NABU: Düngeverordnung muss dringend nachgeschärft werden
Sonntag 03. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von NABU

Miller: Schutz des Grundwassers muss höchste Priorität haben

Mit Blick auf die heutige Ankündigung der Bundesregierung, das Düngerecht ab Mai 2020 verschärfen zu wollen, fordert der NABU eine Düngeverordnung, die Deutschlands Gewässer endlich effektiv schützt.

„Deutschland hat sich mit der aktuellen Verordnung verdient ein blaues Auge in Brüssel geholt. Der NABU hatte bereits bei der Novellierung darauf hingewiesen, dass das Nitratproblem so ...

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Linkspopulismus: Ein unanständiges Angebot?
Sonntag 03. Februar 2019
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Diskussion über die Möglichkeiten eines Linken Populismus mit Lorenz Gösta Beutin, MdB und Thomas E. Goes, Sozialwissenschaftler am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI).

Am 7. Februar 2019 um 19:00 im Regionalbüro Nord DIE LINKE. im Bundestag, Sophienblatt 19, 24103 Kiel.

Der Populismus der extremen Rechten ist in aller Munde, doch gibt es auch einen Populismus der fortschrittlich ist? Einen Populismus, der die Gesellschaft ...

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Veranstaltung Zivilisationskrankheiten
Sonntag 03. Februar 2019
NRW NRW, Köln, News 

Die Bildungsinitiative IVA lädt zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein:

Bekloppt, verrückt, irre oder psychisch krank?

Termin: Donnerstag, 7. Februar 2019, 20 Uhr. Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln, Clubraum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln (Nähe Ebertplatz), https://www.altefeuerwachekoeln.de/.

Seelische Leiden gehören zu den Spitzenreitern der „Zivilisationskrankheiten“, mit denen die ...

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Den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort beenden
Samstag 02. Februar 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der Kampf der Betroffenen und der LINKEN im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen. Die Halbierung des Beitragssatzes ist ein wichtiger erster Erfolg und wird heutige und zukünftige Betriebsrentenrinnen und -rentner spürbar entlasten. Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden. Jens Spahn und Olaf Scholz sind aufgefordert, den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu ...

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„Europa muss sozial, oder es wird nicht sein“
Samstag 02. Februar 2019
NRW NRW, Linksparteidebatte, Ruhrgebiet 

Von dielinke.sds Duisburg-Essen

Campus-Diskussion zur Zukunft der EU und die anstehen Parlamentswahlen mit designeierter LINKEn, Spitzenkandidatin Demirel.

Im vollständig gefüllten Seminarsaal folgten Interessierte einer Diskussion die die Hochschulgruppe Die Linke.SDS Duisburg Essen als Auftakt für das Europawahljahr organisiert. Christian Patz vom SDS-Duisburg Essen moderierte eine spannende Podiumsdiskussion mit Özlem Demirel, der Spitzenkandidatin ...

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Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland wichtiger denn je
Samstag 02. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Zusammenarbeit im zivilgesellschaftlichen Bereich ist unter heutigen politischen Umständen zum stabilisierenden Faktor in den deutsch-russischen Beziehungen geworden. Während für die Aufrüstung und Aufstockung des Militärbudgets zweistellige Milliardenbeträge vorgesehen sind, findet die Bundesregierung keine Mittel zur Förderung von internationalen Austausch- und Begegnungsmaßnahmen im Rahmen von kommunalen und regionalen Partnerschaften. Die deutsch-russischen Städtepartnerschaften ...

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Erwerbslosigkeit: Ehrlich zählen und Arbeit besser verteilen
Freitag 01. Februar 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen der Statistischen Bundes- und Landesämter nehmen die Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung:

Katrin Werner: „Allmonatlich die gleiche Erfolgsgeschichte, angeblich sinken die Erwerbslosenzahlen. Am Jahresanfang aber gibt es regelmäßig Verwirrung: Die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz sei „gestiegen“ und sie „zieht an“ – eigentlich aber ist sie gefallen, ...

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EU sollte in Venezuela vermitteln, statt Ultimaten zu stellen
Freitag 01. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Position der EU-Mitgliedstaaten nach dem gestrigen Außenministertreffen in Bukarest zur Krise in Venezuela erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

"Ich begrüße, dass die gemeinsame Position der EU-Mitgliedstaaten weiterhin die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó vermeidet. Dieser Schritt, wie er unter anderem von Deutschland, Frankreich und Spanien gefordert wird, würde den Konflikt weiter befeuern. Völlig zurecht hat die ...

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GEW bekräftigt Sechs-Prozent-Forderung in Hessen
Freitag 01. Februar 2019
Hessen Hessen, Arbeiterbewegung, News 

Von GEW Hessen

Am Freitag startete in Wiesbaden die erste Tarifverhandlungsrunde für die etwa 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes Hessen. GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz bekräftigte dabei die Forderung nach Einkommensverbesserungen in Höhe von sechs Prozent, mindestens 200 Euro monatlich. „Es ist dringend notwendig, dass das Berufsfeld Schule attraktiver wird. Dazu gehören auch spürbar bessere Einkommen, gerade im Schulbereich“, so Daniel Merbitz, der den ...

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Kein atomares Säbelrasseln in Deutschland und Europa
Freitag 01. Februar 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Zu der Ankündigung von Trump, den internationalen Vertrag zum Verbot von nuklearen Mittelstreckenraketen aufzukündigen, sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Der internationale Vertrag zum Verbot von "Intermediate Range Nuclear Forces" (nukleare Mittelstreckenraketen, kurz INF) war ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Erstmalig wurde das Selbstvernichtungspotential der Menschheit spürbar verringert.

Dass Trump diesen Vertrag jetzt in Frage stellt, ist eine gefährliche ...

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Nach hohen Subventionen: Airbus soll „Eurodrohne“ bauen
Freitag 01. Februar 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Die jahrelange Lobby-Arbeit von Airbus war erfolgreich, der Rüstungskonzern soll die ‚Eurodrohne‘ bauen. Keine Überraschung, denn Airbus erhielt für die Drohnenforschung vom Verteidigungsministerium im letzten Jahrzehnt eine hohe dreistellige Millionensumme. Dutzende Millionen stammten aus der Sicherheitsforschung, in etlichen Programmen auch von der Europäischen Union“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums.

Die vier an ...

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Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke darf keine Lösung sein
Freitag 01. Februar 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Die andauernde Blockadehaltung der bayerischen Staatsregierung beim Strom-Netzausbau und der Energiewende darf nicht zu neuen Atomrisiken und noch mehr Atommüll führen."

Mit diesem Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE, Sprecher für den Atomausstieg) auf Forderungen der Wirtschaft in Bayern, den Betrieb von Atomkraftwerken über das Jahr 2022 hinaus zu verlängern.

"Söder und die CSU in Bayern müssen endlich ihre Hausaufgaben erledigen und z.B. das ...

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Die nächsten 7 Veranstaltungen im Café Buch-Oase
Freitag 01. Februar 2019
Hessen Hessen, News 

01.02.2019 - Andreas Zumach bei der Jahresauftaktveranstaltung des Kasseler Friedensforum

Das Kasseler Friedensforum lädt zur Jahresauftaktveranstaltung ein: Freitag, 1. Februar 2019 um 19:00 Uhr im Café Buch-Oase, Germaniastr.14, Kassel Es spricht der bekannte Journalist und UNO-Korrespondent Andreas Zumach zum Thema: „Russland, die NATO und der Frieden in Europa“. Seit 1988 ist Andreas Zumach Schweiz- und ...

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Spahns Arzneimittelgesetz ist mehr als löchrig
Donnerstag 31. Januar 2019
Politik Politik, Wirtschaft, News 

„Neben einigen guten Elementen weist der Gesetzentwurf aus dem Hause Spahn große Lücken auf“, kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines „Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV). Gabelmann weiter:

„Spahn erklärt, dass er mit dem neuen Gesetz auf die Vorgänge in Bottrop mit gepanschten Krebsarzneimitteln sowie auf das ...

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Andreas Scheuer als Verkehrsminister nicht mehr haltbar
Donnerstag 31. Januar 2019
Politik Politik, Umwelt, News 

„Mit den derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung verringert sich die Schadstoffbelastung nur im Schneckentempo. Die Regierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen, die Ärmel hochkrempeln und für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sorgen. Ohne den massenhaften Betrug bei den Abgaswerten wäre die Luft in den Städten deutlich besser“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der ...

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