. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist gut, dass die Union ihre Blockade bei der sogenannten ‚Grundrente‘ immer mehr aufgibt. Aber es ist schlecht, dass CDU und CSU weiter an der armenfeindlichen Kürzung des Zuschlags, der viel zu hohen Zugangshürde von 33 Jahren und einer hochbürokratischen Einkommensprüfung für eine Leistung von durchschnittlich weniger als 80 Euro festhalten. Trotz aller Mängel muss das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, damit wenigstens 1,3 Millionen Menschen von dem Zuschlag ...

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Bericht des Bundesrechungshofs bestätigt: UPD zu einer wirklich unabhängigen Patientenberatung umbauen!
Mittwoch 17. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Bericht des Bundesrechnunghofes zum Finanzgebahren der Sanvartis-UPD ist vernichtend: Verdächtig viel Geld fließt für gewisse Dienstleistungen an den Mutterkonzern und deren Unternehmen ab. Und die Beratungszahlen verfehlen die angepeilten Ziele weit. Darum empfiehlt der Bundesrechungshof: Neuanfang mit einer wirklich unabhängigen UPD. Das ist auch seit Jahren die Forderung der LINKEN.“ kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte in der Fraktion DIE ...

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Reisewarnung für Türkei zwingend
Mittwoch 17. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die dramatisch ansteigenden Infektionszahlen wie auch die fortgesetzte politische Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern in der Türkei machen eine Reisewarnung zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die Corona-Infektionszahlen in der Türkei sind mit jeweils rund 1.500 neuen Fällen in den vergangenen Tagen dramatisch hoch. Eine Aufhebung der Reisewarnung, weil die türkische ...

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KSK der Bundeswehr auflösen
Mittwoch 17. Juni 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Das KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte ‚Elitetruppe‘ zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgelöst werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im Verteidigungsministerium“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...

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Sensible Gesundheitsdaten brauchen besonderen gesetzlichen Schutz
Dienstag 16. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Auch wenn bei der Corona-Warn-App durch den Druck der kritischen Öffentlichkeit erfolgreich Prinzipien wie Datensparsamkeit, Transparenz und Open-Source durchgesetzt wurden, dürfen wir hier keinesfalls stehen bleiben. Sensible Gesundheitsdaten bedürfen eines besonderen Schutzes. Wir brauchen endlich einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz, der Tracing auch bei der Verwendung herkömmlicher Gesundheits-Apps eine klare Absage erteilt“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer ...

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Ethisch vertretbare Nutztierhaltung – eine Frage verantwortlicher Regulierung
Dienstag 16. Juni 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die Stellungnahme zeigt erneut, wie tief die Tierhaltung durch eine konzernfreundliche Agrarpolitik in eine Sackgasse manövriert wurde“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Stellungnahme des Deutschen Ethikrats „Tierwohlachtung – Zum verantwortlichen Umgang mit Nutztieren“. Tackmann weiter:

„Mit dem Satz ‚Ethisch vertretbare Nutztierhaltung – eine Frage verantwortlicher Regulierung‘ aus dem Fazit der Stellungnahme weist der ...

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Protest gegen verfehlte Gesundheitspolitik
Dienstag 16. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

In dieser Woche war ein Treffen der Gesundheitsminister geplant, der Termin wurde verschoben, doch die Probleme bleiben. Deshalb ruft DIE LINKE gemeinsam mit dem Bündnis "Keine Profite mit unserer Gesundheit" für den 17. und 18. Juni zu Protestaktionen vor Krankenhäusern und in Innenstädten auf. Wir zeigen damit Solidarität mit den Beschäftigen und unterstützen die Forderungen nach der Abschaffung des Fallkostenpauschalensystems, für ein bedarfsgerechtes öffentliches Gesundheitssystem und ...

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Tarifliches Urlaubsgeld ist systemrelevant!
Dienstag 16. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die zunehmende Tarifflucht führt dazu, dass sich auch beim Urlaubsgeld immer mehr Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. In der Corona-Krise trifft das viele Beschäftigte in diesem Sommer besonders hart. Umso unverständlicher ist es, dass auch das Zukunftspaket der Bundesregierung keinerlei Maßnahmen gegen Tarifflucht und für die Stärkung des Tarifsystems umfasst“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten ...

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Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhindern
Dienstag 16. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf sämtliche Unternehmen, die irgendwie mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline zu tun haben, stellt einen direkten Angriff auf die Souveränität Deutschlands und Europas dar. Die Bundesregierung muss jetzt alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Initiative, die diese Ausweitung fordert, Gesetz wird“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des ...

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Ami goes home
Dienstag 16. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen des US-Präsidenten. Gysi weiter:

„Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei ...

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Friedensgutachten 2020: Rüstung und Militär stehen einer friedlichen Konfliktlösung im Weg
Dienstag 16. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Die vier großen Friedensforschungsinstitute haben heute Morgen in Berlin ihr gemeinsames Friedensgutachten 2020 vorgestellt. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, begrüßt, dass die Friedensforscher*innen in diesem Jahr den Klimawandel als globale Konfliktursache in den Vordergrund stellen:

„Das Gutachten konstatiert, dass der Kampf um klimabedingt schwindende Ressourcen, wie Trinkwasser oder Agrarflächen, aber auch die Auswirkungen klimabedingter ...

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Corona-Warn-App: Freiwilligkeit gesetzlich garantieren
Montag 15. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Start der Contact-Tracing-App (Corona-App). Domscheit-Berg weiter:

„Durch den Open-Source-Ansatz der App konnten viele ...

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Karliczeks Selbstinszenierung ist keine Hilfe
Montag 15. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Die Selbstinszenierung von Anja Karliczek als Krisenretterin der Studierenden ist blanker Hohn“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Überbrückungshilfe für Studierende in akuter Notlage. Gohlke weiter:

„Die Bundesbildungsministerin hat alle Hilferufe der Betroffenen und die Forderung der LINKEN nach einem Drei-Milliarden-Euro-Sozialfonds beharrlich ignoriert. Nach über drei Monaten werden die Studierenden nun vor ...

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Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister
Montag 15. Juni 2020
Politik Politik, News 

„Wenn Philipp Amthor die Zukunft der CDU darstellt, dann gute Nacht, Konservatismus. DIE LINKE hat gleich zu Beginn der Wahlperiode zur Verbesserung der Lobbykontrolle einen ganz konkreten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister (BT- DRS 19/15) und einen aussagekräftigen legislativen Fußabdruck in den Bundestag eingebracht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Union endlich ihren skandalösen Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgibt. Der Fall Amthor ist nicht der erste Fall, aber er ...

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