Klimapolitischer Weckruf
Freitag 09. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm gerufen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und auf der ganzen Welt rufen den Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der Klimakrise verdeutlicht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Beutin weiter:

„Natürlich darf es nicht bei Symbolpolitik bleiben, den Beschlüssen müssen konkrete Maßnahmen folgen, und das ist auch in den meisten Kommunen der Fall. Der ...

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Dividenden auf Kosten der Belegschaft bei Thyssenkrupp
Freitag 09. August 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Mit einer radikalen Sparkur und 6.000 Entlassungen erfreut das Management von Thyssenkrupp seine Aktionäre. Der Kurs steigt, doch teure Aktien bescheren dem Konzern keine Zukunft. Es braucht eine langfristige Umbaustrategie, die die Beschäftigten mitnimmt“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:

„Massenentlassungen und Standortschließungen sind weder eine Lösung für die Probleme des Konzerns, noch sozial hinnehmbar. Das Management fährt ...

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Kritik an Klimanotstand ist Nebelkerze
Freitag 09. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

"Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm geschlagen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und weltweit rufen den Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der Klimakrise klar macht," so MdB Lorenz Gösta Beutin, Klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag.

Natürlich darf es nicht bei Symbolpolitik bleiben, sondern es müssen auf diese Beschlüsse konkrete Maßnahmen folgen, und das ist auch in den meisten Kommunen so. Der ...

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Arme Eltern, arme Kinder
Donnerstag 08. August 2019

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE. BAG Hartz IV

Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands können sich die ärmsten 10 % der Paarhaushalte mit einem Kind nur Ausgaben in Höhe von 364 € pro Monat für ihr Kind leisten.

Diese Haushalte sind zum überwiegenden Teil auf Transferleistungen, sprich auf Hartz IV angewiesen.

Mittelt man den Regelbedarf für Kinder von 0-18 Jahren, sieht man, dass dieser nur 290 € beträgt. Selbst wenn man die Mittel aus der Bildung und Teilhabepaket, die nicht ...

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Exorbitante Unsummen für Berater
Donnerstag 08. August 2019
Politik Politik, News 

„Diese Unsummen für externe Firmen sind skandalös. Diesel-Unfähigkeit, Maut-Debakel. Die Liste des Versagens ist lang. Externe Berater verschlingen Unsummen, liefern aber oftmals nicht“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre. Höhn weiter:

„Allein im letzten Halbjahr hat die Bundesregierung mehr als 330 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen gezahlt. Der Löwenanteil wurde von drei CDU/CSU-geführten ...

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Klima-Offensive für die Landwirtschaft
Donnerstag 08. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Der IPCC-Weltklimabericht bestätigt, was jeder in Deutschland spürt: Die Welt wird heißer, das Wetter extremer. Die Massen-Landwirtschaft in den Industrieländern ist einer der Mitverursacher der Klimakrise. In Deutschland kommen 70 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in der Landwirtschaft aus der Tierhaltung von Rindern, Schweinen, Geflügel. Grund für die nicht nachhaltige Viehwirtschaft ist der von der Bundesregierung beförderte neoliberale Agrarwahnsinn, der völlig enthemmte Wettbewerb ...

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Bundesregierung muss Erdogans Militäroffensive verurteilen
Mittwoch 07. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigte militärische Invasion im Norden Syriens in aller Schärfe verurteilen. Der geplante Einmarsch der türkischen Armee ist eine Aggression und wie schon die Besetzung der Region Afrin völkerrechtswidrig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Militäroffensive zur Annektierung großer Gebiete östlich des Euphrat ist ...

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Kosten für mehr Tierschutz sozial gerecht finanzieren
Mittwoch 07. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

„Dass Tierschutzorganisationen mit den Hufen scharren und endlich eine verbindliche Tierschutzstrategie von der Bundesregierung fordern, ist verständlich. Hier darf es aber nicht nur um Linderung der Symptome gehen, sondern die Ursachen müssen beseitigt und zusätzliche Kosten sozial gerecht verteilt werden. Wer die Marktübermacht von Schlacht- und Einzelhandelskonzernen nicht beendet, ändert am falschen System nichts. Eine Fleischsteuer trifft besonders sozial Benachteiligte“, so Kirsten ...

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Ausländische Computernetzwerke: Hintertüren von BND und Bundeswehr schließen!
Mittwoch 07. August 2019
Internationales Internationales, Kultur, Politik 

"Die Bundesregierung streitet nicht ab, dass die Bundeswehr oder deutsche Geheimdienste ausländische Computernetzwerke infiltrieren. Solche Hintertüren basieren auf Manipulationen der Soft- und Hardware oder Schwachstellen in der Programmierung. Ihre Nutzung für geheimdienstliche und militärische Zwecke sorgt für eine weitere Aufrüstung im Cyberspace", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber ...

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US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela ist verbrecherisch
Mittwoch 07. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen. Diese Politik ist verbrecherisch, sie wird jedoch nicht funktionieren. Sie wird aber das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote zu verantworten haben“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ausrufung einer US-Wirtschaftsblockade gegen Venezuela. Hunko weiter:

„Die ...

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Weltweit Atomwaffen verbieten
Dienstag 06. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Weltweit Atomwaffen verbieten

„Am 6. und 9. August 1945 wurden in wenigen Minuten zehntausende Menschen grausam aus dem Leben gerissen. Mehr als 200 000 Menschen sind durch die Atomangriffe auf Hiroshima und Nagasaki getötet worden. Abertausende litten und leiden noch an den Spätfolgen. Heute zeigt die Weltuntergangsuhr wieder auf zwei Minuten vor zwölf“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und ...

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Pflegedarlehengesetz ist Luftnummer
Dienstag 06. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf hat sich, wie erwartet, als Luftnummer erwiesen. Die Annahme, dass Menschen einen Kredit als finanzielle Absicherung zur häuslichen Pflege nutzen würden, ist absurd und hat nicht zur Lösung der finanziellen Probleme der häuslichen Pflege beigetragen. Das Gesetz gehört abgeschafft und durch eine ...

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Bundesregierung hat nur Schulden für pflegende Angehörige übrig
Dienstag 06. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Bundesregierung trifft Entscheidungen am grünen Tisch und ignoriert die Bedürfnisse pflegender Angehöriger“, bekräftigt Pia Zimmermann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Pflegepolitik, die Kritik der Deutschen Stiftung Patientenschutz am Darlehen für Pflege. „Einen Menschen mit Pflegebedarf in der Familie zu pflegen ist eine weitreichende Entscheidung. Die schlechte Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sorgt neben anderen Problemstellungen für finanzielle Unsicherheit in einer sensiblen ...

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Frontex auflösen, legale und sichere Fluchtwege schaffen
Dienstag 06. August 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Grenzschutzagentur Frontex entwickelt sich immer mehr zu einer unkontrollierten EU-Truppe, die Flüchtlings- und Menschenrechte mit Füßen tritt und selbst europäisches Recht ignoriert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Frontex ist Komplize bei schweren Menschenrechtsverletzungen der Grenzpolizeien in Ungarn, Bulgarien und Griechenland. Dort werden Flüchtlinge mit Hunden gejagt, mit Kabeln gepeitscht und in völkerrechtswidriger Weise an ...

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Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern
Dienstag 06. August 2019
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit ...

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