Paradise Papers: vollmundige Ankündigungen
Freitag 10. November 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Ankündigung von EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici angesichts neuer Enthüllungen in den "Paradise Papers" die rasche Fertigstellung einer schwarzen Liste von Steueroasen anzustreben erscheint angesichts der Realität wie das berühmte "Pfeifen im Walde", so der Europapolitische Sprecher des NRW Landesvorstands der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, Michael Aggelidis, in Düsseldorf.

"Sind auf dieser Liste bislang lediglich ...

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Brexit darf nicht in "City of Frankfurt" münden
Freitag 10. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Der Exodus der Banken der Londoner City darf nicht zu einem Finanzcasino auf dem Festland führen“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE und ehemals Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments, die Brexit-Verhandlungen in Brüssel. De Masi weiter:

„Der Brexit schafft Unsicherheiten für die Bankenregulierung. Es ist derzeit unklar, wie Anleihen, die nach englischem Recht begeben wurden, bei einer Haftung ...

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„Damit Duisburg leben kann – Haushaltswende jetzt“.
Freitag 10. November 2017
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Mitgliederversammlung der Duisburg LINKEn verabschiedet eindringliche Resolution.

„Kürzungswahn würgt städtisches Leben und Demokratie ab“, so lautet direkt die erste Überschrift in der am Mittwoch von der Mitgliederversammlung der Duisburger LINKEn verabschiedeten Resolution. Weitere deutliche Worte folgen. Unter der Überschrift „Arme Kommune – arme Menschen“ sieht DIE LINKE. den Zusammenhang zwischen der finanziellen Misere der ...

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Deutsches Gesundheitssystem - teuer, aber oft nur Mittelmaß
Freitag 10. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Untersuchung der OECD zeigt, dass privat und marktwirtschaftlich organisierte Gesundheitssysteme oft ineffizient arbeiten. Es wird zwar mehr Geld ausgegeben, allerdings sind die Menschen deswegen nicht gesünder als in eher staatlich organisierten Systemen“, kommentiert Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichte OECD-Studie „Health at a glance“. Vogler weiter:

„Das deutsche Gesundheitssystem schneidet in sehr vielen Bereichen ...

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Werkschließungen durch Siemens in Berlin sind inakzeptabel
Freitag 10. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Berlin, Politik 

„Kommt es zu den von Siemens-Chef Joe Kaeser angekündigten Werkschließungen in der Hauptstadt, wäre dies ein fatales Signal für den Industrie- und Forschungsstandort Berlin. Der Kampf der Beschäftigten gegen die Pläne der Konzernspitze braucht daher die Solidarität der ganzen Stadt“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Pressekonferenz der IG Metall mit Berliner Betriebsräten von Siemens. Meiser weiter:

„Wer die ...

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Wird beim freien WLAN in Mönchengladbach aufs falsche Pferd gesetzt?
Freitag 10. November 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Fast euphorisch verkündet die WFMG, auf den Weihnachtsmärkten freies WLAN zu testen und schon bald der Politik ein Konzept über den Ausbau von freiem Internet in den Innenstädten vorzulegen[1]. Somit ist also zwei Jahre nach dem Antrag der Groko nichts Wesentliches passiert, außer dass die angeblich nur zweistündige, kostenlose Nutzung und danach ein Gutscheinsystem, sowie die Datensammlung darauf hinweist, welcher kommerzielle Anbieter zum Zuge ...

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DIE LINKE: Harald Wolf für die kommissarische Bundesgeschäftsführung
Freitag 10. November 2017
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, News 

Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:

Wir bedauern die Entscheidung von Matthias Höhn. Wir hätten uns gewünscht, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortzuführen und möchten Matthias Höhn für seine Arbeit als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter in den vergangenen fünfeinhalb Jahren herzlich danken.

Die Bilanz unserer gemeinsamen Arbeit ...

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Jugendliche informieren sich über Antisemitismus
Freitag 10. November 2017
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von Landesarbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid] NRW

Über 25 überwiegend junge Personen informierten sich im Rahmen der Aktionswoche gegen Antisemitismus im Parteibüro der Partei DIE LINKE über Antisemitismus und Antizionismus.

Das Büro der Linken an der Hauptstraße 2 in Mönchengladbach war am Donnerstag, dem 09.11 gut gefüllt. Viele Jugendliche, aber auch einige ältere Bürger waren anwesend, um sich Lena Rackwitz' (Freie Journalistin) und Ingolf Seidels (Projektleiter ...

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Auch LINKE erhielten Besuch aus Peru.
Donnerstag 09. November 2017

Foto: DIE LINKE. Duisburg

NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Delegation von „Canto Vivo“ aus Lima besuchte Mitgliederversammlung des Kreisverbands DIE LINKE. Duisburg.

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch hatte DIE LINKE. Duisburg Besuch von der Umweltschutzorganisation „Canto Viva“, die sich in Peru für den Umweltschutz und die Resozialisierung straffällig gewordener Jugendlicher engagiert. Die Delegation war anlässlich der Klimakonferenz in Bonn angereist und absolviert hier ein ...

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Justizopfer müssen angemessen entschädigt werden
Donnerstag 09. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wer zu Unrecht ins Gefängnis musste, gehört zumindest angemessen entschädigt. Die Pläne der Justizministerkonferenz, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft von 25 Euro auf 35 Euro pro Tag zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer“, so Niema Movassat, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der heute stattfindenden Justizministerkonferenz. Movassat weiter:

„Die Haftentschädigung pro Tag muss unverzüglich auf 100 Euro erhöht werden. Die Summe ...

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BBU: Durchführung des Erörterungstermins zum neuen Tankfeld der Solvadis Distribution GmbH ist ein Skandal
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hessen 

Von BBU

Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt gestoßen, den für den 16.11.2017 angesetzten Erörterungstermin zum neuen Tankfeld der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim aufrecht zu erhalten. Der Umweltverband und seine Mitgliedsinitiative Bürger in Acht (BI8!) hatten die Absage des Termins beantragt, weil die Antragsunterlagen auch im zweiten Anlauf schwerwiegende Mängel ...

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Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen
Donnerstag 09. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:

„Während der UN-Sicherheitsrat eine Aufhebung ...

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EU-Emissionshandel endgültig gescheitert
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Die Reform des EU-Emissionshandels ist enttäuschend und mutlos. Nach Jahren des Lobbyismus und des Leerlaufs greift das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument weiter ins Leere. Wir stehen vor weiteren zehn Jahren Stillstand in der EU-Klimaschutzpolitik. Die neuen Regeln setzen die Schlafwagenfahrt weiter fort, der ETS als Klimaschutzinstrument ist endgültig gescheitert“, erklärt der Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, zur Reform des ...

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Siemens: Konzernumbau darf nicht zu Stellenabbau führen
Donnerstag 09. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass Siemens trotz wie verlautbart ‚hervorragender Ergebnisse‘ des Gesamtunternehmens einen Stellenabbau plant. Von einem Konzern mit rund 114.000 Beschäftigten allein in Deutschland ist zu erwarten, dass eine Strukturveränderung ohne den Abbau von Arbeitsplätzen organisiert wird. Dies entspricht im Übrigen auch dem Abkommen zur Standort- und Beschäftigungssicherung, das Siemens, die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat 2010 verlängert haben“, ...

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EuGH erlaubt Schuften bis zum Umfallen
Donnerstag 09. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Dieses Urteil ist ein Angriff auf die Gesundheit der Beschäftigten, denn wer lange arbeitet, muss die Möglichkeit haben sich zu regenerieren“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Arbeit bis zu zwölf Tage am Stück ohne finanziellen Ausgleich zuzulassen. Krellmann weiter:

„Immer stärker bestimmen die Unternehmen mit Hilfe solcher Gerichtsurteile, wie und wann ...

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