Zum Welttierschutztag dankt DIE LINKE ehrenamtlichen Tierschützern für ihren Einsatz
Mittwoch 02. Oktober 2019
Politik Politik, Umwelt, News 

„Wir danken den ehrenamtlichen Helfern in Tierschutzvereinen-, Tierheimen und Tierauffangstationen. Durch ihren persönlichen Einsatz wird Tieren in Not Tag und Nacht geholfen. Das ist ein großer und unersetzlicher Beitrag für das Tierwohl in Deutschland. Die Bundesregierung muss die klammen Kommunen bei der Finanzierung von Tierheimen dringend unterstützen. Es geht nicht, dass die sichere Unterbringung und gute Pflege von Tieren so stark von privaten Spenden abhängig ist. Dies wird dem ...

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Zum Tag der Deutschen Einheit
Mittwoch 02. Oktober 2019
Politik Politik, News 

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Seit Jahren rede ich zum Dritten Oktober über die Ungerechtigkeit, dass noch immer keine innere Einheit hergestellt ist. Und auch nach 29 Jahren unterscheiden sich Löhne und Renten noch immer deutlich.

Aber es geht nicht nur um die ökonomische Ungleichbehandlung. Deshalb will ich diesen Feiertag auch zum Anlass nehmen, um den Respekt für ostdeutsche Errungenschaften ins Zentrum zu rücken. ...

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Aufrüstung bringt weder Frieden noch Sicherheit
Mittwoch 02. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Vokabeln Deeskalation, Frieden und Abrüstung scheinen im Wortschatz der NATO nicht mehr zu existieren, anders ist die neuerliche geplante Provokation gegenüber Russland nicht zu erklären“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss und Osteuropabeauftragter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der im nächsten Jahr geplanten Streitkräfteübung „Defender 2020“. Neu weiter:

„Im Rahmen dieser Übung der US-Amerikaner, an der sich 16 weitere NATO-Staaten – darunter auch Deutschland ...

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Minsker Vereinbarung nutzen für Friedensprozess in der Ukraine
Mittwoch 02. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Nach Medienberichten haben sich die ukrainische Regierung und die Separatisten in den Gebieten Donezk und Luhansk auf eine Vereinbarung über den Sonderstatus der Gebiete verständigt.

Dazu erklärt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe des Bundestags:

"Ich begrüße die Minsker Vereinbarung, auch wenn einzelne Details zwischen den Verhandlungspartnern offenbar noch umstritten sind. Nicht zuletzt ist es erfreulich, dass es weitere Fortschritte ...

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Bundesregierung muss neue Biometriedatenbank der NATO beauskunften!
Dienstag 01. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die NATO-Biometriedatenbank ist ein weiterer Versuch, militärische Informationen an Geheimdienste und Polizeibehörden weiterzugeben. Diese zivilmilitärische Zusammenarbeit unterläuft nicht nur das Trennungsgebot, sie stellt auch einen tiefen Grundrechtseingriff dar. Die Bundesregierung muss deshalb umfänglich Auskunft zu den Plänen für das NABIS geben", fordert der euroapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die NATO errichtet ein "Automated Biometric ...

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Zynische Konsequenz aus Brand in Moria – Massenabschiebung in AKP-Diktatur
Dienstag 01. Oktober 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Erst weinten Politiker der EU Krokodilstränen um die bei dem Brand im Lager Moria auf der Insel Lesbos getötete Mutter und ihr Kind. Doch schon wenige Stunden später missbraucht die griechische Regierung, sekundiert von der Bundesregierung, die schrecklichen Zustände in Moria, um die Abschiebung Zehntausender in die Erdogan-Diktatur vorzubereiten. Das ist einfach abgrundtief widerwärtig“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der ...

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Mietbelastung 2018
Dienstag 01. Oktober 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Das Statistische Bundesamt hat Zahlen zur Mietbelastung im Jahr 2018 veröffentlicht. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Mietbelastungen haben seit 2015 gerade in den Metropolen noch einmal rapide zugenommen. Bei den beschriebenen Zuwächsen, gerade für Neuvermietungen kann niemand mehr behaupten, hier ginge es um die Finanzierung von notwendigen Sanierungen. Für eine Alleinerziehende ist eine Mietbelastung von 30 Prozent einfach nicht mehr zu tragen.

Die Zahlen ...

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Gebrauchswert vor Mehrwert
Dienstag 01. Oktober 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Wir können nicht länger zusehen, wie die Ressourcen des Planeten schwinden und ganze Regionen für Rohstoffabbau verwüstet werden, während bei uns immer mehr Schrott anfällt. Da ist der erste Schritt, Alltagsgeräte viel länger nutzen zu können. DIE LINKE fordert das mit konkreten Vorschlägen bereits seit Jahren“, erklärt Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den neuen Regeln der EU-Kommission für nachhaltige Haushaltsgeräte im Rahmen der sogenannten ...

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Pflege-TÜV
Dienstag 01. Oktober 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Heute haben die Krankenkassen den neuen Pflege-TÜV vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Es ist richtig und wichtig, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Qualität der Pflege in verschiedenen Heimen vergleichen können. Allerdings gibt es bei dem neuen TÜV zwei grundlegende Probleme.

Hier wird ein System aufgebaut, dass durch den Konkurrenzdruck zwischen verschiedenen Einrichtungen den Druck letztendlich auf die Schultern der Pflegekräfte lädt. Wir ...

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Das Risiko des Jobverlustes verlässlich absichern
Montag 30. September 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Risiko, sondern ein Produkt des Wirtschaftssystems: Schwache Konjunktur heißt weniger Arbeitsplätze. Die Ökonomen sind sich einig: Das Wirtschaftswachstum stagniert, die Wirtschaft beginnt zu schrumpfen, die Konjunkturaussichten sind düster. Jetzt ist die Zeit, mit höheren Löhnen und Sozialleistungen die Binnennachfrage zu stärken. Jetzt ist die Zeit, die Arbeitslosenversicherung für die Krise fit zu machen. Wer seine Arbeit verliert, muss sich auf das ...

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Geflüchtete aus dem Lager Moria umgehend aufnehmen
Montag 30. September 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundesregierung und Europäische Union tragen eine Mitschuld an den Toten und Verletzten im Horrorlager Moria auf Lesbos, weil sie weiterhin auf den zweifelhaften EU-Türkei-Flüchtlingsdeal setzen, der verhindert, dass Flüchtlinge die griechischen Inseln verlassen dürfen, und so zu immer größeren Freiluftgefängnissen führt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum tödlichen Brand im sogenannten EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die ...

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Vor Entscheidung zu Nährwertkennzeichnung: foodwatch fürchtet Tricksereien von Julia Klöckner
Sonntag 29. September 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Von foodwatch

Am Montag will Bundesernährungsministerin Julia Klöckner die Ergebnisse ihrer Verbraucherbefragung zur Nährwertkennzeichnung vorstellen und bekanntgeben, welches Kennzeichnungsmodell sie für Deutschland vorschlagen will. Dazu erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Eine neue Nährwertkennzeichnung muss eine leicht verständliche Bewertung der Nährwertqualität liefern, die Hersteller zu ausgewogeneren ...

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Versorgungsnotstand beenden - §§ 218 und 219a StGB streichen
Freitag 27. September 2019
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

"Wenn schwangere Menschen hunderte Kilometer fahren müssen, weil sie in ihrer Wohngegend keine Einrichtung finden, in der sie eine ungewollte Schwangerschaft beenden können, dann müssen wir es als das benennen, was es ist: einen Versorgungsnotstand. Die Gründe sind vielfältig: In der ärztlichen Ausbildung kommen die verschiedenen Methoden so gut wie nicht vor. Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, werden stigmatisiert. Kliniken verweigern diesen Eingriff aus religiösen ...

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Grundrente wird nicht ausreichen
Freitag 27. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zu den heutigen Verhandlungen einer Arbeitsgruppe der Großen Koalition über die Ausgestaltung einer Grundrente erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Und wieder hat die GroKo das Thema Grundrente vertagt. Diese Aufschieberitis muss beendet werden. Es ist unerträglich, dass die Große Koalition nicht in der Lage oder willens ist, eine Entscheidung bei so einem wichtigen Thema zu treffen.

Die Forderung der CDU, die Grundrente an eine Bedürftigkeitsprüfung zu koppeln, ...

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"Grundrente" - Streit auf dem Rücken der Ärmsten endlich beenden
Freitag 27. September 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Blockadehaltung der CDU ist unbegründet, und die Behauptung des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, hier würde Geld mit dem Gartenschlauch verteilt, ist unverschämt“, erklärt Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: 

„Durch die bereits vereinbarte Einkommensgrenze von 1.200 Euro bei Alleinstehenden, bis zu der man den Rentenaufschlag erhalten würde, ist der unverschämte Vorwurf vom Tisch, dass zu ...

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