DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab
Dienstag 06. Juni 2017
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Beschluss des Parteivorstandes DIE LINKE. vom 3. Juni 2017

Die Große Koalition hat im Bundestag - gegen die Stimmen der LINKEN - im Rahmen der Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleiches für die Grundgesetzänderung zur Errichtung einer privatrechtlichen Infrastruktur-GmbH gestimmt. Damit wurden Türen zur Privatisierung der Autobahnen geöffnet.

Autobahnen gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie wurden von der Allgemeinheit bezahlt und dürfen nicht zum Renditeobjekt von ...

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ISO kritisiert die Zustimmung der Landesregierungen unter Beteiligung der Linken zur Gründung der Bundesautobahngesellschaft
Montag 05. Juni 2017

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Von ISO

Die AG „Aktiv in der Linken“ der Internationalen sozialistischen Organisation (ISO) kritisiert die Zustimmung der Landesregierungen unter Beteiligung der Linken zur Gründung der Bundesautobahngesellschaft

Am 2.6.2017 hat der Bundesrat einstimmig eine Änderung des Grundgesetzes zur Gründung einer Bundesautobahngesellschaft beschlossen und damit zukünftigen privaten Investitionen Tür und Tor geöffnet.

Die Zustimmung der rot – rot – grünen bzw. rot – roten ...

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Von der KPD lernen: Revolutionäre Parlamentsarbeit in der Weimarer Republik und heute
Dienstag 30. Mai 2017

Foto: René Lindenau

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Vom MARX IS MUSS Kongress, 2017

Von René Lindenau

Der Gebrauch von Zitaten ist so eine Sache. Oft werden sie genutzt, um die eigene Meinung argumentativ zu untermauern, oft erscheinen sie abgenutzt und damit sinnlos da ihnen jedes Fundament fehlt. So verhält es sich auch mit dem Wort: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten“ - weil die eigentlichen Entscheidungen außerhalb von Parlamenten in den Konzernvorständen getroffen würden.

Über das ...

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Stellungnahme zum Ausgang der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017
Samstag 27. Mai 2017

Bildmontage: HF

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Von Landessprecher*innenrat der AKL NRW

Die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig Holstein und vor allem in Nordrhein-Westfalen vom 14. Mai 2017 haben in der politischen Landschaft Deutschlands, die nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD etwas benebelt war, für Klarheit gesorgt:

  • Wahlgewinner waren mit CDU (trotz zweitschlechtestem Ergebnis in ihrer Geschichte!), FDP und AfD die Parteien, die auf einen klaren Oppositionskurs gesetzt haben. Die ...
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Die Landtagswahl und der Klassenkampf - 22-05-17 20:59
Nach der Wahl ist vor der Wahl  - 18-05-17 20:57
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: AfD im Landtag drin – DIE LINKE nicht  - 17-05-17 20:51
NRW-Wahl: Rechtsruck erfordert neue Antworten - 15-05-17 20:58
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