Werkschließungen durch Siemens in Berlin sind inakzeptabel
Freitag 10. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Berlin, Politik 

„Kommt es zu den von Siemens-Chef Joe Kaeser angekündigten Werkschließungen in der Hauptstadt, wäre dies ein fatales Signal für den Industrie- und Forschungsstandort Berlin. Der Kampf der Beschäftigten gegen die Pläne der Konzernspitze braucht daher die Solidarität der ganzen Stadt“, erklärt der Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (DIE LINKE) anlässlich der heutigen Pressekonferenz der IG Metall mit Berliner Betriebsräten von Siemens. Meiser weiter:

„Wer die ...

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Wird beim freien WLAN in Mönchengladbach aufs falsche Pferd gesetzt?
Freitag 10. November 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Fast euphorisch verkündet die WFMG, auf den Weihnachtsmärkten freies WLAN zu testen und schon bald der Politik ein Konzept über den Ausbau von freiem Internet in den Innenstädten vorzulegen[1]. Somit ist also zwei Jahre nach dem Antrag der Groko nichts Wesentliches passiert, außer dass die angeblich nur zweistündige, kostenlose Nutzung und danach ein Gutscheinsystem, sowie die Datensammlung darauf hinweist, welcher kommerzielle Anbieter zum Zuge ...

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DIE LINKE: Harald Wolf für die kommissarische Bundesgeschäftsführung
Freitag 10. November 2017
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, News 

Matthias Höhn hat heute gegenüber dem Parteivorstand seinen Rücktritt als Bundesgeschäftsführer erklärt. Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären dazu:

Wir bedauern die Entscheidung von Matthias Höhn. Wir hätten uns gewünscht, unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortzuführen und möchten Matthias Höhn für seine Arbeit als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter in den vergangenen fünfeinhalb Jahren herzlich danken.

Die Bilanz unserer gemeinsamen Arbeit ...

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Jugendliche informieren sich über Antisemitismus
Freitag 10. November 2017
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von Landesarbeitskreis Shalom der Linksjugend ['solid] NRW

Über 25 überwiegend junge Personen informierten sich im Rahmen der Aktionswoche gegen Antisemitismus im Parteibüro der Partei DIE LINKE über Antisemitismus und Antizionismus.

Das Büro der Linken an der Hauptstraße 2 in Mönchengladbach war am Donnerstag, dem 09.11 gut gefüllt. Viele Jugendliche, aber auch einige ältere Bürger waren anwesend, um sich Lena Rackwitz' (Freie Journalistin) und Ingolf Seidels (Projektleiter ...

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Auch LINKE erhielten Besuch aus Peru.
Donnerstag 09. November 2017

Foto: DIE LINKE. Duisburg

NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. Duisburg

Delegation von „Canto Vivo“ aus Lima besuchte Mitgliederversammlung des Kreisverbands DIE LINKE. Duisburg.

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Mittwoch hatte DIE LINKE. Duisburg Besuch von der Umweltschutzorganisation „Canto Viva“, die sich in Peru für den Umweltschutz und die Resozialisierung straffällig gewordener Jugendlicher engagiert. Die Delegation war anlässlich der Klimakonferenz in Bonn angereist und absolviert hier ein ...

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Justizopfer müssen angemessen entschädigt werden
Donnerstag 09. November 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wer zu Unrecht ins Gefängnis musste, gehört zumindest angemessen entschädigt. Die Pläne der Justizministerkonferenz, die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft von 25 Euro auf 35 Euro pro Tag zu erhöhen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Justizopfer“, so Niema Movassat, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen der heute stattfindenden Justizministerkonferenz. Movassat weiter:

„Die Haftentschädigung pro Tag muss unverzüglich auf 100 Euro erhöht werden. Die Summe ...

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BBU: Durchführung des Erörterungstermins zum neuen Tankfeld der Solvadis Distribution GmbH ist ein Skandal
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hessen 

Von BBU

Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) ist die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt gestoßen, den für den 16.11.2017 angesetzten Erörterungstermin zum neuen Tankfeld der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim aufrecht zu erhalten. Der Umweltverband und seine Mitgliedsinitiative Bürger in Acht (BI8!) hatten die Absage des Termins beantragt, weil die Antragsunterlagen auch im zweiten Anlauf schwerwiegende Mängel ...

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Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen
Donnerstag 09. November 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:

„Während der UN-Sicherheitsrat eine Aufhebung ...

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EU-Emissionshandel endgültig gescheitert
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Die Reform des EU-Emissionshandels ist enttäuschend und mutlos. Nach Jahren des Lobbyismus und des Leerlaufs greift das wichtigste EU-Klimaschutzinstrument weiter ins Leere. Wir stehen vor weiteren zehn Jahren Stillstand in der EU-Klimaschutzpolitik. Die neuen Regeln setzen die Schlafwagenfahrt weiter fort, der ETS als Klimaschutzinstrument ist endgültig gescheitert“, erklärt der Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin, zur Reform des ...

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Siemens: Konzernumbau darf nicht zu Stellenabbau führen
Donnerstag 09. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass Siemens trotz wie verlautbart ‚hervorragender Ergebnisse‘ des Gesamtunternehmens einen Stellenabbau plant. Von einem Konzern mit rund 114.000 Beschäftigten allein in Deutschland ist zu erwarten, dass eine Strukturveränderung ohne den Abbau von Arbeitsplätzen organisiert wird. Dies entspricht im Übrigen auch dem Abkommen zur Standort- und Beschäftigungssicherung, das Siemens, die IG Metall und der Gesamtbetriebsrat 2010 verlängert haben“, ...

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EuGH erlaubt Schuften bis zum Umfallen
Donnerstag 09. November 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Dieses Urteil ist ein Angriff auf die Gesundheit der Beschäftigten, denn wer lange arbeitet, muss die Möglichkeit haben sich zu regenerieren“, kommentiert Jutta Krellmann, Expertin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Arbeit bis zu zwölf Tage am Stück ohne finanziellen Ausgleich zuzulassen. Krellmann weiter:

„Immer stärker bestimmen die Unternehmen mit Hilfe solcher Gerichtsurteile, wie und wann ...

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Deutschlands Enthaltung bei Abstimmung über Glyphosat ist unverantwortlich
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Dass sich auch für den Kompromissvorschlag der EU-Kommission für eine verkürzte Wiederzulassung von Glyphosat von fünf Jahren keine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten gefunden hat, zeigt die weiter bestehenden großen Zweifel an der Unbedenklichkeit des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Die erneute Enthaltung der Bundesregierung widerspricht dem Vorsorgeprinzip und ist unverantwortlich“, kommentiert Kirsten Tackmann, Mitglied der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die heutige ...

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Italien beschließt Verbot von Tieren im Zirkus
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Kultur, Internationales 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN: "Deutschland ist trauriges Schlusslicht in Europa“

Die international tätige Tierschutzstiftung VIER PFOTEN begrüßt den heutigen Beschluss vom italienischen Parlament für ein Verbot von Tieren in Zirkussen und Wanderausstellungen. Dieses muss im kommenden März von der neu gewählten Regierung per Verordnung umgesetzt werden.

Das Verbot wird endlich das Leid von hunderten Wildtieren in italienischen Wanderzirkussen beenden. ...

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Das Klima muss Recht bekommen
Donnerstag 09. November 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von WWF

WWF legt Rechtsgutachten für Klimaschutzgesetz vor

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen und damit der Entscheidung über die Politikausrichtung in den kommenden vier Jahren hat der WWF Deutschland ein Rechtsgutachten für ein dringend nötiges Klimaschutzgesetz vorgelegt. Ein solches Gesetz muss von der neuen Regierung beschlossen werden, wenn Deutschland es mit dem Klimaschutz ernst meint, fordert der WWF.

„Unentschlossenheit und eine Vielzahl ...

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18 Organisationen unterstützen Demo-Bündnis zum 11.11.
Mittwoch 08. November 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Bündnis „Weltklima-Aktionstag 11.11.Bonn“

Das bundesweite Bündnis „Weltklima-Aktionstag 11.11.Bonn“ teilt mit, dass sich die Zahl der Unterstützer-Organisationen und -Gruppen in den letzten Tagen auf 18 erhöht hat. Bündnis-Sprecherin Carlotta Grohmann sagte: „Unser Bündnis hat auf der Zielgeraden zur Demo kommenden Samstag weitere Unterstützung erfahren.

Neu hinzugekommen sind die ÖDP, die TIERSCHUTZPARTEI, die Kreistagsgruppe Göttingen „LINKE PIRATEN ...

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